Aktuell wird eine Fake-Email mit dem folgenden Wortlaut geteilt:
Neue EU waffenrichtlinie tritt ab 01.01.19 in Kraft
Begrenzung WBK auf 5 Jahre, nur nach med. Tests Neuausstellung, Halbautomaten die wie Kriegswaffen aussehen werden verboten, die Eu plant einen EU weiten Anscheinsparagtaphen, Halbautomatische Gewehre werden auf 3 Schuss begrenzt, deaktivierte Waffen Kat. A müssen im Zentralregister erfasst werden. Schreckschusswaffen, salutwaffen und signalwaffen fallen unter Waffen Kat. C und werden genehmigungspflichtig. Fernhandel von Waffen übers Inteenet wird verboten. Das Gesetz soll Herbst 2018 beschlossen werden und am 01.01.2019 in Kraft treten… Umsetzung national bis 3 Monate später.“(Rechtschreibfehler durch den Mail-Ersteller)
Ulrich Eichstädt kommentierte dies in der Facebookgruppe „Waffenlobby“ wie folgt:
Absoluter Stuss. Ich bin über zwei Verbände in die Abläufe involviert und kann nur ausführen, dass außer informellen Treffen zwischen FWR (siehe fwr.de), DSB und VDB mit dem Innenministerium noch kein Gespräch oder gar Entwurf gelaufen ist.
Warum Fake-Email?
Da diese Mail auch selbst erdachte Verschärfungen enthält, die nicht in der EU-Richtlinie stehen, ist der Fake offensichtlich: Es gibt kein Totalverbot von Halbautomaten, auch keine Begrenzung auf 3 Schuss oder ein Verbot vom Internethandel.
Die EU-Richtlinie sollte bis 1. September 2018 in nationales Recht implementiert und bis Mai 2019 umgesetzt werden. Doch dauert solch ein Gesetzgebungsprozess in der Regel ein halbes Jahr, wie z.B. in Frankreich. Wir berichteten: #EUGunban: Umsetzung in Frankreich
Es kann gut sein, dass Deutschland – wie auch schon bei anderen Gesetzen – den Terminplan nicht einhält und dann Strafgelder zahlen muss.
Wie geht es weiter?
Solange es keinen Entwurf in erster Lesung gibt, solange ist auch nicht bekannt, wie die Richtlinie im deutschen Waffenrecht umgesetzt werden soll. Der Entwurf kann so soft wie in Frankreich (und vermutlich auch in Italien) werden oder so strikt wie in Polen, Schweden oder Portugal. Dort haben die Innenministerien gerade über das Ziel hinausgeschossen. Daher gibt es in den drei letztgenannten Ländern aktuell starke Gegenwehr.
Wir werden umgehend vom Entwurf benachrichtigen. Wir werden die Umsetzungen in den anderen EU-Staaten, wie aktuell in Frankreich, kritisch analysieren.
Unsere Bitte:
Wer diplomatisch bleiben kann – auch wenn er/sie auf totale Abwehr stößt -, der nehme bitte schon im Vorfeld Kontakt zu den Politikern auf, die für den eigenen Wahlkreis im Bundestag sitzen. Zeigt ihnen, wie Frankreich die Richtlinie umgesetzt hat: Link
Wer schnell wütend wird oder sich im Thema nicht sicher ist, der möge bitte zur Zeit den Mund halten. Es ist zur Zeit kontraproduktiv die Politiker mit wütenden Mails zu beleidigen.
Uns wurde versprochen, dass sich für deutsche Waffenbesitzer kaum etwas ändern würde. Eine Umsetzung analog zu Frankreich würde dieses Versprechen einhalten. Dazu ist es aber notwendig rational und nicht emotional zu debattieren.
schmunzel „Rächtschreipfähler“ sollen schlicht egal sein und fast der gleiche Stellenwert sind viele DInge die über das ach so tolle Internet kommen. Natürlich bietet das Web nebst Mail und viele andere Dinge gute Optionen an jedoch wissen das auch so viele Leute zu missbrauchen die mit ihrem wahren gesicht lieber in deckung bleiben und im Sinne scheinbarer Anonymität den dollsten Quatsch verbreiten. Daher: was im Internet verbreitet ist (auch wenn man ggf. damit etwas vorschnell urteilt…) ist für uns eher fraglicher Natür. Einen besonderen Stellenwert sehen wir hier schon lange nicht mehr. So ist eben die ENtwicklung des www was weitgehend entgleiste.
Servus,
einzigste vernüfntige Möglichkeit ist es so zu machen wie von euch gewünscht!
Kann mich hier nur Herrn Müller anschließen!
Moin allerseits,
ich möchte mich dem Ansatz anschließen und um disziplinierte freundliche Kritik an die entsprechenden Stellen bitten.
Das es sich bei dieser Nachricht um eine gezielte Provokation zu handeln scheint ist offenkundig.