66 Replies to “HOW TO PROTEST: Wie kannst Du gegen die geplante EU Feuerwaffenrichtlinie protestieren?”

1. Hallo Peter S. Habe mich sehr über deinen Beitrag gefreut. Bitte nicht von Einzelmeinungen auf alle schließen. Gruß Ronald.

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2. Pingback: #EuGunban How to write a letter - Zylinderbohrung

3. Hallo… Hab auch eine Mail verfasst und versendet… War einiger Aufwand! Aber wenn es hilft ist es das wert. Nur eine Anmerkung, überarbeitet bitte die angebotenen Links und Mailadressen-Listen, den bei einigen kamen Fehlermeldungen die ich dann mühseelig raussuchen musste aus der maße. 🙂 Find euer Engagement echt klasse und würde mich als gelernter Behördenmitarbeiter, Sportschütze und Mensch mit Handicap gerne bei euch mit einbringen und helfen! Bei Interesse einfach melden! Gruß Peter

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   1. Als Behördenmitarbeiter möchtest Du die Waffenlobby unterstützen?

      Aha.

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      1. Wie ich geschrieben habe, als GELERNTER Behördenmitarbeiter. Ich habe nicht geschrieben dass ich dort noch tätig bin. Es ging nur um die vorhandenen Rechtskenntnisse und den Einblick in die Arbeitsweise. Warum habe ich bei dieser Aussage von Ihnen nur das Gefühl sie sei feindselig gemeint?! Das finde ich nicht gerade freundlich und unfair, weil eigentlich jede Hilfe im Sinne einer guten Lösung gut sein sollte. Aber gut, wenn das die Haltung der GRA widerspiegelt habe ich hier definitiv nichts zu suchen. MfG Peter S.

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10. Ich habe heute an zwei MdEP und an einen MdL geschreiben. Es hat wirklich gut getan. In der Kürze liegt die Würze. Mir selbst mache ich den Vorwurf, warum ich so lange gewartet und gezögert habe. Morgen schreibe ich an die MdB meines Wohnortes.

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12. Antwort von Bernd Kölmel:
    „Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,

    besten Dank für Ihr Schreiben. Ihre Einschätzung teile ich voll und ganz: Der Kommissionsvorschlag vom 18. November 2015 kriminalisiert gesetzestreue Jäger, Sportschützen und Waffensammler und trägt nichts zum Schutz vor Terroristen bei – diese beschaffen sich ihre Waffen in aller Regel nicht auf legalem Wege. Die bestehende europäische Feuerwaffenrichtlinie von 2008 sowie das deutsche Waffengesetz sind völlig ausreichend, um einen sorgsamen, verantwortungsbewussten Umgang mit legal erworbenen Waffen zu gewährleisten und entsprechenden Missbrauch wirksam zu bekämpfen.

    Diese Position habe ich am 23. November 2015 in einer Pressemitteilung sowie in Form von zwei Videobotschaften am 26. November 2015 sowie am 9. Dezember 2016 kundgetan.

    Im Weiteren haben wir Anfang März 2016 die umfassende ALFA-Position zur geplanten Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinie publiziert.

    Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen versichern, dass sich meine Partei ALFA zusammen mit weiteren Mitstreitern im Europäischen Parlament gegen eine weitere Verschärfung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie einsetzen wird.

    Die Beratungen hierzu sind im Gange und werden voraussichtlich im Sommer 2016 abgeschlossen sein. Den aktuellen Stand der Beratungen können Sie hier (bedauerlicherweise nicht auf Deutsch abrufbar) ersehen.

    Ich bin zuversichtlich, dass die Anstrengungen von ALFA, mit dieser Position die Freiheit und Eigenverantwortung in Europa zu stärken und den Terrorismus anderweitig mit wirksamen Mitteln und geeigneten Maßnahmen zu bekämpfen, erfolgreich sein werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Bernd Kölmel, MdEP

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13. So, der Hans-Olaf Henkel hat mir schonmal geantwortetDanke, Herr Günzel-Jugel, für Ihre Nachricht. Unsere Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch („ALFA“) macht diesen Unsinn nicht mit. Unterstützen Sie uns auch!
    Ihr Hans-Olaf Henkel

    Stellungnahme der ALFA zu den geplanten Änderungen der Europäischen Kommission:
    http://alfa-bw.de/blog/stellungnahme-der-alfa-zum-aenderungsvorschlag-der-europaeischen-kommission-fuer-die-europaeische-feuerwaffenrichtlinie/

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14. Also ich habe ebenfalls einen relativ langen Text mit meinen Ansichten zum Thema an sämtliche deutsche EU Abgeordnete, an die EU Kommission sowie an Politiker, die mein Bundesland Mecklenburg Vorpommern im Bundestag vertreten, versandt. Insgesamt ca. 100 eMails auf die ich bis heute lediglich 6 Antworten erhielt und zwar von Joachim Starbatty (ALFA), Markus Ferber (CSU), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Gesine Meißner (ALDE), Andreas Schwab (CDU/CSU) und Terry Reintke (Die Grünen). Alles EU Abgeordnete, leider keine Antworten meiner Landesvertreter. Zum Teil gleichen oder ähneln sie den hier bereits veröffentlichten Antworten. Falls jemand die Antwort eines der genannten Politiker/innen lesen möchte, bitte bescheid sagen, ich poste sie dann.

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15. Pingback: How2protest – Eine Anleitung – Keine-Waffen.de
16. Pingback: HOW TO PROTEST: Wie Du gegen das Waffenverbot der EU protestierst! – TheGeek.de

17. Hier auch mein Schreiben (an alle Bayrischen Abgeordneten im Europaparlament):
    ======================================================================

    Betreff: Geplante Verschärfung des Waffenrechts
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Ich bin Jaeger und Sportschütze und gehe mit meinen Waffen verantwortungsvoll um und habe mir noch nie etwas zu Schulden kommen lassen (sonst dürfte ich keine Waffen besitzen).
    In dem vorgestellten Gesetzesentwurf wird legaler und illegaler Waffenbesitz vermengt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass durch Verbote von legalem Waffenbesitz Terrorismus gestoppt wird.
    Terroristen halten sich nicht an Waffengesetze!
    Durch den vorgestellten Gesetzesentwurf werden Jaeger und Sportschützen beeinträchtigt ohne, dass ein Sicherheitsgewinn erreicht wird. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen legalem Waffenbesitz und Terrorismus. Die Quote der mit legalen Waffen begangenen Straftaten in Deutschland ist statistisch nicht signifikant.
    Durch diese Verbote (Befristung von Waffenbesitzkarten auf fünf Jahre, medizinische Untersuchung) werden rechtstreue Bürger die verantwortungsvoll mit ihren Schusswaffen umgehen, und bereits strenger staatlicher Kontrolle unterliegen bestraft.
    Als freie bürgerliche Gesellschaft sollten wir Waffenbesitz nicht verbieten sondern fördern um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen und zu stärken. Denn nur unfreie Bürger in Diktaturen werden entwaffnet (Nordkorea, China, Cuba). Dadurch werden nicht Bürger sondern Diktaturen geschützt.
    Terrorismus sollte nicht mit Verboten sondern mit Freiheit bekämpft werden.
    Daher bitte ich Sie gegen diesen Gesetzesentwurf zu stimmen.

    Antwort von Ulrike Mueller:
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    Sehr geehrter Herr Enders.

    Im Namen von Frau Ulrike Müller, MdEP bedanke ich mich für Ihren Brief bezüglich einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts. Ich möchte Sie diesbezüglich auf die von Frau Müller am 26.11.2015 veröffentlichte Pressemitteilung hinweisen, in der sie klar Stellung zu dem Kommissionsvorschlag genommen hat.

    Pressemitteilung vom 26.11.2015:

    Gegen das Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum Waffenrecht in Europa hat sich die FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller ausgesprochen. „Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, dass der legale Erwerb von halbautomatischen Feuerwaffen, wie sie auch von Jägern und Sportschützen benutzt werden, in Zusammenhang mit der Sicherheitslage in Europa steht“, erklärt Ulrike Müller. Schon jetzt folge die regelmäßige Kontrolle des ordnungsgemäß registrierten Personenkreises in Deutschland strengsten Überwachungsmechanismen.

    „Ich begrüße selbstverständlich den Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels ebenso wie die geplante, bessere Rückverfolgbarkeit und die Forcierung der besseren Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten“, betont Ulrike Müller. Zugleich müsse aber unterschieden werden, ob mit den Maßnahmen die Terrorgefahr bekämpft werde oder – wie bei einem möglichen Verbot der halbautomatischen Feuerwaffen beispielsweise für Schützen und andere Privatleute – der „Schuss ins Leere“ geht, so die Parlamentarierin.

    „Dass unseren Schützenvereinen neben dem Traditionserhalt eine besondere Bedeutung in der Verantwortung zukommt, ist mir und auch den Schützen selbst bewusst“, sagt Ulrike Müller und fügt hinzu: „Unsere Schützenvereine stehen im Ruf, sich mit besonderer Umsicht um ihre Mitglieder, insbesondere im Nachwuchs-Bereich zu kümmern und gerade bei den jungen Schützen besonders achtsam auf Disziplin und gesellschaftliche Werte hinzuwirken. Sie sind damit in besonderer Weise an dem Erhalt eines freiheitlich-demokratischen und friedvollen Europas beteiligt.“

    Über weitere Geschehnisse in der EU und die Positionen von Frau Müller können Sie sich auf der Internetseite: http://fw-europa.com/ informieren.

    Mit freundlichen Grüßen,

    i.A. Axel Seitz

    Ulrike MÜLLER, MEP

    European Parliament

    60, rue Wiertz, ASP 9G355

    B-1047 Brussels

    Tel.: +32-2-28 47843

    Fax: +32-2-28 49843
    “

    Antwort von Kerstin Westphal
    ============================================

    Sehr geehrter Herr Enders,

    danke für Ihren Brief vom 30. November. Als fränkische Abgeordnete will ich Ihnen gerne antworten. Ich habe länger mit der Kollegin Evelyne Gebhardt gesprochen, die dieses Thema für uns SozialdemokratInnen betreut.

    Vorab: Die Überarbeitungen der bestehenden sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt und ist deshalb nicht als kurzfristige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge zu verstehen.

    Mit der geplanten Neuregelung wollen wir weder ausgebildeten Jägern noch Sportschützen die grundsätzliche Verwendung von Feuerwaffen verbieten. Aufgrund der unbestreitbaren Gefährlichkeit von Feuerwaffen wollen wir aber erreichen, dass einerseits ausschließlich verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken erhalten und andererseits ein intransparenter Handel mit Feuerwaffen, insbesondere durch den Online-Erwerb von Feuerwaffen, Waffenteilen oder Munition unterbunden wird. Aus diesem Grund halten wir es für richtig, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

    Der Anschlag auf einen Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris im August dieses Jahres etwa, bei dem ein religiöser Fanatiker eine Feuerwaffe aus Waffenbestandteilen verwendet hat, die er zuvor im Internet zusammengekauft hatte, verdeutlicht die Erforderlichkeit solcher Vorschriften.

    Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen. Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen die großteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland stehen eine ausreichende Vielfalt von anderen Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme aus unserer Sicht kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben. Einschränkungen gelten lediglich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

    Mit diesen Maßnahmen lässt sich nach unserem Dafürhalten auch sicherstellen, dass nicht bei jedem Verbrechen mit Feuerwaffengebrauch gesetzestreue und verantwortungsvolle Waffenbesitzer gleich unter Generalverdacht stehen. Deswegen empfinde ich es nicht so, dass Sie (als jemand auf den diese Beschreibung zutrifft) „bestraft“ werden, wie Sie formulieren.

    Evelyne Gebhardt weist darauf hin, dass Sie (wie alle betroffenen Jäger und Sportschützen) die Möglichkeit haben, Ihre Erfahrungen beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Hier ist – wie im Gesetzgebungsverfahren üblich – das letzte Wort noch nicht gesprochen. Über einige Dinge wird noch genauer zu reden sein – die von Ihnen genannte medizinische Untersuchung beispielsweise ist mir auch noch nicht ganz klar.

    Der Gesetzesvorschlag wird demnächst auch in deutscher Sprache verfügbar sein. Die englische Version finden Sie schon jetzt unter http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native (Feuerwaffen-Richtlinie) und http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native (Verordnung über Mindeststandards).

    Ich hoffe, diese Informationen und Positionen sind für Sie nachvollziehbar.

    Viele Grüße

    Kerstin Westphal

    Kerstin Westphal, MEP

    Rue Wiertz 60, ASP 12 G 351

    fon: 0032 228 47534

    fax: 0032 228 49534

    kerstin.westphal@europarl.europa.eu

    http://www.kerstin-westphal.de

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18. Ein User aus CO2air.de war so gut und hat den gestrigen Livestream der EU Komission aufgezeichnet.

    http://www.file-upload.net/download-11103251/Aufnahme_2015_12_07_16_23_09_630.mp4.html

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19. Habe mir den Livestream des Ausschusses angesehen. Zum Thema Anscheinwaffen zu verbieten, hat sich Gott sei Dank ein Politiker ganz klar geäußert und zwar dass bereits tausende Sportschützen und so mancher Jäger bereits solche Halbautomaten besitzen, die so gebaut sind, dass man diese nicht zu Vollautomaten umbauen kann.
    Der Herr der Komission der den Entwurf vorstellen sollte kam erst zu spät und besaß dann auch die Dreistigkeit zu behaupten, dass 10.000 Menschen jährlich durch Schusswaffen sterben. Wo und durch welche Schusswaffen Herr …???
    Zumindest ist unser Protest bei den EU Politikern angekommen. War dann doch etwas enttäuscht, dass meines Wissens nur die Frau Gebhardt Evelyne von der SPD für Deutschland eine Wortmeldung hatte. Insgesamt waren es 3 deutschsprachige Politiker. Einer aus Österreich. Den letzten Redner kenne ich leider nicht.

    Gruß
    Jiannis

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    1. Danke fuer den Link zu der Aufzeichnung.

       Du schreibst, dass dieser ‚Kommisionsvorsitzende‘ (ist das Richtig?) gesagt hat, dass jaehrlich 10.000 Menschen in der EU durch legale Waffen getoetet werden.

       In dem Link von dir (s.u.) bei 1h18m hat er (Simultanuebersetzung) gesagt 10.000 Menschen in den letzten 10 Jahren (was demnach 1000 Menschen pro Jahr sind – bei 330.000.000 Millionen Buergern in der EU…. )

       http://www.file-upload.net/download-11103251/Aufnahme_2015_12_07_16_23_09_630.mp4.html

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       1. Ich hab es mir nochmal angekuckt. Ja du hast recht. Er sagt dass in den letzten 10 Jahren 10.000 Menschen durch legale Waffen getötet wurden. Ich hatte mir das ganze live angekuckt und die Emotionen waren da wohl etwas mit im Spiel 🙂

          Dieser Herr war der Komissionsvertreter 😉

          Trotzdem bezweifle ich, dass die Angaben des Herren ganz der Wahrheit entsprechen. Er wollte meiner Meinung nach vermitteln, dass all diese getöteten Menschen durch legale Waffen in den Händen von Legalwaffenbesitzern gestorben sind. Hier wird offensichtlich verschwiegen, dass diese Mordwaffen, oft zuvor von Legalwaffenbesitzern gestohlen werden und dann bei Verbrechen eingesetzt werden. Nicht jedes Land in der EU hat so strenge Verwahrungsvorschriften wie Deutschland.

          Gruß
          Ioannis

20. Folgendes habe ich gerade an Herrn Händel (LINKE) per Mail geschickt.

    Hallo Herr Händel,

    unabhängig davon, wie Sie zu der durch die EU Kommission geplanten Feuerwaffenrichtlinie stehen, möchte ich Sie bitten fair zu bleiben und es zu unterlassen in Ihren E-Mails, die Sie als Antwort an protestierende Waffenbesitzer schreiben, folgende Aussage zu treffen:

    „Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Im Anhang finden Sie den finalen Vorschlag der Kommission. Verschärfungen für regulär erworbene Waffen oder Verbote halbautomatischer Waffen für Privatpersonen finden sich darin keine.“

    Das was Sie als „finalen Vorschlag“ beschreiben, ist lediglich der Teil der Anti-Terror Strategie. Dies läuft parallel zum eigentlich von uns kritisierten Entwurf COM 750 F1. In diesem Entwurf sind die von uns kritisierten Verschärfungen natürlich weiterhin enthalten.

    Gerne hier noch der entsprechende Link:
    https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-750-DE-F1-1.PDF

    Mit freundlichen Grüßen

    Marc Schieferdecker
    —
    – Redaktion –
    German Rifle Association

    „Freiheit ist ein Gut, dass durch Gebrauch wächst, durch Nichtgebrauch dahin schwindet.“

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    1. Und das hier kam just in time per AUTOREPLY zurück:

       Sehr geehrte Damen und Herren,

       Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Im Anhang finden Sie den finalen Vorschlag der Kommission. Verschärfungen für regulär erworbene Waffen oder Verbote halbautomatischer Waffen für Privatpersonen finden sich darin vor allem in Bezug besonders gefährliche Waffen, die ohne große Umstände zu automatischen Waffen transformiert werden können. Einzelschuß- Jagd- und Sportwaffen sind kaum betroffen. Das begrüße ich ausdrücklich . Für mich ist fast jede Waffe in Privatbesitz eine zu viel.

       Bitte haben Sie Verständnis, dass wir ob vieler Zuschriften nicht nur in Bezug auf diese Gesetzesänderung nicht in der Lage sind, individuelle Diskussionen mit mehrerer hundert Menschen parallel und per Email zu führen.

       Mit freundlichen Grüßen

       Thomas HÄNDEL MEP

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    2. Tja, Linke halt. DDR 2.0 läst grüßen.
       Marc, hast Du was Anderes erwartet von dem/denen?

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    3. Weil es so schön ist….
       Thomas Händel (zweite Antwort klein wenig anders), Linke und Prof. Dr. Godelive Quisthout-Rowohl, CDU.

       „Sehr geehrte Damen und Herren,
       Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Im Anhang finden Sie den finalen Vorschlag der Kommission. Verschärfungen für regulär erworbene Waffen oder Verbote halbautomatischer Waffen für Privatpersonen finden sich darin vor allem in Bezug besonders gefährliche Waffen, die ohne große Umstände zu automatischen Waffen transformiert werden können. Einzelschuß- Jagd- und Sportwaffen sind kaum betroffen. Das begrüße ich ausdrücklich . Für mich ist fast jede Waffe in Privatbesitz eine zu viel.
       Bitte haben Sie Verständnis, dass wir ob vieler Zuschriften nicht nur in Bezug auf diese Gesetzesänderung nicht in der Lage sind, individuelle Diskussionen mit mehrerer hundert Menschen parallel und per Email zu führen.

       Mit freundlichen Grüßen
       Thomas HÄNDEL MEP“

       „Sehr geehrte Damen und Herren,
       herzlichen Dank für Ihre Zuschrift bzgl. des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der nun im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommt.
       In Absprache mit meinen CDU/CSU-Kollegen im Europäischen Parlament gibt es die Übereinkunft, dass jeder Abgeordnete ausschließlich die Anfragen aus seinem Wahlbezirk (in meinem Fall Niedersachsen/Südniedersachsen) detailliert beantwortet soweit das nach dem augenblicklichen Sachstand überhaupt möglich ist. Bitte haben Sie daher dafür Verständnis, dass ich Anfragen, die die Anschrift des Absenders nicht erkennen lassen wegen der Vielzahl der Zuschriften nicht detailliert beantworten werde.
       Als Mitglied der der parlamentarischen Intergruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten habe ich großes Verständnis für Ihre Bedenken. Legalen Waffenbesitzer, insbesondere Jagd- und Sportwaffenbesitzer sowie Sammlern sollte die Nutzung, der Besitz sowie der Kauf und Verkauf ihrer legalen Waffen nicht sinnloserweise erschwert werden.
       Ich kann Ihnen daher versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und dabei Ihre berechtigten Belange einbringen werde. Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger, Sammler und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit ungerechtfertigten Auflagen zu belegen.

       Mit freundlichen Grüßen
       Godelieve Quisthoudt-Rowohl

       MdEP Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl (EVP)

       Europäisches Parlament I ASP 14 E 158

       60, rue Wiertz I B-1047 Brüssel

       Büro (BXL): +32 2 28 45338

       Büro (STX): +33 3881 75338

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    4. Meine Meinung zu den Antworten die ich bekommen habe.
       „Leute ihr seit alles Deppen. Wir machen was wir wollen, ob es Euch passt oder nicht.“ Die einzigen die sich klar positionieren sind die Linksfaschisten. Klar gegen uns. Alfa ist nur am fischen in meinen Augen.

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    5. Bitte nicht falsch verstehen. Ich gebe nicht auf, resigniere nicht. Ich mache weiter.

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21. Hallo
    Ich würde gerne bei mir im Verein Infomaterial verteilen und auslegen. Habt Ihr da schon was, was man runterladen und drucken könnte?

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22. Vermutlich hat Herr Händel den falschen Entwurf betrachtet. Der von Ihm angehängte ist anscheinend Teil der Anti Terror Strategie der EU und läuft parallel zur Entwurf COM 750 F1.

    Wäre ja auch zu schön gewesen um wahr zu sein -_-

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    1. So Freunde weiter gehts. Mir liegen Antworten von Monika Hohlmeier, CSU, Markus Ferber, CSU und Thomas Händel, Die Linke vor. Macht Euch selber ein Bild vom Händel.

       „Sehr geehrter Herr Jugel,
       haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war und auch in der im April 2015 verabschiedeten Sicherheitsagenda der EU angekündigt wurde. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.
       Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung des europäischen Waffenrechts nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.
       Der Richtlinienvorschlag wurde bereits Woche bei den Innenministern diskutiert und stößt dort grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch auch deutlich, dass von Ratsseite aus noch einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht, da wir noch ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens stehen. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.
       Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Europagruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Wir sind uns des Unterschiedes durchaus bewusst.
       Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot gewisser, also nicht aller, halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da ein großer Teil der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären diese von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.
       Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor.
       Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Europagruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den am 1. Dezember vorgestellten Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es hier darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.
       Die CDU/CSU-Europagruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen. Sollten Sie später noch Interesse an den Fortschritten der Verhandlungen haben, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

       So verbleibe ich
       mit freundlichen Grüßen
       Ihre Monika Hohlmeier “

       „Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,
       haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.
       Im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda plant die EU-Kommission seit Langem eine Überarbeitung des Europäischen Waffenrechts. Am 18. November 2015 hat die EU-Kommission nun ein Gesetzespaket vorgeschlagen. Das Paket war eigentlich erst für das kommende Jahr geplant, die Anschläge von Paris haben die Kommission jedoch zu schnellerem Handeln veranlasst.
       Ziel des Gesetzespakets ist es, die Transparenz über in legalem Besitz befindliche Waffen zu erhöhen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und auch gegen den illegalen Handel von Waffen und Sprengstoff vorzugehen.
       Das Ziel, illegalen Handel mit Waffen zu bekämpfen und damit Terroristen den Zugang zu Waffen in der EU unmöglich zu machen, unterstütze ich ohne Einschränkung. Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen.
       Es macht in diesem Zusammenhang jedoch keinen Sinn, verschärft gegen legale Waffenbesitzer wie Jäger, Sammler oder Sportschützen vorzugehen. In Deutschland haben wir bereits ein äußerst strenges Waffengesetze und die legal berechtigten Waffenbesitzer gehen äußerst verantwortungsvoll mit ihren Waffen um. Unsere hohen deutschen Standards sollten als Vorbild für andere EU-Mitgliedsstaaten gelten.
       Mir ist es wichtig, dass bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie der Fokus auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegt. Wir müssen potentiellen Terroristen den Zugang zu Waffen und Sprengstoff unmöglich machen, dafür müssen wir in Europa sinnvolle Lösungen finden. Ich spreche mich jedoch ausdrücklich dagegen aus, hier mit falschem Aktionismus vorzugehen und unsere Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.
       Die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung des Waffenrechts werden das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Jetzt geht es darum, die Zuständigkeiten im Europäischen Parlament zuzuordnen, anschließend wird der zuständige Ausschuss die Vorschläge prüfen und überarbeiten.
       Ich darf Ihnen versichern, dass ich die Reform der Feuerwaffen-Richtlinie kritisch verfolgen werde und mich im Sinne unserer bayerischen Tradition des Schützenwesens für eine sinnvolle Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie einsetzen werde.
       In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
       mit freundlichen Grüßen
       Ihr
       Markus Ferber, MdEP

       ______________________________

       Markus Ferber, MdEP

       Vorsitzender der CSU Schwaben

       Vorsitzender der Europa Union Bayern

       15E2424, Rue Wiertz

       B-1047 Brüssel

       Tel.: +32 2 – 284 5230

       Fax: +32 2 – 284 9230

       markus.ferber@europarl.europa.eu

       http://www.markus-ferber.de“

       „Sehr geehrte Damen und Herren,
       Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Im Anhang finden Sie den finalen Vorschlag der Kommission. Verschärfungen für regulär erworbene Waffen oder Verbote halbautomatischer Waffen für Privatpersonen finden sich darin keine.
       Leider, wie ich meine. Für mich ist jede Waffe in Privatbesitz eine zu viel.

       Mit freundlichen Grüßen
       Thomas HÄNDEL MEP

       Chair

       Committee on Employment and Social Affairs – EMPL

       03M061, Willy Brandt Building

       60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
       B-1047 Bruxelles/ Brussel
       Phone: +32 (0)2 284 5658

       1, avenue du Président Robert Schuman
       F-67070 Strasbourg
       Phone: +33 (0)3 8817 5658

       E-mail : thomas.haendel@ep.europa.eu
       Website: http://www.dielinke-europa.eu„

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23. Habe gerade eine Mail von Herrn Händel von den Linken bekommen. Er hat mir ein PDF angehängt und behauptet, dass das der Finale Gesetzesentwurf ist. Außerdem bedauert er, dass keinerlei Punkte mehr bezüglich legaler Waffenbesitzer und legaler Waffen im Entwurf vorhanden sind. Dieser Entwurf hat auch einen anderen Namen und ist auf den 02.12 datiert.

    COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN
    PARLIAMENT AND THE COUNCIL
    Implementing the European Agenda on Security:
    EU action plan against illicit trafficking in and use of firearms and explosives.

    Hier die Mail:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Im Anhang finden Sie den finalen Vorschlag der Kommission. Verschärfungen für regulär erworbene Waffen oder Verbote halbautomatischer Waffen für Privatpersonen finden sich darin keine.
    Leider, wie ich meine. Für mich ist jede Waffe in Privatbesitz eine zu viel.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas HÄNDEL MEP

    Chair
    Committee on Employment and Social Affairs – EMPL

    03M061, Willy Brandt Building
    60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
    B-1047 Bruxelles/ Brussel
    Phone: +32 (0)2 284 5658

    1, avenue du Président Robert Schuman
    F-67070 Strasbourg
    Phone: +33 (0)3 8817 5658

    E-mail : thomas.haendel@ep.europa.eu
    Website: http://www.dielinke-europa.eu

    Ob es sich tatsächlich um eine finale Version des eigentlichen Entwurfes handelt, oder um einen anderenGesetzesentwurf kann ich nicht sagen.
    Fest steht aber, dass in dem PDF nichts über Verbote halbautomatischer Waffen steht.
    Überhaupt fixiert sich das Dokument auf größtenteils sinnvolle Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel.

    Ich schicke das PDF mal an die GRA.

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24. Der erste Vertreter der FDP hat sich gemeldet. Die sind laut Aussage von Herrn Kleemann, ganz klar gegen die Verschärfung.

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25. Habe von Herrn von Weizsäcker eine weitere E-Mail bekommen, nachdem ich Ihm auf die erste geantwortet habe. Zu meinem Entsetzen war es die allergleiche Mail wie schon die erste.

    Die SPD hat meiner Meinung nach Ihre Entscheidung schon lange getroffen und logische Argumente, technische Fakten und gesunder Menschenverstand sind bei den Damen und Herren nicht zielführend.

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26. Liebe Leute,

    Euere Absicht ehrt Euch, aber seht es doch ein:

    Es handelt sich bei Euren Adressaten um politische Gegner, die genau wissen, warum sie nicht wollen, dass ihr Waffen habt. Noch nicht mal die Waffen, die Euch das Bundesamt bisher erlaubt, und die zur Selbstverteidigung eh nur beschränkt geeignet sind.

    Wenn ihr nämlich wirksame Waffen habt, dann kann man Falsche-Flaggen Angriffe wie den von Paris nicht mehr so einfach durchführen.

    Auch generelle Gewaltmassnahmen gegen grössere Bevölkerungsteile sind dann wegen der Gefahren für die ‚Sicherheitskräfte‘ vollkommen ausgeschlossen, und marodierende Banden arabisch spechender illegaler Immigranten haben kein so leichtes Spiel mehr beim Überfallen und Vergewaltigen.

    Denkt Ihr, diese Leute sind so naiv, dass sie das nicht wissen?

    Denkt Ihr, der ‚Small Arms Treaty‘ der UN ist dazu da, um die Bevölkerung vor Gewalt zu schützen?

    Warum verwendet die SPD gebetsmühlenartig den Anschlag auf einen Thalys-Zug und nicht den von Anders Behring Breivik auf Utøya? Signifikanter Unterschied: Ayoub El Kahzani konnte von UNBEWAFFNETEN in seiner räumlichen Einengung des Zuges überwältigt werden, während Anders Behring Breivik auf Utøya nur ohne bewaffnete Gegenwehr ungehindert feuern konnte. Warum keine Erwähnung von Paris?

    Warum die allem Vorauslaufende Erwähnung der langfristigen Agenda?
    Meine Antwort: Weil sie vorhaben, diese Pläne bis zu Eurem bitteren Ende durchzuziehen, und wie sie selbst sagen, Paris spielt dabei keine Rolle. Sie wissen also schon lange, was sie wollen, und Eure Meinung ist wurscht.

    Warum der schematische, stufenartige Ablauf der vorabgefassten Antwortschreiben, bei dem vorausgeplant der Grad und die Qualität der Opposition des Anschreibenden abgetastet wird?

    Selbtverständlich heisst es auch hier ‚teiile und herrsche‘. Wenn es gelingt die Sportschützen mit ihren Spielzeugen und statischem Schiessen ohne Konflikttraining und die Jäger zu befriedigen, werden diejenigen, die Waffen zum Selbstschutz führen möchten, wieder an den Rand gedrängt. Von den Traditionsschützen ist ja schon gar keine Rede mehr; wahrscheinlich finden die das Schwarzpulver für die Böller schon zu gefährlich in der Hand von Normalbürgern. Die halten schon einen harten Kugelschreiber in Euren Händen für eine Waffe.

    Hier geht es um Meinungsintegration: man will wissen mit welchen Argumenten man wie viele von Euch in den ‚demokratischen‘ Prozess integrieren kann, damit, nach Lippenbekenntnissen, um eine Mehrheit zu binden, anschliessend die wenigen Zugeständnisse aus ‚Sachzwängen‘ heraus von ‚oben‘ im Prozess der ‚Meinungs- und Mehrheitsbildung‘ gestrichen werden können.

    Je mehr Ihr mir denen redet, umso weiter ziehen die Euch über den Tisch.

    Wenn wir wirklich über Demokratie reden, und den Obrigkeitsstaat mal aussen vor lassen, sieht das m.E. so aus:

    Hier gehts es nicht um das Mehrheitsinteresse des Schutzes der Bevölkerung vor legalen oder illegalen Waffen, das erwiesenermassen nicht in relevantem Mass betroffen ist, sondern um nach demokratischem Prinzip absolut schutzwürdige individuelle Grundrechte von Minderheiten und Individuen, die sogar gegen die Mehrheit Bestand haben werden müssen.

    Die betroffene Minderheit sind diejenigen, die jeweils ein unbefriedigtes Schutzbedürfnis empfinden, und deren schutzwürdige Grundrechte sind Eigentum, Handel, individuelle Entfaltung, individueller Selbstschutz, kollektiver Selbstschutz der Bevölkerung in Spannungsgebieten (z.B. in Teilen Berlins).

    Für die letzteren Interessen benötigt der Mensch selbstverteidigungstaugliche, kostengünstige Serienwaffen, das Recht sie überall verdeckt oder offen zu führen, das Recht auf Konflikttraining und Schiesstraining in Konfliktsituationen und ausserdem, da er, wenn er seine Waffe kompetent führt, zur Sicherheit des Staates beiträgt, staatliche Unterstützung – auch in Geld. Zum Beispiel sollten Selbstverteidigungswaffen von der Steuer befreit sein und Handhabungs-, Schiess-, und Konfliktmanagementkurse sowie kommunale Schiessübungsplätze staatlich gefördert werden.

    Ein Waffenregister kann durch Missbrauch zur Entwaffnung oder zur Bestimmung der Wehrhaftigkeit zum Zwecke der illegalen Überwältigung führen, daher darf es nicht existieren.

    Und das ist keine Utopie, sondern in einigen Gegenden der Welt beste Praxis.

    Wir werden unsere Rechte nicht bekommen, wenn wir sie nicht unbedingt und uneingeschränkt einfordern.

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    1. Wie war das doch gleich? Wer nicht kämpft der hat schon verloren, wer kämpft kann gewinnen.

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27. Und eine weitere Antwort. Hans-Olaf Henkel, Alfa.

    „Danke, Herr Günzel-Jugel, für Ihre Nachricht. Unsere Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch („ALFA“) macht diesen Unsinn nicht mit. Unterstützen Sie uns auch!
    Ihr Hans-Olaf Henkel

    Stellungnahme des Abgeordneten Kölmel:
    https://www.facebook.com/BerndKoelmelMdEP/videos/419637478237510/

    *******************************
    Wolfgang Höntzke
    Büro Hans-Olaf Henkel
    Friedrichstr. 120
    10117 Berlin
    Tel.: +49 (0)30 28879650
    mobil: 0160 97794035
    email: office@hansolafhenkel.de
    *******************************“

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28. Hallo,
    schaut mal hier
    http://www.fdp-nf.de/2013/09/18/deutsches-waffenrecht-schurt-gesetzliches-misstrauen-gegen-die-falschen/

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    1. Ich hoffe die FDP steht auch heute noch zu ihren Aussagen.

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29. Petition ist unterschrieben und der Brief an die EU-Kommission ist abgeschickt. Morgen versuche ich die Presse anzuschreiben , wie in Schritt 4 empfohlen wurde. Hoffentlich bringt das was……….

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30. Genau -_-

    Habe gerade eine Mail von Herrn Ferber von der CSU bekommen. Er sieht den Entwurf etwas kritischer als so manch seiner Kollegen. Habe Ihn noch etwas bearbeitet. Dran bleiben Leute, auch wenn wir bis zum 08.12 die Hälfte unserer Zeit mit E-Mails schreiben verbringen.

    ΜΟΛΩΝ ΛΑΒΕ

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    1. Gut so.

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    2. Weiter gehts. Wieder zwei Antworten. Bernd Kölmel, Alfa, Dr. Andreas Schwab, CDU

       Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel
       ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben. Meine Partei ALFA teilt Ihr Anliegen voll und ganz.
       Die jüngsten Terroranschläge in Paris, welche auf das Konto radikalisierter IS-Anhänger gehen, dürfen nicht dazu führen, dass unsere Freiheit beschnitten und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch eine Bevormundung von Seiten des Staates oder der EU ersetzt wird. Aus diesem Grund spreche ich mich entschieden gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes aus. Eine solche Verschärfung würde zu einer Kriminalisierung unserer Sportschützen und Jäger führen, welche zudem unter Generalverdacht stünden. Terroristen beschaffen sich jedoch ihre Waffen in aller Regel auf anderen Wegen als unbescholtene Bürger.
       In der Anlage erhalten Sie ein entsprechendes Informationsschreiben an deutsche Jagd- und Sportschützenverbände einschließlich der Pressemitteilung von ALFA sowie ein Video von mir zu diesem Thema:

       http://bernd-koelmel.de/2015/11/ich-bin-gegen-eine-verschaerfung-des-waffenrechts/
       Ich werde alles dafür tun, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht umgesetzt werden.
       Als junge Partei ist ALFA bei ihrer politischen Arbeit auf Unterstützung angewiesen. Es würde mich daher sehr freuen, wenn Sie ALFA bei den kommenden Wahlen Ihre Stimme geben. Weitere Informationen zu ALFA mit Kontaktadressen finden Sie auf der Seite http://www.alfa-bund.de.
       Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.

       Freundliche Grüße

       Ihr Bernd Kölmel

       Stellvertretender Bundessprecher ALFA

       Mitglied des Europäischen Parlaments

       http://www.alfa-bund.de

       http://alfa-bw.de/

       Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,
       haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.
       Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.
       Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vorvergangene Woche bei den Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.
       Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.
       Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.
       Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor.
       Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Gruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.
       Ich habe aber Ihre Bedenken, dass einerseits angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden muss, andererseits Jagd- und Sportwaffen hier jedoch keine signifikante Rolle spielen und gesetzestreuen Jägern die Nutzung ihrer Waffen daher nicht unverhältnismäßig erschwert werden sollte, sehr genau verstanden. Demzufolge trete ich für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union ein.
       Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.
       Ich bitte aber um Verständnis, dass es hierfür noch keine abschließende Position gibt, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie gerade erst vorgestellt hat.
       Die CDU/CSU-Gruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen. Sollten Sie später noch Interesse haben an den Fortschritten der Verhandlungen, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

       So verbleibe ich

       mit freundlichen Grüßen

       Ihr

       Andreas Schwab

       _____________________________________________________________

       http://www.epintranet.ep.parl.union.eu/intranet/webdav/site/refin/shared/publishing/ep_logos_2015/logo_mute_200px/logo_mute_200px.jpg
       Dr. Andreas Schwab
       Mitglied des Europäischen Parlaments – Member of the European Parliament

       Mitglied des Vorstandes der EVP-Fraktion, Sprecher im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
       Member of the Bureau of the EPP-group, coordinator in the Committee of Internal Market and Consumer Protection

       Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar

       Büro/Office: ASP 15 E 205, 60 rue Wiertz, 1047 Brüssel
       Tel. +322 284 7938
       Fax +322 284 9938
       Mail post@andreas-schwab.de

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31. Guten Tag,

    ich habe die Petition seit langem unterschrieben und habe allen EU Politikern in der Liste eine E-Mail geschrieben. Bis jetzt bekam ich 8 Antworten. Auf 4 musste ich erneut antworten. Die Mühe mache ich mir auch, denn anscheinend denken die meisten Politiker, dass Sportschützen nur „herkömmliche“ Feuerwaffen benutzen, was auch immer das sein soll. Denen ist garnicht bewusst, dass Halbautomaten wie AR-15 etc. zum normalen Sportgerät gehören. Außerdem glauben viele allen ernstes, dass die militärisch aussehenden Waffen mal so locker flockig zu Vollautomaten umgebaut werden können.

    Die Sache mit dem Aktionismus wird mit dem Argument verteidigt, dass der Entwurf schon seit April 2015 vorliegt. Ein CDU/CSU Politiker der mir geantwortet hat, hat aber bestätigt, dass die Anschläge in Paris der Grund für das zügige Vorgehen in Bezug auf den Gesetzesentwurf sind.

    Meine Antwort fiel etwas technischer aus:

    Guten Morgen Frau X

    erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.
    Mir ist sehr wohl bewusst, dass der Gesetzesentwurf schon seit April 2015 angekündigt wurde. Ich habe aber auch mitbekommen, dass man die Abstimmung nach den jüngsten, barbarischen Anschlägen in Paris beschleunigen wollte. Dies führte dann auch zur erneuten Vorlegung des Gesetzesentwurfs am 18. November 2015.

    Ich bin Sportschütze und besonders der folgende Punkt
    ZITAT:
    Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A). Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen die großteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland steht eine ausreichende Vielfalt von anderen Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.
    Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

    betrifft mich und mehrere tausende anderer Sportschützen in Deutschland und der ganzen EU.
    Dieser Punkt ist nicht zielführend, straft nur gesetzestreue Legalwaffenbesitzer die dann Ihr Sportgerät abgeben müssten, was in meinen Augen eine Zwangsenteignung ist und steht in keinem Zusammenhang zur Erhöhung der Sicherheit, oder der Abwendung des Missbrauchs von Waffen.

    Kriminelle und Terroristen benutzen keine Anschein Waffen. Sie besorgen sich echte vollautomatische Kriegswaffen.

    Der unsinnige, in Deutschland schon vor Jahren abgeschaffte Anscheinparagraph, der genau dieses Thema abdeckte wird hier in meinen Augen künstlich wieder belebt.

    Militärisch aussehende Sportwaffen, die militärischen Anforderungen nie entsprechen können, da Sie nur für den Zivilmarkt hergestellt werden (dazu unten mehr) gehören seit über zehn Jahren zum normalen Sportgerät von Sportschützen in Deutschland und EU weit und können als herkömmliche Feuerwaffen betrachtet werden.

    Ich gebe Ihnen zwei Beispiele.

    In Deutschland wird bereits gewährleistet, dass halbautomatische, militärisch aussehende Langwaffen nicht in vollautomatische umgebaut werden können.

    1. Jede in Deutschland zugelassene halbautomatische Langwaffe, die dem Anschein nach einer militärischen ähnelt, muss vom Bundeskriminalamt begutachtet werden.
    2. Das BKA muss bescheinigen, dass es keinerlei Möglichkeit gibt diesen Halbautomaten in einen Vollautomaten umzubauen.
    3. Andernfalls kein Feststellungsbescheid und somit kein Recht des Vertriebes in Deutschland.
    4. Gleichzeitig Einstufung als verbotener Gegenstand

    Hier hat das BKA schon in der Vergangenheit durch diesen Prozess Waffen erfolgreich und effizient aus dem Verkehr ziehen können.

    Ich kann auch nicht verstehen, warum man militärische Optik gleichsetzt mit erhöhtem Gefahrenpotenzial.

    Dazu das zweite Beispiel.

    das ist ein SL7 Gewehr, halbautomatisch mit Magazin vom deutschen Hersteller Heckler und Koch, das sowohl von Sportschützen als auch von Jägern z.B. für die Drückjagd benutzt wird.

    BILD SL7 😉

    das ist ein MR223 Gewehr, auch halbautomatisch vom gleichen Hersteller Heckler und Koch das hauptsächlich zum Sportschießen benutzt wird, z.B. beim Verband BDS, Disziplin Kennnummer 3416.

    BILD MR223

    Ich verlinke Ihnen hier den BKA Bescheid für die untere Langwaffe, damit Sie mal lesen können, nach welchen strengen Kriterien das BKA begutachtet:
    http://www.bka.de/nn_205618/SharedDocs/Downloads/DE/ThemenABisZ/Waffen/Feststellungsbescheide/SchussSpielzeugwaffen/070830FbZ154SelbstladebuechsenMr223Mr308,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/070830FbZ154SelbstladebuechsenMr223Mr308.pdf

    Jeder Laie wird sich jetzt denken, dass von dem unteren schwarzen Gewehr mehr Gefahr ausgeht, es sieht ja aus wie eine militärische Waffe, folglich ist es leistungsfähiger. Das stimmt aber rein objektiv betrachtet nicht. In diesem Fall wäre das 1. Gewehr mit Holzschaft sogar noch gefährlicher, da es ein größeres Kaliber hat.

    Optik hat nicht das geringste damit zu tun, wie tödlich eine halbautomatische Langwaffe ist. Lassen Sie sich auch nicht von dem langen Magazin beirren. Alle Magazine müssen in Deutschland bei der Jagd auf 3 und beim Sportschießen auf 10 Schuss blockiert werden.

    Beide Waffen funktionieren nach dem gleichen Prinzip, nämlich einmal fertigladen und dann ohne vorheriges repetieren die Möglichkeit haben das Magazin leer zu schießen.
    Für alle Sportwaffen werden die gleichen Materialien für die wesentlichen Waffenteile, allem voran für den Lauf verwendet.
    Bei vollautomatische Kriegswaffen werden robustere Materialien verwendet, da die Belastung eine andere ist. Sportwaffen sind Sportwaffen und erfüllen keine militärischen Anforderungen, egal welche Optik diese haben (klassisch Holzschaft oder militärisch mit Kunststoffschaft etc.).

    Sie sehen, jemand der sich ein bisschen mit Waffentechnik auskennt kann den Sinn des von mir zitierten Punktes nicht nachvollziehen. Auch werden heute keine militärischen Teile mehr für diese Sportwaffen verwendet, die für den Zivilmarkt modifiziert wurden. Dieses kann man auch oft in den BKA Feststellungsbescheiden lesen. Das sind neu gefertigte Modelle die die Möglichkeit zum Umbau in eine vollautomatische Waffe erst gar nicht bieten.

    Dieser Gesetzesentwurf würde dazu führen, dass ich und tausend anderer Sportschützen, ob aus dem statischen oder dynamischen Bereich zwangsenteignet werden, da wir unser Sportgerät abgeben müssten. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht eines jeden gesetzestreuen Bürgers.
    Handeln Sie und Ihre Kollegen richtig. Bekämpfen Sie die wahren Ursachen für Kriminalität und Terrorismus. Erschweren Sie den Bürgern die Ausübung Ihres Sports nicht noch mehr. Bestrafen Sie nicht die unschuldigen und gesetzestreuen Bürger.
    Ich bedanke mich für Ihre Geduld.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ioannis Prodromidis

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    1. Hallo Ioannis,
       Sehr guter Brief, allerdings scheint zumindest bei der SPD kaum noch Meinungsänderung möglich zu sein. Siehe Antwort vom Büro Steinbruck auf mein Schreiben.
       Gruß, Tim

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       1. Habe „schon“ 2 Antworten bekommen. Starbatty, Alfa und Evelyne Gebhardt, SPD.

          „Sehr geehrte Damen und Herren,
          vielen Dank für Ihre E-Mail. Sehr viele Bürger teilen Ihre Bedenken. Für die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) steht fest: Mit ihren Vorschlägen kriminalisiert die EU-Kommission die legalen Waffenbesitzer. Von den Jägern und Sportschützen der Republik geht ausweislich der Dokumentation des Bundeskriminalamts keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit aus. Jean-Claude Juncker hingegen offenbart ein gehöriges Maß an Naivität, wenn er glaubt, dass sich Terroristen und Kriminelle ihre Waffen auf legalem Wege besorgen.
          Mit ihren Vorschlägen geht es der Kommission möglichweise einmal mehr darum, nationale Gesetze EU-weit zu vereinheitlichen und so die gesetzgeberische Souveränität der Einzelstaaten weiter auszuhöhlen.
          Die Europaabgeordneten der ALFA verwahren sich dagegen und werden sich gegen diese Vorschläge aussprechen. Vergleichen Sie hierzu auch die Stellungnahme meines Kollegen Bernd Kölmel: https://www.youtube.com/watch?v=HUsUmOp_uB0
          Mit freundlichen Grüßen
          Joachim Starbatty“

          “ Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,
          besten Dank für die Übersendung Ihres Schreibens bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen.
          Die Überarbeitungen der bestehenden sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt und ist deshalb keineswegs als kurzfristige und damit ggf. kurzsichtige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge zu betrachten.
          Näheres hierzu finden Sie unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/basic-documents/docs/eu_agenda_on_security_de.pdf
          Zu einer wirksamen Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist dieses Maßnahmepaket aber unzureichend.
          Wir, Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, drängen die Europäische Kommission deshalb, uns schnellstmöglich weitere Vorschläge zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität zu unterbreiten und insbesondere einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen-und Sprengstoffhandels auf den Weg zu bringen. Gerade die wirksame Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels in der Europäischen Union ist nach unserer Überzeugung eine ganz wichtige Maßnahme, um Terror und organisierte Kriminalität einzudämmen.
          Dabei wollen wir weder ausgebildeten Jägern noch Sportschützen die grundsätzliche Verwendung von Feuerwaffen verbieten. Aufgrund der unbestreitbaren Gefährlichkeit von Feuerwaffen wollen wir aber erreichen, dass einerseits ausschließlich verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken erhalten und andererseits ein intransparenter Handel mit Feuerwaffen, insbesondere durch den Online-Erwerb von Feuerwaffen, Waffenteilen oder Munition unterbunden wird. Aus diesem Grund halten wir es für richtig, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.
          Der Anschlag auf einen Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris im August dieses Jahres etwa, bei dem ein religiöser Fanatiker eine Feuerwaffe aus Waffenbestandteilen verwendet hat, die er zuvor im Internet zusammengekauft hatte, verdeutlicht die Erforderlichkeit solcher Vorschriften.
          Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A). Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen die großteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland steht eine ausreichende Vielfalt von anderen Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.
          Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).
          Mit diesen Maßnahmen lässt sich nach unserem Dafürhalten auch sicherstellen, dass nicht bei jedem Verbrechen mit Feuerwaffengebrauch gesetzestreue und verantwortungsvolle Waffenbesitzer gleich unter Generalverdacht stehen.
          Im Rahmen der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen möchten wir Sie als betroffenen Sportschützen oder Jäger ausdrücklich dazu ermutigen Ihre Erfahrungen anhand des bestehenden Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren durch konstruktive und sachliche Anmerkungen einzubringen. Der Gesetzesvorschlag wird demnächst auch in deutscher Sprache verfügbar sein. Die englische Version finden Sie schon jetzt unter:
          Richtlinie:
          http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native
          Verordnung (Deaktivierung):
          http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native
          Wir möchten Sie dabei aber bitten uns keine vorgefertigten Statements von Interessenvertretern zuzusenden.
          Mit freundlichen Grüßen
          Evelyne Gebhardt
          SPD“

       2. Die beiden Damen, denen ich den oben geposteten Brief geschrieben habe waren ebenfalls von der SPD. Was für ein Zufall. Es ist auch traurig, dass ich von beiden den gleichen Brief bekommen habe. Wenn die sich schon eine Muster Mail zurechtgelegt haben, dann Prost Mahlzeit. Soviel Ignoranz ist zuviel für mich.

       3. Hi Ioannis, und dann diesen Satz in der Antwort der Politnixe: „Wir möchten Sie dabei aber bitten uns keine vorgefertigten Statements von Interessenvertretern zuzusenden.“ Aber selbst vorgefertigte Antworten verschicken. Traurig das Ganze.

32. Danke Marc. Bin gerade dabei meinen Brief, sprich Mail, zu verfassen.

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    1. So, geschafft. Mail an alle Deutschen EU Abgeordneten ist raus.Danke Tim Weiler. Ich habe Deinen Brief/Mail mal als Vorlage genommen und für mich angepasst.

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       1. Freut mich. Hoffentlich war unsere Mühe nicht umsonst!

33. So, meine Schreiben an die Pflälzer EU Parlamentarier sind draußen:

    Sehr geehrte Frau Steinruck,

    Die von der EU geplante Verschärfung des Waffengesetzes ist in keinem Fall dazu geeignet, den (islamischen) Terrorismus zu begrenzen oder zu verhindern. Vollautomatische Waffen, wie sie bei den Anschlägen in Frankreich verwendet wurden, sind bereits verboten. Zudem ist kein terroristischer Akt bekannt, in dem legale Waffen und schon gar keine halbautomatischen Gewehre verwendet wurden.
    Dass hier die Opfer von Paris dazu missbraucht werden, der am schärfsten überwachten und reglementierten Bevölkerungsgruppe Europas – den Sportschützen – weitere Restriktionen aufzuerlegen, zeigt, dass es hier nicht um Sicherheit zum Schutze der Bürger, sondern letztlich um suksessive Entwaffnung des (zunehmend unmündigen) Bürgers geht.
    Im Gegensatz zum Sportschützen lässt ein Terrorist weder seine Waffen registrieren, noch bewahrt er sie in einem Panzerschrank auf. Er muss keine persönliche Eignung, Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen, wenn er sich illegal eine AK47 kauft. Von Sportschützen hingegen geht keine Gefahr aus, sie gelten als unbescholtende, gesetzestreue Bürger und werden umfassend überprüft und mit Auflagen versehen.

    Eine wirklich freie bürgerliche Gesellschaft verbietet dem Bürger den Waffenbesitz nicht, sie fördert den Waffenbesitz. Nur unfreie Bürger in Diktaturen werden entwaffnet, wie dies in Nordkorea, China oder Cuba der Fall ist. Dies geschieht dann nicht zum Schutze der Bürger, sondern zum Schutze der Diktatur.

    Was glauben Sie, wie wohl die Opferzahlen von Paris ausgesehen hätten, wenn die Terroristen bei den Atttentaten auf bewaffnete Bürger gestoßen wären? Sie hätten sich wehren können anstatt abgeschlachtet zu werden! In Israel werden so häufig blutige Attentate verhindert.

    Deswegen fordere ich Sie auf, diesen EU-Verbotsunsinn zu verhindern und sich auf wirksamere Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus zu konzentrieren, wie etwa einer verbesserten Überwachung der EU Außengrenzen.

    Ich werde die Position der SPD bezüglich der geplanten Verschärfung des Waffenrechts kritisch beobachten und mein Wahlverhalten danach ausrichten. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung!

    Mit freundlichen Grüßen,

    Tim Weiler

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    1. Hier die Antwor , die mir das Büro von Frau Steinbruck (oder sie selbst) heute zukommen ließ:

       Sehr geehrter Herr Weiler

       besten Dank für die Übersendung Ihres Schreibens bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen.

       Die Überarbeitungen der bestehenden sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda von der Europäischen Kommission angekündigt und ist deshalb keineswegs als kurzfristige und damit ggf. kurzsichtige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge zu betrachten.

       Näheres hierzu finden Sie unter:
       http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/basic-documents/docs/eu_agenda_on_security_de.pdf

       Zu einer wirksamen Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist dieses Maßnahmepaket aber unzureichend.
       Wir, Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, drängen die Europäische Kommission deshalb, uns schnellstmöglich weitere Vorschläge zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität zu unterbreiten und insbesondere einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen-und Sprengstoffhandels auf den Weg zu bringen. Gerade die wirksame Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels in der Europäischen Union ist nach unserer Überzeugung eine ganz wichtige Maßnahme, um Terror und organisierte Kriminalität einzudämmen.

       Dabei wollen wir weder ausgebildeten Jägern noch Sportschützen die grundsätzliche Verwendung von Feuerwaffen verbieten. Aufgrund der unbestreitbaren Gefährlichkeit von Feuerwaffen wollen wir aber erreichen, dass einerseits ausschließlich verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken erhalten und andererseits ein intransparenter Handel mit Feuerwaffen, insbesondere durch den Online-Erwerb von Feuerwaffen, Waffenteilen oder Munition unterbunden wird. Aus diesem Grund halten wir es für richtig, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

       Der Anschlag auf einen Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris im August dieses Jahres etwa, bei dem ein religiöser Fanatiker eine Feuerwaffe aus Waffenbestandteilen verwendet hat, die er zuvor im Internet zusammengekauft hatte, verdeutlicht die Erforderlichkeit solcher Vorschriften.

       Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A). Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen die großteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland stehen eine ausreichende Vielfalt von anderen Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.
       Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/ Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

       Mit diesen Maßnahmen lässt sich nach unserem Dafürhalten auch sicherstellen, dass nicht bei jedem Verbrechen mit Feuerwaffengebrauch gesetzestreue und verantwortungsvolle Waffenbesitzer gleich unter Generalverdacht stehen.

       Im Rahmen der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen möchten wir Sie als betroffenem Sportschützen oder Jäger (als betroffener Sportschützin oder Jägerin) ausdrücklich dazu ermutigen Ihre Erfahrungen anhand des bestehenden Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren durch konstruktive und sachliche Anmerkungen einzubringen. Der Gesetzesvorschlag wird demnächst auch in deutscher Sprache verfügbar sein. Die englische Version finden Sie schon jetzt unter:

       Richtlinie:
       http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native
       Verordnung (Deaktivierung)

       http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native

       Mit freundlichen Grüßen
       Jutta Steinruck MdEP

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       1. Jutta Steinruck möchte also:

          – die jahrzehntealte Agenda der Volksentwaffnung in Deutschland
          aus dem 3, Reich weiterverfolgen
          – sie möchte gegen OK und illegalen Waffenhandel vorgehen
          (wobei sie ignoriert, dass das noch nie geklappt hat; das liegt daran, dass
          die OK ihre Wurzeln ‚oben‘ hat), dabei wartet die SPD auf Vorschläge
          von ‚oben‘: der Europäischen Kommision. Offensichtlich hat die SPD
          selbst keinen Plan, den sie einbringen könnte, oder das Einbringen von
          Plänen von ‚unten‘ ist in der EU nicht vorgesehen.
          – Jägern und Sportschützen den Waffenbesitz gestatten,
          nur aber unter strengeren Auflagen und staatlich gesteuerten
          Einschränkungen
          – den Handel mit Waffenteilen beschränken, weil in _einem_ Fall
          ein Verbrechen mit solchen Teilen verübt wurde
          – halbautomatische, ‚kriegswaffenähnliche‘ Waffen stärker sanktionieren,
          weil man zur Jagd keine vollautomatischen Waffen braucht
          – dynamisches Schiessen soll verboten werden

          Sie bietet jedem, der diese Einschränkungen akzeptiert an, nicht diskriminiert zu werden; was heisst, dass andere Ansichten sehr wohl diskriminiert werden sollen.

          Dazu dürfen die ‚braven‘ Sportschützen und Jager, dann sich noch bei der SPD einbringen und sich so um die Reste Ihrer Rechte bringen lassen, mit dem nachträglichen Argument, sie hätten ja mitgewirkt (wenn sie nicht mitwirken, heisst es, sie hätten ja nix gesagt.). Dabei sollen Sportler mit Serienwaffen höchstens statisch schiessen dürfen, und nicht mit halbautomatischen Waffen die ‚kriegswaffenähnlich‘ sind. Damit bleiben dann nur noch dedizierte Sportwaffen oder Jagdwaffen übrig. Selbstverteidigung ausgeschlossen.

          Sie ignoriert alle Argumente der Grundrechte des Individuums oder der öffentlichen Sicherheit oder der unkontrollierbarkeit des Terrorismus oder der OK.

          Sie spricht im Pluralis Majetatis mit grenzenloser Arroganz der Macht (‚Dabei wollen wir weder ausgebildeten Jägern…‘), die aus dem Verhältnis- und Listenwahlrecht hervorgeht und betrachtet sich als festen Bestandteil der undemokratischen Obrigkeit, die aus der Verzerrung des Wählerwillen durch diese trickreichen Rechenmodi hervorgehen.

          Sie lehnt jeglichen Gedanken daran, Bürger dürften Waffen zum Selbstschutz tragen und auch noch den Umgang mit solchen Situationen lernen, implizit und Kategorisch ab.

          Ihr Idealbild ist der wehrlose Opferbürger, der von echten – oder ggf. gespielten Terroristen – auf offener Strasse erschossen wird – das heisst, sie entscheidet sich, den Gewaltverbrechern und Terroristen – und sei es nur mangels der von ihr eingestandenen Unmöglichekiet des Entzuges – die Nutzung von Waffengewalt zuzugestehen, nicht jedoch den potentiellen Opfern. Sie geht auf diese Problematik mit keinem Wort ein.

          Welchen Grund könnte Sie dafür haben?

          Ist es nicht so, dass wir nur deshalb so dringend Waffen benötigen, die wir nicht haben, weil es Leute wie sie uns aus dem Nimbus Ihrer Macht aus Eigeninteressen heraus unsere Grundrechte auf Eigentum, Handel, Selbstschutz und Sicherheit verweigern?

          Was könnte so eine Person vorhaben?

          Eine amerikanische Sturmgewehrschützin erntete allgemeinen Beifall als sie öffentlich und treffend einem Waffenverbieter auf einer Podiumsdiskussion in einer Gemeindeversammlung ins Gesicht warf:

          „We need our guns to protect our freedom against scum like you!“

          z.Dt.:
          „Wir benötigen unsere Schusswaffen um unsere Freiheit gegen Abschaum wie Sie zu schützen!“

34. Ich bin dabei und habe die Petition schon lange unterschrieben, außerdem habe ich das Schreiben an die europäische Kommission verschickt.

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35. Falls es über den normalen Browser am PC nicht funktioniert, einfach Smartphone verwenden. Ich musste das auch so machen.

    Ich habe bereits die Petition unterschrieben und auch jede Menge EU-Abgeordnete angeschrieben. Zwei haben sich sogar schon zurückgemeldet.

    Ich bin mal gespannt wie sich das ganze entwickeln wird. Wichtig ist, dass jeder mitmacht.

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    1. Hmmm, und wie bekomme ich das abgesendet ohne Smartphone? Sorry, solche Menschen gibt es noch! 😉 Nachdem ich mehrfach die vier ausgewürfelten Ziffern eingegeben und jedesmal ein „falsch“ geerntet habe, sieht das für mich nun eher wie ein „fake“ aus? Zahlen erkennen und eintippen überfordert dabei wirklich nicht meinen geistigen Horizont…..

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       1. Naja, du hast doch sicherlich einen Bekannten der die schnell sein Handy herleiht.

          Ich habe es zwar noch nicht ausgetestet, aber vielleicht hilft es auch einen anderen Browser zu nutzen. Ich hatte das Problem mit Firefox.

36. Hat sonst noch jemand Probleme das Formular an die EU-Kommission abzuschicken? Ich habe es mehrmals versucht (und auch alle Adblocker und sonstiges deaktiviert), aber jedesmal heisst es das Captcha sei ungültig.

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37. Hab allen deutschen EVP-Mandataren geschrieben, Petition ist eh schon unterschrieben. Mal schauen, ob was zurückkommt.

    Danke für euer Engagement!

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38. Echt super gemacht, Marc! Ich schreite sofort zur Tat

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39. Tolle Arbeit! herzlichen Dank dafür!

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40. Super! Geht los, ich werde aktiv gegen diese Sauerei.

    Macht bitte weiter. Vielen Dank.

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    1. Weiter so!

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    2. Hey Leute und liebe Redaktion,

       nach diesem Beschluss
       ( http://www.bild.de/politik/inland/petryfrauke/afd-gegen-verschaerfung-des-waffengesetzes-43596106.bild.html ) sollten alle Waffenbesitzer mit diesem BILD-Link an die CDU/CSU, SPD und FDP schreiben wie sie dazu stehen. Mit Sätzen wie: „sollte von Ihrer Partei keine ebenso klare und eindeutige Positionierung erfolgen, werde ich mich dauerhaft der AfD zuwenden…“

       Das macht Druck, vor allem wenn es massenweise kommt! Gerade der Hinweis auf die AfD würde die etablierten Parteien von CDU/CSU, FDP und SPD ins Schwitzen bringen, denn die fürchten nichts mehr, als wenn man begründet und dauerhaft zur neuen Konkurrenz abwandert!…

       Wenn die FDP und dann vielleicht auch die CDU diesem Druck nicht standhalten, kann dieser EU-Kommissions-Entwurf gestoppt werden (die größte Fraktion, EVP, wird von CDU/CSU angeführt)!

       Was meint ihr?

       MfG! Christoph

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