Am 15. April 2019 veröffentlichte die Tagesschau einen Artikel über einen verdächtigen Neonazi, der rechtsextreme Kommentare bei den großen Medien hinterließ. Die German Rifle Association wird darin zwar nicht direkt als rechtsextrem bezeichnet, jedoch bleibt beim schnellen Lesen dieser Eindruck hängen.
Andrè M. macht keinen Hehl aus seiner Gesinnung: Im Netz präsentiert er sich mit Sturmhaube und im T-Shirt einer Rechtsrockband aus dem militanten Neonazi-Milieu. Er bewertet Fotos von Waffen positiv und veröffentlicht rechtsextreme Kommentare auf Facebook-Seiten großer Medien – unter anderem bei der tagesschau, „Bild“-Zeitung und „Hamburger Abendblatt“. Er ist aber auch aktiv auf rechtsextremen Seiten, bei der „German Rifle Association“ oder der Gruppe „Let`s shoot“, in der er sich im Sinne der „Reichsbürger“ äußert.
Quelle: Tagesschau vom 15.04.2019
Die Kommata sind gut gesetzt, was dieses Beispiel anschaulich zeigt:
Er ist aber auch aktiv auf vegetarischen Seiten, beim „Jagdverband“ oder der Gruppe „Thermomix“, in der er sich im Sinne der „veganen Ernährung“ äußert.
Dieser Satz sagt nicht aus, dass der „Jagdverband“ oder die „Thermomix“-Gruppe vegetarische Seiten seien, ebenso wenig kann man ableiten, dass er sich beim „Jagdverband“ in Bezug zur „veganen Ernährung“ äußern würde. Die meisten Leser wissen das.
Doch die wenigsten Leser kennen die Inhalte der „German Rifle Association“ oder von „Let’s Shoot“. Der preisgekrönte Journalist und Faktenfinder hatte die Verantwortlichen auch nicht um eine Stellungnahme gebeten.
Nach Besprechung mit einem Rechtsanwalt werden wir keine rechtlichen Schritte einleiten, stellen jedoch Folgendes klar.
Erklärung
Die „German Rifle Association e.V.“ und der Youtube-Kanal „Let’s shoot“ sind Interessengemeinschaften, die über Waffenrecht, Waffen und Kriminalität mit Waffen aufklären. Dabei werden demokratische Mittel, wie z.B. Studien, Meinungen und auch Satire, genutzt. Das Thema „Reichsbürger“ wird von beiden in Bezug auf das Risiko für die öffentliche Sicherheit betrachtet.
Weitere Informationen
Kommentar von Oliver Huber, 1. Vorsitzenden der „German Rifle Association e.V.“: Link
Video-Kommentar von Marc Schieferdecker, Gründer der „German Rifle Association e.V.“ und Inhaber von „Let’s Shoot“: Link
Alle Beiträge der „German Rifle Association e.V.“, die das Wort „Reichsbürger“ beinhalten: Link
Am 18.04. schrieb D.Buhn in seinem Kommentar zu „Kommentar: Die Tagesschau – ohne Punkt und Komma, nach Strich und Faden“ vom 17.04. am Ende:
„Persönlich fühle ich mich sehr davon betroffen, als Mitglied der GRA mit solchen [offenbar geisteskranken und rechtsradikalen] Individuen in eine Ecke gestellt zu werden.“
Mir ging es ganz genauso.
Offenbar war man bei der Führung der GRA ähnlich betroffen. Das zeigt sich daran, dass man rechtliche Beratung in Anspruch genommen hat. Zweifellos war das richtig.
ARD und ZDF wären ohne die vom sog. Beitragsservice (vormals GEZ) per Zwang eingetriebenen Gebühren (jedes Jahr acht Milliarden Euro) nicht überlebensfähig und die Zahl der Gebührenverweigerer nimmt jedes Jahr zu. Derzeit sind etwa fünf Millionen Haushalte (von 45 Millionen) mit ihrer Rundfunkgebühr im Zahlungsrückstand oder verweigern die Zahlung ganz.
Offenbar haben viele Menschen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr.
Was könnten die Gründe sein?
Die Rundfunkgebühr könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 3 Abs. 1 Grundgesetz verstoßen, weil jeder Haushalt, unabhängig von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit, denselben Betrag zu zahlen hat. Der kleine Rentner, der vielleicht gar kein TV-Gerät hat (weil er sich gar keines leisten kann), zahlt dieselben 52,50 Euro pro Vierteljahr wie die Millionärsfamilie, die in ihrer Villa mehrere TV-Geräte stehen hat. Diese Ungleichbehandlung wird übrigens mittlerweile auch von der Partei Die Linke öffentlich angeprangert (einfach mal googeln).
Weiter könnte sich der Bürger fragen, ob er die Bezahlung des Rundfunkbeitrags mit seinem Gewissen (geschützt von Art 4 Abs. 1 GG) vereinbaren kann. Er könnte z.B. der Auffassung sein, dass die Berichterstattung zur Ukrainekrise in der Regel unausgewogen und gegenüber Russland oftmals unangemessen aggressiv ist, ja teilweise die Nähe zu Propaganda erreicht und dass er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, mit seinen Gebühren möglicherweise zur Aufstachelung eines Krieges gegen Russland beizutragen.
Aus Art 5 Abs. 1 S. 1 GG lässt sich ein Recht auf negative Informationsfreiheit ableiten, d.h. die staatlicherseits zur Verfügung gestellten Medien nicht zu Kenntnis nehmen zu müssen und entsprechend auch nicht bezahlen zu müssen.
Außerdem erlaube ich mir, hier noch auf zwei Informationsquellen zum Beitragsservice hinzuweisen:
(1) Das GEZ-kritische Büchlein von Heiko Schrang mit dem Titel „Die GEZ-Lüge: erkennen, erwachen, verändern“ erfreut sich mittlerweile bei den Bürgern großer Beliebtheit. 73 gute bis sehr gute Bewertungen auf Amazon sind eine klare Aussage. Daneben verkauft Schrang das Buch auch noch über seinen Webshop macht-steuert-wissen. Der GEZ-Kritiker Schrang hat nach eigenem Bekunden auf Youtube mittlerweile über 100.000 Follower.
(2) Olaf Kretschmann, einer der besten Kenner des GEZ-Systems, hat zusammen mit Heiko Schrang und anderen kritischen Bürgern Anfang des Jahres die Seite rundfunk-frei.de eingerichtet. Hier kann man sich weiter informieren