#Waffengesetze, “Gun Control” und die Realität

Immer wieder wird von Waffengegnern darauf hingewiesen, wie erfolgreich die australischen Waffengesetze gegen Missbrauch und Verbrechen sind. Dabei gibt es einige Studien, die diese Behauptungen in Zweifel ziehen oder sogar mit Fakten widerlegen. Eine dieser Studien ist die von Samara McPhedran und Jeanine Baker: Studie – Impact of Australian Gun Laws Wie üblich werden Waffengegner weiterlesen…

Erlaubnisfreies Führen von Schusswaffen nach §§ 12 Abs. 3, 13 Abs. 6 WaffG – Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage für Laien und Juristen

Von cand. iur. Daniel Alexander Lea Aktualisierungsstand: 26.01.2017, 19:40 Uhr A. Einleitung Ein bekanntes Sprichwort lautet sinngemäß, dass wenn man drei Juristen um Rat bitte, man vier vollends verschiedene Antworten erhalte. Anders, als in den Naturwissenschaften gibt es in der Rechtswissenschaft selten eine definitive Antwort. Der Gesetzgeber versucht mit einem abstrakt-generellen Rechtssatz eine unbestimmte Anzahl von weiterlesen…

Hessen: Waffenbesitzer sollen 4,9 Mio € pro Jahr mehr zahlen

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat beim Bundesrat einen Antrag zur Waffenrechtsverschärfung eingereicht, in dem die Forderung von 2013 zu regelmäßigen Anfragen der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz wiederholt wird. In der Plenarsitzung am 8. Juli 2016 wurde der Gesetzentwurf vorgestellt und dem Innenausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Dieser wird sich Anfang September mit dem Vorschlag befassen. weiterlesen…

Extremisten-Datei

Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte verfassungsrechtliche Bedenken bei der Anti-Terror-Datei (ATD), die ebenfalls auf die Rechtsextremisten-Datei (RED) anwendbar sind. Von diesen Bedenken wurde die Bundesregierung durch die “Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes” 2016 informiert. Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendienst [Der] Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten [ist] nicht schlechthin verboten. Allerdings unterlägen Regelungen, die einen solchen Austausch ermöglichten, gesteigerten weiterlesen…

#EUGunban: Wie geht es weiter?

Nachdem die EU-Feuerwaffenrichtlinie von November 2015 bis Juli 2016 öffentlich im EU Parlament diskutiert wurde, während der Rat, die Kommission und das meinungsgebende Economic and Social Committee unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, geht die Verhandlung nun in den Trilog über, der wieder geheim seine Beratungen vornimmt. “Die Anstalt” zeigt in diesem Video, wie Demokratie in der weiterlesen…

Galileo: Waffen an texanischen Universitäten

Von Katja Triebel Am 1. September 2016 veröffentlichte Galileo ein 6-minütiges Video über das Waffentragen in Universitäten von Texas. Der Beitrag wird mit diesen Worten eingeleitet: “Mehr Sicherheit durch mehr Waffen? Klingt etwas absurd, aber in Texas wurde ein Gesetz verabschiedet, dass das Tragen von Waffen unter anderem an der Universität erlaubt.” Link zum Video  weiterlesen…

BMI will Widerstandsgrad 0 Schränke einführen

Wir erhielten folgende Email in Kopie: Sehr geehrter Herr xy, mit Ihrer Nachricht vom 12. August 2016 thematisieren Sie erneut die geplanten Änderungen des EU-Waffenrechts und kritisieren insbesondere die Äußerungen des Ministers hierzu nach den Anschlägen der letzten Wochen. Die von Ihnen angesprochene Äußerung des Ministers bezog sich lediglich darauf, dass er eine Möglichkeit in weiterlesen…