Von Bernd Kölmel (MEP ALFA/AfD)
Die furchtbaren Anschläge vom 13. November 2015 in Paris haben gezeigt, wie wichtig es ist, sich in Europa für den Erhalt von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Frankreich hat den Kampf gegen den Terror zur obersten Priorität erklärt. Dass dieser ganz Europa betrifft und somit auch von deutscher Seite unterstützt werden muss, versteht sich von selbst. Allerdings ist entscheidend, nur solche Maßnahmen zu ergreifen, die in Bezug auf die Bekämpfung des Terrors zielführend und effektiv sind. Dabei müssen insbesondere unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden nachhaltig mit ausreichenden Mitteln und Instrumenten unterstützt werden.
Die Europäische Kommission indes hat am 18. November 2015 einen Entwurf (IP-15-6110) zur Verschärfung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie von 1991 (zuletzt geändert 2008) vorgestellt, der jedoch völlig am Ziel vorbeigeht und zudem das Subsidiaritätsprinzip missachtet. So steht nicht die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und -besitzes im Vordergrund, vielmehr geht es darum, Millionen von gesetzestreuen Bürgern unter Generalverdacht zu stellen, so sie legal eine Waffe besitzen. Jäger, Sportschützen und Waffensammler könnten bei Annahme dieses Maßnahmenpakets pauschal kriminalisiert werden.
Beispielsweise soll für alle rechtmäßigen Eigner von Schusswaffen – ohne vorheriges Fehlverhalten – eine spezielle, medizinisch-psychologische Untersuchung eingeführt werden, die alle fünf Jahre wiederholt werden müsste. Ein derartiges Vorgehen wäre zu vergleichen mit der Einführung einer entsprechenden Untersuchung bei Führerscheininhabern. ALFA lehnt solch einen Generalverdacht strikt ab. Nicht die unbescholtenen, legalen Waffenbesitzer, sondern die Inhaber illegaler Waffen stellen eine terroristische Bedrohung dar; dies zeigen die Kriminalstatistiken sehr deutlich. Daher muss statt der Einführung nicht effektiver Regelungen die Eigenverantwortung gesetzestreuer Bürger weiterhin gestärkt werden.
Auch andere Vorschläge der Kommission gehen am Kern des Problems vorbei. Dazu gehört das Vorhaben, halbautomatische Waffen zu verbieten, die „wie vollautomatische Waffen aussehen“, oder auch das Bestreben, den bereits heute sehr streng reglementierten Online-Handel mit Waffen quasi zu verbieten. Die Brüsseler Pläne hinsichtlich des Waffenrechts lassen vermuten, dass die EU-Kommission überhaupt nicht daran denkt, angesichts des Terrors den Schutz der Bürger in den Vordergrund zu stellen, vielmehr soll die eigene politische Agenda im Sinne einer Aushöhlung nationaler Souveränität und einer weiteren Zentralisierung vorangetrieben werden. Solchen Vorhaben ist entschieden entgegenzutreten.
Ziel muss doch sein, wirklich effektive Maßnahmen zur Terrorbekämpfung zu ergreifen, wie z.B. Bekämpfung des illegalen Handels mit Klein- und Kriegswaffen, Austrocknung von Finanzströmen zugunsten terroristischer Gruppierungen, strafrechtliche Verfolgung von Reisen zu terroristischen Zwecken sowie eine bessere europäische Vernetzung. Diesbezüglich gibt es auch auf europäischer Ebene diskussionswürdige Vorschläge.
Der Kommissionsvorschlag vom 18. November 2015 zur Verschärfung des europäischen Waffenrechts wird in den kommenden Monaten sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament diskutiert. ALFA wird dabei konsequent für die Stärkung der Freiheit und der bürgerlichen Rechte eintreten und gemeinsam mit der EKR-Fraktion entsprechende Änderungsanträge ins Parlament einbringen.
Sehen Sie hierzu auch gerne meinen Kommentar im aktuellen Video und im Video vom 26.11.15 oder lesen Sie meine Pressemitteilung.
Wie wäre es,wenn man erst einmal Frau Cecilia Malmström und Herrn Fabio Marini dahingehend medi
zinisch-psychologisch untersuchen würde,in wie weit sie an Verfolgungswahn leiden und in wie weit ihr
Demokratieverständnis sie überhaupt für ein politisches Amt geeignet erscheinen läßt.???