EU will Waffenrecht verschärfen/Winkler warnt vor Aktionismus.
PRESSEMITTEILUNG, Leipzig, den 27.11.2015
Nachdem die EU-Kommission als Reaktion auf die Terroranschläge einen Aktionsplan zur Verbesserung der europäischen Sicherheit vorgestellt hat, warnt der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler vor übereiltem Aktionismus bei der Neuregelung des EU-Waffenrechts. Grundlage dafür sind die vorgezogenen Pläne der Europäischen Kommission das Waffenrecht neu zu definieren und Maßnahmen der Harmonisierung innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten einzuleiten. Hermann Winkler dazu: „Eine Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten von Sportschützen und Jägern wird die Problematik um den Terror nicht lösen. Zumal dann genau die Menschen benachteiligt werden, die sich unter friedlicher Nutzung von Waffen im Sportverein oder bei der Jagd für unsere Gesellschaft einbringen. Es macht keinen Sinn, illegale Waffen mit denen zu 99% Gewalttaten verübt werden, durch eine stärkere Reglementierung der legalen Waffenbesitzer zu bekämpfen. Hier sind die Eurokraten wieder einmal zu weltfremd.“
„Die Europäische Union muss sich endlich auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren. Die Sicherung der Außengrenzen, eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in Europa und eine Erweiterung des Europol-Mandates sind die Aufgaben, die gelöst werden müssen, anstelle von populistischen Schnellschüssen eine Scheinsicherheit vor zu gaukeln“, so Winkler abschließend.
Hintergrund
Die Europäische Kommission hatte den für 2016 vorgesehenen Aktionsplan zur Verbesserung der europäischen Sicherheit als Reaktion auf die Terroranschläge vorgezogen. Dieser sah eine Änderung der Richtlinie zu Feuerwaffen vor. Es sollen dabei strengere Vorschriften geschaffen werden, um halbautomatische Waffen zu verbieten, waffenrechtliche Dokumente auf fünf Jahre zu beschränken und verpflichtende medizinische Tests für die Verlängerung vorzuschreiben, sowie den Onlinehandel mit Waffen und Waffenteilen einzudämmen. Die Auflagen für Sammler sollen drastisch erhöht werden.