5. Kleinwaffenkonferenz in New York im Juni 2014

In dieser Woche trafen sich zum fünften Mal die Vertreter der UNO und der beteiligten Nichtregierungsorganisationen zur Sitzung des Aktionsprogramms gegen Kleinwaffen (Programme of Action to Prevent, Combat and Eradicate the Illicit Trade in Small Arms and Light Weapons in All Its Aspects, kurz: PoA) in New York.

Offiziell geht es darum, den illegalen Handel und Waffenmißbrauch zu verhindern.
In Wirklichkeit geht es den Aktivisten jedoch darum, den legalen Besitz zu ächten,
zu stigmatisieren und letztendlich abzuschaffen.

In den letzten Jahren gab es nur harte Positionen gegen das PoA aus den USA. Doch das hat sich dieses Jahr geändert. Da unter Obama der Kurs der USA zu mehr Verschärfungen tendiert, kommen andere Töne aus Europa und Südamerika. Am drastischsten formulierte dies
J. Thomas Saldias, Generalsekretär der Coalición Armas Legales Latinoamericanas (CALL).

Sie sagen nicht offen, dass sie für die Entwaffnung sind; sie haben es vielmehr auf den illegalen Handel abgesehen. (Saldias im Interview, siehe unten)
In Wahrheit unterstützen viele der hier anwesenden Nichtregierungsorganisationen die Entwaffnung aller Zivilisten und versuchen, legale Waffenbesitzer zu bestrafen.
(Saldias Rede vor der UN)

Aber auch aus Deutschland kommen dieses Jahr harte Worte. Das Forum Waffenrecht, dessen Präsident Hans-Herbert Keusgen gleichzeitig auch der internationalen Waffenlobby WFSA vorsitzt, schreibt:

Seit 2001 werden unter diesem Begriff (Anm. PoA) unterschiedliche Maßnahmen verhandelt, die weltweit den Besitz und Handel von und mit Waffen erschweren sollen. Ursprünglich gegen Militärgüter, Rüstung und illegale Waffenlieferungen in Krisengebiete gerichtet, wird das PoA zunehmend ausgeweitet und erschwert langfristig auch den Besitz von Jagd- und Sportwaffen sowie den legalen Handel hiermit. (Aktuelle Mitteilung des FWR)

Keusgen bemängelt zu Recht den falschen Fokus des PoA und die Ausgrenzung der Waffenbefürworter in den Gremien:

Zivile Bürger besitzen rechtmäßig etwa 60% der Kleinwaffen weltweit. Diese rechtstreuen Bürger und ihre legal besessenen Feuerwaffen sind nicht Teil des Problems, welches die Vereinten Nationen hier lösen möchten.
Statistiken, veröffentlicht von staatlichen Behörden, belegen in den Vereinigten Staaten von Amerika genauso wie beispielsweise in meinem Heimatland, dass der kriminelle Missbrauch legal besessener Schusswaffen seit Jahrzehnten zurückgeht wohingegen der kriminelle Gebrauch illegaler Waffen gerade in den Ländern überproportional steigt, die den legalen Besitz besonders einschränken.
Bedauerlicher Weise muss ich feststellen, dass diese Fakten von einigen Offiziellen, die das Internationale Nachverfolgungsinstrument (ITI), den Waffenhandelsvertrag (ATT) und das Aktionsprogramm gegen Kleinwaffen (PoA) behandeln, ignoriert werden. [..] Obwohl Beteiligung unterstützt wird, findet die Gemeinschaft der Waffenbesitzer, dass ihre Einbindung nicht adäquat ist.

Auch von Klaus Gotzen, dem Geschäftsführer des Verbandes der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) kommt Kritik:

Wir bedauern, dass es immer noch keine klare Definition der sogenannten „Kleinwaffen“ gibt und fordern daher, dass Sport- und Jagdwaffen ausdrücklich ausgenommen werden vom Waffenhandelsvertrag (ATT), vom Aktionsprogramm gegen Kleinwaffen (PoA) und allen anderen relevanten Regularien. Um erfolgreich zu sein müssen diese Regularien klar und zielgerichtet auf das Problem sein, welches von illegalen Waffen verursacht wird. Zivile Feuerwaffen sollten nicht im Fokus solcher Regularien stehen.

Alle Reden und Dokumente des PoA kann man – meist auf Englisch – hier nachlesen: Link

In der National Review Online erschien ein sehr interessanter Bericht von Ted R. Bromund aus Sicht der USA, den GRA-Mitglied Jan ins Deutsche übersetzt hat: On Firearms, the U.S. Needs Allies at the U.N.

Bei Thema Schusswaffen braucht die USA Verbündete in der UN

Diese Woche hat sich die Thematik bei der Sitzung des UN-Programms “Action on Small Arms” gewandelt. Das Hauptaugenmerk lag am Mittwoch noch auf der Aussicht auf auswärtige Hilfen – zweifelsohne einer der Hauptgründe für die Anwesenheit vieler Nationen. Während sich die Diskussion entwickelt, ist es nicht schwierig zu erkennen, wie isoliert die Vereinigten Staaten beim Thema “Feuerwaffen” in der UN dastehen, und wie wenig die meisten Delegationen der anderen Nationen – bei einem zusammenhängenden Problem – überhaupt von der Materie verstehen.

Nun gut, wir sind nicht völlig allein. Indien legt erfrischenderweise einen harten Realismus über die hochgestochene UN-Sprache an den Tag, und Hauptgeldgeber wie Japan bringen zuweilen ihre Bedenken gegenüber unbefristeten Hilfsgesuchen zum Ausdruck. Unsere großen Stärken sind jedoch ganz einfach: Wir sind der mit Abstand wichtigste Akteur im Raum, und unsere Delegation hat wirklich Ahnung von der Thematik. Heute zum Beispiel haben die USA mehrfach mit dem Ziel interveniert, die UN vom Losstürmen abzuhalten – beispielsweise bei der Lobpreisung sogenannter “Smart-Gun-Technologie” – während gleichzeitig die meisten ihrer Mitglieder noch nicht einmal zum Gehen in der Lage sind.

Es wäre jedoch schön, ein paar Freunde mehr im Raum zu haben. Und hier kommt Thomas Saldias ins Spiel. Er repräsentiert die Coalición Armas Legales Latinoamericanas (Koalition der Legalwaffen Lateinamerikas). CALL ist der erste Dachverband legaler Waffenbesitzer in dieser Region und vertritt zwölf Nationen und fünf Millionen Besitzer. Er hat zwar jede Menge Freunde, jedoch kein Geld. Anders als die finanziell gut aufgestellten Gruppierungen, die den Zweiten Verfassungszusatz in den USA verteidigen, arbeitet seine Organisation auf rein ehrenamtlicher Basis. Sie bekommt weder Unterstützung von außerhalb der Region, noch von Industriezweigen, die in ihr angesiedelt sind. Oder – wie Saldias es heute mir gegenüber ausgedrückt hat – in Lateinamerika “konzentriert sich die Industrie sehr viel stärker auf staatliche (militärische) Verträge und Märkte. Das ist ein Großteil ihrer Geschäfte, weit mehr als der zivile Markt.” Daher sind sie nicht interessiert daran, zu helfen.

Regierungen schaffen nicht nur Probleme durch die Beherrschung der Industrie.
In Lateinamerika gibt es eine anhaltende Tendenz zur zivilen Entwaffnung. Dieses Programm besteht aus fünf Schritten:

Zu Beginn müssen auf nationaler Ebene alle Schusswaffen verpflichtend registriert werden, und dieser Prozess ist – durch eine Mischung aus überflüssigen Anforderungen und schlichter Unfähigkeit – so umständlich wie nur möglich zu gestalten.
Zweitens muss nun jeder Käufer einer Schusswaffe ein “wirkliches Bedürfnis” vorbringen – eine gegenstandslose Forderung.
Als Drittes wird nun Zivilisten verboten, Schusswaffen “in Militärkalibern” zu kaufen – noch eine subjektive/diffuse Anforderung.
Im vierten Schritt werden möglichst viele Einschränkungen eingeführt – sowohl in Bezug auf die Anzahl der Schusswaffen wie auch auf die Bedürfnisse, für die sie legal besessen werden dürfen.
Letztlich wird, wie in Saldias’ Heimatland Peru, ein System aus Zuträgern installiert, welches sich auf dieses ominöse Register stützt, um für regelmäßigen Nachschub an Opfern zu sorgen.

Hinter diesem Programm stehen die Anti-Waffen-NROs (Nichtregierungsorganisationen). Die größten unter ihnen dürften jedem, der die Sache bei den UN verfolgt, ein Begriff sein: IANSA (International Network on Small Arms, gegründet 1999 in Folge des Massenmordes in einer Schule im schottischen Dunblane), Oxfam (gegründet 1942 als “Oxford Committee for Famine Relief“, dt. “Oxforder Kommittee zur Linderung von Hungersnot”), sowie die Control Arms Coalition (ein Verbund aus über 100 Nichtregierungsorganisationen, u.a. wiederum IANSA, Oxfam, Amnesty International, etc.). Die UN unterstützen die zivile Entwaffnung ebenfalls. Saldias bringt es dabei messerscharf auf den Punkt: “Sie sagen nicht offen, dass sie für die Entwaffnung sind; sie haben es vielmehr auf den illegalen Handel abgesehen.”

Die Regierungen tragen ihren Teil dazu bei, indem sie die legalen Märkte immer weiter einengen, und so Teile davon in die Illegalität abzudrängen – die ja wiederum das Betätigungsfeld der UN ist. Das Fehlen einer starken Waffenlobby bewirkt, dass es für Regierungen keinen Anreiz gibt, legale Waffenbesitzer zu unterstützen. Hinter alldem steht dazu noch der bösartige Einfluss von Venezuela und Kuba und ihrer Ideologie, nach der man “das Volk entwaffnen muss, bevor man weitere Einschränkungen (der Bürgerrechte, Anm. d. Übersetzers) erlässt.” Viele Regionalregierungen empfinden diese Logik als unwiderstehlich.

Natürlich haben die Bestrebungen zur Entwaffnung nicht dazu geführt, dass in Venezuela weniger Unfrieden gestiftet wird oder – wenn wir schon dabei sind – der weitverbreiteten Entwendung von Waffen der peruanischen Armee Einhalt geboten wird. Üblicherweise treffen Gesetze nur die legalen Besitzer und nicht die Schwarzhändler, die Saldias verurteilt: “Wir sind nicht das Problem. Wir sind Teil der Lösung. Wir wollen unser Eigentum behalten, welches wir rechtmäßig erworben haben.”

Das Problem hierbei ist natürlich das Geld. Saldias hat einen Plan für eine freiwillige Abgabe auf aus den USA oder Europa importierte Schusswaffen, welche die Importeure zu bezahlen hätten und die Exportfirmen erheben würden, ähnlich beispielsweise den USA. Seine Organisation hat die International Freedom Firearms Foundation gegründet, die derzeit auf die Anerkennung als gemeinnützige Organisation (im Rahmen von Abschnitt 501(c) des Bundessteuergesetzes der USA) in den USA hinarbeitet, um einen Gerichtsstand für die Unterstützung aus den USA zu bekommen. Und er ist diese Woche bei der UN, um der Latin American Coalition ein Gesicht zu geben, und um – an das PoA gerichtet – klar zu machen, dass die UN die Zustimmung aus dieser Region nicht als gesichert betrachten sollten.

Dies ist eine gesunde Entwicklung. US-Amerikaner, egal ob aus der Industrie, der Gemeinschaft der Waffenbesitzer und natürlich auch aus der Regierung, sollten stets im Hinterkopf behalten, dass die USA in der UN nur eine Stimme haben, egal wie wichtig sie sein mögen. Latein-Amerika hat im Vergleich dazu über 30. Eine stärkere Lobby für legale Schusswaffen könnte den USA mehr Unterstützung in den Vereinten Nationen bringen oder zumindest das vorherrschende technische Hintergrundwissen näher an das der USA heran bringen. Wenn wir weiterhin allein gegen eine mehrheitlich ignorante Welt ankämpfen wollen, dann sollten wir einfach so weitermachen wie bisher: lassen wir jeden unserer Freunde für sich allein kämpfen.

Anmerkung: CALL erhielt 2013 von dem WFSA eine Anschubfinanzierung, die jedoch nicht die laufenden Kosten decken kann.

Weiterführende Informationen in Wikipedia von Katja Triebel erstellt bzw. umfangreich bearbeitet:

[sofortspende]

Bei Thema Schusswaffen braucht die USA Verbündete in der UN

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