Verfassungsklage gegen HA-Verbot für Jäger!

+++ UPDATE 1: Spendenaktion erfolgreich! +++

+++ UPDATE 2: Verfassungsklage fristgerecht eingereicht! +++

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 7. März (Az. BVerwG 6 C 60.14) Jägern das Recht abgesprochen, halbautomatische Waffen zu besitzen, die Magazine mit einer Kapazität von mehr als zwei Schuss aufnehmen können, da diese grundsätzlich jagdlich verboten seien. Betroffen sind also alle halbautomatischen Waffen mit Wechselmagazin. Zu diesem Urteil war das BVerwG gekommen, weil bei einem Jäger die Waffenbehörde die Verwendung eines 2-Schuss Magazins in die Waffenbesitzkarte eintragen wollte, wogegen sich der Jäger gewehrt hatte. Beim OVG Münster bekam er Recht, das BVerwG in Leipzig sah dies leider anders und interpretierte das Waffen- und Jagdgesetz auf eine in unseren Augen geradezu absurde Weise. Einen detaillierten Hintergrund-Artikel findest du hier.

Die beiden Jäger sind an Katja Triebel herangetreten, weil sie – außerhalb von Verbänden – nach vertrauenswürdigen Personen gesucht haben, welche die Unterstützungsgelder nicht veruntreuen werden. In Absprache mit dem gesamten GRA-Team hat Marc Schieferdecker, der Gründer der GRA, sich bereit erklärt die Zuwendungen – wie immer bei der GRA – transparent zu verwalten.

Wir zahlen die Gelder nach Vorlage von Rechnungen aus und unterstützen so den Gang nach Karlsruhe. In der Vorbereitungsphase wird die Beschwerde von mehreren Rechtsanwälten so angelegt, dass – bei einer Ablehnung der Beschwerde – eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht werden kann. Das ist auch der Grund für die exorbitanten Kosten von bis zu 50.000 €.

Wenn schon klagen, dann so, dass es einen Erfolg verspricht. Und dafür benötigen wir die Besten und Erfahrensten und somit auch Teuersten.

Warum akzeptieren wir die Entscheidung nicht?

Es handelt sich um ein „postnormales“ Urteil, d.h. das Ergebnis stand fest und es wurde nach „Beweisen“ gesucht. So jedenfalls lesen gestandene Juristen das Urteil (und wir auch).

Im Ergebnis sollen alle Halbautomaten – auch Pistolen – mit wechselbarem Magazin verboten werden. Erst mal nur für Jäger, später dann auch für alle anderen. So wird es gerade auch auf EU-Ebene vorbereitet. Dort soll eine neue Kategorie A7 für diese Waffen – nach GENVAL – eingerichtet werden, d.h. Totalverbot.

Die für die Berner Konvention (Tierschutz) zuständige EU-Kommission spricht beim Jagdverbot von einem temporären VERWENDUNGSverbot (use), nicht von einem Besitzverbot. Zum Jagd- und Forstschutz benötigen wir – auch bei der Jagd – Waffen zum Selbstschutz. Kein Jäger wird einer Rotte Sauen ins Dickicht nur mit einem Revolver folgen wollen. Da risikiert er Leib und Leben!

Unterstützungsmöglichkeiten

Die Klage vor dem BVerfG kann uns bis zu 50.000 € kosten, deswegen sind wir auf Unterstützung angewiesen. Es muss sich bitte jeder bewusst machen, was die oben skizzierten Auswirkungen neben den Jägern für jeden einzelnen Waffenbesitzer bedeuten können, egal aus welchem Bedürfnis heraus er Waffen besitzt. Wer nicht irgendwann nur noch mit Einzelladern schießen will, der unterstützt die Klage bitte finanziell.

United we stand, divided we fall!

BITTE NICHT MEHR SPENDEN! AKTION ABGESCHLOSSEN!!!

Information zur Verwendung der Gelder

Wir hatten das Geld nur im Auftrag gesammelt für die beiden Kläger. Vorab wurde ein Vertrag unterzeichnet, der besagte, dass die gesammelten Gelder für dieses Verfahren sind und nicht für die GRA. Wir haben Ende 2018 den Restbetrag auf ein zweites Konto umgebucht und im Sommer 2019 an die Kläger ausgezahlt.


  • 13.04.16: Hintergrund zur HA-Verfassungsklage von Katja Triebel
  • 13.04.16 12:34: Bisher verbuchte Gelder von Unterstützern 5086,34 €
  • 13.04.16 21:47: Bisher verbuchte Gelder von Unterstützern 6771,34 €
    (zzgl. 4600,- € Paypal wo wir noch auf die Gutschrift warten = 11371,34 €)
  • 14.04.16 10:56: Bisher verbuchte Gelder von Unterstützern 15184,34 €
    (zzgl. 3350,- € Paypal wo wir noch auf die Gutschrift warten = 18534,34 €)
  • 14.04.16: 15:57: NEUER AUSHANG FÜR DAS VEREINSHEIM / ZUM VERTEILEN!
  • 15.04.16 9:52: Bisher verbuchte Gelder von Unterstützern 22763,01 €
    (zzgl. 3110,- € Paypal wo wir noch auf die Gutschrift warten = 25873,01 €)
  • 17.04.16 9:02: Bisher verbuchte Gelder von Unterstützern 27213,53 €
    (zzgl. 4260,- € Paypal wo wir noch auf die Gutschrift warten = 31473,53 €)
  • 18.04.16 10:15: Bisher verbuchte Gelder von Unterstützern 31.538,53 €
    (zzgl. 4060,- € Paypal wo wir noch auf die Gutschrift warten = 35598,53 €)
  • 19.04.16 10:24: Bisher verbuchte Gelder von Unterstützern 39895,08 €
    (zzgl. 900,- € Paypal wo wir noch auf die Gutschrift warten = 40796,08 €)
  • 20.04.16 12:30: Bisher verbuchte Gelder von Unterstützern 42680,08 €
    (zzgl. 500,- € Paypal wo wir noch auf die Gutschrift warten = 43180,08 €)
  • 21.04.16 10:52: Bisher verbuchte Gelder von Unterstützern 43.755,08 €
    (zzgl. 900,- € Paypal wo wir noch auf die Gutschrift warten = 44655,08 €)
  • 22.04.16 11:44: Bisher verbuchte Gelder von Unterstützern 47975,08 €
    (zzgl. 1380,- € Paypal wo wir noch auf die Gutschrift warten = 49355,08 €)
  • 23.04.16 15:24: Bisher verbuchte Gelder von Unterstützern 48685,08 €
    (zzgl. 1161,73 € Paypal wo wir noch auf die Gutschrift warten = 49846,81 €)
  • 21.04.16 #1036: Rechnungszahlung von  7.378,00 €
  • 22.04.16 #1079: Rechnungszahlung von 24.061,80 €
  • 09.05.16 #1164: Rechnungszahlung von   1.547,00 €
  • 04.08.16 #1287: Rechnungszahlung von   5.000,00 €
  • 12.11.18 #1698: Restauszahlung von 15.997,46 € auf Extra Konto mit Auszahlung an die beiden Kläger im Sommer 2019.

170 Replies to “Verfassungsklage gegen HA-Verbot für Jäger!”

  1. Ein Magazin hat keine waffenrechtliche Relevanz. Der Erwerb und Besitz ist nicht geregelt. Das BJG verbietet dem Jäger nur beim Schuss auf „Wild“ die Verwendung wenn grösser als 2 Schuss. D.h. nur die Jagdausübung ist teilweise reglementiert. Ich unterstütze eure Klage und Spende hiermit ebenfalls. Viel Erfolg !!!

  2. Bin Sportschütze und habe soeben 50€ überwiesen! Notfalls wird auch nochmal nachgelegt! Es ist unglaublich was hier passiert und es ist gut, dass jemand was unternimmt! Viel Erfolg!

  3. ca. 31500.-EUR in grad mal 4 Tagen-DAS nenne ich Solidarität!
    heute triffts die Jäger und deren HA und morgen dann alle LWB und nicht nur die HA sondern auch KW könnten betroffen sein denn Pistolen sind auch HA mit einem Magazin >6 Schuss!
    Ich habe gespendet denn diesem Irrsinn muss endlich Einhalt geboten werden!

  4. Junior und meine Wenigkeit hatten schon gespendet, heute den Aushang am Schießstand in großer Anzahl ausgelegt bzw. den Schützen und Jägern in die Hand gedrückt. Sehr positives Echo. Jetzt noch einige an die RAG Schießsport des Reservistenverbandes. Viele war die GRA noch nicht bekannt, packen wir es an.

  5. Keinen Cent.
    Der Weltverbesserer der mit seiner Klage die Lawine losgetreten hat sollte in vollem Umfang für den Schaden den er der Jägerschaft zugefügt hat,haften.
    Mit ein bisschen Grips und keinem Alleingang hätte er den Jägern und ihren Verbänden viel Arbeit Zeit und Kosten gespart.

    1. Schade, dass Du die Schuld bei jemandem suchst, der sich gegen einen unrechtmäßigen Verwaltungsvorgang zur Wehr gesetzt und an unser Rechtssystem geglaubt hat. Niemand hat ahnen können, dass das BVerwG sich mal eben zur Legislative aufschwingt und jahrzehntelange Rechtspraxis für null und nichtig erklärt. Hier die Solidarität zu versagen, halte ich für vollkommen unangebracht.

  6. Ich bin Jäger und konnte eine bereits im Februar bestellte halbautomatische Waffe, die ich bereits bezahlt habe und die Anfang der Woche an mich ausgeliefert werden sollte nicht mehr eintragen lassen und muss sie Jetzt an den Hersteller zurückgeben. Ich bin absolut verärgert über diese Situation, da ich nun nur noch kulanterweise einen Teilbetrag vom Hersteller zurück bekomme (Einzelanfertigung nach Bestellung). Ich bin absolut fassungslos über diesen Irrsinn, den wir nun über uns ergehen lassen müssen!
    Deshalb 100€ von mir für die Klage!

  7. Spende ist raus !!! Bin Sportschütze und Leidenschaftlicher Paintballspieler, habe gehört die wollen auch Halbautomatische Kaltgaser (Paintball Markierer) verbieten, ist das war?

  8. Hallo,

    bitte formuliert präziser: Es ist eine Verfassungsbeschwerde und keine Klage. Sie kann nur von den Betroffenen eingereicht werden.
    Bitte lesen Sie den anhängigen Thread bei Waffen-Online sowie die Postings der Rechtsanwälte dort und korrigieren Sie Seite und Überschriften dementsprechend.

    Meine Spende ist raus.

  9. Tilmann hat es klar und deutlich auf den Punkt gebracht. Die GRA hat schnell und deutlich und vor Allem (und VOR ALLEN) öffentlich reagiert. So wünscht man es sich von einer Verbandsübergreifenden Interessenvertretung aller Legalwaffenbesitzer.
    Weiter so! Ich will mein Geld nicht zurück. Bei euch ist es gut aufgehoben und kann sofort und schnell verwendet werden.

  10. Hallo Mitspender,

    als Antwort auf die – berechtigte – Frage der Mittelverwendung der Spenden mit dem Verwendungszweck „Verfassungsgericht“ im Falle des Nichtverbrauches der Gesamtsumme (z.B. beim erwarteten Obsiegen) schlage ich Folgendes vor:

    1. Es erfolgt keine Rückzahlung. (Wäre verwaltungstechnischer Irrsinn)
    2. Der Betrag verbleibt bei der GRA und wird dort treuhänderisch verwaltet. (Zweckspende!!)
    3. Die GRA wird den Betrag nach billigem Ermessen verwenden, aber erst und nur im Falle einer erneuten Kostenübernahme für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Zweck muss eingehalten werden) im allgemeinen Interesse des Waffenbesitzes.

    Die GRA hat sich durch diese Aktion als handlungsfähiger und schnell und hocheffektiv reagierender Ansprechpartner aller Legalwaffenbesitzer (berufs, verbands- und zielübergreifend) qualifiziert. Das Vorhandensein von Geldmitteln als Ausgangsbetrag für eine neuerliche – zweckentsprechende – Aktion ist wünschenswert.

    1. Hallo Tilmann,
      genau so ist das geplant.
      Wenn von den Zuwendungen etwas übrig bleibt, dann unterstützen wir damit Projekte, die den Waffenbesitz stärken.
      Das dürfte ja im Sinne aller Unterstützer sein.
      Falls es dazu kommt, kommunizieren wird das aber natürlich vorher in gewohnter Transparenz und sollte etwas strittig sein, lassen wir darüber abstimmen.

      Gruß,
      Marc

  11. Wie sieht es denn mit Unterstützung durch deutsche Waffenschmieden aus? Die sollten auch ein Interesse daran haben, dass Jäger zukünftig ihre Modelle kaufen und für die sind die Kosten ein Klacks.

    1. Abgesehen davon werde ich aber auch 100 Euro für die Freiheit überweisen. Ich werde demnächst meinen Jagdschein machen und hatte vor, mir ausschließlich Selbstlader zulegen.

  12. Hallo , ich bin 20 noch Azubi und Jäger . Ich möchte euch allen danken das ihr uns unterstützt. Vielen dank . Wir müssen zusammen halten egal ob Jäger oder Sportschütze .
    Mfg
    Pascal Schneider
    (Wuppertal)

  13. Geld ist unterwegs….
    @ alle: Bitte, bitte, bitte überweisen. Zu PayPal möchte ich mich hier nicht weiter äußern. Ich empfehle diese „Lektüre“:
    https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/acceptableuse-full?locale.x=de_DE
    Insbesondere den Absatz 2 (ganz bis zum Ende lesen).
    Mit den horrenden Gebühren die die GRA bezahlen muss unterstützen wir die falschen! Selbstverständlich ist das immer noch besser als gar kein Geld zu schicken.

    1. Das Paypal Problem ist bekannt, unserer Ansicht muss man sich damit arrangieren, denn Paypal macht ungefährt 1/3 der Einnahmen aus und es gibt leider keine marktfähige Alternative im Mikropayment Bereich. Amazon wäre noch möglich, aber die API gibt das nicht wirklich her.

  14. Leider lebe ich in der Schweiz. Somit betrifft mich das noch nicht, falls doch die Möglichkeit besteht. Werde ich dem Schweizer Ableger Geld zukommen lassen. WMH und immer gut Schuss. Grüße aus der Schweiz

  15. Jürgen Bremm
    Auf der einen Seite wollen sie Drogen legalisieren um so den Schwarzmarkt zu unterbinden und denjenigen, die sich bereits in diser schwarzen Zone befinden die Chance zu geben herauszukommen.
    Auf der anderen Seite wollen sie dann versuchen eine Gruppe wie die Jäger, die absolut gesetzestreu sind und gesetzeskonform handeln mit noch redtriktiveren Massnahmen ins Abseits zu drängen.
    Deshalb habe auch ich 100 Euro gespendet und werde es nach Fortschritt auch wieder tun, gegen dieses sinnlose Kastrationsgesetz. Denn wenn die Eier in der Hose hätten, könnten sie ja auch die Herstellung solcher Möglichkeiten verbieten.
    Allerdings täte sich dann die Bundesregierung härter dolches Material im Grossauftrag an 3.Weltländer zu verscheuern.

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