#EUgunban: Wie funktioniert das in Brüssel?

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Nachdem am Freitag der “Rat der Europäischen Union” drastische Waffenrechtsverschärfungen verkündet hatte, um damit angeblich Terroristen das Handwerk zu legen, kam es zu einem Aufschrei bei den Betroffenen und Vernünftigen.

Es gab Widerstand bei den Verbänden und der Polizei und einigen lokalen Medien. Und es gab Kommentare der Verfechter der Verschärfungen, die uns eines zeigten: Ahnung haben die nicht. Die Staatssekretärin Emily Haber freut sich, dass “künftig alle Waffen registriert werden“. Die SPD Waffenrechtsexpertin in Brüssel, Evelyne Gebhardt, möchte illegalen Herstellern, die illegal Waffen modifizieren und illegal im illegalen Darknet anbieten, das Handwerk mit weiteren Gesetzen verbieten, obwohl die jetzigen (sofern es zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit kommt), bereits dafür völlig ausreichen.

Es ist aber noch nichts verloren, da wir fast am Anfang stehen

Wir können das Rad noch umdrehen, sofern wir die MEPs überzeugen können – zumindest die Mehrheit (über 350). Die Chancen stehen nicht schlecht, da bereits der Ausschuss LIBE im Mai die unvernünftigsten Vorschläge abglehnt hatte und die Debatte gestern beim Ausschuss IMCO auch mehrheitlich in unsere Richtung ging.

Daher rufen wir nun zum Protest 2.0 auf

Auch sind wir kenntnisreicher geworden, wie Gesetze in Brüssel zustande kommen. Katja hat das Gesetzgebungsverfahren für die EU-Waffenrichtlinie in einfachen Worten aufbereitet und auf den neuesten Stand gebracht – mit Hilfe von Sabine H. (Übersetzung) und Paul (erste Grafiken).

Download Bildschirmpräsentation: PPP    –    Download: PDF

 

Und für alle, die keine Zeit haben, hier die Bilder der Präsentation. Die Links funktionieren aber nur in den Downloads einwandfrei.

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14 Gedanken zu “#EUgunban: Wie funktioniert das in Brüssel?

  1. Liebe GRA,

    danke für den interessanten Artikel.

    Bitte achtet aber darauf, die Begriffe “Europäischer Rat”, “Rat der Europäischen Union” (auch “EU-Ministerrat”) und “Europarat” sauber zu trennen, damit keine Unklarheiten auftreten. Bei den Erstgenannten handelt es sich um zwei unterschiedliche Organe der EU (s. Art. 15, 16 EUV), beim letztgenannten um eine internationale Organisation, die nichts mit der EU zu tun hat. Im Gesetzgebungsverfahren der EU ist neben dem Europäischen Parlament das EU-Organ “Rat der Europäischen Union” beteiligt, nicht der “Europäische Rat” und nicht der Europarat.

    Vielen Dank für Euren Einsatz!

    Daniel

    1. Da steigen wir selber nicht durch. Auf English heißt das einfach Council…. Jetzt die Dateien zu ändern, hat m.E. aber kaum Wert in Bezug auf die Arbeit, die es machen würde – oder?

      Es ist schon merkwürdig, dass wir nicht einmal wissen, WER uns regiert, wo doch 80% unserer Gesetze neuerdings aus Brüssel kommen.

      Und wer bitte schön, kennt schon den Unterschied? Ich nicht.

      1. Den Unterschied kennen heutzutage z.B. Realschüler der 9. Klasse, sofern sie dem Politikunterricht beigewohnt haben. Von daher bitte die richtigen Bezeichnungen nehmen, sofern man Ernst genommen werden möchte!

      2. Bei den Bezeichnungen sollte man korrekt sein, damit die Meinungsgegner keinen zu einfachen Ansatz zur Diskreditierung haben. Viel Erfolg für Euren Einsatz!

      3. Ich habe alles im Artikel auf “Rat der EU” gesetzt, aber die Grafiken passe ich jetzt nicht nochmal an…. Im Englischen heißt auch immer nur “Council”….

  2. Hallo, ich kann nur hoffen das die Engländer nen Arsch in der Hose haben und sich für den Brexit entscheiden. Es wird aller höchste Zeit das die EU mal einen vor den Buck bekommt. Die ständigen Einschränkungen unserer Freiheiten und die immer verrückteren Verbote seitens der EU nehme ich so nicht mehr hin. Das Fass ist voll!!!
    Zielführende Arbeit sieht anders aus. Mal ganz ehrlich, was bekommt das Konstrukt EU eigentlich in der nahen Vergangenheit auf die Reihe. Siehe:
    Flüchtlingskrise , Verbot/ Genehmigung von Glyphosat, die Krise in der Ukraine, daß ganze hin und her mit der Türkei, der Umgang mit unserem wichtigen Nachbarn Russland und und und.
    Geregelt bekommen die nix, ausser uns ihr Diktat aufzuerlegen. Was wünsche ich mir mein selbst bestimmtes Leben zurück. Das ist in der EU und in Deutschland leider nicht mehr möglich. Aber den Grossteil der Deutschen interessiert ja eh nicht mehr, ist ja alles super. Danke an unseren großartige Medienlandschaft die Deutschland völligst eingelullt und vedooft haben. Toller Job.
    Wenn ich morgen im Lotto Gewinne bin ich auf der anderen Erdhalbkugel, so weit wie nur möglich weg von der EU.

    1. @Jochen
      Da kann ich dir aber nur von Australien abraten die haben nämlich schon ein Halbautomatenverbot. Gebracht hat es zwar nichts aber rückgängig wird sowas nie gemacht.
      Ach ja und deine deutsche Lizens oder Jagdschein wird dir da auch nicht anerkannt. So grün ist das Gras da also auch wieder nicht.
      Gruß
      Felix

  3. Also ich bin der Meinung, man sollte erst einmal ganz ruhig bleiben. Mal davon abgesehen, dass dieses ganze EU-Prozedere nicht gerade einen demokratischen oder zumindest vernunftorientierten Eindruck vermittelt, denke ich dass man sich wohl oder übel auf das dortige System einstellen muss. In diesem Rückzugsgefecht geht es eigentlich nur mehr darum, den bestmöglichen Kompromiss zu erringen. Konsens ist das Stichwort. Wie weit der Konsens nun in die eine oder andere Seite gezerrt wird, das ist die Frage… 21 Schuß oder doch 23 Schuß… Im Grunde Kindergarten, insbesondere, wenn man bedenkt, das Legalschützen nachweislich sehr gesetzestreu, und gerade was Mord, Raub und schwere Delikte angeht deutlich unterrepräsentiert dastehen. Der legale Waffenbesitz bindet rauhe Typen fest an das Gesetz, ist ein Zügelungswerkzeug für die Wilden, und ein Ausgleich für die, die gerne mal wild (Cowboy) wären, aber eigentlich ganz sanft sind (große Mehrzahl der Waffenbesitzer). Ein letztes Refugium, Archaisches ganz reglementiert und zivilisiert zu erleben, ein Präzisionssport, ein Reiz, ein Hobby mit hoher Strahlkraft und Anziehungspunkt für Mann und Frau. Ganz einfach ein ganz normales Betätigungsfeld für mündige, erwachsene Menschen, die eben noch nicht endgültig gegendert oder sonstwie im Plüschkocon eingesponnen sind. Es ist eine legitime, immer schon dagewesene Betätigung des Menschen, und eine großartige Erfindung ist zweifelsohne der heutige Umgang mit der Waffe (Sachkunde, Sicherheit, Vorgaben von “oben” etc.) Es kommen mit Sicherheit mehr Menschen durch Streichhölzer als durch Legalwaffen ums Leben, und trotzdem gibt es die Streichhölzer überall für ein paar cent. Kampfsport z.B. tötet immens viele Leute und wird sogar staatlich gefördert zum Teil.
    Man sollte nun wirklich Überzeugungsarbeit leisten, an die entsprechenden Menschen appellieren, und darauf pochen, das man Minderheiten nicht durch Überlegenheit an Stimmen ihre Lebensgestaltung diktieren darf.
    Es besteht einfach kein Grund hier großartig zu verändern, alles läuft friedlich, niemand wird geschädigt. Ich darf mittlerweile auch keine Schafe mehr einfach so halten und / oder schlachten.. Was soll noch alles verboten werden, wo fängt der Respekt vor uns Bürgern an, und wo endet das irgendwann. Wir müssen nun darauf bestehen, dass unserer Rechte nicht weiter verhandelbar sind. Weder beim Bier, noch beim Fett im Essen, noch bei den Tomaten oder unseren Sportwaffen…. Wir sind freie Menschen, und wir bestehen darauf. Die Verhandlungsbasis ist längst ausgereizt worden. Ich denke, man sollte einen professionellen Juristen beauftragen. Klagen, Einwände, Verfahrensfehler und zur Not alle Tricks um die Verfahren zu stören und zu verhindern… So machen das viele andere Minderheitenlobbys auch, oft mit großem Erfolg.

  4. Laut Juncker soll jetzt CETA ohne die europäischen Parlamente durchgeboxt werden! Wo bleibt da der Volxentscheid?! Wie nennt man das doch gleich? Diktatur?! Wir wissen doch schon alle seit langem, was hier in der tollen „EU“ abgeht. Nix gutes! Schade, eben doch nur ein Traum von Freiheit und Freizügigkeit! So „funktioniert“ das leider in der „EU“-Kommission“!

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