#DEGunban: Update vom April zum Magazinverbot

Wie wir im November bekannt gaben, wurde bei der EU eine Beschwerde gegen Deutschlands Bundesregierung eingereicht. Mittlerweile hat die EU-Beschwerde auch (mehrere) Kennzeichen, für jeden Mitkläger eines.

Frappierend ist, dass die EU Kommission auf ein Vertragsverletzungsverfahren verzichten darf, auch wenn ein Vorstoß vorliegt: rot unterstrichener Text:

Und auch wenn die EU Kommission ein Verfahren einleitet, bedeutet das anscheinend nicht, dass zügig Recht gesprochen wird. Zur Zeit sind mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gelistet, die noch offen sind. Darunter auch Fälle aus 2016, 2017 und elf aus 2018.

Neben der EU-Beschwerde begleiten wir das Verfahren eines Sportschützens, der eine generelle Ausnahmegenehmigung für Magazine beantragt hat. So war das vom EU-Parlament gedacht und wurde in anderen EU-Ländern auch so umgesetzt, nur nicht in Deutschland.

Die Verfassungsbeschwerde ist leider noch nicht eingereicht. Das liegt jedoch nicht am Rechtsanwalt, sondern an den gewerblichen Beschwerdeführern, die nicht zu Potte kommen, ihren wirtschaftlichen Schaden aufzulisten. In Zeiten von Corona ist es schwierig, Zeit für Dinge aufzuwenden, die nicht das tägliche Überleben bedrohen. Haben wir etwas Nachsicht.

Was bedeutet das für eure Magazine?

Es ist nicht mit einem Urteil vor dem 30.08.2021 zu rechnen. Daher solltet ihr eure Magazine bis dahin anmelden, sofern ihr sie behalten und benutzen wollt.

Anzeige-Magazine

Anzeige für Alt-Altbesitz vor 06/2017

Alle Leute mit echtem Altbesitz ( Erwerb vor 13.06.2017), die ihre Magazine bei ihrer Waffenbehörde angemeldet hatten, haben diese – manchmal mit etwas Startschwierigkeiten – auch bestätigt bekommen. Ihr braucht keine Belege einzureichen und könnt diese lagern wo ihr wollt. Falls euer Sachbearbeiter “Zicken” macht, um schriftliche Darstellung bitten. Meist erledigt es sich dann schon von selbst, da es nichts Schriftliches zum “Zicken” gibt außer einem falsch ausgefüllten Formblatt.

Alle Leute mit neuem Altbesitz (nach dem 13.06.2017), die beim BKA eine Ausnahmegenehmigung beantragen, haben diese erhalten, sofern man bereits Inhaber einer Waffenbesitzkarten (WBK) ist (Jäger, Sportschütze, Sammler, Sachverständiger) und mindestens einen 0er-Tresor hat. Kaufbelege scheinen nicht unbedingt notwendig zu sein.

Wer künftig neue Magazine erwerben möchte, braucht vor dem Erwerb eine BKA Ausnahmegenehmigung. Hierzu muss man anscheinend auch internationale Wettkampfteilnahme belegen. Wir haben keine Ahnung, wo man solche Magazine erwerben könnte – außer im Ausland und auf dem Gebrauchtmarkt. Alle Großhändler haben diese aus dem Programm genommen. Im Gesetz steht zwar, dass ein Ausnahmebesitzer an einen anderen Ausnahmeberechtigten verkaufen darf, aber in der Praxis ist noch überhaupt nicht geklärt, wie man transportiert etc.

Das Problem “Dual Use“-Magazine ist auch noch nicht vom Tisch und wird von den Verbänden weiterhin verfolgt.

Wir empfehlen euch die FAQs des VDB durchzulesen. Hier folgen auszugsweise Fragen zu Magazinen.

Was sagen BMI & Co. zu Magazinen?

Hier einige Antworten zu Magazinen von BMI, FL (Fachlicher Leitstelle) und BVA auf die Fragen des VDB (Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler):

Wie lange sind die Übergangsfristen?
Die Erlaubnis ist spätestens am 01.09.2021 zu beantragen.

Welche Magazine müssen bei der Behörde angezeigt werden und für welche muss eine BKA-Ausnahmegenehmigung beantragt werden?
Kurzwaffen mit integriertem Magazin > 20 Patronen,
Langwaffen mit integriertem Magazin > 10 Patronen,
Kurzwaffenwechselmagazine für Zentralfeuermunition > 20 Patronen,
Langwaffenwechselmagazine für Zentralfeuermunition > 10 Patronen

Gelten die Verbote für Schreckschusswaffenmagazine auch? 
Nein, da nur Magazine für Zentralfeuerwaffen betroffen sind und Kartuschenmunition nicht hierunter fällt.

Gilt die Beschränkung auch fest eingebaute Magazine?
Nicht für alle, sondern nur für „halbautomatische Zentralfeuerwaffen“. Repetierer (auch Unterhebel- und Vorderschaftrepetierer) sind also nicht betroffen.

Wie muss in Zukunft die Nutzung von hochkapazitiven Magazinen für den Herstellungsprozess sowie der Kauf von neuen Magazinen und die Lagerung/Umgang gehandhabt werden?
Große Magazine dürfen nach dem 01.09.2020 nur mit einer Ausnahmegenehmigung des BKA für den Umgang mit verbotenen Magazinen erworben werden.

Sind nun auch 20-Schuss-Magazine verboten, die auf 10 Schuss blockiert werden?
Magazinkörper ist in Anlage 1 WaffG aufgenommen und daher verboten.

Welcher erhöhten Aufbewahrungsanforderung unterliegen die großen Magazine?
Als verbotene Gegenstände unterliegen große Magazine den Aufbewahrungsvorschriften nach § 13 AWaffV. Die Mindestanforderung für verbotene Gegenstände ist ein Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0. Das Gewicht darf unter Voraussetzungen 200 kg unterschreiten.*

D.h., dass ein Kunde, der nach der letzten Rechtsänderung Bestandsschutz auf seinen A- oder B-Schrank hat, nun doch einen Schrank mit Widerstandsgrad 0 oder 1 erwerben muss, um seine (neueren) Bestandsmagazine zu verwahren?
Richtig.

Weiterlesen: FAQ des VDB zum 3. WaffRÄndG & NWR-II mit Antworten des BMI

  • Anmerkung: Der §13 AWaffV erlaubt eigentlich nicht die Aufbewahrung in einem Tresor mit Widerstandsgrad 0, sondern erfordert mindestens einen 1er. Die neuen verbotenen Gegenstände und Waffen kommen sind dort eben nicht für 0er Schränke bechrieben. So werden eben Gesetze in Deutschland gemacht: ohne Sinn und ohne Verstand.

Wofür ist der Klagefonds?

Der Klagefonds könnte auch für euch interessant werden. Sollte euch ein Verfahren wegen der 3. WaffG-Änderung drohen und solltet ihr eine Rechtschutzversicherung haben, dann könnten wir euch in dem Verfahren begleiten – sowohl finanziell, wie auch juristisch. Der Rechtsanwalt entscheidet, ob das Verfahren tauglich ist für einen Allgemeinnutzen. Einfach das Schreiben (auch anonymisiert) der Behörde uns bzw. Katja Triebel vorlegen und den Fall beschreiben.

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/8gJIQ

3 Gedanken zu “#DEGunban: Update vom April zum Magazinverbot

  1. Es gibt keine Belege, dass ein Verbot von Standardmagazinen – die Bezeichnung „große Magazine“ ist eine absichtliche sprachliche Irreführung – die Zahl der Opfer bei einem Amoklauf ernsthaft reduziert. Insoweit habe ich hier schon einmal kommentiert und dabei auf die Forschungsergebnisse von John Lott verwiesen: https://german-rifle-association.de/eugunban-entwurf-des-bmi/#comments (oberer Teil der Kommentarspalte).

    Die EU und das BMI haben nach meinem Kenntnisstand solche Beweise auch nie vorgelegt. Sie können es auch gar nicht, da sie nicht vorhanden sind. Trotzdem wurden diese Standardmagazine in der EU verboten.

    Diejenigen, die jetzt ihre Magazine anmelden, sind natürlich wieder einmal die rechtstreuen Bürger, nicht die Terroristen und nicht die organisierte Kriminalität. Das Verbot ist also nicht nur sinnlos, weil es die Zahl der Opfer bei einem Amoklauf nicht reduzieren wird, es richtet sich auch noch gegen die falsche Zielgruppe. Wie immer trifft man mit dem Waffengesetz erneut die Rechtschaffenen. Die Bösen bleiben wieder einmal unbehelligt. Die Bösen werden weiterhin High Capacity-Magazine haben!

  2. Nirgendwo auf der Welt sind so viele Waffen und Magazine im Umlauf wie in den Vereinigten Staaten. Wie schätzten amerikanische Polizisten die Gefährlichkeit von Magazinen mit einer Kapazität von mehr als 10 Patronen ein?

    PoliceOne, eine Plattform, über die 500.000 amerikanische Polizisten organisiert sind, machte 2013 eine Umfrage. Dabei wurde u.a. die Frage gestellt, wie Polizisten ein Verbot von sog. „großen Magazinen“ bewerten. Die Antwort der 15.000 Teilnehmer war überdeutlich: Praktisch alle Befragten (95 Prozent) sagten, dass ein Verbot dieser Magazine die Gewaltkriminalität nicht reduzieren würde.
    https://www.police1.com/gun-legislation-law-enforcement/articles/policeones-gun-control-survey-11-key-lessons-from-officers-perspectives-m4At3JUr9iHpA45K/

  3. Die Journalistin Emily Miller hat, als sie noch für die Washington Times gearbeitet hat, ein sehr interessantes Buch mit dem Titel „Emily Gets Her Gun: But Obama Wants to Take Yours“ geschrieben, welches 2013 herauskam. In Kapitel 6 widmet sie sich unter der Überschrift „‘Große Magazine‘ und andere Erfindungen der Antiwaffen-Rhetorik“ dem Thema High Capacity-Magazine, denn diese „großen“ Magazine stehen auch bei den amerikanischen Waffengegnern ganz oben auf der Liste jener Waffen(teile), die sie unbedingt verbieten wollen.

    Hier ein paar Auszüge:

    „Wenn sie in einen Waffenladen gehen würden und ein High-Capacity-Magazin verlangen würden, dann würde man Sie einfach nur anstarren. So etwas gibt es nicht.“ (Seite 63)

    „Der Begriff ‚High Capacity-Magazin’ ist ein geheimer Codename, den die Waffengegner jedem Munitionsbehälter geben, der mehr Patronen fasst als sie einem Zivilisten zugestehen. Dieser Begriff wurde nur erfunden, um den Menschen Angst einzujagen und um sie zu verwirren.“
    (Seite 63)

    Weiter erklärt sie, warum ein Verbot von HC-Magazinen die Kriminalität nicht reduzieren wird:

    „Die Größe des Magazins ist für die Verbrechensbekämpfung aus zwei Gründen nicht relevant. Zum einen brauchen Kriminelle weit weniger als 10 Schuss. Christopher S. Koper, Professor für Kriminologie an der George Mason University, berichtet in einer Studie, die er 2004 für das Justizministerium anfertigte, dass ‚Angreifer im Durchschnitt weniger als vier Schüsse abfeuern, eine Zahl, die weit unter der 10-Schuss-Magazingrenze liegt‘.
    Zweitens geht das Wechseln eines Magazins sehr schnell und einfach.“ (Seite 64)

    Sogar die Centers for Desease Control (CDC), eine dem Robert-Koch-Institut vergleichbare Einrichtung, musste zugeben, dass ‚die Beweise nicht ausreichen, um die Wirksamkeit des Verbots von Magazinen mit hoher Kapazität festzustellen‘. (Seite 64)

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