#DEGunban: Update vom April zum Magazinverbot

Wie wir im November bekannt gaben, wurde bei der EU eine Beschwerde gegen Deutschlands Bundesregierung eingereicht. Mittlerweile hat die EU-Beschwerde auch (mehrere) Kennzeichen, für jeden Mitkläger eines. Frappierend ist, dass die EU Kommission auf ein Vertragsverletzungsverfahren verzichten darf, auch wenn ein Vorstoß vorliegt: rot unterstrichener Text: Und auch wenn die EU Kommission ein Verfahren einleitet, weiterlesen…

“Größter Schlag gegen den Waffenhandel” ins Wasser gefallen

Wie wir bereits 2017 vermutet hatten, war die größte “Beschlagnahme von 11.000 Sturmgewehren für den Dschihad” ein “Sturm im Wasserglas” bzw. eine konzertierte Aktion, um die EU-Feuerwaffenrichtlinie durchzudrücken. Vor etwas mehr als vier Jahren, am 3. März 2017, schrieb EU-Sicherheitskommissar Julian King einen Artikel im Parlamentsmagazin: Um nur ein Beispiel für das Ausmaß der Bedrohung weiterlesen…

#DEGunban – Update im November 2020

Das von uns ebenfalls beauftragte Professorengutachten liegt mittlerweile vor. Dieses bestätigt vollumfänglich die von unserer Anwaltskanzlei gefundenen Ergebnisse zur Europarechtswidrigkeit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853, wie sie mit dem 3. WaffRÄndG in nationales deutsches Recht in Bezug auf das Magazinverbot und die Beschränkung der Anzahl der auf die gelbe WBK eintragungsfähigen Waffen vorgenommen wurde. weiterlesen…

#DEGunban: Neues zum Magazinverbot

Seit dem 01.09.2020 sind Magazine für Zentralfeuermunition verboten, sofern sie bei Langwaffen mehr als 10 Schuss oder bei Kurzwaffen mehr als 20 Schuss aufnehmen können. Gleiches gilt für Magazingehäuse, sowie für halbautomatische Schusswaffen mit festem Magazin. Innerhalb eines Jahres können Besitzer diese Magazine anzeigen bzw. eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um ihren Besitz zu erhalten.   Unsere weiterlesen…

#DEGunban: Am 01.09.2020 gelten neue Regeln

Die Tagesschau hatte am 01.09.2020 einen richtig guten Beitrag zum aktuellen Waffenrecht und dabei mehrmals das Wort Bürokratiemonster erwähnt. Auch Deko- und Salutwaffen werden benannt. Über die neuen Regeln für Inhaber von Waffenbesitzkarten hatten wir in den letzten Monaten ausführlich berichtet, z.B. hier und hier. Daher konzentrieren wir uns jetzt auf die neuen Verbote und Anzeigenpflichten für weiterlesen…

#EUAmmoban: CALL TO ACTION by FACE

FACE ist (zu Recht sauer) und ruft die MdEPs auf, das Bleiverbot (EUAmmoban) in jetziger Form abzulehnen. Es geht um die Form, nicht um das Verbot an sich. FACE im Namen der 7 Millionen Jäger Europas, vertreten durch die Leiter der nationalen Jagdverbände Europas auf der Generalversammlung am 7. September: Ersucht die Mitglieder des Europäischen weiterlesen…

#DEGunban: Update zum Klagefonds

Wann werden die Beschwerden eingereicht? Bis Ende September soll das Professoren-Gutachten fertig gestellt sein. Sobald dieses eintrifft, werden wir es hier veröffentlichen. Dann werden auch die Beschwerden formuliert und eingereicht. Bisher haben wir von euch sehr wenige Informationen zu den vom BKA bewilligten und abgelehnten Ausnahmegenehmigungen für Magazine, die nach dem 13.06.2017 erworben wurden, erhalten. weiterlesen…

#EUAmmoban: Das EU Parlament muss den Vorschlag ablehnen!

Am 3. September hat der EU Ausschuss REACH einen undurchführbaren Vorschlag zur Beschränkung von Bleischrot in Feuchtgebieten gebilligt. Dieser Vorschlag kann textlich nicht mehr geändert werden. Das Europäische Parlament und der Rat können es aber innerhalb von drei Monaten ablehnen. FACE (Europäischer Dachverband der Jäger) und DJV (Deutscher Jagdverband) fordern zu Recht das Europäische Parlament weiterlesen…

#Messergewalt: Generalverbot versus Haftung für Verursacher

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die BILD-Zeitung fordern ein Verbot von Messern in der Öffentlichkeit. NRW-Innenminister Reul spricht von einer “Aufrüstung auf der Straße” und fordert härtere Strafen. Anlass war ein tödlicher Streit auf offener Straße in Berlin-Mitte zwischen bewaffneten, jungen Männern. [siehe Update] „Es gibt kaum einen Tag, an dem nicht Polizeimeldungen über weiterlesen…