Petition -Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht- in Österreich gestartet

Die Interessensgemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ) hat  nach eingehenden Informationen die Petition „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ ins Leben gerufen und uns gebeten, diese auch über unsere Kanäle zu verteilen. Diesem Wunsch kommen wir gern nach und weisen darauf hin, dass nur Staatsbürger Österreichs an dieser Petition teilnehmen können.

Hier ein kurzer Auszug aus der Begründung der Petitionsstarter:

Das Zentrale Waffenregister (ZWR) verpflichtet zur Registrierung des Altbestandes der Waffen der Kategorie C und die Registrierung aller Neuerwerbe nach dem 01.10.2012. Grund dafür ist, die EU-Waffenrichtlinie 2008. Frist-Ende 30.6.2014.
Die Waffen sind hauptsächlich Jagd- Sport- und Sammlerwaffen, die Registrierung betrifft nur Menschen, die legal solche Waffen besitzen (Jäger, Sportschützen oder Sammler). Die Einführung des Registers wurde vom Bundesministerium für Inneres sehr schlecht bis gar nicht kommuniziert, die Betroffenen wissen oft nicht von ihrer gesetzlichen Verpflichtung und werden daher unwissentlich zu Straftätern.

Das Waffengesetz (WaffG 1996 in der Fassung 2010) sieht für die verspätete Registrierung keine Nachfrist vor, auch eine Amnestie (in Form der sog. Tätigen Reue) ist nicht vorgesehen. Das kriminalisiert viele tausende Waffenbesitzer, die von ihrer Verpflichtung keine Kenntnis haben. Bei anderen Waffen (Kategorie A und B) besteht nach § 50 Abs.3 leg. cit. eine Amnestie, die  es bei den Waffen der Kategorie C und D nicht gibt. Dies ist systemwidrig.

Lösungsvorschläge und Forderung in Bezug auf das Zentrale Waffenregister:

• entweder: Setzung einer Nachfrist, wonach später Registrierende nicht bestraft werden (Verwaltungsstrafe).  Geht im Verordnungsweg.
• oder: Gesetzesänderung. Aufnahme der C und D-Waffen in den § 50 Abs.3 ohne Ablieferungsverpflichtung der betreffenden Waffen.

Beide Lösungen sind ohne Verletzung der EU-Waffenrichtlinie möglich. Diese sieht
nämlich keine Verpflichtung zu einer Bestrafung durch die einzelnen EU-Staaten vor. Eine  gesetzliche Änderung wäre allerdings zu favorisieren.

 

Hier kann man das gesamte Petitionsschreiben einsehen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/imfname_359064.pdf

Hier gehts zur Abstimmung: https://www.parlament.gv.at/SEC/ebiEntry.psp?xbackUrl=/SEC/Zustimmen.shtml?popup=true&gpCode=XXV&inr=22&ityp=PET

Wir glauben, daß es in der heutigen Zeit notwendig geworden ist, auch einmal über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und rufen daher alle unsere österreichischen Leser auf, sich diese Petition anzuschauen und die Stimme abzugeben. Wir drücken Euch die Daumen!