Zu der geplanten Feuerwaffenrichtlinie der EU Kommission hat Vicky Ford im Rahmen der Ausschüsse IMCO/LIBE Änderungsvorschläge unterbreitet. Wir sind immer noch am Lesen. Sieht manchmal gut aus, selbst die Deaktivierungs-Richtlinie steht auf dem Prüfstand – und in anderen Punkten schlecht, z.B. Onlinehandel, sowie auch für die Nachbarländer, wo konvertierte Halbautomaten für Zivilisten erlaubt sind. Es ist schwierig abzuschätzen, wie es nun weiter geht, aber wir halten euch natürlich auf dem Laufenden!
Einschätzung von Katja Triebel:
Wenn man davon ausgehen muss, dass zwischen diesem Vorschlag und dem – sicherlich restriktiveren – Vorschlag des Europarats noch ein Kompromiss ausgehandelt werden muss, dann gefällt mir das ganz und gar nicht… Leider ist die Hoffnung, dass mehr als 18 Nationen den dann ausgehandelten Kompromiss ablehnen werden, auch nicht sehr groß.
Einschätzung von Marc Schieferdecker:
Zu den Kategorie B7 Waffen findet sich folgende Anmerkung:
„The proposal to recategorise cat B.7 would cause many practical problems in implementation
and has been tried and rejected in certain Member States. The Rapporteur instead makes a series of alternative proposals. Firearms converted to firing blanks should remain in their original categories due to the particular risks associated with them. Automatic firearms converted to semi-automatic (as well as, for the avoidance of any doubt, semi-automatic firearms converted to automatic) should be in category A.“Vicky Ford/IMCO stellt sich das stattdessen wie folgt vor:
Ausnahmen für Kat A Waffen bleiben/werden erlaubt, aber Waffen, die von Kat A in Kat B konvertiert wurden, gelten weiterhin als Kat A.
Die Mitgliedsstaaten, die B7 Waffen für Milizen/Reservisten benötigen, haben so einen rechtlichen Rahmen, um das weiterhin zu tun, wenn die ehemaligen Kat A Waffen auch Kat A bleiben und eine Sondergenehmigung für die Besitzer erteilt wird.
Das geplante B7-Verbot wäre vom Tisch, wenn sich die EU Kommission auf die Vorschläge einlässt.
Hier das vollständige Dokument des Ausschusses:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2F%2FEP%2F%2FNONSGML+COMPARL+PE-578.822+01+DOC+PDF+V0%2F%2FEN