#Hanau Politischer Missbrauch eines psychisch Kranken

Gastbeitrag von Dr. med. Frank Härtel, Facharzt für Psychotherapie, Neurologie und Psychiatrie

11 Tote in Hanau sind 11 zu viel.

Eine schreckliche Tat, die zu verhindern war!

Warum, fragen Sie? Nach den vorliegenden Erkenntnissen war der Täter unzweifelhaft an paranoider Schizophrenie erkrankt, die bei ihm ein systematisiertes, ständig weitergebautes Wahngebäude erzeugte, dass verschiedene abstruse politische Versatzstücke, auch mit rassistischer Färbung, einbaute und wahntypisch unkorrigierbare Festigkeit hatte. Das aber ist eine schwere psychische Krankheit und keine politische Boshaftigkeit, wie in der aktuellen Erregung unterstellt. Solche Kranke werden für ihre Straftaten vor Gericht kommen und nach Anwendung des § 20 StGB wegen ihrer Schuldunfähigkeit in der forensischen Psychiatrie untergebracht. Dauerhaft, wenn sie ihre Taten überleben!

Es gab 3 versäumte Chancen das eingetretene schreckliche Ende zu verhindern. 2002, 2003 und 2019 versuchte der spätere Täter an verschiedenen Dienststellen der Polizei Strafanzeigen anzubringen, deren Inhalt den Weiterbau des Wahngebäudes beweist. Er wurde weggeschickt, niemand kam auf die Idee, er könne über eine Waffenbesitzkarte und Waffen verfügen. Der Fehler liegt also auf Behördenseite.

Die vorhandene Gefahr wurde nicht erkannt, Lehren aus den vorangehenden massiven Taten z.B. gegen die Herren Schäuble und Lafontaine nicht gezogen und entsprechende Schritte zur Abwendung des Unheils eingeleitet. Psychische Krankheit schließt Waffenbesitz nachdrücklich aus. Das ist schon lange Rechtsgrundlage im Waffengesetz. Es nützt nur nichts, wenn man vor abstrusen Neuerungen im Waffenrecht alte und bewährte Grundlagen missachtet.

Nochmal, dieser schreckliche Massenmord wäre noch 2019 durch Entzug von WBK und Waffen zu verhindern gewesen.

Die Politik kann sich dabei die Hände nicht in Unschuld waschen. Sie hat die Polizei ausgezehrt, dass nicht mehr gründlich gearbeitet werden kann. Weiter unterstellt sie psychisch Kranken einen Freiheitsanspruch, dem diese krankheitsbedingt nicht entsprechen können, was aber in der alltäglichen Polizeiarbeit zu schaumgebremstem Handeln gegenüber auffälligen Kranken führt.

Dass die Politik diese Fehler im Angesicht eines solchen Massenmordes für ihre Zwecke zu benutzen sucht, das ist mindestens scheinheilig und schäbig dazu. Auch steht zu befürchten, dass trotz der Behördenfehler wieder gegen gesetzestreue, gesunde Schützen neue unsinnige Verschärfungen des Waffenrechtes ins Auge gefasst werden. 

Dr. Frank Härtel                                                                                                            
Zwickau, den 21.2.2020

Dr. med. Frank Härtel war von 1990 bis 2010 Chefarzt des ASKLEPIOS-Fachklinikums Wiesen, eines der führenden sächsischen Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Psychotherapie. Er ist seit Jahrzehnten Mitglied in einem Sportschützenverein und der Sächsischen Landesärztekammer.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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50 Gedanken zu “#Hanau Politischer Missbrauch eines psychisch Kranken

  1. Der gesamte Vorgang kommt mir nach den veroeffentlichten Informationen sehr fragwuerdig vor.
    Warum wurden bestimmte, geographisch relativ weit auseinander liegende Bars anfahren, um dort die Anwesenden wahllos zu erschiessen? Wenn es Auslaenderfeindlichkeit gewesen ist, riskiert er doch auch Deutsche als “Kollateralschaeden”. Gehoerten die Bars nicht beide dem selben Besitzer? Gab es nicht kurz vorher eine Massenschlaegerei in Frankfurt vor genau einer solchen Bar?
    Ich denke, die Ermittlungen koennten auch in Richtung Rache oder “Geheimauftrag” gefuehrt werden.
    Wenn jemand legal Waffen besitzen darf, wird das der Polizei bei jeder Personenueberpruefung angezeigt. Wenn also jemand Anzeigen wegen wirrer Geheimdienstauftraegen aufgibt, koennte schon mal ein Querverweis an die zustaendige Behoerde erfolgen. Das haette jedenfalls mehr Substanz als eine Verfassungsschutz-Anfrage bei beliebigen anderen LWB.

    1. @Johannes Bormann
      In der Tat werfen Tatablauf und Identität des Täters von Hanau allerhand Fragen auf. Ich hatte hierzu auch schon einen längeren Beitrag verfasst, werde ihn aber nun doch nicht posten, sonst heißt es, bei der GRA werden Verschwörungstheorien verbreitet. Wenn man allerdings im Netz recherchiert, dann stellt man fest, dass viele Leute Zweifel an der offiziellen Version haben. Z.B. hat ein Video mit ziemlich interessanten Ton-Aufnahmen von (angeblichen) Zeugen innerhalb von 24 Stunden 500.000 (!) Aufrufe generiert. Das sind schon Zahlen!

  2. Ein ganz entscheidender Faktor. Was nützt es, Daten zu erheben, wenn diese Daten nicht im richtigen Moment von der richtigen Stelle abgerufen und geprüft werden und dann nicht zu den richtigen Konsequenzen führen?
    Der Fall in Hanau ist offensichtlich das Resultat mangelnder Organisationsstrukturen und vermutlich auch von übermäßiger Auslastung des Apparates. Wenn Anzeigen mit angenommener niedriger Priorität schnell eingestellt werden, weil der Berg an Akten kaum noch zu bewältigen ist, geht das hin und wieder eben schief.

    Man muss sich eines vor Augen halten:
    Die Anzeige, dass jemand von fremden Geheimdiensten überwacht wird, kann eigentlich nur zu zwei möglichen Schlussfolgerungen führen:
    1. Der Mann ist nicht ganz dicht und hat zu viel auf den falschen Seiten im Internet gesurft.
    2. Der Mann hat recht und er wird wirklich bedroht.

    In beiden Fällen besteht Handlungs- bzw. Prüfungsbedarf.
    Hier ist aber offenkundig nichts passiert. Warum nicht?
    Wofür der ganze gesetzgeberische Aufwand, wenn er in der Praxis nicht angewandt wird?

  3. Der Tenor in Politik und Medien geht dahin, dass die Verbreitung von Hetze und Hass die Ursache dafür ist, dass Menschen sich radikalisieren und letztendlich Attentate und Terroranschläge verüben. Nun gibt es eine ganze Fülle von wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die ein ganz anderes Licht auf solche Mordtaten werfen.

    Im Beitrag #Grüne: Same procedure as last year Miss Kathie? von Juli 2019 wurde bereits ausführlich auf die Kategorisierung von Mass Shootern sowie der Rolle von psychischen Erkrankungen bzw. Störungen eingegangen. Dort bezog ich mich vor allem auf den Artikel

    „Mass Shootings and Mental Illness“ von James L. Knoll IV, M.D. und George D. Annas, M.D., M.P.H. von 2016.

    Ein Veröffentlichung des Rockefeller Institute, DECONSTRUCTING MASS PUBLIC SHOOTINGS, befasste sich nun 2019 anstelle mit dem „Warum?“ mit der Frage „Wie?“ solche Schießereien geschehen, um Möglichkeiten der Prävention aufzuzeigen.

    Ich gehe hier nur kurz auf das Unitary Model of Mass Public Shootings ein. Die Autoren Joel A. Capellan und Allan Y. Jiao, Rowan University, gehen von drei Komplexen aus, welche die Tat initiieren:

    Experience & Learning,
    Background Factors,
    Blocked Needs.

    Dazu gehören:
    1. Exposition zur Gewalt, Konflikt, chronische oder akute Belastung,
    2. psychologische Faktoren (Persönlichkeit, psychische Erkrankung), Erziehung, soziale und demographische Faktoren (Geschlecht, Volksgruppe, Alter)
    3. Geld, Sex, Liebe, Freundschaft, Excitement (Gefühl von großem Enthusiasmus und Eifer)

    Verfügt die Person NICHT über geeignete Bewältigungsstrategien (Coping Mechanismen), entscheidet sie sich dafür, eine Gewalttat zu begehen (Decision to commit violence)

    Als dritte Stufe resultiert aus dieserEntscheidung dann das „Mass Public Shooting“

    Auf der zweiten Stufe, der Entscheidung, werden eine Reihe von Überlegungen angestellt und Vorkehrungen getroffen. Dazu gehört als erstes die Auswahl des Ziels bzw. der Ziele (Target Selection). Die Autoren führen als Kriterien auf: Rache, ideologisch motiviert und autogen. Dann folgen zehn weitere Schritte von der Beschaffung der Feuerwaffe bis zum Ausgang der Schießerei auf die ich hier nicht eingehen werde.

    Bezeichnend ist, dass bei beiden Veröffentlichungen, und so auch bei anderen, eben NICHT die politische, ideologische, religiöse oder was auch immer für eine Ausrichtung als Ursache für die Tat angesehen wird, sondern ein Komplex von individuellen, sozialen und kulturellen Faktoren. Die Auswahl der Opfer ist sekundär. Es kann sich dabei nach KNOLL und ANNAS um Arbeitskollegen, die eigene Familie oder eine bestimmte „Community“ handeln, wozu beispielsweise religiöse, politische oder ethnische Gruppen zählen. Andere Autoren zählen auch das jeweils andere Geschlecht als Zielgruppe auf (Frauenhass, Männerhass).

    Laut factcheck.org, The Facts on Mental Illnes and Mass Shootings, sind die meisten der Menschen mit einer psychischen Erkrankung nicht gewalttätig. Nur in etwa 3 bis 5 der Fälle ist eine psychische Erkrankung allein die Ursache. Die Zahl erhöht sich allerdings, wenn man Fälle wo Missbrauch von Substanzen eine Rolle spielt mit hinzuzählt.

    Die Seite de.qwe.wiki schildert in dem Artikel „Waffengesetze in der Tschechischen Republik – Gun laws in the Czech Republic“ den Fall von Viktor Kalidova, dem „Wald Killer“. Er plante einen Amoklauf in der Prager U-Bahn im Jahre 2005. Im Rahmen seiner Vorbereitung ermordete er zwei Wanderer in einem Wald und vier Tage später eine weitere in einem anderen mit seiner Glock. Die Polizei fasste ihn eine Woche später und verhinderte so weitere Morde. Kalidova wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. 2010 beging er im Gefängnis Selbstmord. Zitat:

    „Als ehemaliger Polizist hatte Kalivoda eine schwierige psychologische Untersuchung im Rahmen der polizeilichen Auswahlverfahren bestanden.“

    Eine Medizinisch-Psychiatrische Untersuchung schließt demnach nicht aus, dass der Untersuchte nicht doch einen Amoklauf begeht.

    1. @ D.Buhn
      Zitat:”Der Tenor in Politik und Medien geht dahin, dass die Verbreitung von Hetze und Hass die Ursache dafür ist, dass Menschen sich radikalisieren und letztendlich Attentate und Terroranschläge verüben.”

      Den Eindruck habe ich auch. Und dieser Grundgedanke ist auch meiner Ansicht nach so nicht richtig. Jemand, der mit beiden Beinen im Leben steht und keine Sorgen und Nöte hat, begeht kein Attentat, nur weil ihm jemand irgendetwas erzählt hat. Wenn dem so wäre, gäbe es bei uns nur noch Mord und Totschlag. In Ländern, wo die Sorgen und Nöte größer sind, verfängt das eher.
      Die Mischung aus persönlicher Betroffenheit + Propaganda ergibt die brisante Mischung.
      Wo Menschen keine Probleme haben, neigen sie üblicherweise auch nicht zu Gewalt. Wo die gesellschaftlichen Probleme und die Probleme des Einzelnen zunehmen, wird die Zündschnur deutlich kürzer und der Wahnsinn rückt näher. Ich habe das alles im Dienst immer wieder beobachtet.
      Das Gefasel von Hass und Hetze als angeblicher Ursache von Gewalt, ist ein herumdoktern an den Symptomen des Zerfalls dieser Gesellschaft, der letztlich auf ein selten gesehenes Maß an politischen Fehlentscheidungen zurückzuführen ist.
      Natürlich ist es nicht immer möglich, Psychopathen zeitig auszusortieren, bevor sie Probleme verursachen. Das Problembewusstsein dafür zu wecken und die Antennen dafür zu schärfen, ist aber alles andere als verkehrt. Man lässt einen Psychopathen ja auch nicht ans Steuer eines Wagens. Gilt sicherlich besonders für das Steuer eines Taxis oder Linienbusses.
      Warum sollte das bei Waffen anders sein?

  4. Die politische Kampagne hätte es niemals geben dürfen. Ich bin immer noch schockiert. Vor allem die Linken und Sozialdemokraten hätte etwas aufstoßen müssen. Mich erinnerte das an die Rede von Franz Josef Strauß im Deutschen Bundestag, als er den ungeheuerlichen Vorwurf machte die RAF wäre aus der Sozialdemokratie entsprungen – dieselbe Ideologie, dieselben Wurzeln, dieselben Umgangsformen („sie nennen sich Genossen“). Die Gegenrede hielt Herbert Wehner. Die Strauß-Rede hat man vergessen. Wie man heute weiß, war Strauß zeit seines Lebens ein Alkoholiker. Da gibt es schnell einmal einen Kurzschluss im Denken. Die Wehner-Rede ist wegen des Goebbels-Vergleiches, nach dem die CDU/CSU den Bundestag verließ, heute noch bekannt. Es ist der einzige gute Goebbels-Vergleich, der je gemacht wurde. Sachlich kann ich auch heute nichts falsches daran erkennen. Damals galten die Linken als der intellektuellere Teil des politischen Spektrums. Heute muss man schon das Ehepaar Lafontaine und Herr Lauterbach als Intellektuelle durchgehen lassen, wenn man unbedingt einen linken Intellektuellen finden will.

    1. @ Kipplauf
      Die 70er wiederholen sich. Dass Politiker mit dem Finger auf die Fehler der anderen zeigen und ihre eigenen “übersehen”, auch wenn es die selben sind, liegt in der Natur des Parteiensystems.
      Ein weiterer Grund, endlich mehr direkte Demokratie in Deutschland einzuführen.

  5. Ich danke Herrn Dr. med. Härtel für seinen Gastbeitrag. Wir erhalten hier durch einen renommierten Facharzt für Psychotherapie, Neurologie und Psychiatrie die Bestätigung, dass die Paranoia der ausschlaggebende Faktor war. Dass der Täter bereits 2002 und 2003 Anzeigen erstattet hatte, war mir zuvor nicht bekannt. Auch der Hinweis auf die Unterstellung eines Freiheitsanspruches für psychisch Kranke, die dem gar nicht gerecht werden können, ist sehr wertvoll. Man fragt sich manchmal wirklich, wer in diesem Land alles frei herumlaufen darf. Auch dass Dr. med. Härtel selbst Sportschütze ist, finde ich Klasse. Das zeigt doch wieder, wie absurd es ist, alle Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.

    1. @ D.Buhn

      Zitat:”Man fragt sich manchmal wirklich, wer in diesem Land alles frei herumlaufen darf.”

      Mit diesem Problem werde ich während der Arbeit immer wieder konfrontiert. Man hat es zwischenzeitlich wirklich mit Menschen zu tun, die eigentlich professionelle Hilfe benötigen, diese aber ablehnen und überhaupt keinerlei Einsicht zeigen, dass etwas mit ihnen nicht stimmen könnte. Und ich meine hier nicht etwa jemanden, der Frust schiebt und deswegen mal Dampf ablässt, sondern Menschen die wirklich kognitive Ausfallserscheinungen zeigen, wie z.B. fehlendes Kurzzeitgedächtnis, Halluzinationen, vollkommen unangebrachtes Verhalten, spontane Gewaltausbrüche, etc..
      Diese Menschen aus dem Verkehr zu ziehen und einer professionellen Behandlung zuzuführen, ist in Deutschland ein unglaublich schwieriges Unterfangen. Die berühmt-berüchtigte Zwangseinweisung geht üblicherweise nur dann, wenn die Gefahr für die Allgemeinheit bereits durch eine Tat nachgewiesen worden ist. Und dann kommt sie zu spät.
      Allerdings hat ein vorsorgliches “aus dem Verkehr ziehen” natürlich seine potentiellen Gefahren. Nämlich dann, wenn man durch ein Gefälligkeitsgutachten jemanden illegal aus dem Weg räumen will. Ich denke da an den Fall Gustl Mollath.

      1. Wir haben hier einen Obdachlosen, der, wenn er ein bestimmtes Maß an Trunkenheit erreicht hat, herumpöbelt, Menschen bedroht, beleidigt, anspuckt (er hat Hepatitis) und sogar angreift. Er benutzt dabei auch gerne einmal eine Eisenstange oder Steine. Ordnungsamt und Polizei greifen zwar im konkreten Falle ein; bei Anzeigen gegen ihn, die zu Dutzenden vorliegen, werden die Ermittlungen jedoch regelmäßig eingestellt. Der Herr besitzt nämlich einen „Jagdschein“.

  6. @ Ralf Pöhling und D.Buhn
    Die Zwangseinweisung in die Psychiatrie ist eine sehr zweischneidige Massnahme, vor allem im Hinblick auf den (politischen) Missbrauch.
    Im Fall Mollath gab der Richter zu: „Eine ‘Vielzahl von Verfahrensfehlern’ habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei.“
    www merkur.de/bayern/muenchen-bayern-gustl-mollath-entschaedigung-entscheidung-rechtsstreit-beendet-9655775.html

    Mollath ist bekanntlich nur entlassen worden, weil er einen echten Freund hatte, der zudem über die finanziellen Mittel verfügte, um einen guten Anwalt zu beauftragen. Aber selbst das hat nicht gereicht. Erst als Mollath durch eine Petition große mediale Aufmerksamkeit bekam, hat der Fall eine Wende genommen und er kam frei.

    In den ehemals sozialistischen Ostblockstaaten hat man jene Dissidenten, denen man strafrechtlich im wahrsten Sinne des Wortes nichts anhängen konnte, gerne zwangspsychiatrisiert. Vgl. z.B. Malek, Martin / Schor-Tschudnowskaja, Anna (Hrsg.): Der Zerfall der Sowjetunion – Ursachen, Begleiterscheinungen, Hintergründe, Nomos 2013, S. 135 f.

    1. @schmiedvonkochel
      Das ist zweifellos richtig. Ich verweise dazu auf „Fehler in der psychiatrischen Begutachtung“ in Deutsches Ärzteblatt, 1998;3. Es sind ja auch in letzter Zeit viele Fälle bekannt geworden, wo Straftäter trotz günstigem psychiatrischen Gutachten wieder straffällig geworden sind. Trotzdem gibt es genug Fälle, wo es selbst dem Laien klar ist, dass man es mit einem Verrückten zu tun hat. Beim Verfolgungswahn ist das jedoch nicht so einfach. Der Betroffene selbst hat keinerlei Krankheitseinsicht. In einer akuten psychotischen Phase geht er jedoch den Personen seiner näheren Umgebung mächtig auf den Senkel. Der Täter von Hanau hingegen konnte seine Paranoia wohl sehr gut verbergen. Aber auch er sandte unterbewusst Hilferufe in Form seiner Anzeigen aus.

      1. @ D.Buhn
        Zitat:”Beim Verfolgungswahn ist das jedoch nicht so einfach. Der Betroffene selbst hat keinerlei Krankheitseinsicht.”

        Zumindest lässt sich durch konsequente Ermittlung und eine realistische Einschätzung der getroffenen Aussagen aber feststellen, ob es sich um Verfolgungswahn oder eine echte Verfolgung handelt. Wenn die Sachlage aber von vornherein gar nicht erst untersucht und einfach zu den Akten gelegt wird, dann darf sich im Nachhinein niemand beschweren, wenn es katastrophal schief gegangen ist. Was im Falle von Hanau wohl passiert ist.

    2. @ Schmied
      Der entscheidende Trick dürfte in der Unabhängigkeit der Fachleute und Entscheider liegen. Wer als Gutachter, Staatsanwalt oder Richter den Saufkumpan der Gegenseite erwischt, der hat vor Gericht naturgemäß schlechte Karten. Oder wer den Mächtigen zu sehr an die Wäsche geht.
      Whistleblower sind meist nicht besonders populär in festgefahrenen Strukturen.

  7. Der entscheidende Punkt ist, dass gegen Tobias R. aufgrund seiner Anzeige bei der Bundesanwaltschaft keine Ermittlungen eingeleitet wurden. Ohne laufende Ermittlung war wiederum eine Anfrage beim Nationalen Waffenregister nicht möglich. Aus dem vorliegenden Schriftsatz war jedoch keine Gefährdung zu erkennen.

    Offenbar lag hier ein juristischer Hinderungsgrund vor, so dass die Bundesanwaltschaft nicht tätig werden konnte. Auf der anderen Seite lag die Information, dass Tobias R. Waffen besaß bei seiner örtlichen Waffenbehörde sowie im Nationalen Waffenregister vor. Für die Polizei war diese Information sicherlich ebenfalls zugänglich.

    Dieses Dilemma wurde in den letzten Tagen offensichtlich. Was also verbessert werden muss, ist das Zusammenspiel der Behörden. Ebenso wichtig ist die Sensibilisierung gegenüber Signalen, die ein potentieller Amokläufer in der Regel vor dem Verüben seiner Tat aussendet. Terroristen versuchen alles, um ihre Planungen und Vorbereitungen geheimzuhalten. Amokläufer hingegen vertrauen sich oft jemandem an oder kündigen ihre Absicht im Internet an.

    Wenn es also tatsächlich einer juristischen Grundlage entbehren sollte Hinweisen auf solche geplanten Anschläge nachzugehen, dann muss an dieser Stelle nachgebessert werden und nicht am Waffengesetz. Dieses sieht nämlich bereits vor, dass psychisch Erkrankte keine Waffen besitzen dürfen.

    1. @ D.Buhn
      Zitat:”Was also verbessert werden muss, ist das Zusammenspiel der Behörden.”

      In diese Falle bin ich selbst getappt. Im Behördenapparat hat jede Behörde ihre spezielle Aufgabe. Wendet man sich mit seinem Anliegen an die falsche Behörde, wird man entweder nicht ernst genommen, falsch eingeschätzt oder im Zweifelsfall sogar für irre gehalten, wenn das Anliegen meilenweit außerhalb des üblichen Tagesgeschäftes liegt.
      Jede Behörde hat ihre eigene Kernkompetenz. Wenn diese Kernkompetenzen nicht miteinander in Verbindung treten oder treten können, was man als Durchschnittsbürger allgemein eigentlich erwarten würde, dann bremst sich der Apparat systemisch vollkommen aus.
      Wir haben in Deutschland einen völlig weltfremden Datenschutzwahn, der dazu führt, dass Google, Facebook & co. mehr über jeden einzelnen Menschen wissen, als der Behördenapparat.
      Was wiederum dann nicht nur dazu führt, dass Amokläufer oder eben auch Terroristen mal durch die Lappen gehen und schwere Probleme verursachen, sondern z.B. auch dazu führt, dass der Sozialhilfebetrug in Deutschland nur schwer in den Griff zu bekommen ist.
      Es braucht eine neue Organisationsstruktur, die den Anforderungen an das Deutschland der Neuzeit gerecht wird.
      Dieses Land hat sich verändert. Insbesondere seit 2015. Dem muss Rechnung getragen werden.

  8. Guten Tag!

    Wie kommen Sie bitte darauf, daß Tobias Rathjen das Massaker durchgeführt hat? Weil es in der Zeitung steht? Kennen Sie vielleicht klare amtliche Aussagen zu den kriminalistischen Untersuchungsergebnissen (Geschosse, Waffen, DNA, Zeugen, Täterprofil pipapo)? Was war in der Wohnung los? Was sagt der inzwischen weggesperrte Vater aus? Was es gibt: Eine Reihe von Zeugenaussagen und Indizien (von uns nicht zu prüfen), die in eine andere Richtung deuten.

    Das bekannte Schreiben, Echtheit vorausgesetzt, scheint mir ein Zeugnis von Geistesstörung. Es enthält jedoch keine konkrete / strukturierte / planvolle persönliche Gewaltebereitschaft, trotz der martialischen Auslassungen. Und der Generalbundesanwalt hat m.E. korrekt gehandelt. Ohne das ganze weiter zu interpretieren, denke ich, daß der Schutz des Bürger eher Sache des gesetzestreuen Bürgers selber ist; ihm nur effiziente Möglichkeiten gegeben werden sollten. mfG!

    1. @ Ein Leser
      Der (konservative) American Thinker hat kürzlich eine sehr gute politische Analyse zu Hanau geliefert. Man sieht daran, dass amerikanische Kreise oftmals besser informiert sind als die meisten Deutschen. Hier der entscheidende Auszug:

      „Weder die deutsche noch die englische Mainstream-Berichterstattung erwähnt auch nur am Rande die offensichtlich schwere psychische Erkrankung, die Paranoia und den Verfolgungswahn des Täters. Denn das würde das im Aufbau befindliche Narrativ abschwächen, welches folgendermaßen lautet:

      Jeder in Deutschland, der vernünftige Vorbehalte gegen den plötzlichen und absichtlichen Import von Millionen von Muslimen hat, jeder, der vernünftig und nüchtern hinterfragt, ob es Sinn macht, zwei in Wertvorstellungen und Verhalten so unterschiedliche Gesellschaften zusammenzuwerfen, ist ein potenzieller Massenmörder oder zumindest mitschuldig am Entstehen von Massenmord.

      Was sich jetzt in Deutschland von Stunde zu Stunde entfaltet, ist die absichtliche und extrem unehrliche Instrumentalisierung einer großen Tragödie, die von einem höchstwahrscheinlich einsamen Psychopathen verübt wurde, mit dem Ziel, die AfD zu zerschlagen, deren Ansichten über die Einwanderung einer großen Mehrheit der Deutschen unendlich viel näher sind als die der Kanzlerin.

      Die Deutschen haben eine spezielle Institution (den Verfassungsschutz) zur Überwachung und Kontrolle von Gruppen und gelegentlich politischen Parteien, die als Bedrohung für die Verfassung, den Rechtsstaat und die Demokratie angesehen werden. Eine solche Überwachung ist der Todeskuss für jede politische Partei. Diese Taktik wird fast immer gegen konservative Gruppen angewandt.

      Der ‘Antifa’, die eng mit den drei Linksparteien, den Grünen, der SPD und der abstoßenden ‘Die Linke’, der direkten Nachfolgerin der ostdeutschen Kommunisten, verbunden ist, lässt man [dagegen] alles durchgehen, sie schüchtert ein, bedroht und greift Konservative körperlich an, zerstört Eigentum und bedroht friedliche Demonstranten und Konservative in ihren Häusern. Aber der Verfassungsschutz sieht selten – wenn überhaupt – auf die Antifa (bzw. ihre heimlichen Sponsoren in den Linksparteien). Bei einer solchen Tragödie hingegen erhebt sich aus der Linken – mit zumindest stillschweigender Unterstützung der Kanzlerin – der laute Ruf nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz, wobei die AfD nie etwas befürwortet hat, was auch nur annähernd dem gleicht, was die Antifa regelmäßig betreibt, ganz zu schweigen von den schrecklichen Taten des Hanauer Mörders.

      Wir haben diese Taktik [auch] in Amerika gesehen, aber die Konservativen haben hier mehr Mittel zur Selbstverteidigung.
      [In der Tat sind die Konservativen in den USA – repräsentiert durch Donald Trump und die republikanische Partei – viel stärker als das konservative Gegenstück hierzulande, die AfD. Anm. des Übersetzers]

      Ich verabschiede mich von den Lesern mit einer Empfehlung: In den nächsten Wochen werden Sie mehr verleumderische Lügen über die AfD lesen als jemals zuvor, seit diese konservative, demokratische und vernünftig patriotische Partei nach den Bundestagswahlen 2017 in den Bundestag eingezogen ist. Das Programm der AFD ist im Internet auf Englisch verfügbar. Es ist lang, und vieles davon wird nicht von Interesse sein; einiges davon wird von großem Interesse sein. Eine Google-Suche bringt sie relativ leicht dorthin.

      Ich fordere die Leser auf, sich einige Minuten damit zu beschäftigen und auf der Grundlage dieses Dokuments selbst zu beurteilen, ob die hysterischen Anprangerungen der AfD, gemessen an ihren erklärten Zielen, auch nur annähernd gerechtfertigt sind.

      In meinem Artikel vom 16. Februar diesen Jahres habe ich gesagt, dass Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland heute gefährdet sind. Nach den schrecklichen Ereignissen von Hanau vor einigen Tagen und dem beschämenden Missbrauch dieser Ereignisse durch führende Personen in Deutschland hat sich diese Gefahr erheblich verstärkt.“

      www americanthinker.com/articles/2020/02/how_a_german_mass_shooting_shows_a_possible_deadly_future_for_america.html

    2. @einleser

      Korrekterweise hätte ich formulieren müssen: der MUTMASsLICHE Täter. Ich bedanke mich für den Hinweis.

      Tatsächlich ist es so, dass sich Medien und Politik hier ad hoc ein Urteil über den Fall gebildet haben, ohne dass die Ermittlungen abgeschlossen sind. Ich glaube aber nicht, dass die kursierenden anonymen Zeugenaussagen von Belang sind. Nahezu nach jedem Attentat eines Einzeltäters kommen Gerüchte auf, dass es in Wirklichkeit mehrere Täter waren.

      Was die Ergebnisse von Spurensicherung, Obduktionen und ballistischen Schussgutachten betrifft, hoffe ich, dass diese zeitnah veröffentlicht werden. Allerdings sollte man den Ermittlern erst einmal die Zeit geben, ruhig und gewissenhaft ihre Arbeit zu tun.

      Der „Schutz des Bürgers“ ist in erster Linie Aufgabe des Staates. Er hat das Gewaltmonopol inne und damit die Verpflichtung die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Da jedoch der Staat, vertreten durch die Polizei, nicht immer überall sein kann und sollte, sonst wäre er ein „Polizeistaat“, wird dem Bürger zugestanden, sich im Falle eines unmittelbar bevorstehenden oder andauernden rechtswidrigen Angriffs selbst zu verteidigen bzw. Nothilfe zu leisten.

      Das „naturgegebnere Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung“ wird aber von den UN nut Staaten zuerkannt, nicht einzelnen Individuen. Auch in Deutschland gibt es explizit kein Recht auf Selbstverteidigung, sie wird nur nicht bestraft, wenn sie nachgewiesenermaßen in Notwehr erfolgt.

      Das Recht auf Selbstverteidigung ist jedoch für den einzelnen Bürger ebenso naturgegeben wie für Staaten. Aus dieser Auffassung leitet sich der Zweite Verfassungszusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten ab. Dieser bestätigt das Recht der Menschen Waffen zu besitzen und zu tragen. Dieses Recht soll nicht beeinträchtigt werden. Nach amerikanischer Auffassung ist die Ausübung dieses Rechts auch ein Garant dafür, dass eine Demokratie nicht in eine Diktatur überführt werden kann.

      Der MUTMASsLICHE Spree-Killer von Hanau hätte selbstverständlich gleich zu Anfang gestoppt werden können, wenn ihm ein bewaffneter First Responder gegenübergetreten wäre. Auch ohne scharfe Schusswaffen ist Gegenwehr möglich. Bloß hat hierzulande dafür wohl kaum einer einen Plan.

      1. Guten Abend!
        “Allerdings sollte man den Ermittlern erst einmal die Zeit geben, ruhig und gewissenhaft ihre Arbeit zu tun.” Das Massaker fand, wenn ich mich recht erinnere, am 20.2. statt und ich habe keine Ahnung, wielange die Kriminalpolizei braucht für die Klärung erster Basis-Fragen in einem Fall, wo scheinbar alles schon beisammen ist – Opfer, Täter, Spuren -, zudem ein hohes öffentliches Interesse herrscht und keine Fluchtgefahr oder Vertuschung droht.
        Ich erwarte nichts abschließendes, keine Veröffentlichung einer Analyse der Kindheitserinnerungen, zum Umfeld der Opfer oder zu weiterführenden Fragen. Nur soviel: A) Die und die und die Spuren / Indizien beweisen schlüssig / mit hoher Sicherheit, daß er zur Tatzeit am Tatort war und geschossen hat oder aber das Gegenteil B) Die vorliegenden Ergebnisse lassen bisher keine sichere Aussage über die Täterschaft zu. A oder B – tertium non datur. mfG!

    3. @ Ein Leser
      Das ist eine gute Frage, auf die im Moment noch keine definitive Antwort gegeben werden kann.
      Ihrem letzten Satz bin ich jedoch sofort bereit zu folgen.

      Im Moment interessiert mich eine andere Frage jedoch viel mehr:
      Wer war der Täter von Volkmarsen, was war sein Motiv und warum gibt es hier offenkundig eine Nachrichtensperre?

      Und eine weitere Frage:
      https://www.n-tv.de/panorama/Seniorin-faehrt-in-Essen-in-Menschenmenge-article21611031.html

      Zitat aus dem Artikel: “Ein Polizeisprecher sprach gegenüber der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” von einer “dramatischen Lage”. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte habe es ausgesehen wie auf einem Schlachtfeld. “So etwas habe ich noch nicht gesehen”, so der Sprecher weiter.”

      Wie realistisch ist das, dass eine 81 jährige Seniorin mit ihrem Auto ein “Schlachtfeld” hinterlässt? Für mich klingt das nach etwas anderem. Nach etwas, wo man in England oder auch Frankreich keine Probleme hat, die Sache beim Namen zu nennen.

  9. Laut Europol-Daten gibt es in Europa kaum Rechtsterrorismus.

    Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der in der Honecker-Diktatur übel mitgespielt wurde und die von 1990 bis 2005 (zuerst für die Grünen, danach für die CDU) im Bundestag saß, hat auf ihrer Internetseite die diesbezüglichen Recherchen von Dr. Wolfgang Hintze veröffentlicht.

    Das Ergebnis der Europol-Studien für die Jahre 2016 bis 2018 lautet:
    „Mit ca. 2/3 weit an der Spitze liegt der Ethno-Nationalistische und separatistische Terrorismus (und das vor allem in Großbritannien und Frankreich); es folgen die Dschihadisten und Linken gleichauf mit je ca. 15%; das absolute Schlusslicht mit gerade einmal 1,5% ist der Rechtsterrorismus.“
    www vera-lengsfeld.de/2020/03/08/laut-europol-daten-kaum-rechtsterrorismus-in-europa/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications

    Die Europol-Zahlen stehen in krassem Gegensatz zu dem, was in Deutschland seit einiger Zeit über alle Mainstreamkanäle zum Thema Rechtsextremismus verbreitet wird.
    Angesichts dieser Faktenlage war Hanau für die Altparteien ein veritabler Glücksfall und dementsprechend wurde das Ereignis politisch-medial ausgeschlachtet.

    Es ist daher auch kein Wunder, dass der Generalbundesanwalt den Fall sofort an sich gezogen hat. Er ist ein politischer Beamter. Für die Dienstaufsicht ist das Bundesjustizministerium zuständig, also im Endergebnis die Justizministerin. Über ihr steht bekanntlich nur noch die Kanzlerin. Wie wohl ermittelt wird, wenn politische Instrumentalisierung beschlossene Sache ist? Im Fall Lübcke und im Fall Halle hat übrigens ebenfalls der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen.

    1. @ Schmied
      Es sind die falschen Leute in Politik und Medien am Ruder.
      Leute, die den Sicherheitsapparat von der realen Bedrohung mit voller Absicht weglenken und auf eine imaginäre bzw. inszenierte Bedrohung umlenken, die besser ins eigene politische Narrativ passt.
      Man will auf Teufel komm raus an der Macht bleiben und missbraucht den Behördenapparat als politisches Instrument zur Unterdrückung des politischen Gegners, was nicht nur der eigentlich vorgeschriebenen Neutralität des Beamtenapparates total zuwider läuft, sondern auch das Volk vollkommen an der Nase herumführt.

      Beim Thema “Klimaschutz” sehen wir das auch. Da wird massiv von politisch-medialer Seite Einfluss auf die Wissenschaft genommen, um ein gesellschaftliches Framing herzustellen, von dem eine kleine Machtelite profitiert und sich so ihre Macht sichert.
      Real existierende Probleme, die der Bevölkerung wirklich zu schaffen machen, werden hingegen bewusst aus Politik und Medien herausgenommen. Die berühmt-berüchtigte Lügen- bzw. Lückenpresse als Propagandainstrument eines korrupten und vollkommen unfähigen Politikapparates, der sich auf diesem Wege seine Macht und seine Pfründe sichern will.

      Mit den realen Problemen der Gesellschaft hat das alles nichts zu tun. Es geht um die Steuerung des Wahlvolkes in die gewünschte Richtung. In die gewünschte Richtung des Machtapparates und nicht in die eigentlich gewünschte Richtung des Volkes.

      Es gibt keine rechten Terrorgruppen in Deutschland. Es gibt nur eine stetig wachsende Bedrohung durch radikalislamische Interessen aus dem Ausland und ein Wiedererstarken alter kommunistischer Kader. Und beide haben natürlich ein gesteigertes Interesse daran, die angestammte Bevölkerung zu entwaffnen, damit diese keinen Widerstand leisten kann, sobald die Propaganda zusammenfällt. Was unweigerlich dann passiert, wenn die vertuschten echten Probleme so groß geworden sind, dass sie durch das vollkommen an der Realität vorbeigehende Framing nicht mehr überdeckt werden können.

      Früher oder später bricht jede Diktatur zusammen. Ich bevorzuge das “früher”.
      Denn so wird der gesellschaftliche Schaden deutlich kleiner bleiben und somit leichter zu reparieren sein.
      Jeder, der vorbehaltlos hinter unserem Grundgesetz steht, gehört nicht entwaffnet, sondern bewaffnet. Und diejenigen, die das Volk die ganze Zeit an der Nase herumführen um sich selbst die Taschen vollzustopfen, gehören abgewählt. Ein und für allemal.

      1. @Ralf Pöhling
        Richtig, wir haben in Deutschland kein Problem mit Rechtsextremismus, jedenfalls kein ernsthaftes. Die Mainstreammedien versuchen hier mit unlauteren Mitteln ein völlig realitätsfremdes Bild zu erzeugen. Das sehen mittlerweile auch gut informierte Kreise im Ausland so, weswegen ich weiter oben den Bericht aus dem American Thinker gebracht habe.

        Man muss davon ausgehen, dass die Zahl der rechten Straftaten (massiv) nach oben manipuliert wird. Ich möchte nicht wissen, wie viele Straftaten von Antifa-Leuten zum Zwecke der Statistikmanipulation begangen werden. Ich denke da z.B an die zahllosen Hakenkreuzschmierereien, die (wohl) von ihnen begangen werden, aber als rechte Straftaten Eingang in die Statistik finden.

        Ähnlich verfährt man mit antisemitischen Straftaten. Ich verweise hier nur beispielhaft auf den Artikel „Polizei ordnet antisemitische Taten Rechtsextremen zu – ohne Belege“ vom Mai letzten Jahres auf Welt online hin:
        www welt.de/politik/deutschland/article193060111/Statistik-in-Berlin-Polizei-ordnet-antisemitische-Taten-Rechtsextremen-zu-ohne-Belege.html

        Ich würde gerne die Zahl der Straftaten gegen Abgeordnete (Anzünden von Privatautos, Angriffe auf ihre Privathäuser und Büros sowie gegen ihre Person) sehen, und zwar aufgeschlüsselt nach deren Parteizugehörigkeit. Ich vermute, die meisten Straftaten gibt es gegen AfD-Abgeordnete, die wenigsten gegen linke Abgeordnete. Wer ist hier also Täter, wer Opfer?

        Wo sind die gewalttätigen Großdemonstrationen der Rechten, bei denen es zu riesigen Sachschäden und zahllosen verletzten Polizisten kommt? Diese Demos gibt es nicht und die angesprochenen Straftaten daher schon erst recht nicht. Dagegen gibt es diese Großdemos von links, ob nun in Hamburg 2017 (G20-Proteste) oder z.B. in Leipzig Connewitz, wo kriminelle Linksextremisten mit Billigung des Staates immer enthemmter agieren.

        Die Reichsbürger sind eine (rechte) Randgruppe, deren Gefährlichkeit massiv übertrieben wird, um das Narrativ vom überhandnehmenden Rechtsextremismus zu nähren. Ich kenne keinen Normalbürger, der sich vor Reichsbürgern fürchtet. Wahrscheinlich werden bei jedem Bundesligaspiel durch randalierende Fans mehr Straftaten begangen als durch alle Reichsbürger in einem Jahr zusammen.

        Warum kaufen denn seit Herbst 2015 so viele Menschen Pfeffersprays? Weil sie sich vor rechten Angriffen fürchten?

        Warum werden seit Herbst 2015 so viele kleine Waffenscheine beantragt? Aus Angst vor rechten Angriffen?

        Wir haben vor allem ein Problem mit Linksextremismus und dieses Problem reicht bis hinauf in oberste Politzirkel.

        Hier drei Beispiele:
        (1) Auf einer Strategiekonferenz der Ex-SED in Kassel hat man kürzlich wieder das vorgeschlagen, was nationale und internationale Sozialisten schon immer besonders gut konnten: Andersdenkende umbringen und/oder in Arbeitslager sperren. Da schlug die Aktivistin Sandra Lust doch allen Ernstes vor, das reichste Prozent der Deutschen zu erschießen und Herr Riexinger, der Chef dieser Partei, ist nicht eingeschritten. Aber er stellte immerhin klar: “Ich möchte nur sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.” (www welt.de/politik/deutschland/article206514861/Aerger-um-Riexinger-Die-Linke-ist-ihr-eigener-aergster-Feind.html) Aha, also nur kuscheliges KZ oder wie? Und genau diese Linkspartei, die als politisches Scharnier zur linksextremen Szene fungiert, wurde durch die Kanzlerin in Thüringen dieser Tage mit Ramelow an die Macht gehievt, indem sie die gewählte (!) bürgerliche Koalition unter Kemmerich zu Fall brachte: „Das geht gar nicht!“, sagte sie. Ernsthafte Demokraten waren die Linken noch nie. Für die Linken ist die Demokratie nur Mittel zum Zweck, d.h. den Sozialismus national und international zu etablieren.

        (2) „Marx ist wieder ‘in’. Und das ist auch gut so, denn es ist erkenntnisreich und gewinnbringend“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Samstag [Mai 2018] in Trier bei einer Parteiveranstaltung zum 200. Geburtstag des Denkers.
        www onetz.de/deutschland-und-die-welt-r/politik-de-welt/200-geburtstag-von-karl-marx-spd-entdeckt-marx-wieder-d1858597.html

        (3) Über den möglichen Kanzlerkandidaten (!) Robert Habeck und seine Bewunderung für die kommunistische Partei Chinas und seine Verachtung für Deutschland habe ich hier bereits geschrieben.

      2. @ Schmied
        Das haben sie perfekt aufgedröselt und zusammengefasst. Die Rot-Rot-Grünen nebst Umfeld produzieren durch ihren radikalen Kulturmarxismus am laufenden Meter gesellschaftliche Kollateralschäden und schieben diese Kollateralschäden dann frech auf “rechts”.
        Da steckt System hinter. Man strickt das Land gegen die verfassungsmäßige Ordnung um und zeigt zur Ablenkung mit dem Finger auf genau diejenigen, die sich an die bestehende verfassungsmäßige Ordnung halten und diese bewahren wollen.
        Die Täter-Opfer Umkehr zieht sich wie ein roter Faden durch deren gesamtes Denken.
        Was dann auch den massiv ansteigenden Rassismus in den letzte Jahren erklärt.
        Der Marxismus ist die Antimaterie zur Materie der natürlichen Welt.
        Gut wird zu schlecht, schlecht zu gut, Eigentum zu Diebstahl und Diebstahl zu Eigentum.
        Muss man sich da noch wundern, dass der Rassismus gegen Alte und Weiße und Männer so ausartet? Nein, denn da steckt System hinter. Das ist volle Absicht.

        Aber weil es mir gerade vor die Nase kam und wunderbar in ihre Auflistung passt noch eine Ergänzung:

        https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kuenast-verlangt-dauerhafte-finanzierung-von-antifa-gruppen/

        Wer meint, die Grünen wären in der Mitte der Gesellschaft angekommen, der ist deren Propaganda gründlich auf den Leim gegangen. Es hat sich seit ’68 und dem Terror der RAF nichts geändert. Die verfassungsfeindlichen Ideen und staatsfeindlichen Tendenzen sind immer noch die selben. Der Kulturmarxismus der ’68er befindet sich gerade in Umsetzung.
        Und wenn ich daran denke, was die grenzenlose Völkerwanderung, die von den Grünen und ihren alliierten Kommunisten und Sozialisten seit Jahren vorangetrieben und in letzter Zeit besonders forciert wird, gerade für ein hochbrisantes und lebensgefährliches Chaos auslöst (Stichwort: COVID-19) dann fällt mir dazu eigentlich nichts mehr ein.
        Außer einem: Kulturmarxismus ist tödlich. Im wahrsten Sinne des Wortes.

  10. BKA: Attentäter von Hanau war kein Rechtsextremist

    Die Süddeutsche am 28.03.20:
    „Die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) arbeiten derzeit an einem Abschlussbericht zum Attentat- und haben dabei nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung eine überraschende wie kontroverse These formuliert. In einer Analyse zum Täter heißt es, Tobias R. sei in erster Linie nicht von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben worden. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorie zu bekommen. Rassismus sei nicht das Hauptmotiv von Tobias R. gewesen, so die BKA-Ermittler.“
    www sueddeutsche.de/politik/anschlag-hanau-rechtsextremismus-abschlussbericht-bka-1.4859441?fbclid=IwAR2cNNxrrZHq7MrB7ZFrP7dk1OUKhbMbF6skH4zOsC7gBvpFcLbevDM2GkI

    Wenn sich das BKA politisch nicht unter Druck setzen lässt, dann wird der Abschlussbericht zu einer echten Klatsche für jene, die das Motiv schon kannten, als die Leichen noch warm waren.

    1. Hallo SvK,
      das hier in sehr fragwürdigem Vorgehen, das etwas an Hexenwahn erinnert, unbedingt medial und von den üblichen Aktivisten ein schwer kranker Täter zwingen zum Rechtsextremisten “sterilisiert” worden ist, zeigt die politische ielsetzung samt Realitätsverlust dieser Kreise.
      Schlimm genug.

  11. Hier noch ein Fachkommentar:
    Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie nimmt der ehemalige (1996-2016) Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie an der Charité, Prof. Dr. H.-L. Kröber, Stellung zum Attentäter von Hanau. Er kommt zu folgender forensisch-psychiatrischen Einschätzung:
    „Er (der Täter) ist schuldunfähig, denn krankheitsbedingt muss er die Tat mit zwingender Notwendigkeit durchführen; der schizophrene Wahn lässt ihm keine Wahl. Die Willenssteuerung ist aufgehoben, die Konzepte, zu denen das wahnhafte Denken sich durcharbeitet, sind im strikten Sinn alternativlos, und die Unrechtseinsicht in Wahnwelten verloren gegangen.“
    Abschließend wird beklagt, „dass man mit einer gewissen Wahrheitsunlust die schizophrene Erkrankung nicht als entscheidenden Hintergrund der Taten benennen mag, sondern glaubt, diese seien durch Rassismus hinreichend begründet“.

    Quelle:Kröber, H. Hanau – ein schizophrener Gesinnungstäter?. Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2020). https://doi.org/10.1007/s11757-020-00594-0

  12. So, dann wollen wir mal:
    Wie erwartet, hat BKA Chef Münch gerade den Rücktritt von der professionellen Einschätzung des Attentäters von Hanau durch seine Experten vollzogen. Den “Maaßen” zu machen und den “Oberen” ordentlich Gegenwind ins Gesicht zu blasen, kam ihm wohl nicht in den Sinn. Leider.

    Dann blicken wir mal genauer auf ein Detail, was bisher kaum Beachtung fand:
    Der Generalbundesanwalt höchstselbst bestätigt den Eingang einer Anzeige im letzten November (datiert auf den 06.11.), die in weiten Teilen dem späteren Manifest Rathjens entsprechen, aber die rassistischen Vernichtungsfantasien nicht enthalten haben soll:

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87381092/anschlag-in-hanau-bundesanwaltschaft-bestaetigt-eingang-des-schreibens.html

    Zitat:”Der Generalbundesanwalt sagte nun, dass damals bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen sei.
    Das Schreiben habe aber keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten und man habe wegen des Briefes kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.”

    Schaut man sich die im Web verfügbaren Screenshots von Rathjens Website (die mittlerweile wohl offline ist) an und lädt sein dreiteiliges Manifest aus dem Netz herunter (was ich mittlerweile getan habe), stellt man fest:
    1. Dass die Namen der Dateien auf der Website nicht den Namen der Downloadfiles entsprechen
    2. Dass die Downloadfiles auf den 20.02.2020 datiert sind. Also einen Tag nach dem Attentat

    Dann stellen wir jetzt mal die unangenehme Frage, die bisher keiner gestellt hat:
    Wer hat die rassistischen Vernichtungsfantasien nachträglich in Rathjens Manifest eingefügt, um ihn so zum “rechten Attentäter” zu machen?

    1. Hallo Herr Pöhling,
      sehr interessante Beobachtung. Dazu fällt auch auf dass bisher keine offizielle Verlautbarung aufgetaucht ist, welche die deliktrelevante Schussabgabe durch den mutmaßlichen Täter kriminaltechnisch bestätig. Es gibt zwar verschiedene Optionen welche die kriminaltechnischen Verfahren mehr als beeinträchtigen, aber wenn es solche Probleme gibt, sollte das ebenso kommuniziert werden wie die Frage wann welche Version des Schriftsatzes auftauchte und woher.

      1. In letzter Zeit wird bei solchen Vorfällen auf Rückfragen generell meist ausgewichen oder die Antwort verweigert. Man hat bemerkt, dass man beobachtet wird.

  13. Der Fall Hanau wurde „zu genau ausgeleuchtet“, wie Alexander Wendt heute auf Publico schreibt. „Das Bundeskriminalamt fand offenbar keinen Beleg dafür, dass der Täter von Hanau ein Rechtsextremist war. Das Ergebnis scheint vielen nicht zu passen. Jetzt wird der Abschlussbericht spannend“, meint er weiter.

    Wendt weist am Ende seines lesenswerten Beitrags darauf hin, dass man bei der Bewertung des Anschlags im Olympiazentrum in München 2016 mit den Ermittlungsergebnissen des bayerischen LKAs ebenfalls nicht zufrieden war. Auch hier mussten die Beamten nachträglich umdeuten : „Von der Amadeu-Antonio-Stiftung, den Grünen und anderen gab es nach Vorlage des Abschlussberichts einen wachsenden Druck, die neun Morde als rechtsextrem motiviert einzustufen. Das geschah tatsächlich – im Oktober 2019. Die Behörde stufte die Tat drei Jahre danach als zumindest teilweise rechts motiviert ein – zur Befriedigung der Grünen.“
    www publicomag.com/2020/04/zu-genau-ausgeleuchtet/

    Auch Vera Lengsfeld hat sich auf ihrem Blog ausführlich mit der aktuellen Entwicklung beim BKA im Fall Hanau beschäftigt. Hier finden sich unter anderem weitere Informationen zu einem höchst obskuren Gutachter mit Namen Mathias Quent, der in diesen Fällen gerne als „Rechtsextremismus-Forscher“ vorgestellt wird, Was die meisten nicht wissen: Quent ist Direktor des Thüringer Büros der Amadeu-Antonio-Stiftung.
    https:// vera-lengsfeld.de/2020/03/30/attentaeter-von-hanau-war-kein-rechtsextremist-sagt-das-bka/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-Notifications

    Meine Einschätzung. Der Druck auf Holger Münch wird so groß werden, dass er das „richtige“ Ergebnis liefert.
    Dem Ansehen der Polizei wird durch solche politischen Ermittlungsergebnisse allerdings enormer Schaden zugefügt.

  14. Moin, gegen die Sonboly Umdeutung hat sich die Gutchterin, Fr. Bnnenberg noch inhaltlich, und zu Recht, gewehrt. Ausgerechnet die BKA Führung knickt da ein! Offenkundiger Reputationsschaden für eine Bundesbehörde.

    1. @ Karl Müller

      Das angebliche “Gefechtstraining” von Rathjen in der Slowakei? Was für ein Bullshit.
      Genauso ein Bullshit, wie das hier:

      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/coronakrise-innenministerium-warnt-vor-anschlaegen-von-preppern/

      Prepper sind weder rechtsradikal noch terroristisch veranlagt. Prepper haben ihren Ursprung in den ländlichen Regionen der USA in der Zeit des kalten Krieges, wo der Atomschlag und damit der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und der Versorgung ein Dauerthema war.
      Es geht den Preppern ums Überleben von Krisen und nicht um den Umsturz von Regierungen.
      Es geht also um Krisen, wie zum Beispiel die Coronakrise just in diesem Moment.
      Prepper befassen sich mit dem Gedanken, was zu tun ist, wenn nicht nur das Toilettenpapier ausgeht, sondern auch Essen und Trinken.
      Und falls das passieren sollte, sind daran nicht die Prepper schuld, sondern die wohlstandsverwahrloste Stadtbevölkerung, die dieses Land, nein diesen ganzen Kontinent gerade vollends an die Wand fährt.

      Prepper sind dezentralisierter Zivilschutz. Nicht mehr und nicht weniger.
      Aber das ist der wohlstandsverwahrlosten Smartphone-Stadtguerilla einfach nicht begreiflich zu machen. Kein Wunder, bei denen kommt der Strom aus der Steckdose und das Essen nicht vom Acker, sondern aus dem Supermarkt. Noch, denn wenn die mit ihrem weltfremden Unfug so weiter machen, wird das bald nicht mehr der Fall sein. Und dann werden diese Leute endlich verstehen, worum es beim Preppen wirklich geht und dass sie es selbst hätten genauso handhaben sollen.

      Wenn die öffentliche Ordnung zusammenbricht, werden sie erkennen, dass man Smartphones nicht essen kann…

      1. @Ralf Pöhling
        Habe den Artikel gerade gelesen. Wer Prepper als Staatsfeinde sieht, der leidet an Verfolgungswahn. In der Fachsprache heißt das Paranoia.
        Kommt jetzt das SEK, weil jemand verdächtig viel Klopapier im Keller hat? Und wenn diese Person auch noch mehr als 6 Dosen Chili con Carne hat, dann ist es höchste Zeit für den Zugriff oder wie?
        „Es geht den Preppern ums Überleben von Krisen und nicht um den Umsturz von Regierungen.“ !!! RICHTIG !!!
        In USA gehören Waffengeschäfte und Schießstände übrigens zur sog. kritischen Infrastruktur. Die dürfen trotz Corona-Shutdown öffnen, wenn sie wollen. Mal so nebenbei bemerkt.

      2. Hallo Herr Pöhling,

        j das ist nicht wirklich neu, sowohl beim BMdI wie auch einigen Polizeiabteilungen beim jeweiligen IM der Länder wird auf der politischen Ebene schon länger gegen das unpolitische “Preppen”Stimmung gemacht. Und diese Vorratshaltung in die Nähe eine beliebigen, gerade aktuellen Extremismus gerückt.
        Höchst befremdlich für alle die seit jeher Vorratshaltung betreiben und ggf einen Nutzgarten bewirtschaften. Wer 100 m² Kartoffeln anbaut ist wahrscheinlich der nächste Antichrist, mindestens ber Schwarzbrenner…
        Das Wahlverhalten und die politische Blindheit großer Teile der Stadtbevölkerung bleiben denn auch rätselhaft, wenn diese in der Lageentwicklung der Krise doch sieht, wo die Versager sitzen und das allgemeine Darseinsvorsorge eben nicht mit wohlfeilem Geschwätz sondern mit operativen und strategischen Reserven gestaltet werden muss.
        Dieses absehbare Versagen ist der Beitrag der Regierenden zu ihrem eigenen Sturz, ganz sicher aber kein Keller voller Lebensmittel, und nicht mal ein verstecktes Lager mit Handwaffen. So illegal das auch sein mag.
        Auch ich sehe im vollen Keller einen “dezentralisierten Zivilschutz”, schöne Vokabel übrigens. Ganz abgesehen dvon, das selbst konserviert viele Dinge aus dem Garten geschmacklich nicht zu verachten sind. Das verotten zu lassen halte ich für Verschwendung.

        Und zum R., wer irgendwo einmal für Geld durch einen Schießkellergejagt wird, lernt fast nichts, vielleicht gerade sich nicht selbst zu verletzen. Um dagegen unbewaffnete und unvorbereitete Zivilisten zu beschießen ist solches “Training” völlig unnötig, unbenommen der Qulität. Eignet sich natürlich vorzüglich zur medialen Instrumentalisierung gegenüber dem weitgehend ahnungslosen Leser, und der fällt auch darauf herein wie viele töricht naive Kommentare zeigen.

      3. @ Schmied
        Zu dem, was Sie da so nebenbei als letzten Absatz bemerken:
        Das amerikanische Volk ist das entscheidende Standbein der USA, nicht die Regierung.
        Amerikanischer Patriotismus bezieht sich auf die Nation und ihre Bürger und nicht auf die jeweilig amtierende Führung.
        Also so, wie es sich eigentlich gehört, denn Regierungen können falsch liegen und in einer echten Demokratie dann abgewählt werden. Dieser Grundgedanke ist bei den meisten Amerikanern fest verwurzelt.

        Bei uns ist es umgekehrt: Der deutsche Mainstream hasst sein Land und liebt die Regierung.
        Ein vollkommen absurdes Verhalten. Der Führerkult steckt den meisten Deutschen offensichtlich in den Genen. Und das hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern mit einer geradezu grotesken Obrigkeitshörigkeit, die amtierende Spitzenpolitiker, seien sie auch noch so unfähig oder sogar bösartig, bis in den Untergang im Amt hält.

        Während die Amerikaner fortwährend ihre Regierungen kritisieren, völlig egal ob sie links oder rechts stehen, sind die Deutschen eigentlich immer mit ihrer Regierung zufrieden.
        Hin und wieder doch aufkeimende Kritik, wird dann meist schnell erstickt. Und zwar nicht so sehr durch die Regierung, sondern durch das Volk selbst.
        Die Ausnahme von der Regel haben wir ’89 in der DDR gesehen. Ein sehr kurzes Intermezzo von Freiheitsdrang, dass seinen Ursprung darin fand, dass es die DDR Führung zu lange zu hart übertrieben hat.

        Die Deutschen sind unglaublich leidensfähig und unglaublich folgsam.
        Etwas, was derzeit auch in der Coronakrise zu beobachten ist. Trotz der Tatsache, dass widerrechtlich und ohne demokratischen Diskurs darüber, ein erheblicher Teil der Grundrechte mal eben so abgestellt worden ist, sind die Deutschen mit ihrer Regierung anscheinend immer noch zufrieden (wenn die Umfragen denn stimmen) und die Union steigt wieder in der Wählergunst.

        In den USA ist das Volk der Souverän und nicht die Führung. Gilt für die Schweiz auch.
        Muss am Milizsystem liegen, was den Bürger zum Teil des Staates macht und ihm somit seinen Anteil an der Nation und am Gemeinwesen sichert.
        Bei uns ist das nicht gewünscht. Da soll der Bürger Steuern zahlen, der Obrigkeit die Füße küssen und ansonsten (man entschuldige das harte Wort) seine Fresse halten.
        Und das Volk selbst, forciert das alles. Wer aus der Reihe tanzt, wird gerade gebogen.

        Das gehört abgestellt. Jetzt und für immer. Es reicht. Vollkommen.
        Die Deutschen brauchen den Weckruf. Und es scheint, als würden sie ihn bald bekommen.

    2. @ Karl Müller

      Ich schätze, dass das Preppen, oder auf deutsch eben die Vorratshaltung, bei uns nicht gerne gesehen wird, weil sie den Bürger potentiell unabhängig von den Fehlern der Regierung macht.
      Wer den Keller voller Reserven hat und im Zweifelsfall auch ohne generöse Umverteilung von Steuergeldern und/oder Nahrung durch den Staat überleben kann, der ist unabhängig und damit nicht durch die amtierende Politik erpressbar. Die Folgsamkeit kann so nicht mehr durch künstliche Verknappung von Geld und/oder anderweitigen Ressourcen erzwungen werden.
      Wer also nicht folgen muss, der tanzt potentiell aus der Reihe.
      Und das ist im kollektivistisch versifften Deutschland der Kardinalfehler und wird als “rechts” gebrandmarkt und verfolgt.

      Man muss es sich vor Augen halten:
      “Rechts” bedeutet ja nicht wirklich “Nazi”, sondern individuelle Freiheit.
      Und so ist es von denen, die diesen Vorwurf permanent austeilen, auch wirklich gemeint.
      Individuelle Freiheit führt dazu, dass diejenigen, die selbst nicht frei sind, weil ihre anerzogenen Scheuklappen den freien Geist und die Eigeninitiative behindern, plötzlich alleine und ohne Hilfe dastehen und sich selbst nicht zu helfen wissen.
      Ein Volk von hilflosen Schäfchen, das nur darauf wartet, dass man ihm sagt, was es zu tun hat und dabei mit Steuermitteln, die man ihm vorher abgeknüpft hat, alimentiert wird.
      Unser ganzes System ist darauf angelegt, dass das Volk erpressbar ist. Und das Volk findet es gut.

      Wenn aufgrund der aktuellen Entwicklungen erst die Wirtschaft zusammenbricht, dann der Sozialstaat und dann die Versorgung, werden die Deutschen es auf die harte Tour lernen, sich selbst durchzuschlagen. Und dann werden sie lernen, ihre Regierungen in Frage zu stellen.

      Zu Herrn R. und seinen Schießtrainings:
      Wer meint, dass zweimaliger Besuch auf einem militärischen Schießgelände einen Waffenbesitzer zum Soldaten macht, der hat von Tuten und Blasen keine Ahnung.
      Allein die Grundausbildung beim Bund dauert drei Monate.
      Aber das kann nur jemand wissen, der sich mit so etwas auch befasst.

      1. Hallo Herr Pöhling,

        ja das gezielte abhängig machen hat Methode, keine Frage, Bedauerlich nur wenn so viele Narren ein solches Spiel mitmachen.
        Und natürlich wird jetzt alles medial aufgeblasen, egal wie sachwidrig, wenn es darum geht einen Kranken zielgerichtet in die rechte Ecke zu schieben. Niemand hinterfragt das öffentlich, zumal wenn durch das Krankheitsbild bereits keine Steuerungsfähigkeit mehr durch den Täter bestanden haben soll.

      2. @ Karl Müller

        Wer als Sklave geboren wurde und dann zum Sklavendasein erzogen worden ist, begreift überhaupt nicht, was es bedeutet, ein freier Mensch zu sein, selbstständig zu denken und selbstständig zu handeln.
        Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selbst. Und unsere Bevölkerung wird konsequent zu dummen Kälbern erzogen. Derzeit in ganz besonders extremem Maße.
        Schuld ist die unsäglich infektiöse Mischung aus amtskirchlicher Kundenakquise und sozialistisch-kommunistischer Reinfektion, gemischt mit der Sekundärinfektion von fremden Interessen aus dem Ausland, die die Deutschen auf dem Weltmarkt lieber als Kunden und nicht als Verkäufer sehen wollen, sowie weiteren Fremdinteressen aus dem Ausland, die der Meinung sind, wir huldigen hier dem falschen Gott. COVID-19 ist nur das feine Sahnehäubchen auf der blinden Idiotie, die sich hier breitgemacht hat.
        Entweder die Deutschen lernen jetzt, sich in dieser Welt als freie und selbstverantwortliche Menschen zu behaupten, oder sie werden auf ewig Sklaven bleiben.

  15. @ SvK,

    wer Fertigdosen “Chili con Carne” im Keller hat der provoziert zu Recht einen SEK-Zugriff! Es gibt ja durchaus hochwertige Bohnen, Mais etc in Dosen, aber als Fertiggericht ? DAS geht schon gescgmacklich garnicht!

    1. @Karl Müller
      Hier in Süddeutschland sind die meisten Aldi-Filialen an sich noch immer gut mit Ware bestückt. Mir sind aber zwei Dinge aufgefallen: Klopapier ist nicht zu haben. Hier besteht derzeit tatsächlich ein Versorgungsmangel. Und bei den Konservendosen fiel mir auf, dass fast alles immer wieder reinkommt ist, außer das besagte Chili con/sine Carne. Die Kunden von Aldi scheinen es jedenfalls als Notvorrat zu lieben.

      1. Toilettenpapier und Fertigessen (also alles, was man nur warm machen muss) in Dosen sind bei uns in NRW auch der Renner. Und Mehl. Obwohl die Versorgung mit Brot wohl wieder zu klappen scheint. Das war nicht durchgehend der Fall.

  16. @ Karl Müller & Ralf Pöhling
    Ja, das Preppen ist bei uns nicht gerne gesehen, weil der Bürger dadurch im Krisenfall bis zu einem gewissen Grad – oder sogar vollständig – seine Handlungsfähigkeit behält. Während Krisen für die meisten Bürger immer mit großen Sorgen und viel Kummer verbunden sind, eröffnen sie den Regierungen die Möglichkeit, Dinge durchzuziehen, die in guten Zeiten unmöglich sind.
    Wie sagte doch der amerikanische Politiker Rahm Emanuel in einer für einen Politiker ungewöhnlichen Ehrlichkeit: „You never let a serious crisis go to waste. And what I mean by that it’s an opportunity to do things you think you could not do before.“ („Man lässt eine ernste Krise niemals ungenutzt verstreichen. Und was ich damit meine, ist eine Gelegenheit, Dinge zu tun, von denen man annahm, dass man sie vorher nicht tun konnte.“) (www en.wikiquote.org/wiki/Rahm_Emanuel)
    Und z.B. Wolfgang Schäuble: „Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Möglichkeiten Veränderungen durchzusetzen, größer.“ ( www youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo).
    Einen auf eine Krise vorbereiteten Bürger kann man weniger unter Druck setzen, damit er harten Einschnitten zustimmt. Daher ist es besser, wenn der Bürger unvorbereitet ist.

    Die Staatsgläubigkeit der Deutschen ist für mich mittlerweile unfassbar.
    Wir hatten im letzten Jahrhundert zwei Weltkriege mit unglaublichen Zerstörungen und zwei Diktaturen (Hitler und Honecker), die unglaubliches Leid über die Menschen gebracht haben. Darüber hinaus hatten wir mehrere Währungszusammenbrüche (1923 Hyperinflation, 1931 riesige Bankenkrise, 1948 Währungsreform, 1990 Umstellung der DDR-Mark auf D-Mark 2:1, 1999 Umstellung der harten D-Mark auf den weichen Euro).

    Trotz dieser riesigen ökonomischen wie politischen Fehlleistungen hat sich die Mehrheit der Deutschen ihre blinde Naivität gegenüber den Regierenden bewahrt. Es ist kaum zu glauben, aber es ist Tatsache. Ich rege mich daher auch nicht mehr auf. Was jetzt in Sachen Corona läuft, wird für viele ziemlich bitter enden, und zwar sehr bald. Mit Corona wird lediglich der wahre Grund für den Zusammenbruch des Weltfinanzsystems verschleiert und wer glaubt, dass es nach Corona bald wieder so ist wie bisher, der wird sehr herbe enttäuscht werden. Die Deutschen werden, wie Sie beide völlig richtig bemerken, auf die harte Tor lernen müssen. Aber werden sie diesmal lernen, da sie doch die letzten 100 Jahre so schlechte Schüler waren?

    Die Amerikaner hatten und haben gegenüber ihrer Regierung eine viel pragmatischere und vor allem realistischere Einstellung. Sie sind nicht so extrem naiv und kreuzbrav wie die Deutschen. Da gibt es einen riesigen Unterschied in der Mentalität. Schon die Gründerväter der USA hatten ein (berechtigtes) tiefes Misstrauen gegenüber allen Formen von Regierung. Man hegte aus eigener, persönlicher Erfahrung die Angst, die Regierung könnte ihre Waffen gegen das Volk einsetzen. Das Second Amendment ist der Ausdruck exakt dieses Misstrauens, und nichts anderes. Das ist ein sehr gesundes Misstrauen, das den Deutschen bis heute fehlt, bei ihrer Regierung aber durchaus vorhanden ist. Man erkennt das Misstrauen der Regierung gegenüber dem Volk am Waffenrecht und die Strenge des Waffenrechts zeigt das Maß des Misstrauens an.

    1. Hallo Svk,
      ich bedauere mich Ihrem Resümee anschließen zu müssen. Nur sehe ich hinsichtlich des Geisteszustandes des deutschen Michels ebenfalls keine positive Tendenz.
      Ganz so als wären WK I und II samt Folgekrisen nie passiert, es ist irgendwie schon unheimlich.
      Und schon vor 20 Jahren wurde man komisch angesehen: “Wie, Einlegen von Gurken? Ihr macht Marmelade selbst? Wozu, kann man doch alles kaufen…”. Sicher Resultat betreuten Denkens, aber daran kann nicht nur der ÖR Schuld haben, man muss es auch mit sich machen lassen.
      Möglicherweise ist es bei einem solchen “Volk” nicht überraschend, wenn man diesem misstraut? Zeugen dieses Misstrauens “von Oben” (was es in einer Demokratie gar nicht geben dürfte) sind sicher SprengG, WaffG und das absurde Chemikalienrecht….
      Wobei bemerkenswert ist: Alle diese Verbotsnormen sind relativ leicht umgehbar, es wird trotzdem nur sehr selten offenkundig auch realisiert.

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