#EUgunban: LIBE – Die Schattenberichterstatter melden sich zu Wort 

Zusammenfassung (Danke Michael Thoma, der die englische Zusammenfassung unseres Partners Firarms United übersetzt hat):

Bodil Valero (Berichterstatter, #Grüne/EFA, Schweden) nimmt zu Kenntnis, dass viele Sportschützen und Jäger hart von den Vorschlägen der Kommission getroffen würden. Bzgl. B7 bat sie die Kommission, entweder mit einer technischen Definition aufzuwarten oder das Verbot zurückzuziehen. Sie erwähnte auch Magazine mit großer Kapazität, im Zusammenhang mit einem Vorschlag des schwedischen Parlament, der nicht rechtzeitig in Gesetzesform gebracht wurde. Sie berichtet sehr emotional, dass Männer auf den Straßen von illegalen Waffen erschossen würden, während Frauen eher zuhause Opfer von legalen Waffen würden. Sie schlug einen Eignungstest statt eines medizinischen Test vor.

Nuno Melo (Schattenberichterstatter, #EPP, Portugal) stimmt überein, dass alle Feuerwaffen legal seien sollten, aber der Fokus sollte auf illegalen liegen, was die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht angehen. Als Kommissionspräsident Juncker den Entwurf vorgestellt hatte, bezog er sich auf Terrorismus, aber legaler Waffenbesitz und Terrorismus haben keine Verbindung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden nichts lösen. Er ist gegen eine 5-Jahres-Lizenz. Er kritisierte auch das Fehlen einer Folgenabschätzung.

Sylvia-Yvonne Kaufmann (Schattenberichterstatter, #S&D, Deutschland) findet Bodil Valero’s Vorschläge konstruktiv. Sie sagt, dass der Entwurf zur Prävention von Toten durch Feuerwaffen dient, nicht durch Terrorismus. Sie setzt sich für sichere Aufbewahrung und Informationsaustausch ein und fordert derweil eine technische Definition von B7 Waffen statt einer auf optischen Kriterien. Sie ist für medizinische Tests und der Haftungsbefreigung von Doktoren. Sie kommentiert, dass Haftpflichtversicherungen nur auf den Eigentümer und nicht zusätzlich auf die Waffe abgeschlossen werden sollten. Sie stimmt nicht damit überein, dass Valero’s Vorschlag nur wesentliche Teile verbieten/einschränken will.

Jussi Halla-Aho (Schattenberichterstatter, #ECR, Finnland) stellt sich gegen den Kommissionsvorschlag zum B7-Verbot sowie zu Valero’s Vorschlag zum B7-Verbot auf Basis von Komponenten. Nicht-essentielle Komponenten seine modular und austauschbar. Er ist gegen Magazinbegrenzungen, rückwirkende Verbote würden nicht funktionieren. Solche Beschränkungen würden den eigentlichen Zielen nur zu Schaden sein. Vorschläge sollten nicht auf Ignoranz und Panikmache begründet sein. Manche meinen, man müsse etwas machen, statt gar nichts zu tun. Es sei aber besser, gar nichts zu tun anstatt das Falsche zu tun. Die Kategorien A6 und A7 müssen entfernt werden und Kategorie A Waffen müssten erlaubt sein, da sie sowieso schon streng reguliert wären. Er ist gegen 5-Jahresfristen und medizinische Checks. Schalldämpfer seien keine essentiellen Komponenten. Er wird eine Reihe an Ergänzungen zu Valero’s Vorschlag einreichen. Es gäbe eine wachsende Unzufriedenheit unter EU-Bürgern zu einigen Themen wie Immigration – die Kommission sollte das nicht schlimmer machen durch Attackieren und Stigmatisierung eigener Bürger.

Cecilia Wikström (Schattenberichterstatter #ALDE, Schweden) äußerte deutliche Kritik. Es müsse einen Ausgleich zwischen Sicherheitsbedenken und den legitimen Interessen von rechtstreuen Waffenbesitzern geben. Ihr Vater war Polizist und Jäger. Sie wuchs unter Waffenbesitzern auf und empfindet das als absolut normal. Waffenbesitzer müsse man mit Respekt behandeln. Man brauche eine vernünftige Herangehensweise für Waffengesetzgebung, da dies in Europa bereits gut durchgesetzt sei. Man bräuchte keine neuen, strengeren Regeln. Die Kommission hat einen sehr schlechte Arbeit abgeliefert und etliche Vorschläge seien abzulehnen. Es sei außerdem nicht akzeptabel, dass Valero’s Vorschläge weiter gingen als die der Kommission. Wikström ist für eine Abschaffung des B7-Verbots, da es keine Beweise für deren besondere Gefährlichkeit gäbe. Sie schlägt außerdem die Ablehnung der 5-Jahres-Fristen sowie der medizinischen Tests vor, da diese sinnlos seien. Museen und Sammler sollte von der Direktive ausgenommen werden. Stimmt mit Valero über eine Regulierung von Langdistanzhandel überein, aber möchte kein Verbot.

Marina Albiol Guzman (#Nordisch Grün-Linke, Spanien) gab eine typische links-grüne Tirade gegen Waffenbesitz ab wegen der 6.000 Toten pro Jahr. Sie möchte eine klare Verfolgbarkeit von Feuerwaffen und Munition durch strenge Kontrollen. Sie möchte Fernhandel und B7-Waffen verbieten. Sie findet die aktuelle Richtlinie zu schwach und möchte den Umfang deutlich erweitern.

In ihrem Schlusswort sprach #Valero über medizinische Tests und 5-Jahresfristen. Sie bevorzugt Eignungstests statt medizinischen Tests. Die möchte eine Übergangsphase zur Deklaration von Magazinen.

Ihr könnt euch die halbe Stunde auch auf Deutsch anhören, wenn ihr folgenden Link öffnet und links unter dem Video die deutsche Sprache auswählt. Die Berichterstatter reden zwischen 2:25:00 und 3:05:00.

Siehe hier:
http://web.ep.streamovations.be/index.php/event/stream/160317-0900-committee-libe
https://www.facebook.com/FirearmsUnitedCroatia/videos/1542598822700902/