#EUgunban: CSU und Freie Wähler sprechen sich gegen den EU-Plan aus

Mit dem Stimmen von CSU und Freien Wählern hat sich der Landtag gegen die von der EU geplante Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Als Folge der Terroranschläge von Paris plant die EU-Kommission Einschränkungen beim Waffenhandel, verschärfte Meldepflichten für den Waffenbesitz und eine Befristung der Besitzerlaubnis auf fünf Jahre.

CSU und Freie Wähler befürchten aber Beeinträchtigungen für Jäger sowie für Sport- und Brauchtumsschützen in Bayern. Bei dem Vorstoß der EU handle es sich um eine „unzulässige Vermengung von legalem und illegalem Waffenbesitz“, erklärte der CSU-Abgeordnete Alexander Flierl. Von Besitzern legaler Waffen gehe keine Gefahr für die Sicherheit aus.

SPD und Grüne begrüßten dagegen die EU-Vorschläge. Das Verbot halbautomatischer Waffen, strengere Vorschriften für den Waffenhandel im Internet sowie weitere Auflagen dienten sehr wohl der allgemeinen Sicherheit, erklärte Peter Paul Gantzer (SPD). Dies erkenne sogar der Deutsche Schützenbund an.

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