Die Lobby bist du!

Wirkliche Hardliner unter den Politikern sind selten. Hardliner bewegen sich meistens an den Rändern des politischen Spektrums. Die meisten Politiker sind berufliche Opportunisten. Sie sagen und versprechen das, wovon sie ausgehen, dass es ihnen die meisten Stimmen bringen wird. Ein Politiker, der nicht gewählt wird, muss sich nach einem neuen Job umschauen.

So ist es häufig zu beobachten, dass ein Politiker heute etwas vertritt, wovon er sich morgen komplett distanziert und das Gegenteil behauptet. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, war schon das berühmte Motto des Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Ein anschauliches Beispiel für die Funktionsweise dieses Mottos ist die Energiewende der Bundeskanzlerin.

Vor dem Reaktorunfall in Fukushima der Atomlobby noch recht wohlgesonnen, nach Fukushima eine Wende um 180° und der Lobby der erneuerbaren Energien zugewandt. Pikanterweise hatte Fukushima bis heute auf die japanische Energiepolitik weit weniger Einfluss als auf das Tausende Kilometer entfernte Deutschland.

Aus dem Blickwinkel einer Lobbyorganisation ist der latente Opportunismus der Politiker allerdings etwas Gutes. Denn diese Mechanismen eröffnen die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme – was die Hauptaufgabe einer Lobby schlechthin ist.

Das Fortune Magazin veröffentlicht je paar Jahre die sogenannten “Power 25 Surveys”. Es ist eine Liste mit den stärksten Lobbyorganisationen der USA. In 1997 befand sich die National Rifle Association of America (NRA) noch auf Platz 6. Im Jahr 2001 war die NRA bereits auf Platz 1.

Die NRA beschäftigt ca. 800 Festangestellte. Das ist die Größenordnung eines mittelständischen Betriebes. Wie schaffen bloß 800 Mitarbeiter auf einem halben Kontinent eine so hervorragende Arbeit zu leisten? Das Fortune Magazin verrät, dass es nicht nur darauf ankommt, wie groß eine Lobbyorganisation ist, sondern welcher Methoden sie sich bedient. Es gibt vier Methoden, die grundsätzlich zum Erfolg führen:

1. “Den Politikern und dem Gesetzgeber die richtigen Informationen zur Verfügung zu stellen.”
   Die Lobbyisten müssen ihre Fakten hervorragend kennen und sie sollten nicht davon ausgehen, dass die Politiker den gleichen Wissensstand haben. Sie müssen die Informationen in anschaulichen und leicht verständlichen Dossiers liefern. Dabei sollte man sich immer auf glaubwürdige Originalquellen beziehen.
2. “Alliierte im Parlament, den Landesregierungen und Stadträten suchen.”
   Es ist wichtig die eigenen Leute in der Politik zu finden und den Kontakt mit ihnen zu pflegen. So bekommen sie das Gefühl für die Richtigkeit ihrer Position. Es muss natürlich damit gerechnet werden, dass die Gegenlobby auch nicht untätig sein wird. Gewinnen wird diejenige Lobby, die aktiver ist und den besseren Zugang zu den Entscheidern aufbaut.
3. “Mobilisierung der Graswurzelbewegung.”
   Damit sind Briefe, Faxe, Telefonanrufe und Aktionen vor Ort gemeint. Wenn ein Politiker im Sinne der Lobby eingestellt ist, dann ist es wichtig ihn wissen zu lassen, dass man ihn unterstützt. Wenn er gegen die Lobby eingestellt ist, dann muss ihm das auch gesagt werden. Das macht ihn nervös und signalisiert ihm, dass sich doch etwas an der Basis bewegt, was seine Karriere beeinflussen könnte.
4. “Insgesamt gut mit Politikern und deren Angestellten auskommen.”
   Selbst, wenn sie einem nicht sofort zustimmen, zu böse Briefe und Ansprachen führen automatisch zu einer Abwehrhaltung und die Aufnahmefähigkeit des Empfängers ist nachhaltig gestört.

Die wirkliche Stärke der NRA sind die 125.000 Aktivisten unter den mittlerweile 5 Millionen Mitgliedern, die von den Festangestellten permanent geschult und mannigfaltig unterstützt werden.

Das Second Amendments, in dem das individuelle Recht Waffen zu besitzen und zu führen konstitutionell festgeschrieben ist, gibt dabei der Waffenlobby die mentale Stärke und absolute Überzeugung sich für die richtige Sache einzusetzen. Wenn es um die Verteidigung der Konstitution geht, ist die NRA kompromisslos.

Diese Aktivisten verrichten die oben genannten Basisaufgaben besser als jede andere Lobbyorganisation der USA. Deswegen sind sie auf Platz 1. Ohne deren Arbeit wäre das Second Amendment heute des Papiers nicht wert, auf dem es steht. Beispiele für die Missachtung der Bill of Rights sieht man z.B. in New York oder Washington D.C., wo die Waffengesetze noch schärfer sind als in Deutschland.

Für den Erfolg einer Waffenlobby ist ein nationales und internationales Netzwerk von fähigen und vor allem beharrlichen Aktivisten entscheidend, die von einer Organisation unterstützt und koordiniert werden.

Die German Rifle Association verfolgt exakt dieses Konzept. Alle, die sich für ein liberales Waffengesetz einsetzen wollen, sind hier an der richtigen Stelle und sind herzlich dazu eingeladen sich jeden Tag persönlich einzubringen.