Wochenrückblick vom 25.10.2015

24.10.2015 Geht es um Menschenrechte, um den Schutz von Leben oder um Entwaffnung beim ATT?

Wohl eher um letzeres und Deutschland und Großbritannien sind ganz vorn dabei. Bezeichnend ist auch, dass das Büro des ATT in der “Entwaffnungshauptstatt Genf” angesiedelt wird. Dort sind bereits die Hauptbüros der U.N. Conference on Disarmament und des U.N. Institute for Disarmament Research. Viele NGOs mit Fokus auf Entwaffnung haben ebenfalls ihre Büros dort und die die Universität von Genf beheimatet das Small Arms Survey.

“Bromund reports a conference rumor that the leading international anti-gun lobby, Control Arms, paid for a number of African government delegates to attend Cancun. But some of those delegates were not able to go—they could not transit the United States, as they are on U.S. sanctions lists that prohibit identified human rights violators from entering the United States. This is one example of how the international anti-gun lobby is more interested in confiscating guns than in promoting human rights.”

In a “side event” at Cancun, the governments of Mexico, Belgium, Germany and the United Kingdom held a party for the release of a new book, Weapons and International Law: The Arms Trade Treaty. The book takes the position that self-defense is not “an individual human right that can be commonly exercised.” That is truly the fundamental issue in the debate about U.N. gun control: Do people have the human right to defend themselves against ordinary criminals, and against criminal governments, such as perpetrators of genocide? The U.N. says “no.” The NRA says “yes.”

Automatische Übersetzung (Google translate):
https://translate.google.com/translate?sl=en&tl=de&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.americas1stfreedom.org%2Farticles%2F2015%2F10%2F23%2Funited-nations-trouble-in-paradise%2F&edit-text=

zum Originalartikel:
http://www.americas1stfreedom.org/articles/2015/10/23/united-nations-trouble-in-paradise/?utm_source=Facebook&utm_medium=Social&utm_content=americas1stfreedom_org_articles_2015_10_23_united-nations-trouble-in-paradise-2015-10-23&utm_campaign=Article


23.10.2015 Waffen sind Instrumente zur Herstellung von #Macht, zur Ausübung von Gewalt und zur #Selbstverteidigung.

Die Waffengesetzgebung eines Staates regelt daher, wer über einen legalen Zugang zu solchen Instrumenten verfügen sollte. Debatten über Waffengesetzgebung betreffen daher stets Vorstellungen über die politische Ordnung einer Gesellschaft, die wiederum nur im historischen, politischen und gesellschaftlichen Kontext verstanden werden können.

In Ländern fragiler Staatlichkeit, in denen oftmals eine große Lücke zwischen gesetzlichem Anspruch und den realpolitischen Gegebenheiten klafft und das #Gewaltmonopol des Staates qua Definition in Frage gestellt wird, richtet sich die Debatte über #Kleinwaffenkontrolle weniger auf gesetzliche Regelungen als solche, sondern auf das politische und soziokulturelle Gefüge, welches von den Akteursgruppen im Kampf um die politische Macht in Stellung gebracht wird.

Das Waffengesetz im Parlament [Jemen im Jahr 2010] werde daher aus zwei Gründen blockiert: Erstens sei die Verabschiedung eines neuen Gesetzes nicht einzusehen, solange die Regierung selbst das bestehende nicht umsetze. Zweitens würde eine verstärkte Kleinwaffenkontrolle zur Eindämmung von Kriminalität und zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung zwar begrüßt, aber nicht solange durch eine #Entwaffnung der Stämme die Gefahr bestehe, dass eine unbewaffnete Bevölkerung einem #gewaltbereiten Regime #hilflos ausgeliefert sei.

Die Stämme im Jemen, die sowohl über die Befähigung zu bewaffnetem Widerstand als auch zur militärischen Unterstützung des Regimes verfügen, spielen nicht nur eine einflussreiche Rolle in machtpolitischen Aushandlungsprozessen und somit im jemenitischen Staatsbildungsprozess, sondern treten darüber hinaus als zentrale Akteure in der Debatte über #Kleinwaffenproliferation auf. Sie sehen sich als #Garanten für Sicherheit und Ordnung in einem politischen Kontext, der von Instabilität, Korruption sowie poli-tischer und gesellschaftlicher Exklusion gekennzeichnet ist.

——————– Zitatende ———————

Auf diesen Bericht über die “Waffenkultur im Jemen” bin ich [Katja] 2011 aufmerksam geworden. Diese Woche hat die Autorin M. Heinze ihn in academia.eu frisch hochgeladen. Und er ist immer noch für mich einer der interessantesten Artikel zur Waffenkultur in deutscher Sprache von einer Wissenschaftlerin, die nichts – aber auch gar nichts – mit Waffen zu tun hat, aber neutral sich dem Thema nähert.

Ich verfolge aufgrund dieses Artikels seit 2011 den Jemen, der laut Small Arms Survey nach der USA die meisten Privatwaffenbesitzer der Welt aufweist und wie Syrien, Libyen, Tunesien und Ägypten den “arabischen Frühling” erlebt hatte. Dieser “Frühling” führte zunächst zu “Runden Tischen”, die sich leider im Laufe der Jahre durch Drohnenabschüsse der USA und Waffenlieferungen (Manpads, Tanks etc.) an Rebellen aktuell fast erledigt haben, da die private AK47 oder der 98er Repetierer kaum noch für Widerstand geeignet ist – und somit viele Gruppen nicht an den “Runden Tischen” teilhaben dürfen, da ihnen schlicht die Macht fehlt, die Teilhabe zu erzwingen.

P.S. Das obige Zitat (gekürzt) findet sich hier wieder – beim Beginn meiner Research aus 2011: http://www.triebel.de/2011/Waffenrecht-in-Demokratien.pdf

zum Artikel: https://www.academia.edu/662164/Waffenproliferation_Kleinwaffenkontrolle_und_Waffenkultur_im_Jemen


21.10.2015 Öffentlichkeitsarbeit macht sich bezahlt.

In Minden hat ein Jäger sein Recht auf einen Schalldämpfer durchgesetzt.
Im Urteil wird explizit auf die Seite www.jagd-mit-schalldaempfer.de hingewiesen, die u.a. die Stellungnahme des BKA publiziert.

Vielen Dank an Christian Neitzel, der dieses Thema so gut auf seiner Seite aufbereitet. Vielen Dank an den Kläger, dass er sein Recht eingeklagt hat. Hoffentlich werden ihm viele andere folgen, so dass Schalldämpfer auch in anderen Bundesländern als Bayern (zunächst nur) für die Jagd erlaubt werden.

das Urteil des VG Minden als PDF:
http://artikel.jagd-mit-schalldaempfer.de/Verwaltungsgericht_Minden_2015.pdf


21.10.2015 Gedankengänge eines Berufenen zu Notwehr und Nothilfe,

Bundesrichter Thomas Fischer schreibt über Notwehr und beschreibt u.a. auch die Putativ-Notwehr des Hells Angels Mann. Er argumentiert dort so, wie ich [Katja] es damals tat:

“Anstatt mit dem Zugriff abzuwarten bis Herr A, wie jeden Morgen, aus seinem Haus auf die Straße tritt, oder einfach zu klingeln (Guten Morgen, Polizei) möchte man ihn mit einem Sondereinsatzkommando im Bett überrumpeln: Für was sonst hat man die Jungs? ”

Fischer hat das Notwehrrecht erfrischend und plastisch beschrieben. Lohnt sich zu lesen (und ziemlich viel Staatskritik schwingt auch noch mit).

zum Zeit-Artikel: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/notwehr-strafrecht-fischer-im-recht/komplettansicht


20.10.2015 Die Österreicher rüsten auf

Pfefferspray, Elektroschocker, Schreckschusswaffen, registrierungspflichtige Verteidigungsflinten mit Gummischrotpatronen (Kategorie D) und auch Pistolen (Kategorie B).

Im Innenministerium habe es im September eine erhöhte Anfrage des Handels nach Waffenverboten gegeben – das ist Vorschrift beim Verkauf von Waffen. (Kategorie C+D).

zum Artikel: http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/chronik/sn/artikel/besorgte-salzburger-gehen-auf-einkaufstour-im-waffenhandel-170096/


19.10.2015 Warum privater Waffenbesitz, entgegen der von Medien und Politik gern publizierten Auffassung, eben doch die innere Sicherheit stärkt

“In derzeit im Internet kursierenden Videoaufzeichnungen ist zu sehen, wie effektiv in Israel private Waffen gegen Gewalttäter zum Einsatz gebracht und diese – lange vor dem Eintreffen der Polizei – neutralisiert werden (siehe link am Beitragsende). Offensichtlich erhöht der Umstand, dass eine große Zahl von Privatpersonen über Schusswaffen verfügt, die Chance deutlich, einen Gewaltverbrecher zu stoppen, noch ehe er allzu viel Schaden anrichten kann.”
=> http://www.misesde.org/?p=11103

Andreas Tögel sollte jedem als Autor des ef-Magazins bekannt sein, wo er häufig Artikel für das Waffen-Dossier schreibt. (Die einzig lesbaren nach Winnenden).
=> http://ef-magazin.de/dossier/waffen/

zum Artikel: http://www.misesde.org/?p=11103


19.10.2015 Was Jagd und Fußball miteinander zu tun haben

St. Pauli bekennt sich zu “umstrittenem” neuen Ausrüster – Jagd und Militär gelten als “fragwürdig”. Die Nähe zur Waffenlobby NRA auch.

zum Artikel im Abendblatt: http://www.abendblatt.de/206292263


19.10.2015 Reaktion auf tödliche Attacken

Täglich beantragen 5000 Israelis einen Waffenschein

zum Spiegel-Artikel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-tausende-israelis-beantragen-waffenscheine-a-1058446.html

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/jPKDF

2 Gedanken zu “Wochenrückblick vom 25.10.2015

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