#EUGunban: Wie geht es weiter?

Unser Partner „Firearms United“ – bei dem Katja von der GRA von Anfang mitarbeitet und das als eine der wichtigsten Stimmen gegen den EU Gun Ban, das Waffenbesitzer aus ganz Europa repräsentiert –  interviewte die tschechische EU Abgeordnete Dita Charanzová, Schattenberichterstatterin für ALDE und selbst eine der beständigsten Gegner des restriktiven Vorschlags der Europäischen Kommission.

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FIREARMS UNITED (FU): Frau Charanzová, wie haben Sie den gesamten Prozess als Schattenberichterstatterin erlebt?

MdEP Dita Charanzová (DC): Ich muss sagen, dass ich in meiner ganzen Zeit und Arbeit in Brüssel – zunächst als Beamtin für die Ständige Vertretung der Tschechischen Republik und später als Abgeordnete – nie einen Vorschlag sah, der so stark politisiert wurde, insbesondere während der Verhandlungen am Ende; und ich fand das sehr enttäuschend.

Die Kommission hat einen enormen Druck ausgeübt, einen Text zu verabschieden, der so strenge Beschränkungen wie möglich enthält und auch so bald wie möglich angenommen werden soll, ohne eine wirkliche Begründung für diese Beschränkungen zu geben.

Beispielsweise ist eine der grundlegenden Anforderungen eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsprozesses die Vorbereitung der Folgenabschätzung – eine Bewertung der gegenwärtigen Situation und eine Bewertung der Sachverständigen über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen, ihre erwarteten Vorteile und Kosten.

Die Kommission hat dies nicht vorgelegt, sie hat sich nur auf bestimmte frühere Studien berufen. Diese Studien beschäftigten sich jedoch nur mit wenigen Teilproblemen. Allerdings ist eine Folgenabschätzung eine zentrale Leitlinie für die Abgeordneten bei Entscheidungen. Deswegen habe ich diese mehrmals von der Kommission verlangt, auch bei den öffentlichen IMCO-Sitzungen

FU: Ein weiteres Thema ist die Öffentlichkeit. Zur Präsentation des Vorschlags führte die Kommission zwei öffentliche Konsultationen durch, aber der Vorschlag enthielt nichts von den mehr als 28 000 Antworten. Warum werden diese Konsultationen dann durchgeführt?

DC: Das ist eine gute Frage – an die Kommission. Ich fragte sie das während des öffentlichen Verfahrens; erhielt aber keine Antwort.

FU: Was ist eigentlich die Rolle der Europäischen Kommission im Gesetzgebungsverfahren?

DC: Die Kommission hat ein Initiativrecht. Das bedeutet, dass sie Gesetzgebungsvorschläge machen kann, aber diese nicht genehmigen darf. In der Praxis bereitet die Kommission den Legislativvorschlag vor, der zusammen mit sachkundigen technischen Materialien – wie die Folgenabschätzung – dem Rat und dem Parlament präsentiert wird.

Diese beiden Gremien haben das Recht zu entscheiden und werden das Gesetz entweder genehmigen oder ablehnen. In diesem Verfahren stellt die Kommission auf Ersuchen des Rates oder des Parlaments technische Informationen und Gutachten von Sachverständigen zur Verfügung. Wenn die Kommission einen Grund hat, kann sie sogar den Vorschlag zurückziehen.

Allerdings lief bei diesem Änderungsvorschlag alles anders.

Wir haben wiederholt nach einer Studie zur Folgenabschätzung gefragt, die aufzeigen würde, wie viele Menschen und Schusswaffen von diesen Beschränkungen betroffen sind und wie viel Verbrechen und Terroranschläge mit diesen Schusswaffen begangen werden. Keine Antwort.

Anstatt eine Folgenabschätzung durchzuführen, legte die Kommission diese Fragen den Mitgliedstaaten in Form eines Fragebogens vor und präsentierte uns dessen Ergebnis. Und als Ergebnis kam heraus, dass die Zahl der betroffenen Menschen mindestens mehrere Hunderttausende darstellt.

Dieses Verfahren war wirklich ungewöhnlich. Die Vertreter der Kommission brachten einige Last-Minute-Änderungen in den Verhandlungen vor, die sie nicht rechtfertigen konnten – sie waren überhaupt nicht vorbereitet. In einem Fall haben sie sogar versucht, meinen Einwand mit einer Definition aus Wikipedia zu beantworten. Zum Glück war das nicht nur für mich zu viel, und diese Begründung wurde abgelehnt.

FU: Warum macht Ihrer Meinung nach die Kommission dies? Was ist der politische Hintergrund dieser Situation?

DC: Ich will hier keine Verschwörungstheorie verbreiten. Einer der Gründe für dieses außerordentliche Interesse der Kommission ist der, dass dies im Augenblick der einzige Vorschlag ist, der behauptet, die Verschlechterung der gemeinsamen Sicherheitslage in der Europäischen Union anzugehen. Ob es wirksam ist oder nicht, sie haben nichts anderes.

Es ist auch kein Geheimnis, dass die Kommission von Frankreich, das vor den Präsidentschaftswahlen im April seinen Bürgern etwas bieten muss, stark in diese Position gedrungen wurde.

Leider mussten letztlich auch Berichterstatter und Kollegen aus anderen Gruppen diesem Druck unterliegen. Ich fühlte mich aber nicht unter Druck, weil ich in erster Linie die tschechischen Bürger und ihre legitimen Interessen vertrete.

FU: Schusswaffenbesitzer aus der Tschechischen Republik reagierten leidenschaftlich gegen den Vorschlag, und ähnliche Reaktionen kamen aus anderen europäischen Ländern, einschließlich der Schweiz. Diese Reaktionen zielen nicht nur auf die Richtlinie, sondern auf die Europäische Union als Ganzes.

DC: Ja, ein Teil des Parlaments sieht dieses Risiko. Die liberalen Abgeordneten aus unserer Fraktion weisen darauf hin, dass die Kommission viele europäische Bürger aus nichtigem Grund zu Feinden der EU macht. Allerdings unterstützen die meisten Abgeordneten den Vorschlag, denn die Kommission hat die Erklärung abgegeben, dass das Parlament, wenn es dem Vorschlag nicht zustimmt, beschuldigt wird, die Menschen nicht vor Terrorismus zu schützen.

Wir schütten hier das Kind mit dem Bade aus. Wir brauchen ein sichereres Europa, und ich bin die Erste, die dafür stimmen würde. Diese Richtlinie könnte von Vorteil sein, ohne die Freiheiten der Menschen zu verletzen – beispielsweise indem sichergestellt wird, dass deaktivierte Feuerwaffen ordnungsgemäß und irreversibel deaktiviert werden.

Aber der Kurs der Kommission ist einfach nur falsch. Um die Richtlinie funktionell und nützlich zu machen, müssen wir sie so vorbereiten, wie wir das Waffengesetz in Tschechien vorbereitet haben: auf Tatsachen gestützt, gründlich betrachtet, bürgerliche Freiheiten nicht stärker einzuschränken als unbedingt erforderlich ist, um die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten. Darauf habe ich während des gesamten Gesetzgebungsprozess gedrängt.

FU: Was sind Ihre weiteren Schritte?

DC: Die nächste Phase ist die Abstimmung auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im März. Ich werde versuchen, hier einige Änderungen vorzuschlagen. Ich sage „ich werde versuchen“, weil der einzelne Abgeordnete keine Änderungsvorschläge im Plenum vorschlagen kann; nur Gruppen von 40 MEPs oder eine ganze Fraktionen können das tun. Deshalb werde ich daran arbeiten, um diese Unterstützung zusammenzubringen.

Das Parlament stimmt dann über die vorgeschlagenen Änderungen ab. Ich werde nicht versuchen, irgendeine Prognose über die Ergebnisse zu geben, da diese wahrscheinlich durch viele Faktoren beeinflusst werden. Allerdings ist der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen, daher müssen wir weiter kämpfen.

Sollte die Schlacht im Europäischen Parlament verloren gehen, ist die Anfechtung der Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof der nächste Schritt – und ich würde einen solchen Schritt unterstützen.

Obiger Artikel erschien zuerst im Blog von Firearms United

Dita Charanzová hat zusammen mit 50 weiteren MdEP fraktionsübergreifend die Änderungsanträge 137 – 164 (außer 146-147) verfasst und wurde dabei von den Partnern der FIREARMS UNITED praktisch unterstützt.

Hier sind alle Anträge – seit gestern Abend auch endlich auf deutsch – einzusehen. Die Anträge 001-106 sind der „Kompromiss“: LINK

FIREARMS UNITED und GRA unterstützen MEP Dita Charanzová bei all ihren Schritten – auch bei der Anfechtung beim EUGH.