Die beste Zusammenfassung der Antwortschreiben unserer MEPs kommt – mal wieder – von Nico Catalano (proLegal) auf seinem Blog Liberales Waffenrecht.
Wichtig: Auch wenn ihr nur Standardantworten erhaltet, lasst nicht nach! Steter Tropfen höhlt den Stein. Die Antworten der CDU der letzten 2 Tage lesen sich schon etwas besser als die von letzter Woche.
Und nehmt euer Recht zum Feedback bei der EU wahr. Schreibt in eigenen Worten, was ihr an der Vorlage nicht mögt. Macht kein Copy & Paste!
Hier ist der Link! RAN AN DIE TASTEN!
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=feedback&docId=3085376&language=de
Und mal wieder eine Antwort bekommen. Diessmal von Terry Reinke, Grüne*innen.
Sehr geehrte Interessierte,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament war verantwortlich für den Bericht des Parlaments zur Richtlinie 2008/51. Wir werden auch die Revision dieser Richtlinie sehr sorgfältig begleiten. Da sich diese jedoch noch im Anfangsstadium befindet, wollen wir erst eine konkrete Position beziehen, wenn wir alle Details des Vorschlags ausgewertet haben.
Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission nun in die Zeit der Terroranschläge von Paris fällt, hätte eine Revision der Richtlinie ohnehin erfolgen müssen. Genau dies sieht die Richtlinie selbst nach fünf Jahren vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer Sicht sehr deutlich, dass der Erwerb und Besitz von Waffen in der Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.
Zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten. Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.
Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um Schlupflöcher, die die bisherige Richtlinie ließ, zu schließen. Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet und des behördlichen Informationsaustauschs. Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jäger*innen und Sportschütz*innen geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch nicht das Ziel ihrer Revision. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsländer im Rat der EU eine passende Lösung finden werden.
Unsere Fraktion ist entschlossen, Maßnahmen vorzubringen und zu unterstützen, die tatsächliche Verbesserungen für die Sicherheit der Bevölkerung bringen. Uns geht es um konkrete Maßnahmen, um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Terry Reintke
P. S.: Ich lade Sie dazu ein, meiner Arbeit im Europaparlament weiter zu folgen: Auf meiner Webseite http://www.terryreintke.eu, meiner Facebookseite http://www.facebook.com/TerryReintke und auf Twitter unter @TerryReintke.