Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum Waffenrecht

Noch vor der Rede zum Waffenrecht von Frau Fograscher im Bundestag am 22.03.2013, hat das Redaktionsteam der GRA den SDP-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schriftlich um eine Stellungnahme zu verschiedenen Fragen unserer Mitglieder zum Thema Waffenrecht gebeten. Nachdem die Antwort von Herrn Steinbrück einige Rückfragen offen ließ, haben wir dies zum Anlass genommen, unsere Rückfragen an Frau Fograscher zu stellen. Heute hat Frau Fograscher zwar kurz, aber in schriftlicher Form darauf geantwortet. Alle Fragen und Antworten wollen wir Euch natürlich nicht vorenthalten.

E-Mail vom 29.03.2013 an Frau Fograscher (in Auszügen):

(…)

Ich würde Sie, als Waffenrechtsexpertin der SPD, gerne zu zwei Aussagen von Herrn Steinbrück im Detail befragen.

Deutschland gilt als eines der Länder mit dem restriktivsten Waffenrecht weltweit. Die SPD hat an den letzten Reformen des Waffenrechts mitgewirkt. Bei allem was wir zuletzt 2009 mit auf den Weg gebracht haben: Die SPD weiß um die große Tradition der Schützenvereine, um das große Engagement der Sportschützen und um die wichtige Arbeit unserer Jägerinnen und Jäger. Gleichzeitig wissen wir um die objektive Gefährlichkeit der Sport- und Jagdgeräte. Auch wenn wir uns wünschen, dass weniger Waffen in privater Hand sind, haben wir nie den privaten Waffenbesitz in Frage gestellt.” (Zitat aus E-Mail Peer Steinbrück)

1. Frage GRA

Wie ist diese Aussage zu bewerten? Die SPD wünscht sich weniger Waffen in privater Hand, stellt aber gleichzeitig den privaten Waffenbesitz nicht in Frage. Dies lässt natürlich viel Platz für Spekulationen. Ist die SPD daran interessiert das bereits restriktive Waffengesetz in Deutschland weiter zu verschärfen um somit die Anzahl der Schusswaffen in Privathaushalten zu reduzieren? Wenn ja, wie stellt sich die SPD eine Verschärfung vor?

 

Aber die Waffen, die Erlaubtermaßen in privater Hand sind, müssen nach menschlichem Ermessen sicher verwahrt werden. Das Ringen danach, was hierfür geschehen muss, hat nichts mit Generalverdacht zu tun. Es ist vielmehr die Konkretisierung der Garantenpflicht als Folge einer objektiven Gefährlichkeit.” (Zitat aus E-Mail Peer Steinbrück)

2. Frage GRA

Wieder lässt Herr Steinbrück ein wenig Platz für Spekulationen. Bezieht sich die Aussage nach einer sicheren Verwahrung auf die zentrale Aufbewahrung von Schusswaffen? In Deutschland müssen Schusswaffen bereits sicher in genormten Tresoren verschiedener Sicherheitsstufen verwahrt werden. Dies ist Ihnen sicher bekannt. Auch wir, die GRA, befürworten die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen in den dazu vorgesehenen Tresoren. Eine zentrale Aufbewahrung von Schusswaffen wird von der GRA aus zwei wesentlichen Gründen nicht befürwortet. Zum einen würde man durch eine zentrale Aufbewahrung große Waffenlager schaffen. Diese Waffenlager würden zu einer Zielscheibe für viele Kriminelle werden. Zum anderen besitzt nicht jeder Schießsport- oder Traditionsschützenverein eine eigene Schießanlage mit der Möglichkeit zur sichern Verwahrung. Der Bau solcher Anlagen würde die finanziellen Möglichkeiten vieler Vereine übersteigen. Die Auflösung einer Vielzahl von Vereinen wäre die Folge. Hinzu kommt, dass in allen Bundesländern durch die Ordnungs- oder Polizeibehörden unangemeldete Kontrollen der Verwahrung durchgeführt werden. Wie stellt sich die SPD eine sichere Verwahrung weiter vor?

Die Antwort von Frau Fograscher fällt zwar knapp, dafür recht Eindeutig aus:

(…) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Waffenrecht. Die Aussagen von Peer Steinbrück entsprechen der Position der SPD-Bundestagsfraktion. Wir planen weder eine Verschärfung des Waffenrechts oder die Einführung einer zentralen Lagerung von Waffen, da wir darin keinen Sicherheitsgewinn sehen. (…) (Zitat aus E-Mail Gabriele Fograscher)

Grundsätzlich möchten wir darauf hinweisen, dass die GRA sich zu keiner Partei positioniert. Wir informieren den Waffenbesitzer und die Öffentlichkeit zur Stellung der Parteien im Bezug auf das Waffenrecht. Jedoch begrüßt die GRA die Antwort von Frau Fograscher und sieht die Kernaussage als einen kleinen, aber wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Dieser Text ist mir was wert, deswegen spende ich!

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