#EUgunban: Waffengesetze verhindern keine Terrorakte!

2 Replies to “#EUgunban: Waffengesetze verhindern keine Terrorakte!”

1. Evident gibt es mit legalen Waffen nirgendwo ein Sicherheitsprobelm, dies beweisen die polizeilichen Statistiken. Wenn Herr Giegold aber sagt, dass die Anschläge und die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen, dass aus seinerer Sicht sehr deutlich wird, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen, dann bezieht er sich auf die illegalen Waffen und den illegalen Waffenmarkt. Gesetze müssen zielführend sein und unterliegen dem Übermaßverbot. Beides sind elementare Rechtsgrundsätze. Terroristen nutzen die billigen Waffen, die von uns in die Krisengebiete geliefert werden. Auch die Peschmerger verkaufen die Waffen, welche die BW liefert an Kriminelle und Terroristen, um sich mit finanziellen Mitteln auszustatten. Welcher Kriminelle oder Terrorist beantragt eine WBK um Straftaten zu begehen? Das Wesen der Kriminellen ist es, sich nicht an Gesetze und Ordnungen zu halten. Folglich kann man ihnen auch nicht mit Gesetzen und Verordnungen beikommen. Demnächst nimmt man vielleicht auch noch nach der Erfahrung mit 9/11 auch die Sportpiloten ins Visier, denn deren Sportgeräte eignen sich sehr gut für Terrorakte, Drogen- und Waffenschmuggel. Sportler anzugreifen und sie in ihrer freien Sportausübung zu beschränken, welche letztendlich unter die nach Artikel 2 GG garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit fällt, ist ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grund- und Werteordnung. Ich will mir nicht vorschreiben lassen, mit welcher Waffe ich meinen Sport auszuüben habe! Nicht Waffen töten, sondern deren Bediener. Ich bin überzeugt, dass wir Sportschützen uns unserer Verantwortung bewusst sind und entsprechend handeln!

   Am Ende zeigen aber die Aktionen der Politiker nur deren Hilflosigkeit. Wer die Grenzen nicht mehr schützen kann, wird auch die Rechtsordnung nicht mehr schützen. Schon immer haben Despoten auf eine rigorose Entwaffnung der Bevölkerung gedrungen, um die Gefahr eines bewaffneten Aufstandes so gering wir möglich zu halten.

   Wenn wir jetzt nicht zusammen halten, werden wir Alles verlieren! Ich habe die Petition unterzeichnet und dafür Werbung gemacht. Bitte tut dies auch!

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2. Sven Giegold, Grüne, und Prof. Dr. Lucke, Alfa haben mir geantwortet.
   Viel Spass mit dem Giegold. 🙂

   „Sehr geehrte Damen und Herren,

   vielen Dank für Ihre E-Mail zur Revision der Richtlinie 2008/51, die
   ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

   Eine andere ehemalige Grüne Kollegin hat die bisherige Richtlinie
   2008/51 damals entscheidend mitgeschrieben. Sie war die vom
   Europaparlament benannte Berichterstatterin während der letzten
   Überarbeitung. Die Regelung, die Sie gerne behalten möchten, wurde also
   von einer ehemaligen grünen Kollegin entworfen. Wir fühlen uns deshalb
   auch besonders verpflichtet, die anstehende Überarbeitung des
   Waffenrechts aufmerksam und sorgfältig zu begleiten. Diese befindet
   sich jedoch erst ganz am Anfang.

   Auch wenn der Vorschlag der Kommission nun in die Zeit der
   Terroranschläge von Paris fällt, müsste eine Revision der Richtlinie
   ohnehin erfolgen. Dies sieht die Richtlinie nach fünf Jahren selbst
   vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher
   Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer
   Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der
   Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.

   Zu den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die
   neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer
   Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter
   Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig
   verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten.
   Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen
   eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir
   glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und
   einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und
   deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

   Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um
   Schutzlücken zu schließen, die die bisherige Richtlinie gelassen hat.
   Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und
   Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet,
   und des behördlichen Informationsaustauschs.

   Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jägern und Sportschützen
   geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen
   Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen
   könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch
   nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen,
   um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu
   erreichen.

   Der zuständige Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen
   Parlament in dieser Sache ist Pascal Durand, ein französisch- und
   englischsprachiger Kollege. Er wird als Schattenberichterstatter mit
   dem hauptverantwortlichen Berichterstatter aus der Fraktion der
   Rechtskonservativen genauer zusammenarbeiten. Die Rechtskonservativen
   bestehen unter anderem aus den Britischen Tories, der neuen polnischen
   Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sowie der sogenannten
   Alternative für Deutschland. Unter den elf deutschen Grünen innerhalb
   der Fraktion ist Jan-Philipp Albrecht als Innenpolitiker am ehesten
   zuständig.

   Ich selbst konzentriere mich auf Wirtschafts- und Finanzpolitik und die
   Stärkung der Europäischen Demokratie. Gerne halte ich Sie über meine
   Arbeit auf dem Laufenden, wenn Sie sich hier meinen Newsletter
   bestellen:
   http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.1j6.17zv.3wk.pr3wde2n76

   Mit freundlichen grünen Grüßen
   Sven Giegold

   _________________
   Sven Giegold MdEP
   Ich freue mich über Unterstützung auf facebook & twitter:
   facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold
   twitter: https://twitter.com/sven_giegold
   Homepage: http://www.sven-giegold.de“

   „Sehr geehrte Damen und Herren,

   ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben. Meine Partei ALFA teilt Ihr Anliegen voll und ganz.

   Die jüngsten Terroranschläge in Paris, welche auf das Konto radikalisierter IS-Anhänger gehen, dürfen nicht dazu führen, dass unsere Freiheit beschnitten und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch eine Bevormundung von Seiten des Staates oder der EU ersetzt wird. Aus diesem Grund spreche ich mich entschieden gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes aus. Eine solche Verschärfung würde zu einer Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer führen, welche zudem unter Generalverdacht stünden. Terroristen beschaffen sich jedoch ihre Waffen in aller Regel auf anderen Wegen als unbescholtene Bürger.

   Ich werde mich dafür einsetzen, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht umgesetzt werden.

   Als junge Partei ist ALFA bei ihrer politischen Arbeit auf Unterstützung angewiesen. Es würde mich daher sehr freuen, wenn Sie ALFA bei den kommenden Wahlen Ihre Stimme geben. Weitere Informationen zu ALFA mit Kontaktadressen finden Sie auf der Seite http://www.alfa-bund.de.

   Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.

   Mit freundlichen Grüßen,

   Ihr

   Bernd Lucke

   Logo_EP_Signature_bigger-01

   Prof. Dr. Bernd LUCKE

   Member of the European Parliament

   E-mail: bernd.lucke@europarl.europa.eu

   Address: Rue Wiertz 60, B-1047 Brussels – WIB 06M013

   Phone: +32 (0) 2 28-47268

   Fax: +32 (0) 2 28-49268″

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