#Terrorismus: Wer hat Schuld an Paris? Die Europäische Kommission / European Commission

Bereits im Jahr 2008 hatte die EU-Kommission bei einer Novelle ihrer Feuerwaffen-Richtlinie angekündigt, gemeinsame Leitlinien zu erlassen, um sicherzustellen, dass deaktivierte Waffen “auf Dauer unbrauchbar sind”. Die Ankündigung wurde bis zu den Anschlägen im Jahr 2015 nicht umgesetzt. Neue Deaktivierungsleitlinien treten erst jetzt, im April 2016, in Kraft.

Allerdings fallen reaktivierte Schreckschusswaffen, wie der Supermarkt-Attentäter von Paris sie verwendete, weder unter die Richtlinie von 2008 noch unter die neuen Leitlinien.

Dabei hatte es im Jahr #2013 eine eindringliche Warnung gegeben, dass Schreckschusswaffen illegal scharf gemacht werden. Die slowakische Polizei hatte auf einem Plakat in englischer Sprache 2013 detailliert vor der Reaktivierung genau solcher Ceskas vz.58 gewarnt, mit denen der Pariser Attentäter mordete. Die EU hatte die Warnungen gekannt und darüber diskutiert, wie sich aus Papieren der Kommission ergibt.

Und was macht die Europäische Kommission?

Sie veröffentlicht im Juli 2014 eine Studie mit Folgeabschätzung, u.a. über genau diese Gesetzeslücke.

Und dann? NICHTS! Sie machte nichts, nichts, nichts, nichts!

Im Dezember 2014 veröffenlichte die Kommission die Ergebnisse der wirklich großen Evaluation, die zusammen mit SIPRI erstellt wurde und zu der alle möglichen Stakeholder befragt wurden. In der Evaluation steht drin, dass man davon aussgehe, dass bald neue EU Verordnungen in Bezug auf deaktivierte Waffen und Schreckschusswaffen und Salutwaffen herauskommt.

Und dann? NICHTS! Sie machte nichts, nichts, nichts, nichts!

Im November 2015 bringt die Kommission eine unmögliche EU Verordnung über deaktivierte Waffen heraus, die lediglich einen “Klumpen Metall” nach der Deaktivierung hinterlassen, weil die letzten Änderungen nur mit den Beschussämtern, aber nicht mit der Polizei und dem Handel abgestimmt waren (O-Ton Hr. Benstein vom BKA bei LIBE Mini-Hearing im März 2016). Zudem legt sie einen völlig abstrusen Gesetzesvorschlag vor, der – falls umgesetzt – 30% des Handels/Herstellung legaler Waffen verbietet und hundertausende Besitzer von halbautomatischen Waffen enteignen würde, sowie Millionen von Airsoftlern und Reenactern und Sammlerstücke von immensen historischen Wert vernichten würde.

Aber eine technische Richtlinie für Schreckschusswaffen und Salutwaffen fehlt weiterhin. Diese Schlupflöcher/Loopholes sind seit dem Jahr 2000 bekannt. Diese Schlupflöcher sollte die Europäische Kommission bis 2010 schließen. Diese Schlupflöcher sind immer noch offen!

Who is to blame? The European Commission! Nicht jedoch das Europäische Parlament.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-supermarkt-attentat-eu-traegt-offenbar-mitverantwortung-a-1083016.html

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