Neues Waffengesetz (WaffG) 2020

Inoffizielle Lesefassung des aktuellen WaffG

Ausfertigungsdatum: 11.10.2002

Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist”

mit Änderungen des „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)“, Bundestags-Drucksache 19/13839 vom 09.10.2019,

und Maßgaben der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss), Bundestags-Drucksache 19/15875 vom 11.12.2019.

Erstellt zur Veröffentlichung bei der German Rifle Association und ihren Partnern.

Kein Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Download PDF (463 KB)

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/WYgAt

20 Gedanken zu “Neues Waffengesetz (WaffG) 2020

  1. Mich würde endlich interessieren welcher Verband der Mengenbegrenzung alles zugestimmt hat?
    Wenn man nichts zu verbergen hat, warum druckst man so herum und schämt sich es zu sagen?

    Diese ganze Hinterzimmerdiplomatie ist sowas von gescheitert.

  2. Vielen Dank für diese Zusammenfassung. Der einzige Lichtblick für Sportschützen in diesem Machwerk eines Geisteskranken ist, daß für diese das Erwerbsstreckungsgebot der gelben WBK entfallen wird (siehe § 14 Abs 6)!

  3. Seit der Gründung der National Rifle Association im Jahr 1871 hatten die USA 28 Präsidenten und neun von ihnen waren Mitglieder der NRA. Von diesen neun waren acht Republikaner, während einer, Präsident John F. Kennedy, ein Demokrat war.
    Der erste Präsident, der der NRA beitrat, war Ulysses S. Grant. Der neunte Präsident, der ebenfalls Mitglied der NRA ist, ist Donald Trump, der im vergangenen Jahr [2016] auf seinen Wahlkampfveranstaltungen mit seinen Verbindungen zur NRA ebenso warb wie mit seinem Parteiprogramm, in dem er sich klar zum Recht auf Waffenbesitz bekennt.
    www businessinsider.com/which-presidents-nra-members-trump-bush-2017-10?r=DE&IR=T

    Über Trumps Positionen im Waffenrecht habe ich bereits am 09.12.19 berichtet, indem ich die entsprechende Passage ins Deutsche übersetzt habe: www german-rifle-association.de/degunban-drittes-waffenrechtsaenderungsgesetz-im-bundestag-am-11-12-und-12-12-19/

    Man stelle sich einmal folgendes für Deutschland vor:
    Angela Merkel würde
    (1) öffentlich für ein liberales Waffenrecht eintreten,
    (2) sie würde die Arbeit der German Rifle Association loben und
    (3) sie würde der German Rifle Association beitreten!

    1. @JUERGEN

      … es sei denn, sie lassen sich das nicht gefallen.

      Schon die Herkunft des Wortes Demokratie aus dem Griechischen gibt sehr klar Auskunft darüber, um welche Regierungsform es sich hier handelt, nämlich um die Herrschaft des Volkes: dẽmos = Volk und krateĩn = herrschen.

      Es herrscht also gerade nicht der Adel oder irgendeine andere herausgehobene Gruppe.

      Wenn also das Volk der Souverän ist, warum darf dann eben dieser Souverän in vielen sog. „Demokratien“ keine Waffen besitzen? Das ist schon sehr bezeichnend für das heutige Demokratieverständnis gewisser Kreise.

      Schon historisch, bis in die Antike zurück, haben Herrscher und Beherrschte in erster Linie immer um zwei Kardinalrechte gerungen: das Recht, seine Meinung äußern zu dürfen und das Recht, Waffen besitzen zu dürfen. Das sind die beiden FUNDAMENTALGRUNDRECHTE. Es ist kein Zufall, dass diese beiden Rechte in der amerikanischen Verfassung im First Amendment (Meinungsfreiheit) und im Second Amendment (Waffenbesitzrecht) erscheinen. Den Gründervätern der USA war dieser Zusammenhang absolut bewusst und Millionen von US-Bürgern wissen es bis heute. Der Satz vieler Amerikaner „We have the Second to protect the First“ kommt aus genau diesem Wissen.

      2019 hat es die demokratische Partei im Staat Virginia geschafft, sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus die Mehrheit zu stellen. Was hat die demokratische Partei, die gegenwärtig so linkslastig ist wie wohl noch nie in ihrer Geschichte, als erstes gemacht? Sie hat Vorschläge eingebracht, wie man das Waffenrecht in Virginia massiv verschärfen könnte. Die politische Auseinandersetzung hat sich anschließend immer weiter hochgeschaukelt und hat am 20.01.20 (wohl vorerst) ihren Höhepunkt erreicht als ca. 25.000 Bürger in Richmond/Virginia mit ihren Waffen vor das Parlament gezogen sind und damit klar gemacht haben, dass sie eine Einschränkung des Second Amendments niemals hinnehmen werden. Da waren mehr bewaffnete Bürger vor dem Parlament als der ganze Staat Virginia Polizisten hat und auch viele Polizisten waren unter den Demonstranten. Man muss auch wissen, dass Ereignisse in Virginia wegen der besonderen räumlichen Nähe zur Hauptstadt Washington (D.C.) besondere Relevanz haben.

      Diese Bürger wissen noch, was Freiheit ist und welchen herausragenden Wert das verfassungsmäßige Recht, Waffen zu besitzen, hat und sie sind öffentlich dafür eingetreten. Das war eine echte bürgerliche Machtdemonstration, die ihre Wirkung nicht verfehlt hat. Das ist gelebte Demokratie.

      Hier sind Bilder von der Demo: www halturnerradioshow.com/index.php/en/news-page/news-nation/with-their-pro-gun-rally-citizens-of-va-showed-government-what-s-what
      Den Text zu den Bildern kann man sich mit www Deepl.com relativ gut übersetzen.

      Hier ist ein Video von Bürgern auf dem Weg zur Demo in Richmond:
      www twitter.com/andrewkimmel/status/1219243461695737857

      Man sieht hier keine Cowboys und auch keine Waffennarren, das sind SOUVERÄNE Bürger, die für ihre Freiheit einstehen.

      1. Ich komme noch einmal zurück auf die Ereignisse in Virginia/USA letzte Woche, denn krasser kann man – finde ich – den Gegensatz zwischen deutschem Waffenrecht und amerikanischem Waffenrecht kaum veranschaulichen.

        Krasser kann man auch nicht den Unterschied zwischen der derzeitigen deutschen Kanzlerin und dem derzeitigen amerikanischen Präsidenten deutlich machen.

        Das britische Spike berichtete kürzlich ebenfalls über die bürgerliche Demo in Virginia:

        „Letzte Woche fand in der Hauptstadt von Virginia eine große Kundgebung statt, um gegen vier Gesetze zur Waffenkontrolle zu protestieren, von denen drei verabschiedet wurden und eines noch immer diskutiert wird. Viele der Demonstranten nahmen mit Gewehren und Schrotflinten teil. Die Polizei schätzt, dass 22.000 Menschen an dem Protest teilnahmen. Sechstausend unbewaffnete Demonstranten standen Schlange, um durch Metalldetektoren zu gehen, die ihnen den Zugang zum Hauptprotest ermöglichten. Diejenigen, die ihre Waffen nicht aus der Hand geben wollten, liefen in den umliegenden Straßen umher.
        Die Kundgebung, die von der Virginia Citizens Defense League organisiert wird, findet jedes Jahr statt. Doch in diesem Jahr schwoll die Zahl der Teilnehmer aufgrund der neuen Kontrollen durch den demokratischen Gouverneur Ralph Northam an. Die Demonstranten folgten dem Aufruf des republikanischen Präsidenten Donald Trump. Er warnte: ‘Das Second Amendment wird im Staat Virginia sehr ernsthaft angegriffen. Das passiert, wenn Ihr für die Demokraten stimmt, sie werden Euch die Waffen wegnehmen.’“

        Die Waffengegner hatten natürlich vor dieser Demonstration alle möglichen Schreckensszenarien an die Wand gemalt. Ihrer Ansicht nach war diese Anzahl von bewaffneten Bürgern vor einem Parlament völlig unerhört und unfassbar gefährlich. Nun, was ist passiert?

        „Die endgültige Bilanz der Todesfälle, Verletzungen und Festnahmen auf dem Marsch selbst ist beeindruckend – nur eine Festnahme. Eine 21-jährige Frau wurde verhaftet, weil sie es versäumt hatte, ein Bandana, das ihr Gesicht bedeckte, zu entfernen. Das war’s. Die Vorstellung von Gewalt, Aufruhr und Aufstand existierte nur in der fieberhaften Vorstellung von Anti-Waffen-Politikern und Berichterstattern. Die Kundgebung verlief dem Vernehmen nach besonnen und friedlich.“

        Quelle: www spiked-online.com/2020/01/29/gun-owners-are-not-a-threat-to-the-pubic/

        Es ist eben ein Unterschied, ob rechtschaffene, gestandene Bürger mit (!) ihren Waffen auf die Straße gehen oder ob es linke Chaoten ohne (!) Waffen tun, wobei letztere schon ohne (Feuer-)Waffen regelmäßig für große Sachschäden und viele Verletzte sorgen, egal wo auf der Welt sie auftreten. Die amerikanische Antifa ließ sich übrigens an diesem Tag nicht blicken…

      2. @ Schmied
        Zitat:”Die Waffengegner hatten natürlich vor dieser Demonstration alle möglichen Schreckensszenarien an die Wand gemalt. Ihrer Ansicht nach war diese Anzahl von bewaffneten Bürgern vor einem Parlament völlig unerhört und unfassbar gefährlich. Nun, was ist passiert?

        „Die endgültige Bilanz der Todesfälle, Verletzungen und Festnahmen auf dem Marsch selbst ist beeindruckend – nur eine Festnahme. Eine 21-jährige Frau wurde verhaftet, weil sie es versäumt hatte, ein Bandana, das ihr Gesicht bedeckte, zu entfernen. Das war’s. Die Vorstellung von Gewalt, Aufruhr und Aufstand existierte nur in der fieberhaften Vorstellung von Anti-Waffen-Politikern und Berichterstattern. Die Kundgebung verlief dem Vernehmen nach besonnen und friedlich.“”

        Das da nicht mehr passiert ist, liegt daran, dass es konservative und pro-amerikanische Waffenbesitzer waren, die da demonstriert haben. Wer für sein Land eintritt, schießt es nicht in Grund und Boden. Bei uns ist das genauso.
        Aber: Es gibt bei uns (massive und bisher durchaus erfolgreiche) Bestrebungen, uns aus dem Ausland heraus zu unterwandern. Das ist in den USA weit weniger der Fall, was an der unterschiedlichen Bevölkerungszusammensetzung, Trumps Mauer und dem Atlantik liegt.
        In Europa haben wir hingegen spätestens seit 2015 ein Problem, was die Amerikaner (noch) nicht haben. Und ich meine kein Problem linker Natur. Diesem Problem muss man sich widmen. Sonst bewaffnet man den eindringenden Feind gleich mit und verschlechtert so die Chancen, selbst Herr im eigenen Land zu bleiben.

  4. Die Legalwaffenbesitzer lassen es sich ja gefallen!
    Anscheinend!
    Die Petition im November 2015 nach Paris war ja wohl entweder ein schlechter Witz oder Manipulation vom aller Kriminellsten, bei den angeblich so niedrigen Zeichnerzahlen! Es geht um Waffen, die seit Jahren im Besitz sind und teilweise enorme Werte haben und keine Sau zeichnet mit?! Höchst verdächtig! Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe eine innere Stimme, ein Bauchgefühl und gesunden Menschenverstand, der eins und eins zusammenzählen kann! Da war 100%ig Schmuh am Start, Leute! Wer das nicht sieht….!
    Alle , die ´was mit Legalwaffen in EUROPA zu tun haben, hätten da zeichnen müssen! Und was war?! Katastrophe! Jeder Büxer, jeder Waffenhändler, jeder Schießstandbetreiber, jeder Jäger, jeder Schütze, hätte da zeichnen müssen!Unfassbar!

    Die Petition jetzt war ja wohl auch wieder peinlich, oder eben manipuliert!
    Was will ein rechtstreuer Sportschütze denn machen, wenn die Gesetze weiter verschärft werden?! NIX! Politisch ist da nix zu bestreiten, das erlebten wir ja die letzten Jahre! Immer weitere Einschränkungen! Immer wieder! Es wird doch kein vernünftiger Sportschütze aufmucken, wenn nach weiteren Gesetzesänderungen die Polizei mit der Waffenbehörde vor deiner Tür steht und dir deine Waffen wegnehmen will! Dafür haben wir doch viel zu viel zu riskieren! Haft! Jobverlust! Wegnahme der Kinder wegen „Kindswohlgefährdung“, Wohnungskündigung etc.!
    Denen fällt da schon ´was ein um dich dann klein zu machen! Und wenn du deine Knarren dann wirklich nicht freiwillig abgibst, dich zu Hause verbunkerst und einen auf hart machst,dann steht das SEK bei dir vor der Tür und deine Nachbarn sitzen hinter der Gardine und filmen, wie die dich aus deiner Hütte ´rausbomben!
    Also, wenn du nicht im schwarzen Sack aus der Bude getragen werden willst, dann hältst du deine Füsschen ganz still!
    Viele meine Sportschützenkameraden meinen jetzt plötzlich einen Jagdschein machen zu müssen, um die weitergehenden Restriktionen umgehen, bzw. abmildern zu können! Die haben gar keinen Bock auf die Jagd und lösen nur so jetzt ihren Jahresjagdschein! Die werden NIE jagen! Die haben noch eine Hoffnung und wollen nur ihre Knarren behalten! Aber das wird auf die Dauer nix bringen, denn die Behörden sind ja noch nicht ganz doof!
    Die werden als nächstes erstmal das Bleiverbot durchsetzen, dann die „Jäger“ in die Pflicht nehmen! Dann werden die „Jäger“ nämlich nachweisen müssen, dass sie wirklich jagen! Die letzten Zuckungen gerade bei unserer Waffenbehörde durch die Jäger in Niedersachsen! Die Sachbearbeiter können sich gar nicht mehr retten vor Anträgen zu Schalldämpfern! Was wollen die jetzt plötzlich damit?! Ging doch 60 Jahre ohne!
    Dazu als „normaler“ Sportschütze immer ellenlange Seiten ausfüllen, um ´ne Kurzwaffe zu erwerben…….Macht kein´Spaß mehr………und genau das bezwecken „DIE“!
    Und dann wieder so ein Geisteskranker, der kein Sportschütze, sondern ein Mörder ist und seine Familie ausgelöscht hat…….
    Dann wieder eine NGO, die hat sich dazu auch schon wieder geäußert……….
    Auszug daraus:

    Roman Grafe
    Sprecher der Initiative„Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“www.sportmordwaffen.de
    Presse-Erklärung vom 24. Januar 2020
    Sechsfacher Mord in Rot am See
    Mörder kommen als Sportschützen problemlos an Waffen
    Deutsches Waffengesetz begünstigt Morde
    Auch der sechsfache Mord in Rot am See wurde durch das lasche deutsche Waffengesetz begünstigt: Der Täter hat als Mitglied eines Schützenvereins die Tatwaffe erwerben können. Das erklärte Polizeipräsident Reiner Möller heute auf einer Pressekonferenz. In Deutschland kommt grundsätzlich jedermann als Sportschütze problemlos an tödliche Schußwaffen: Neben psychisch Kranken, Alkoholikern, Drogenkonsumenten und „Hells Angels“ auch politische Extremisten wie Neo-Nazis und Islamisten. Selbst Vorbestrafte bis zu einer bestimmten Strafhöhe, sogar einschlägig wegen Gewalttaten Verurteilte……….
    usw. ………

    1. @JUERGEN

      Leute vom Schlage eines Roman Grafe sind meines Erachtens nicht das Problem an sich. In USA gibt es unzählige Menschen mit der Einstellung des Herrn Grafe, trotzdem können sie sich nicht durchsetzen. Der Grund ist ganz einfach: In den Vereinigten Staaten setzen sich Millionen von Bürgern AKTIV für ihr Recht auf Waffenbesitz ein. Sie wissen, dass es ein echtes Grundrecht ist, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht, seine Religion frei ausüben zu können. Sie wissen, dass man ihnen in Wirklichkeit nicht die Waffen wegnehmen will, um angeblich mehr Sicherheit zu schaffen, sondern dass man in Wirklichkeit mit der Wegnahme der Waffen den Bürger als Souverän beseitigen will.

      Die Geschichte zeigt, dass grundsätzlich jede Regierung den Keim der Despotie bereits in sich trägt. Solange viele Waffen im Volk sind, wird der Keim sich kaum entwickeln können, aber wehe es gelingt, das Volk zu entwaffnen. Dann kann es passieren, dass dieser Keim sehr schnell anfängt zu sprießen. Sehr viele Amerikaner wissen das bis heute und sie sind zu Recht stolz, dass es in den USA noch nie eine Diktatur gegeben hat. Deswegen verteidigen sie ihr 2A so zäh. Sie wissen, was auf dem Spiel steht. Das sind keine Cowboys, keine Spinner, keine Waffennarren. Es sind Bürger, die ihre Freiheit lieben.

      Das sind Aspekte, die die Mainstreammedien in Deutschland aus Prinzip nicht berichten und schon gar nicht diskutieren. Sie haben Angst, dass sich in Deutschland eine echte Diskussion über das Waffenrecht entwickelt und dass sich die Bürger ihre Souveränität zurückholen.

    2. Zitat:”Auch der sechsfache Mord in Rot am See wurde durch das lasche deutsche Waffengesetz begünstigt: Der Täter hat als Mitglied eines Schützenvereins die Tatwaffe erwerben können. Das erklärte Polizeipräsident Reiner Möller heute auf einer Pressekonferenz. In Deutschland kommt grundsätzlich jedermann als Sportschütze problemlos an tödliche Schußwaffen: Neben psychisch Kranken, Alkoholikern, Drogenkonsumenten und „Hells Angels“ auch politische Extremisten wie Neo-Nazis und Islamisten. Selbst Vorbestrafte bis zu einer bestimmten Strafhöhe, sogar einschlägig wegen Gewalttaten Verurteilte……….
      usw. ………”

      Das deutsche Waffengesetz ist nicht zu lasch, es ist falsch fokussiert:
      Es ist knüppelhart gegenüber unachtsamen Waffenbesitzern, die mit kleinen Nachlässigkeiten, die üblicherweise gar keine Probleme nach sich ziehen, direkt ins Fettnäpfchen treten und ihr Eigentum sofort komplett verlieren. Es greift aber nur sehr bedingt bei den Gruppen, die da im Zitat aufgeführt werden. Das muss man schon irgendwie feststellen. Auch wenn es sehr seltene Fälle sind, die dann aus solchem Umfeld plötzlich aus dem Ruder laufen. Aber es sind genau diese Fälle, die extrem viel negative Presse verursachen und dann dazu führen, dass alle Waffenbesitzer an den Pranger gestellt werden, auch wenn diese mit der Tat gar nichts zu tun haben und niemals etwas Vergleichbares beabsichtigen würden.

      Ich habe es auf dieser Seite schon des öfteren geschrieben:
      Man sollte im Vorfeld möglichst genau überprüfen, wer da eigentlich eine Waffe beantragt und im Gegenzug harmlose Waffenbesitzer im Nachgang nicht ihr Eigentum wegnehmen, weil sie die Waffe im unpassenden Moment einmal zu viel aus dem Tresor genommen oder wegen Unwissenheit das “falsche” Magazin in die Waffe eingeführt hatten.
      Man verhindert durch letzteres bestenfalls (wenn überhaupt) Unfälle, aber keine (geplanten) Amoktaten oder den Missbrauch durch kriminelle oder politisch motivierte Energie.

      Ein Irrer oder ein Extremist kann sich mit sehr hoher Disziplin über Jahre ans überkomplexe deutsche Waffenrecht halten, ohne jemals negativ aufzufallen. Bis er dann plötzlich und für den Durchschnittsbürger völlig unerwartet total ausrastet. Irre und Extremisten sind üblicherweise nicht dumm. Im Gegenteil, solche Leute sind meist hochintelligent, können das System deshalb gut austricksen und bis zur Tat alle an der Nase herumführen.
      Der Schützenverein kann solche Problemfälle im Vorfeld üblicherweise gar nicht ausmachen. Das wäre Aufgabe der Behörden, die bisher aber wohl nicht so genau hinschauen, wie sie es eigentlich könnten. Dafür packen die Behörden aber knüppelhart zu, wenn es um Kleinigkeiten geht. Da stimmt der Fokus nicht.

      Eine Sache gebe ich dazu mal zu bedenken:
      Bei Berufswaffenträgern kommen solche Probleme kaum vor. Zumindest hört man davon weit seltener. Und das obwohl sie mit ihren geladenen Waffen in der Öffentlichkeit herumlaufen und teils sogar Vollautomaten führen. Bei Sportschützen und teils auch bei Jägern gibt es da mehr Auffälligkeiten. Warum? Muss an der Überprüfung und der Ausbildung liegen.
      Wobei mir dazu gerade wieder die Schweiz und ihr Milizsystem einfällt. Da werden Menschen ganz anders an Waffen herangeführt, als bei uns.

      Ich halte die Auftrennung von Waffenbesitzern in Berufswaffenträger, Sportschützen und Jäger für überdenkenswert. Wieso werden alle Waffenbesitzer nicht von vornherein wie Berufswaffenträger an die Sache herangeführt und entsprechend geprüft und ausgebildet?
      Sicherlich sind Sportschützen wegen ihrer permanenten Praxis im direkten Umgang mit Waffen und beim Treffen den reinen Berufswaffenträgern meist überlegen, aber das Umfeld bei Berufswaffenträgern ist ein völlig anderes. Potentieller Personenschaden und der Einsatz von Waffen gegen Menschen ist da naturgemäß von vornherein immer ein Thema, was bei Sportschützen jedoch mit voller Absicht immer ganz bewusst ausgeklammert wird, denn es soll ja nur um Sport gehen. Meiner Einschätzung nach ist genau das der Fehler.

  5. An das Team der GRA herzlichen Dank für die Veröffentlichung der inoffiziellen Lesefassung des aktuellen WaffG und die damit verbundene Mühe.

    Ein kleiner Hinweis:

    Auf Seite 65 der Lesefassung muss es statt

    1.2.3
    bei denen bestimmungsgemäß feste Körper gezielt verschossen werden, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert oder gehalten werden kann (z. B. Armbrüste, Pfeilabschussgeräte). Dies gilt nicht für feste Körper, die mit elastischen Geschossspitzen (z. B. Saugnapf aus Gummi) versehen sind, bei denen eine maximale Bewegungsenergie der Geschossspitzen je Flächeneinheit von 0,16 J/cm nicht überschritten wird;

    muss es richtigerweise heißen:

    […] durch Muskelkraft oder eine andere Energiequelle eingebracht […]

    Bekanntlich bleiben Armbrüste weiterhin erlaubnisfrei, während Pfeilabschussgeräte erlaubnispflichtig werden.
    Ich sehe bereits Rechtsstteitigkeiten bzgl. der Abgrenzung zwischen Armbrüsten und Pfeilabschussgeräten heraufziehen…

  6. Die Änderung der Aufbewahrungsvorschriften vor zwei Jahren hat mehr Auswirkungen als diese Waffenrechtsänderung gehabt, wobei ich zu Deko- und Salutwaffen nichts sagen kann. Ich kenne niemand der solche Waffen sammelt oder überhaupt nur eine hat. Die Mengenbegrenzung der gelben Waffenbesitzkarte kann man begründen. Schießt jemand Trap, Skeet, Western, Schwarzpulverrevolver und Ordonnanzwaffen und braucht deshalb mehr als 10 Waffen? Grundsätzlich gilt dasselbe wie beim Jagdschein: Auch ohne offizielle Mengenbegrenzung sind weder der Jagdschein noch die gelbe WBK ein Ersatz für die rote WBK. Die Mengenbegrenzung der Magazine kann Auswirkungen haben, vor allem wenn die Magazine fest eingebaut sind. Gegebenenfalls muss man Magazine sperren, Magazinerweiterungen entfernen oder hat einige Wechselmagazine, die man vernichten muss. Aber auch das sind überschaubare Nachteile.
    Wirklich bedenklich sind die Anfragen beim Verfassungsschutz. Nicht heute, aber wer weiß, wer in 20 Jahren regiert? Außerdem zeigt es schon jetzt, wes Geistes Kind die heute Regierenden sind. Sie halten es also für notwendig, alle drei Jahre die politische Zuverlässigkeit ihrer Bürger zu kontrollieren! Haben sie selbst kein Vertrauen mehr in die Demokratie und ihren eigenen Staat?

    1. @ Kipplauf
      Das Argument, wer in 20 Jahren regiert, zieht eigentlich nicht. Die Frage ist, wer ab 2021 regiert.
      Außerdem: Wer totalitäre Absichten hat und in Regierungsverantwortung kommt, kann den privaten Waffenbesitz bei entsprechender Mehrheit sofort rechtlich komplett unterbinden.
      Das verfassungsmäßig garantierte Recht auf privaten Waffenbesitz haben wir in Deutschland ja nicht. Noch nicht. ;-)
      Das allgemeine Bedenken gegenüber dem Verfassungsschutz teile ich nicht. Die machen derzeit einen sehr guten Job, ganz im Gegensatz zur Politik. Wenn die Regierung auf den VS negativ Einfluss nimmt, liegt es an der Regierung. Und die wird sich mit Sicherheit 2021 ändern.
      Die aktuellen politischen Turbulenzen haben einen guten Grund.

    2. Kipplauf, Sie meinten wahrscheinlich 2 Jahre, nicht 20 Jahre. Ohne den Tippfehler kommt es dann aber hin.

      Ich hatte hier im Mai 2019 bereits auf den Art. 17 der EU-Feuerwaffenrichtlinie hingewiesen. Damals schrieb ich:

      „Die nächsten Vorschläge für eine Waffenrechtsverschärfung werden im Herbst 2020 auf dem Tisch liegen. Der Grund ist Artikel 17 der Feuerwaffenrichtlinie (FeuerWR).
      Download der FeuerWR hier: www nwr-fl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=538

      In Artikel 17 FeuerWR wurde festgelegt, dass die EU-Kommission erstmals zum 14.09.20 und dann in einem automatisierten Rhythmus von fünf Jahren dem Europäischen Parlament sowie dem Europäischen Rat seine Einschätzung zur Effizienz der Feuerwaffenrichtlinie mitteilt und entsprechende ‘Verbesserungsvorschläge’ macht.

      Was wird die EU im Herbst nächsten Jahres wohl vorschlagen? Richtig, die nächste Entwaffnungsrunde. Falls bis dahin sogar noch ein schwerer Terroranschlag in der EU passiert, wird das mit Sicherheit so kommen.
      Die Einschätzung der Waffenbesitzer in der Schweiz zu Art 17 FeuerWR lautet: ‘Innert zehn Jahren: Entwaffnung’, d.h. Abschaffung aller Halbautomaten spätestens bis 2027, möglicherweise aber schon deutlich früher, also etwa 2022 (www eu-diktat-nein.ch/uebernahme-der-eu-waffenrichtlinie-die-folgen-eines-ja-am-19-mai/)“

      Kommissionspräsidentin der EU ist gegenwärtig Ursula von der Leyen, eine enge Vertraute von Angela Merkel, die wie Horst Seehofer hinter der Waffenrechtsverschärfung von letztem Jahr steht. Frau von der Leyen hat schon die Bundeswehr erfolgreich entwaffnet. Die kennt sich mit so etwas aus.

      Wir könnten 2021 – wenn es schlimm kommt – eine rot-rot-grüne Regierung bekommen und Habeck wird (worst case) Kanzler. Hier mal ein Zitat von diesem Herrn, das nicht so bekannt ist:
      „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ www welt.de/politik/deutschland/article201835458/Paul-Ziemiak-kritisiert-Robert-Habeck-in-Debatte-um-Vaterlandsliebe.html
      Was wird dieser grün lackierte Rote wohl im Waffenrecht machen?

      Und wer glaubt, dass Merz als Kanzler einiges ändert, der wird enttäuscht sein. Hier ein paar Zitate, aus seiner Rede am 13.02.20 im Ballhaus in Berlin:
      Über die AFD: ‘Es gibt für die Union keine Zusammenarbeit mit diesen Leuten.’ Diese Leute, die seien überhaupt der Grund, warum er sich politisch wieder engagiere, statt sich altersgemäß – ‘Aktion Abendsonne’ – zur Ruhe zu setzen. ‘Dieses Gesindel’, das den Holocaust relativere, müsse verschwinden.
      Über Angela Merkel und Deutschland: Die Zeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet Merz als gute Jahre. ‘Ein Stück weit Vorbild’ sei Merkel für ihn, auch, weil sie so uneitel sei. ‘Wir leben in einem der schönsten, wohlhabendsten, sozialsten Länder der Welt, darum beneiden uns Milliarden Menschen.’
      www faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-mit-worten-an-die-cdu-und-greta-thunberg-16633184.html

      1. @ Feuerstein
        Irgendwie muss der Mann durch das Raster gerutscht sein. Was wiederum klar belegt,dass z.B. die Restriktion der Magazinkapazität oder auch die Begrenzung der Anzahl an Waffen, die man in einem bestimmten Zeitraum oder überhaupt erwerben kann, solche Attentate nicht verhindern und wohl auch sonst keinen Sicherheitsgewinn mit sich bringen.
        Soweit bisher bekannt, hat der Täter drei Kurzwaffen, eine Glock 17, eine Sig Sauer und eine Walther besessen. Alle in 9mm. Also nichts ungewöhnliches, was einer besonderen Regulierung bedurft hätte und vom derzeitigen, bereits ultrarestriktiven Waffengesetz abgesegnet ist. Die Polizei führt vergleichbares im Dienst, ohne dass es zu irgendwelchen Problemen kommt.
        Was wiederum bestätigt, was ich hier seit Ewigkeiten schreibe:
        Es kommt nicht auf das “was” an, sondern auf das “wer”.
        Der Ansatz unseres Waffenrechts ist falsch, darum funktioniert es nicht. Einen fehlerhaften Ansatz ständig zu verschärfen, weil er nicht das gewünschte Ergebnis bringt, führt natürlich niemals zum Ziel. Aber irgendwie scheint das keiner zu verstehen.

  7. So langsam werde ich bei der Sache in Hanau skeptisch. Wenn man die Auszüge seines Manifestes liest, ist der offenkundige Dachschaden nicht zu übersehen. Auch für Nichtpsychologen.
    Dass der Mann beim Generalbundesanwalt höchstpersönlich im Vorfeld Strafanzeige gestellt hat und diese Anzeige durch den Apparat gegangen ist, ist mittlerweile bekannt.
    Wie kann es also sein dass jemand, der offenkundig als irre daherkommt, weiterhin im Besitz einer WBK ist, oder vielleicht sogar erst danach an diese WBK gelangt ist?
    Ich bin überaus gespannt, wie sich das weiter entwickelt und welche Details zum Vorschein kommen.

    1. Da wird nicht viel zum Vorschein kommen, daß die Behörden geschlafen haben wird in den Medien bald nicht mehr zu finden sein.
      Man wird den Sportschützen unter stellen das wir alle nicht ganz glatt sind und dringend turnusmäßig zu einer MPU müssen.
      Testballon ist schon gestartet .https://www.sueddeutsche.de/politik/hanau-waffenrecht-1.4811828
      Die Ahnungslose Mehrheit und Nichtschützen werden Beifall klatschen es wird ja für ” Sicherheit der Bürger gesorgt “

      1. Da wäre ich mir nicht so sicher. Die Sache in Hanau eskaliert gerade genauso, wie die Wahl in Thüringen. Beides zusammen hat das Potential den ganzen Apparat nebst Regierung zu zerlegen. Wer es zu weit treibt, verliert den Rückhalt. Die CDU steht vor dem Untergang.
        Man darf sich nicht alles gefallen lassen und muss entsprechend gegenhalten.
        Die Landwirte haben das begriffen. Die Waffenbesitzer können das auch.

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.