Hessen: Waffenbesitzer sollen 4,9 Mio € pro Jahr mehr zahlen

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht, in dem die Forderung von 2013 zu regelmäßigen Anfragen der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz wiederholt wird. In der Plenarsitzung am 8. Juli 2016 wurde der Gesetzentwurf vorgestellt und dem Innenausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Dieser wird sich Anfang September mit dem Vorschlag befassen. weiterlesen…

Extremisten-Datei

Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte verfassungsrechtliche Bedenken bei der Anti-Terror-Datei (ATD), die ebenfalls auf die Rechtsextremisten-Datei (RED) anwendbar sind. Von diesen Bedenken wurde die Bundesregierung durch die „Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes“ 2016 informiert. Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendienst [Der] Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten [ist] nicht schlechthin verboten. Allerdings unterlägen Regelungen, die einen solchen Austausch ermöglichten, gesteigerten weiterlesen…

#EUGunban: Wie geht es weiter?

Nachdem die EU-Feuerwaffenrichtlinie von November 2015 bis Juli 2016 öffentlich im EU Parlament diskutiert wurde, während der Rat, die Kommission und das meinungsgebende Economic and Social Committee unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, geht die Verhandlung nun in den Trilog über, der wieder geheim seine Beratungen vornimmt. „Die Anstalt“ zeigt in diesem Video, wie Demokratie in der weiterlesen…

Galileo: Waffen an texanischen Universitäten

Von Katja Triebel Am 1. September 2016 veröffentlichte Galileo ein 6-minütiges Video über das Waffentragen in Universitäten von Texas. Der Beitrag wird mit diesen Worten eingeleitet: „Mehr Sicherheit durch mehr Waffen? Klingt etwas absurd, aber in Texas wurde ein Gesetz verabschiedet, dass das Tragen von Waffen unter anderem an der Universität erlaubt.“ Link zum Video  weiterlesen…

BMI will Widerstandsgrad 0 Schränke einführen

Wir erhielten folgende Email in Kopie: Sehr geehrter Herr xy, mit Ihrer Nachricht vom 12. August 2016 thematisieren Sie erneut die geplanten Änderungen des EU-Waffenrechts und kritisieren insbesondere die Äußerungen des Ministers hierzu nach den Anschlägen der letzten Wochen. Die von Ihnen angesprochene Äußerung des Ministers bezog sich lediglich darauf, dass er eine Möglichkeit in weiterlesen…

#Waffenrecht: UNSERE Zukunft, wenn wir nicht handeln – Großbritannien verbietet „Zombie Knifes“

Wohin Waffenrechtsverschärfungen führen, das sieht man derzeit in Großbritannien. Wenn die Schusswaffen weitgehend verboten sind, dann geht es mit Messern weiter, denn solange die Waffenrechtssalami noch Scheiben hat, werden davon auch immer wieder Scheiben abgeschnitten. Das selbe Prinzip erleben wird gerade hier in Deutschland und in Europa. Deswegen ist es so wichtig, dass wird handeln, sonst weiterlesen…

#EUgunban: Soll ich einen Halbautomaten kaufen?

Von Katja Triebel  Von vielen Seiten werden wir gefragt, ob man sich jetzt einen Halbautomaten kaufen soll. Daher kommt hier meine kurze Zusammenfassung der legislativen Prozesse in Berlin und Brüssel. Situation für Jäger Jäger werden vermutlich noch einige Monate keine Halbautomaten kaufen dürfen, da der heutige Beschluss im Bundestag, der das unsägliche Urteil des Bundesverwaltungsgericht weiterlesen…