#EUgunban: Österreich – Rot und Grün kämpfen gegen „Kalaschnikow-Front“

Gestern lasen wir einen interessanten Artikel aus Österreich. Interessant deswegen, weil er verdeutlicht, wie festgefahren die Waffenrechtsdebatte seit Jahren ist, weil die Grünen, Linken und ein Großteil der Presse – nicht nur in Deutschland – immer wieder vor längst bekannten Fakten die Augen verschließen. Es ist traurig, dass man immer wieder Aussagen, wie diese lesen muss:

Seit einer kontroversiellen Diskussion im EU-Unterausschuss vergangene Woche spricht Peter Pilz daher von einer heimischen „Kalaschnikow-Front“. Der Grund für die drastischen Worte des Grünen: Waffennarren können halbautomatische Gewehre nicht nur zu vollautomatischen „auffrisieren“, aber auch ohne so einen Umbau können Attentäter binnen kürzester Zeit damit 30 bis 40 Schuss pro Magazin gezielt abfeuern, ein Maximum an blutigen Konsequenzen inklusive. Pilz’ Vorwurf an Mikl-Leitner lautet daher in Anspielung auf die heimische Waffenindustrie: „Der Ministerin sind ein paar Mitglieder der Wirtschaftskammer wichtiger als potenzielle Opfer von Terroristen.“

Zuerst ist natürlich zu kritisieren, dass die Debatte seitens der Grünen und Linken offenbar nicht ohne Beleidigungen auskommt und andererseits wird das gesagte nie einem Faktencheck unterzogen. Wie viele „Waffennarren“ der „Kalaschnikow-Front“ haben denn ihre halbautomatischen Gewehre in den letzten 30 Jahren zu vollautomatischen Waffen „auffrisiert“ und haben dann anschließend damit schwere Straftaten begangen? Welchen Einfluss hat die Beschränkung des legalen Besitzes von registrierten Schusswaffen auf illegale Märkte? Warum müssen potentielle Opfer von Terroristen den Tätern dank unserer strengen Waffengesetze eigentlich immer wehrlos gegenüber stehen, während sich die Täter mit allem illegal bewaffnen können, was benötigt wird? Warum töten Islamisten in China, wo auf illegalen Schusswaffenbesitz die Todesstrafe steht, mit Messern und Macheten 29 Menschen?

Das sind alles Fragen, die man als gute Journalistin hätte bedenken müssen. Stattdessen bestehen gut 80% des Artikel aus Anti-Gun-Propaganda und die Befürworter von Schusswaffen kommen nur kurz zu Wort.

Doch beim letzten EU-Rat zu der Angelegenheit im März, an dem auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilgenommen hatte, sprachen sich vor allem Deutschland, Bulgarien und Österreich, in nationaler Hinsicht allesamt fleißige Waffenproduzenten, gegen ein derart striktes Verbot aus.

Offizielle Begründung Wiens laut dem Protokoll zum Konsultationsverfahren: „Halbautomatische Waffen spielen für Sport und Jagd eine große Rolle, daher sollten sie (…) weiterhin in die Kategorie B fallen.“ Und: „Die MS (Mitgliedsstaaten, Anm.) sollen weiterhin die Möglichkeit haben, Waffen der Kategorie A (vollautomatische, Anm.) zu bewilligen, sofern keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt.“

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Doch auch Rainer Hable von den Neos stemmt sich gegen ein Totalverbot, denn: „Wir haben ein strenges Waffengesetz und es kann nicht sein, dass man unbescholtene Bürger, die geistig gesund sind, unter den Generalverdacht stellt, Terroristen zu sein.“ Nachsatz: „Außerdem erstehen Attentäter ihre Waffen kaum auf legalem Weg, denn diese sind für sie am Schwarzmarkt jederzeit erhältlich.“

Hier gibt es bei „Der Standard“ den kompletten Artikel:
http://derstandard.at/2000034159926/Rot-und-Gruen-kaempfen-gegen-Kalaschnikow-Front