#Selbstschutz: Katharina Schulze (Grüne im bayerischen Landtag) verwechselt Selbstjustiz und das Recht auf Notwehr

Katharina Schulze sitzt für die Grünen im bayerischen Landtag. Durch eine Anfrage hat sie jetzt erfahren, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern allein im März 2016 so viele kleine Waffenscheine beantragt haben, wie im gesamten Jahr 2015. Natürlich findet sie das grauenhaft und verwechselt (mal wieder) Selbstjustiz mit Selbstverteidigung:

Zitat:

Wir brauchen in Bayern keine Waffenaufrüstung in der Bevölkerung. Selbstbewaffnung und Selbstjustiz sind nicht unser Leitbild. Für die Sicherheit im Öffentlichen Raum ist alleine die Polizei zuständig – sie hat das Gewaltmonopol. […] Die Gefahr ist, dass immer mehr Konflikte eskalieren, wenn sich immer mehr Menschen selbst bewaffnen – da müssen wir gegensteuern. Von Schreckschusswaffen geht eine erhebliche Gefahr aus. Das Waffenrecht ist diesbezüglich viel zu lax! Schreckschuss- oder Anscheinswaffen gehören ebenso wenig in die Öffentlichkeit, wie Schlagstöcke, Schlagringe oder Einhandmesser!

Warum wird immer wieder das Recht auf Notwehr mit Selbstjustiz durcheinander geworfen? Wer sich auch nur minimal mit dem Thema beschäftigt, wird feststellen, dass es dafür keinerlei Grund gibt! Weder rechtlich, noch historisch, noch philosophisch, noch kulturell.

Notwehr ist vom Gewaltmonopol des Staates ausgenommen, denn der Gesetzgeber hat beim Verfassen der Gesetze erkannt, dass die Bürgerinnen und Bürger natürlich die Möglichkeit haben müssen, sich in einem rechtssicheren Rahmen selbst verteidigen zu können – schließlich kann die Polizei nicht überall sein und hat auch einen Anfahrtsweg.

Auf der Webseite von Katharina Schulze können Kommentare hinterlassen werden. Schreibt Katharina Schulze doch höflich und fundiert eure Meinung zum Thema Selbstverteidigung, Notwehr, Gewaltmonopol und Selbstjustiz. Vielleicht können wir ihr die Augen öffnen und ihren Horizont erweitern, man soll die Hoffnung schließlich nie aufgeben! Auch nicht bei Grünen! (Hinweis: Die Kommentare werden dort moderiert. Wir raten euren Kommentar per Screenshot zu dokumentieren.)

Und übrigens findet Frau Schulze auch die Antifa ganz toll. Bleibt noch die Frage, wie die Antifa so zum Gewaltmonopol des Staates steht…?

Zur Webseite von Katharina Schulze:
http://katharina-schulze.de/entwicklung-der-waffenscheine-in-bayern_azp_anfrage_zum_plenum/

42 Replies to “#Selbstschutz: Katharina Schulze (Grüne im bayerischen Landtag) verwechselt Selbstjustiz und das Recht auf Notwehr”

  1. Der gesamte Bundestag ist links, von der SDU über die SPD bis hin zu Grünen und Linken.

    Alle diese Kräfte verwechseln immer und absichtlich das Recht auf Notwehr/Selbstverteidigung mit Selbstjustiz.

    Parallel dazu mindern sie auch den (chronisch wackeligen) Schutz der Bürger durch die Polizei.

    Das Ziel ist klar: bestimmte Gruppen von Schützlingen favorisieren. Die so genannte Antifa – nur um ein Beispiel zu erwähnen – genießt nahezu Narrenfreiheit.
    Dagegen, wenn ein ganz normaler und nicht politisierter Bürger von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht, wird er automatisch von Gericht, Politik und Medien als „Nazi“ (oder so ähnlich) diffamiert.

  2. Zum Thema Fotografieren: ich als Eigentümer professionellen Fotozeugs habe mittlerweile keine Lust mehr, mich in der Öffentlichkeit mit Geraffel über einem Wert von ca. 300 € zu zeigen und wenn, dann nur mit meiner Gaswaffe (kl. Waffenschein vorhanden)

    1. Die Frauen die belästigt werden die sehen ja oft so aus wie Katharina Schulze und wählen selber die Grünen, oder klatschen an den Bahnhöfen.
      Neinnein, unsere archaische-macho „Selbstjustiz“ etc. wäre da ja im ernstfall ja auch gar nicht erwünscht. Diese Hilfeschreie muss man heute auch überhören, das sind nur letzte xenophobe Reflexe dieser Damen, die sind einfach noch nicht so weit loszulassen und zu akzeptieren das die Welt nun eine andere ist.
      Die schaffen das schon! Bald werden sie ihre Schüchternheit überwunden haben und lernen die Aufmerksamkeit die ihnen geschenkt wird zu genießen.

      Ein vorzeitiges Einschreiten zerstört doch völlig den pädagogischen Lerneffekt, Frauen müssen heute „ihren Mann selber stehen“ und können nicht mehr vom Patriarchat in Watte gepackt werden. Sie müssen lernen die Konsequenzen für ihre Handlungen in Zukunft und in der Vergangenheit zu tragen. Das ist das was sie gewählt haben.

      Das Filmen mit dem Handy ist ja auch eine tolle Idee..
      Dann kann ich mir es danach zu meiner persönlichen Erbauung immer und immer wieder ansehen… oder bei Youtube hochladen…
      Auch dem Opfer kann man es zu Lehrzwecken vorspielen. „Gegen das Vergessen“ usw.

      Eine formidable Sache diese moderne Technik.

      Ich würde aber in günstiges nehmen, dann bekommt man es auch nicht sofort geklaut…

      1. Jo – da wird auch wieder ein „Männerbild“ bedient, das es in der Realität nur sehr selten gab, das jetzt aber idealisiert und stilisiert wird.

        Die Kommentare unter dem Artikel dürften der Dame nicht gefallen haben.

  3. Zum „Ruf nach dem Polizeistaat“….
    Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Grünen die unkontrollierte MultiKulti Zuwanderung unterstützen und damit auch Terroristen (in diesem Fall könnten es durchaus Islamisten sein) schön weit die Türe aufhalten um im Anschluss den Bürger zu „Entwehren“ und nach staatlicher Kontrolle zu rufen. Alle Macht dem Staat.
    Was ist hier nur los…..?

  4. Da fällt mir ein, über die Grünen habe ich einmal eine Satire geschrieben. Viel Spaß 😉

    Der Grüne

    Der gemeine Grüne ist eine Spezies, deren Ideologie in den vergangenen Jahren eine viral ansteckende Verbreitung gefunden hat. Dabei scheinen insbesondere Lehrer überproportional häufig nicht über die notwendige Immunisierung zu verfügen, der Verlockung nach grüner Zwangsbeglückung zu widerstehen. Verstärkt wird die Ansteckungsgefahr nachgewiesenermaßen durch den Konsum von Canabis. 

    Wer vom grünen Virus infiziert ist, hat indes mit weitreichenden Folgen zu rechnen. Bei Betroffenen ist zu beobachten, das sie ein Selbstverständnis entwickeln, welches sie selbst als bessere Menschen klassifiziert. Nur wer den – in Teilen sektenartigen – Ideologien folgt, wird als gut wahrgenommen. Der eigene alternative Lebensstil wird als überlegen, geradezu idealisiert betrachtet, während andere Lebensstile als minderwertig erachtet werden. Dabei bezeichnen die Betroffenen sich selbst durchgehend als tolerant. Tatsächlich zeigen die Infizierten eine übermäßige Toleranz gegenüber jedweden Minderheiten; sei es in Bezug auf die sexuelle Orientierung oder Herkunft. Hierauf beschränkt sich jedoch auch das Toleranzverständnis. Gegenüber anderen – oftmals in der Gesellschaft mehrheitlich als normal empfundenen – Lebens- und Verhaltensweisen wird eine große Aversion entwickelt, da diese nicht mit den eigenen ideologischen Vorstellungen vereinbar sind. Wenngleich vom betroffenen Individuum anders empfunden, weicht in derartigen Fällen jedwede Toleranz einem unbändigen Drang, die vermeintlich falsche Lebensweise anderer endgültig zu beseitigen. Dies reicht oftmals bis zu dem Wahn, notfalls durch Zwang die als richtig empfundene Lebensweise verordnen zu wollen. Betroffene gehen davon aus, durch eine grüne Zwangsbeglückung ließe sich die ungläubige Bevölkerung schon noch zur Erkenntnis und auf den richtigen Pfad ihrer Ideologie führen. Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel – vor allem, wenn es ja gerade um die einzig „richtige“ Ideologie geht. Sehr verbreitet lässt sich auch beobachten, dass Infizierte – insbesondere vertreten durch Politiker ihresgleichen – der irrsinnigen Vorstellung verfallen, alles „Schlechte“ (d.h. nicht im Einklang mit der Ideologie stehende) ließe sich durch staatliche Verbote beseitigen. Wenngleich genaue Untersuchungen noch nicht vorliegen, kann näherungsweise davon ausgegangen werden, dass es nur wenige menschliche Verhaltensweisen gibt, deren Verbot noch durch keinen Grünen Politiker gefordert wurde. Nachgewiesen werden konnte dies bislang lediglich für den Verzehr von mittels 100% Öko-Strom zubereitetem Bio-Tofu. 

    Ob für die Betroffenen eine Chance auf Heilung besteht, ist unter Medizinern höchst umstritten. Neuere Untersuchungen lassen vermuten, dass das Gehirn von Betroffenen derart stark befallen wird, dass die Denkweise aufgrund physiologischer Vorgänge unumkehrbar in solch enge Bahnen gelenkt wird, dass eine Rückkehr zu einer normalen, freiheitlichen Denkweise als ausgesprochen unwahrscheinlich gilt. Dennoch bleibt zu hoffen, dass die Selbstheilungskräfte der Gesellschaft ausreichen werden, um diese Infektion auf lange Sicht eindämmen zu können. 

  5. Um es mal auf den Punkt zu bringen: Die weltfremde, grüne Ideologie ist nicht mein Leitbild! Die meisten Grünen sind von Natur aus engstirnig und können wenig bis kaum differenziert denken, was sich auch in diesem Fall wieder zeigt – die Fähigkeit zu differenziertem Denken kann man sicherlich auch als eine Form der Intelligenz sehen, die nun einmal nicht jedem gegeben ist.

  6. Inzwischen wurden etliche Kommentare freigeschaltet. Zumindest die sachlichen.

    Das ist weit mehr, als man von manchen der „grünen“ Kollegen der Dame erwarten darf. Trotzdem wird sie natürlich bei ihren Ansichten bleiben. Das ist die ideologische Verblendung der Grünen. Weiterhin möchte ich auf den Dunning-Kruger-Effekt verweisen, der gerade bei inkompetenten Menschen (wie Politikern) häufig zum tragen kommt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dunning-Kruger-Effekt

  7. Ich bewundere die Frau. Sie hat viele Kommentare freigeschaltet, die wirklich extrem ihrem Weltbild widersprechen sollten. Auch könnte sie die Kommentare alle mit dem Vorwurf des bashings von der Seite fegen, vor allem wenn man sieht, daß zu ihren anderen Artikeln so gut wie keine Kommentare verfasst wurden.
    DOCH, das ist bewundernswert. Respekt!

  8. Dein Kommentar wartet auf die Überprüfung.
    Sehr geehrte Frau Schulze,
    Ich finde diese Vermischung der Begriffe sehr besorgniserregend. Wir brauchen in der politischen Diskussion keine unzulässige Vermischung. Ein Gleichstellen von Notwehr, Gewaltmonopol und Selbstjustiz ist eine Beleidigung denkender Bürger. Für die öffentliche Sicherheit im öffentlichen Raum ist natürlich die Polizei zuständig, ebenso wie Selbstjustiz illegal ist. Und genauso gibt es im Gesetz den Notwehrparagraphen (und Nothilfe und so weiter), welcher zu Recht dort steht! Ein Bürger hat das Recht auf Unversehrtheit und das Recht, sich gegen einen unmittelbaren, rechtswidrigen Angriff zur Wehr zu setzen.
    In ihrem Text stellen Sie Schreckschusswaffen auf eine Stufe mit illegalen Gegenständen wie Schlagringe und fordern ein Verschwinden. Weiterhin kritisieren Sie das Waffengesetz als zu lasch.
    Aus Ihrem Text und Ihrer inhaltsleeren Antwort auf die bisherigen Kommentare sehe ich eine enorme Ignoranz gegenüber den Kommentatoren, da Sie weder auf die Argumente eingehen, die die deutlichen Unterschiede zwischen Notwehr, Nothilfe und der Selbstjustiz aufgezeigt haben, noch auf die genannten Beispiele.
    Ich versuche es mal so:
    Selbstjustiz hat überhaupt nichts mit dem Thema zu tun, da das staatliche Gewaltmonopol von der Notwehr nicht beeinträchtigt, sondern im Gegenteil bekräftigt wird. Selbstjustiz steht im Gegensatz zum Gewaltmonopol, da das Recht in die eigene Hand genommen wird. Nach Ihrer Behauptung wäre es so, als ob das Opfer von Gewalt, sexueller Bedrängung (Köln?) und anderweitigen Übergriffen sich weder wehren noch dem Übergriff etwas entgegensetzen solle, da das dem Gewaltmonopol des Staates widersprechen würde. Das ist mehr als nur absurd und opferverachtend.
    Ich bitte Sie wiederholt, sich mit dem Notwehrparagraphen auseinanderzusetzen und endlich die verquere Gleichsetzung der Begriffe sein zu lassen.
    Wir leben in einem recht sicheren Land, gerade in Bayern nehmen (auch die „heißen“) Einbrüche nicht so zu wie in anderen Bundesländern, aber das heißt ja nicht, dass man die Millionen angezeigten Straftaten in Deutschland wegreden kann. Betrachten Sie doch mal die PKS 2014 mit über 1,3 Mio Fällen von Straßenkriminalität und noch vielen zehntausend weiteren Straftaten mit Opfern von Gewalt.
    Und diesen Opfern möchten Sie generell die Möglichkeit absprechen, sich zu verteidigen oder überhaupt eine Fluchtmöglichkeit durch Selbstverteidigung (Notwehr!) zu schaffen?
    Nicht das viel zu strenge Waffenrecht und der in seiner Sinnlosigkeit kaum zu überbietender KWS (ja, seit 2003 eingeführt und es hat sich gezeigt, wie sinnlos er ist, außer wenn es um die Schaffung von mehr Bürokratie und Kosten für den Bürger geht ohne Verbesserung der Sicherheit) sind das Problem, sondern das Negieren des Opferschutzes und die verbale Gleichstellung der Opfer mit eben jenen Gewalttätern, gegen die die Opfer sich mangels permanenter Polizeipräsenz zur Wehr setzen möchten.
    Kurz wiederholt:
    Notwehr ist unter Beachtung des staatlichen Gewaltmonopols ausdrücklich erwünscht seitens des Gesetzgebers und Sie stellen das auf die gleiche verachtenswerte Stufe der Selbstjustiz. Das ist absurd und auch einfach nur falsch.

    1. Kleine Erklärung zum Kommentar:
      Seit gestern wartet er auf Freischaltung, ist somit auch nicht gelöscht und könnte ja noch freigeschaltet werden. Aber ich wollte bzgl. der Zahlen in der PKS nicht Autodiebstähle mit Körperverletzung usw gleichstellen oder so, sondern wollte nur das schiere Ausmaß nennen, was es an Kriminalität noch gibt. Ich wollte nicht die einzelnen Felder und Taten gezielt auflisten, sondern:
      Frau Schulze sagte, dass man keine Notwehrmittel brauche, weil das Land sicher ist. Ja super, es mag zwar sicher sein, aber das hilft den weiterhin vorhandenen Opfer ja mal so überhaupt nicht. „Ja, du wurdest gerade zusammengeschlagen und ich habe politisch erreicht, dass du kein Abwehrmittel verwenden durftest. Aber du siehst, wir leben in einem sicheren Land, wo du das nicht brauchst“.

      Ich hoffe, es ist einigermaßen rübergekommen, wie ich das gemeint habe… Wenn nicht, wäre es schade.

  9. In der grünen „Logik“ ist die Gesellschaft daran schuld, das Menschen kriminell werden. Deshalb werden Gewaltkriminelle zu Opfern, da sie sozial benachteiligt wurden und sich deshalb nicht anders zu helfen wissen. Wenn man diesen Gedanken weiter verfolgt, ist der Bürger, welcher sich gegen einen Gewalttäter verteidigt und ihn verletzt, der Böse und der arme benachteiligte Kriminelle das Opfer. Leider ist dieses absurde Gedankengut bis in die Gehirne vieler Richter vorgedrungen, für die der Notwehrparagraph praktisch nicht mehr existiert. Darüber gab es vor einigen Jahren eine sehr interessante Reportage, in der ein Juraprofessor einige Urteile analysierte und als falsch einschätzte.

    Es ist wirklich ein Hohn, wenn solche Leute eine Gefahr zu erkennen glauben, weil Bürger Kleine Waffenscheine beantragen. Sie sollten doch froh sein, wenn die Menschen so brav und gesetzestreu sind. Die Wahrscheinlichkeit von der Polizei durchsucht zu werden ist doch eher gering. Das weiß auch die Autonome Antifa, die beispielsweise ganz heldenhaft Steine und Buttersäure durch das Fenster des Kinderzimmers der Privatwohnung des sächsischen Justizministers in Leipzig warf. Das ist wahrscheinlich nicht so tragisch. Das sind ja die Guten und wo gehobelt wird da fallen Späne. Ach ja die Grünen, man muss sie einfach gern haben.

    1. Naja, es ist ja einerseits richtig, dass gesellschaftliche Umstände Gewalt fördern kann (Armut, Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit im Umfeld) und vieles mehr. Andererseits darf es nicht dazu führen, dass man dann die Tat entschuldigt und das Opfer verhöhnt durch bestimmte Urteile…

      Meine Meinung ist: Ja, das Umfeld kann Kriminalität fördern und man sollte da ansetzen, das Umfeld zu verbessern, aber: Wie du in deinem Kommentar (der quasi meiner Meinung entspricht), richtig weiterdenkt: Man darf die Leute, die dann hart arbeiten, die nichts illegales machen, nicht auch noch „bestrafen“, indem die kriminelle Tat kleingeredet wird und die Notwehr quasi richterlich abgeschafft wird.

      Ein Urteil, wo ein falsches Wort bis zum BGH führt:
      http://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-rentner-wegen-totschlags-an-jaehrigem-einbrecher-verurteilt-1.2710693

      Und was ich bezüglich Nothilfe/Zivilcourage als glattes Fehlurteil empfinde:
      http://www.focus.de/regional/stuttgart/zu-hart-zugeschlagen-fuer-zivilcourage-bestraft-22-jaehriger-wegen-koerperverletzung-verurteilt_id_5282298.html
      und das gabs auch schon viel früher:
      http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html

      Fazit: Wird jemand bedroht: Wegschauen, weglaufen und maximal die Polizei rufen und abhauen. DIESES Zeichen setzt die Justiz. Zivilcourage wird bestraft und da kann Gauck so lange Zivilcourage fordern, sie als das bezeichnen, was sie ist (heroisch, nötig und richtig), aber so lange man dafür bestraft wird…

      Viel Gefasel, was ich in einem Satz noch kurz zusammenfasse:
      Ja, das Umfeld kann Täter hervorbringen, aber man darf nie den Trugschluss begehen, dadurch die Tat zu entschuldigen. Man muss halt zusätzlich zu (für die Opfer) gerechten Urteilen politisch die Situation verbessern und nicht politisch auf die Justiz einwirken und die Täter mit den Taten entschuldigen…

      1. Über den Fall aus Stade kann man streiten. Grundsätzlich sollte einem bewusst sein, dass ein Schuss in den Rücken eines flüchtigen Täters zu juristischen Schwierigkeiten führen kann. Andererseits muss man die extreme Stresssituation beachten. Das andere Urteil ist ein Skandal und war für jeden klar denkenden Menschen ein klarer Fall von Nothilfe. Der Verurteilte hatte gar keine andere Möglichkeit. Wäre er gegen die aggressive Gruppe halbherzig vorgegangen, wäre das Risiko unkalkulierbar gewesen. Dank solchen Richtern gibt es nur zwei Möglichkeiten, wegsehen, oder verschwinden bevor die Polizei kommt und in Zeiten der Funkzellenortung das Handy Zuhause lassen.

        Ich stimme Dir weitgehend zu. Mit der soziologischen Komponente der Problematik habe ich Schwierigkeiten. Wir leben nicht in Brasilien und niemand muss in unserem Land hungern. Es geht hier um KWS und somit um Selbstverteidigung mit SSW im öffentlichen Raum. Das heißt, es geht um die Abwehr von Straßenräubern, Vergewaltigern und Menschen, die das Ziel haben, Opfer zu schlagen. Das sind Straftaten, durch die sich die finanzielle Situation des Täters kaum spürbar verbessern wird. Manchen geht es um Geld, oft ist in diesem Bereich aber ein Gefühl von Macht das Motiv. Deshalb meine ich, der Staat sollte sich weniger Gedanken darüber machen, wie er durch Sozialmaßnahmen Straftaten verhindert, sondern die Bürger endlich in die Lage versetzen, sich effektiv zu verteidigen, ohne sich strafbar zu machen. Täter suchen in der Regel nach Opfern und nicht nach Gegnern. Aber anstatt die ideologische Brille abzulegen und Fakten zur Kenntnis zu nehmen, treibt die steigende Zahl von KWS den Puls vieler Politiker in die Höhe.

        Dem Einwand, dass viele Bürger überhaupt nicht dazu in der Lage sind, sich mit Abwehrmitteln zu verteidigen, stimme ich sogar zu. Diese Situation hat aber diese verfehlte Politik verursacht. Wer vom Kindergarten an Gewaltlosigkeit in jeder Situation gepredigt bekommt, merkt entweder irgendwann, dass das nicht richtig sein kann, oder aber er führt sein Leben als potenzielles Opfer. Deshalb empfehle ich immer wieder Kampfsport als das beste Mittel, um sich psychisch auf Extremsituationen vorzubereiten. Ohne die passende Einstellung hilft kein Abwehrmittel und auch keine Waffe. Nur müssen unsere Damen und Herren Politiker es jedem mündigen Bürger selbst überlassen, ob er eine SSW oder ein anderes Mittel für seine persönliche Sicherheit für geeignet hält. Das nennt man Freiheit. Genau deshalb halte ich die GRA für eine unterstützenswerte Vereinigung. Nein, ich bin kein Kriminologe oder sonstiger Experte. Ich habe nur einiges gesehen und kennengelernt, bin weder auf dem Land noch in einem sogenannten Speckgürtel aufgewachsen und glaube behaupten zu können, aus eigener Erfahrung etwas Ahnung von der Materie zu haben.

        B S, wie Du bestimmt gemerkt hast, bezieht sich nur ein Teil des Geschriebenen auf Deinen Beitrag.

  10. @ lawgunsandfreedom! Ich kenne auch die „Antifa“ von damals! Ich meine mit meiner Bemerkung oben die, die Steine und Brandbomben auf Menschen schmeissen! Jürgen Labrenz

  11. Meinen Kommentar, wie siehe oben hat die Dame auch gelöscht! Ein Mann aus dem Volke, der mitten im Leben steht und was vom Leben erzählen kann ist eben unbequem! Die Wahrheit ist eben nix für Grüne! Gut Schuss!! Jürgen Labrenz

  12. Der folgende Kommentar von mir wurde von Frau Schulze nicht veröffentlicht:

    Olli 18. Mai 2016
    Dein Kommentar wartet auf die Überprüfung.
    Ich muss Ihnen Recht geben, wenn Sie sagen, diese zunehmende Selbstbewaffnung muss Anlass zur Sorge sein.
    Aber nicht wegen des von Ihnen behaupteten, kriminellen Potentials der Inhaber des kleinen Waffenscheines, deren Zuverlässigkeit vor Ausstellung durch die Polizeibehörden geprüft wurde, sondern wegen unverantwortlicher Politik.
    Finden Sie nicht, dass Sie die Intelligenz Ihrer Wähler damit beleidigen, ihnen abzuerkennen, den Unterschied zwischen Selbstverteidigung und Selbstjustiz zu kennen?
    MfG

    Arme, empfindliche Politiker-Seele…

  13. Ich habs versucht da was zu schreiben ohne kompromittierend oder aggressiv rüber zu kommen. Sorry geht nicht…

    Unfassbar wie falsch und arrogant die alles verdreht. Macht sich keine Platte über die Ursache, im Gegenteil, die will der verängstigten Bevölkerung noch dazu den Selbstschutz verwehren\untersagen.
    Sympathisiert sich mit der Antifa die radikal Steine, Flaschen und Mollies schmeißen gegen die die uns beschützen sollen.
    Sieht das denn keiner? Wer wählt die denn noch?

  14. Zitat:“Warum wird immer wieder das Recht auf Notwehr mit Selbstjustiz durcheinander geworfen?“

    Ganz einfach:
    Für alles was irgendwie unter rot bis tief-rot und grün (also stramm links) fällt, ist Eigentum Diebstahl und die Diebe sind die weißen, westlichen Kapitalisten, die seit jeher die Dritte Welt unterdrücken und ausbeuten.
    Aus deren Sicht sind wir die Diebe, die anderen etwas weggenomen haben.
    Insofern dürften wir unser Eigentum gar nicht besitzen und es uns wegzunehmen ist aus deren sicht absolut legitim.
    Wenn wir uns also dagegen wehren, überfallen und ausgeraubt zu werden, ist das aus deren Sicht keine Notwehr sondern strafbar. Das wird zwar so nicht offen gesagt, aber zweifellos genauso gedacht.

    Diese Denkweise hat sich mittlerweile bis in die höchsten Kreise der politischen Klasse hineingefressen.
    Immerhin stellt man unter falscher Flagge mittlerweile sogar die Bundeskanzlerin.
    Und da die politische Klasse in diesem Land (wie in jeder anderen Diktatur auch) eine Minderheit darstellt, muss diese Minderheit dafür sorgen, dass die Mehrheit nicht in der Lage ist, effektiv aufmucken und die politischen Entscheidungen in der Praxis konterkarieren zu können.
    Den Justiz und Polizeiapparat hat man ja direkt unter seiner Knute und kann ihn deshalb nach Gutdünken herumkommandieren und verheizen. Beim „Pöbel, der nicht weiß, was gut für ihn ist“ hat man diesen Hebel aber nicht. Also muss man dafür sorgen, dass der „Pöbel“ entwaffnet wird, damit man ihn danach gefahrlos enteignen kann.

  15. Notwehr ist ein Naturrecht und ein direkter Ausfluß der Menschenrechte – grade die Grünen, die immer so mit dem Begriff „Natur“ rummachen, sollten das eigentlich begreifen.

    Die Grünen sind auch immer so schön pseudo-pazifistischt. Für die hätte ich noch ein Zitat von Mahatma Gandhi:

    „… He who cannot protect himself or his nearest and dearest or their honour by non-violently facing death may and ought to do so by violently dealing with the oppressor. He who can do neither of the two is a burden. He has no business to be the head of a family. He must either hide himself, or must rest content to live for ever in helplessness and be prepared to crawl like a worm at the bidding of a bully …

    [When violence] is offered in self-defence or for the defence of the defenceless, it is an act of bravery far better than cowardly submission.“

    Quelle: http://www.mkgandhi.org/nonviolence/phil8.htm

  16. Ich habe mich einmal in Notwehr wehren müssen, gegen einen höchst aggressiven, alkoholisierten und bekifften jungen Mann. Das ganze dauerte vielleicht nur Sekunden. Mir kam es wie eine Ewigkeit vor! Keiner der in unmittelbarer Nähe stehenden Menschen hatte mir geholfen! Erst mein Einsatz mit einer Waffe (in diesem Falle einer Glasflasche) hat mich vor dem Tode bewahrt. Das war Notwehr! Ich hoffe, andere kommen nie in solch eine Lage! Das war die reale Welt und nicht der weiße, dünne Zuckerguss an der Oberfläche, den unsere Politiker anscheinend nur sehen!? Ich hatte nach der Auseinandersetzung Splitter meiner zerborstenen Brille im Auge, 2 ausgerenkte Halswirbel und Schnittwunden an Händen und Armen! Ich werde mich auf jeden Fall wieder wehren, aber das nächste mal sofort und effektiver! Es ist das Führen von scharfen Schusswaffen rechtstreuen Bürgern zu erlauben! Gruß

    Jürgen Labrenz

    1. Meistens leider die, die aus Ermangelung an Informationen erst gar nicht zur Wahl gehen!
      „Die da oben machen eh, was sie wollen! “
      Es wird Zeit, dass der Wecker für Deutschland klingelt, es mehr als 5 vor 12!
      Warum hat denn unsere „Politelite“ Angst vor Waffen im Volk?
      Den illegalen können sie nicht habhaft werden, also schränkt man die legalen ein.
      Ihrem Amtseid kommen unsere Politiker nicht mehr wirklich nach.
      Klare, nachvollziehbare Aussagen, die überprüfbar sind, werden von dort nicht mehr kommen.

  17. Na, da tut sich was auf der Seite der Frau Schulze. Aber ihre erste pauschale Antwort zeigt, dass ihr Blick grün getrübt ist und bleibt. Leider scheint es zur Durchsetzung politischer und damit eng verknüpft, lobbyistischer Ideale und auch zum Erreichen persönlicher Ziele, in der heutigen Politik ein probates Mittel zu sein, Fakten zu ignorieren und polemisierend falsch darzustellen.
    Es kommt nicht von ungefähr, dass die Menschen nach Alternativen schauen. Nicht alle Bürger schlafen in Deutschland.

  18. Since I don’t write in German well… Someone please translate that to her then. 🙂

    Point is, the claim of absolute power monopoly is misleading and is not true. Problem is that the police cannot help and doesn’t help, when nothing had happened yet. Since police is merely reactive on events, therefore they even cannot prevent something bad happen, because police has a right to only react on fact, which no fact yet had happen and therefore no reaction is permitted. And when something already had happened, then it is too late to the victim for help. This yields that police won’t help immediately and is fact-driven, while self-defence is time-driven. Therefore police authority and their power infrastructure cannot be aligned and compared with the self-defence, and therefore the argument about „absolute police power“ is completely wrong and misleading.

  19. Manche Abgeordnete haben halt eine seltsame Auffassung wie ein Rechtsstaat auszusehen hat. Da war der „Alte Fritz“ ja schon Bevölkerungsnäher ( Ich bin der Erste Diener meines Staates). Zu bedenken gebe ich ferner, das die Beschränkung der Rechte einzelner auch immer die Beschränkung der Rechte aller ist. Ansonsten ist weniger mehr (Gesetze). Dem Bürger dient heute kaum noch ein Politiker. Der Politiker denkt an die nächste Wahl, der Staatsmann an die nächsten Generationen.
    Gruß
    Michael

  20. Also, meiner Meinung nach ist diese heutige, sogenannte „Antifa“ nix anderes, als eine verblendete, brutal radikalisierte Truppe von Kriminellen! Gruss

    Jürgen

    1. Teils – teils. Unter „Antifa“ subsummieren sich Gruppierungen eines weiten Spektrums, das von Leuten, die mit sachlichen und rechtsstaatlichen Argumenten gegen Nazis kämpfen – bis zu sogenannten „Autonomen“, also deutschlandfeindlichen Pseudo-Anarchisten reichen, die nicht selten gewaltbereit sind.

      Was man hauptsächlich sieht, sind die lauten, gewaltbereiten Krakeeler, die nichts dabei finden Nazi-Methoden anzuwenden, wenn es gegen den „Feind“ geht.

      „Der Feind“ ist alles, was in diesen Gruppen dazu deklariert wird. Ich war in den 80ern selbst mal in der Antifa. Als diese eine Splitter-Gruppe so radikal wurde, daß überlegt wurde, Brandbomben auf die Häuser von Leuten zu werfen, die man verdächtigte rechtes Gedankengut zu hegen – nicht selten Aufgrund von Hörensagen und ohne diese „Tatsache“ zu prüfen – stieg ich aus. Prompt war ich ebenfalls ein Feind, dem man völlig selbstverständlich die Autoreifen zerstechen konnte. Ganz nach dem Motto: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“.

      Diese selbstgerechten, ideologisch verblendeten Verbrecher möchte ich von den ernsthaften und gesetzestreuen Antifaschisten strikt getrennt wissen.

  21. Politikern, die soweit linksaussen stehen wie die, welche zitiert wurde, sehen das Volk als dumpfe Masse, die sich ganz der Weisheit der Partei zu unterwerfen hat. Da ist dann Notwehr schon verdächtig sich potentiell gegen die Partei aufzulehnen und somit im Gulag zu enden.

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