#Waffengesetz-Änderung veröffentlicht und ab morgen gültig

Im Bundesanzeiger heute am am 05.07.2017 veröffentlicht und ab dem 06.07.2017 gültig: Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Link zum Original auf der Website des Bundesanzeigers: http://www.bgbl.de (enthaltenes pdf wird mit Firefox in der aktuellen Version eventuell nicht richtig angezeigt) Waffengesetz im Internet in HTML, PDF und anderen Formaten (auch auf Englisch) Die weiterlesen…

BKA-Gesetz & Co.: Unschuldige im Visier?

Monitor berichtet über die neuen “Sicherheitsgesetze” der Bundesregierung, die jetzt durchgebracht werden sollen. Diese wollen den Sicherheitsbehörden erlauben, weitreichend Daten über Bürger zu sammeln und zu verknüpfen. Ob das Terrorismus verhindern kann? Und zu welchem Preis? „Was ist eine kriminelle Scheinkarriere? Ganz einfach: Das was jedem völlig unbescholtenen Bürger drohen kann, wenn polizeilich gesammelte Daten weiterlesen…

Bayerische Grünenfraktions-Chefin Schulze fordert ein strengeres Waffengesetz

Am 21.04.2017 veröffentlichte BR24 die Forderungen der bayerischen Grünen, die Waffenmissbrauch verhindern wollen, in dem sie den legalen Zugang zu Waffen beschränken. Der Artikel und die Forderungen der Grünen sind reißerisch, da Ursache und Wirkung verwechselt und falsche statistische Zusammenhänge angenommen werden. Die Anfrage im Landtag zeigt aber auch interessante Details. Wir haben uns daher weiterlesen…

#EUGunban: Tschechischer Innenminister will klagen

Demnächst wird in Tschechien gewählt. Vielleicht wird auch deswegen jetzt ein Artikel im tschechischen Magazin “Respekt” veröffentlicht, in dem der Innenminister Chovanec als einsamer Kämpfer für eine “Minderheit” von “maximal zehntausend Leuten” den Kampf gegen die EU antritt. Respekt ist ein Magazin, welches mit der unsrigen “taz” vergleichbar ist, politisch also eher links zuzuordnen. Dazu passend das weiterlesen…

EU-Gunban ohne Änderungen genehmigt

Unser Partner GUNSweek hat die Abstimmung vom 14. März 2017 zusammengefasst: So wie die europäischen Waffenbesitzer es befürchtet hatten, wurden die Änderungen an den europäischen Waffenbesitzrichtlinien ohne weiteres durchgesetzt – ein Schlag ins Gesicht für die sogenannte europäische Demokratie und die bürgerlichen Rechte für Millionen von Waffenbesitzern europaweit.   Link zum Text der überarbeiteten Schusswaffenrichtlinie, die vom EU-Parlament genehmigt wurde Trotz des weiterlesen…

Bundestags-Debatte: Grüne fordern weitere Verschärfung

Auf der 222. Sitzung des Deutschen Bundestags am 10. März 2017 wurden der Antrag der Grünen vom September 2016 mehrheitlich abgelehnt, doch sie hören nicht auf und haben einen zweiten fast gleichlautenden Antrag gestellt, der – zusammen mit dem Entwurf der Bundesregierung – jetzt zur Beratung in den Innenausschuss gegeben wurde. Der Deutsche Jagdverband berichtet wie weiterlesen…

Mailadressen Regierung, Presse und mehr

Mailadressen Bundestag und einiger Landtage Gesamter Bundestag und einige Landtage: Download-Link Die Mailadressen der Mitglieder der Regierungskoalition sind nochmals extra gelistet.(Scroll down) Mailadressen aller Europaabgeordneten Download- Link : XLS mit Parteien, Ländern und Namen Download-Link: TXT mit Semikolon für Emails Liste der deutschen Europaabgeordneten prolegal hatte eine Liste mit Briefadressen, Telefonnummern und Social Media Kontakten erstellt, die weiterlesen…