#BTW2017: Wahlprüfsteine und Gedanken zur Wahl

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Das wichtigste Thema im September ist und bleibt die Bundestagswahl 2017 (BTW2017). Hier werden die Steine gelegt, wie die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie ins nationale Gesetz umgesetzt werden und mit welcher politischen Agenda das Waffengesetz gefüllt wird.

Wir bedanken uns bei den Aktiven, die den Parteien Wahlprüfsteine zum Waffenrecht vorgelegt haben. Hier folgt der Überblick in chronologischer Reihenfolge, sowie einige Gedanken zur Wahl von Katja Triebel (GRA) und Dr. Markus Bartram (prolegal).

DJV Wahlprüfsteine

Ob Wildpflanzen zur Energiegewinnung, Waffenrecht oder Wolfsmanagement: Jagd hat viele Facetten. Der DJV hat fünf Parteien zu jagdpolitischen Themen befragt und die Antworten als Wahlprüfsteine aufbereitet. Was Jägerinnen und Jäger vor der Wahl wissen sollten.

DJV Wahlprüfsteine im Überblick

DJV Wahlprüfsteine im Überblick

VISIER Wahlprüfsteine

Das Team von VISIER hat die sechs Parteien befragt, die voraussichtlich im September 2017 die 5% Hürde schaffen und in den Bundestag einziehen. Die jeweiligen Antworten oder gar Wahlversprechen finden Sie nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der Parteinamen. Die Themen sind EU-Waffenrichtlinie, illegale Waffen, Waffengesetz, Schützenwesen und innere Sicherheit.

Visier verzichtet auf eine Zusammenfassung. Von daher verweisen wir auf Katja Triebels Zusammenfassung:

Generell kann man sagen, dass die AfD das Waffenrecht lockern will, dass die FDP die Regelungsdichte verringern will und beide sich ausdrücklich gegen weitere Verschärfungen stark machen. Die CDU/CSU stärkt uns offiziell den Rücken. Die SPD sieht im privaten Waffenbesitz generell eine Gefahr. Die Grünen und Linken wollen mehr Auflagen und Verbote.

BDS Wahlprüfsteine

Die Wahlprüfsteine des Bund Deutscher Sportschützen (BDS) befassen sich mit Waffenrecht, Waffengesetz, Gebühren für Hauskontrollen, der Gemeinützigkeit von IPSC und bessere statistische Grundlagen bei der Schusswaffenkriminalität.

BDS Wahlprüfsteine im Überblick

BDS Wahlprüfsteine im Überblick

DSB Wahlprüfsteine

Update 03.09.17 um 17:50: Auch der DSB hat heute Wahlprüfsteine veröffentlicht – so wie der DJV jedoch ohne AfD. Die Themen sind Sport, Gemeinützigkeit, Sportförderung, Olympia, Schützenwesen, Waffenrecht, Waffenverbote, Schusswaffenkriminalität u.a. Interessant ist, dass die SPD keinen einzigen Grund aufführt, warum Sportschützen die SPD wählen sollten. Des DSB verzichtet auf ein eine Zusammfassung und Wertung.

Gedanken zur Wahl

Kritk an den DJV-Wahlprüfsteinen

So sehr wir die PR des DJV in den letzten Jahren auch lobten, so sehr müssen wir dieses Mal eine gelbe Karte verteilen. Es ist zu 100% sicher, dass die AfD in den Bundestag einziehen wird. Von daher wäre es wichtig gewesen, welche jagdpolitischen Inhalte diese Partei hat.

Die Ausgrenzung (die AfD will ja keine Regierungsverantwortung übernehmen, deswegen wurde sie nicht befragt) ist nicht stimmig. Auch in der Opposition übernimmt man politische Verantwortung. Nur durch eine Opposition funktioniert eine Demokratie. Ohne Opposition ist Demokratie wertlos. Und diese fehlte sowohl in den letzten vier Jahren im Bundestag als auch in der DDR.

Kritik an den DJV-Wahlprüfsteinen kam u.a. von JAWINA, die einen offenen Brief des baden-württembergischem Landtagsabgeordnetem Udo Stein (AfD) veröffentlicht hat. Auch in den Foren von Jagderleben und Wild&Hund hagelte es an Kritik. Aus der Sicht der Sportschützen hat der Betreiber des Blogs Progun News einen Blick darauf geworfen und sich sehr über die vier Smilies von der CDU wunderte.

Wen wählen?

Bereits 2013 hatten die Wähler mehrheitlich CDU/FPD/AfD gewählt (51%). Doch durch die 5% Hürde kamen FDP und AfD nicht in den Bundestag, weshalb sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu Gunsten von Rot-Rot-Grün verschoben hatten. Dieses Jahr wollen über 57% CDU/FPD/AfD wählen und allen kleinen Parteien werden mehr als 6% zugetraut. Katja schrieb am 2. August:

Falls CDU/CSU zusammen mit FDP und AfD auf mehr als 50% bekommen, werden diese nicht zusammen regieren, weil die AfD ja nicht koalitionsfähig ist, so wie die Grünen und Linken vor 30 Jahren auch. Aber dann können sich CDU/CSU nicht mehr damit rausreden, dass es im Bundestag eine Mehrheit für Verschärfungen gäbe – wie es gerade der Fall war.

Ich glaube nicht, dass es für Schwarz/Gelb reichen wird. Aber selbst bei Jamaika oder GroKo kann sich die CDU nicht mehr rausreden, wenn sie zusammen mit FDP und AfD über 50% hat.

Es geht dieses Jahr nicht mehr um die Frage, ob FDP oder AfD die 5% Hürde schaffen. Das schaffen beide. Es geht auch nicht unbedingt darum, wer mit wem koaliert. Merkel wird Kanzlerin bleiben, solange es keine Mehrheit für R2G gibt – und dies sieht sehr unwahrscheinlich aus.

Es geht dieses Jahr darum, nicht die CDU zu wählen, sondern FDP oder AfD, die beide – dieses Jahr sogar offiziell im Wahlprogramm als Wahlbaustein für die „innere Sicherheit“ – Verschärfungen ablehnen und Erleichterungen einfordern.

Ähnlich sieht es auch Dr. Markus Bartram von prolegal:

Wer heute nach einem noch strengeren Waffengesetz ruft, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, der übersieht absichtlich, dass der legale Waffenbesitz noch nie die Herkunft für Tatwaffen von Terroristen war. Wer sich heute für die Kriminalitätsbekämpfung stark macht, kann nicht zugelassen haben, dass hunderttausende Menschen unregistriert hier leben, täglich hunderte Kriminelle die Grenzen unbehelligt passieren und die Polizei an den Rand der Handlungsunfähigkeit gespart wurde. Wer Überwachungskameras fordert, vergisst, dass diese bisher noch nie einen Anschlag verhindert haben und die automatische Gesichtserkennung gegen Burkas machtlos ist.

Auch im direkten Kontrast zu den bunten Wahlversprechen steht das Abstimmungsverhalten der Politiker zu der neuen Waffenrechtsnovelle, wo außer der FDP und der AfD alle Parteien gegen die Interessen der LWB gestimmt haben.

Deswegen mein persönlicher Appell: Gehen Sie zur Wahl. Es ist zwar so, dass es diesmal nur um das wirklich überschaubare kleinere Übel geht, aber ein „Weiter so“ wie bisher darf es nicht geben und das größere Übel könnte uns den sozialen Frieden im lande kosten – auch wenn er eben diesen vollmundig verspricht.

Fazit

Wer trotz der Wahlprüfsteine SPD/Grüne/Linke wählt, der möge sich nicht beschweren, wenn das Waffengesetz noch restriktiver wird.

Wer trotz der Appelle der Waffenrechts-Aktivisten CDU wählt, der möge in den nächsten vier Jahren genau hinschauen, was sein MdB macht und diesen – wenn nötig – auch direkt kontaktieren. Es kann nicht sein, dass aus parteipolitischen Erwägungen, sinnvolle Anträge nicht unterstützt werden, weil sie von der “falschen Partei in der Opposition” kommen, so wie aktuell im Thüringer Landtag. Dort hatte Merkel ihre CDU-Kollegen gerügt, weil manche einem Antrag der AfD zugestimmt hatten.

Wir jedenfalls freuen uns auf eine neuen, etwas konservativeren Bundestag mit echter Opposition und sind gespannt auf die künftigen Debatten.

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47 Gedanken zu “#BTW2017: Wahlprüfsteine und Gedanken zur Wahl

  1. Der DJV gibt eine klare Wahlempfehlung für CDU/CSU, obwohl alle MEPs von CDU/CSU dem EU-Gun Ban zugestimmt haben. Einzige Ausnahme: Markus Ferber von der CSU, der dagegen stimmte.
    Die einzige Partei in Deutschland, die das Waffenrecht wirklich aufbrechen möchte, nämlich die AfD, wird vom DJV erst gar nicht befragt. Es ist doch nicht zu fassen, wie dieser Verein die Interessen seiner Mitglieder verrät. Wäre ich Mitglied, ich würde SOFORT unter lautem Protest austreten.

    Ich bin mir nicht sicher, ob die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen wird. Sicher ist, dass sie von genügend Menschen gewählt werden wird, um über die 5% zu kommen. Seit der Bundestagswahl 2013 stelle ich mir aber immer wieder die Frage, ob die Stimmenauszählung in Deutschland nach Recht und Gesetz erfolgt. Merkels Gesetzesbrüche sind keine Peanuts. Sie sind extrem und fügen unserem Land große Schäden zu. Die Eurorettung verstößt u.a. gegen Art 125 AEUV und kostet uns bereits über eine Billion Euro (Target2, EFSF, ESM usw.). Die Asylpolitik bricht Grundgesetz (Art 16a Abs. 2 GG) und auch einfaches Recht (§ 18 Abs. 2 AsylG) und zerstört die innere Sicherheit sowie die Sozialsysteme. Wenn derart grauenhafte Rechtsbrüche ohne Folgen bleiben, warum dann nicht auch die Stimmenauszählung manipulieren?

    Ich bin sehr gespannt, ob die AfD in den Bundestag HINEINGELASSEN wird und wenn ja, mit wie viel Prozent.

    1. Dass der DJV die AfD nicht befragt, hat einen einfachen Grund. Sie haben Angst, dass sich die Union von den Jägern endgültig abwendet und es am Ende alles noch schlimmer wird.
      In meinem Bekanntenkreis ist die Sympathie für die AfD deutlich größer als für die Union und ich denke, unter Jägern ist die AfD bundesweit locker zweitstärkste Kraft.

    2. “Ich bin mir nicht sicher, ob die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen wird. Sicher ist, dass sie von genügend Menschen gewählt werden wird, um über die 5% zu kommen…..”

      Wenn die AfD 5% der Stimmen erhält, dann IST sie im Bundestag und das ist wohl so ziemlich sicher.

      1. @Eduard

        Man kann es nicht oft genug sagen: Merkel hat die Verfassung gebrochen (Art 16a Abs. 2), sie hat das Asylgesetz gebrochen (§ 18 Abs. 2 AsylG) und sie hat den Vertrag von Maastricht (heute Vertrag über die Arbeitsweise der EU oder kurz AEUV) gebrochen indem sie Griechenland und andere Staaten mit unserem Geld gerettet hat und immer noch rettet.
        Warum sollte sie also nicht das Bundeswahlgesetz brechen, um an der Macht zu bleiben?

        Ich habe weiter unten (beispielhaft) dargestellt, wie man eine Wahlurne manipuliert.

        Heut meldet die Epochtimes, dass der Hamburger Chaos Computer Club ohne großen Aufwand die Bundeswahlsoftware gehackt hat (http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wahlmanipulation-moeglich-computerprogramm-fuer-bundestagswahl-gehackt-a2210003.html).

        Die AfD rät in ihren Veranstaltungen von der Briefwahl ab. Warum wohl?

        5% haben und 5% offiziell bekommen ist eben nicht dasselbe.

  2. Bravo! Danke für die klare Aussage: Es geht darum, NICHT CDU zu wählen, damit es im Bundestag wieder eine Opposition gibt die diesen Namen verdient. Genau darum geht’s: In den letzten 8 Jahren gab es unter den mehr als 600 von uns fürstlich bezahlten “Volksvertretern” zu wenige die den zahlreichen Rechtsbrüchen der Kanzlerin widersprochen haben. Ob allerdings die FDP, wenn sie wieder Aussicht auf einen Sitz an den Fleischtöpfen hat, sich FÜR die Bürger und damit möglicherweise GEGEN eine Regierungsbeteiligung aussprechen würde bezweifle ich.
    Für gibt es – bei allen angebrachten Zweifeln – nur eine Wahl, wenn sich was ändern soll.
    “Wir wissen nicht, ob es besser wird wenn es anders wird, aber wenn es besser werden soll muß es zuerst einmal anders werden.”
    Sollte es zu einer GroKo kommen haben wir Familiennachzug (“X” mal 5), Schuldenschnitt, EU-ZK-Finanzminister und damit vollständige finanzielle Ruinierung Deutschland, Wahlrecht ab 16 auch für “Die noch nicht so lange hier Lebenden”, und dann Gute Nacht!

  3. Zum Mitschreiben:
    – AfD = Liberalisierung
    – CDUCSUSPDGRÜNEFDP = Verschärfung und totale Entwaffnung

    Die “Wahlempfehlung” vom DJV ist für die Tonne, ob es dem deutschen Waffenbesitzer gefällt oder nicht.

    1. Danke für den Link, interessante Seite. Habe den Test gemacht, mit überraschendem Ergebnis: Demnach bin ich genau in der Mitte zwischen Links und Rechts, und in punkto liberal vs. autoritär bei 1,25 in Richtung libertär (liberal?).
      Mir ist nur nicht klar warum die AfD als derart autoritär eingestuft wird, hatte gestern abend auch nicht mehr die Zeit mir alles über die Beurteilungskriterien durchzulesen.
      An meiner Wahlentscheidung wird das aber wohl nichts ändern. Wichtigstes Thema ist m. E. das Aufbrechen des Polit- und Staatsfunkkartells, und da sehe ich derzeit nur eine Partei.
      Und bei den anderen Themen die mir wichtig sind (Familie, Souveränität und Sicherheit Deutschlands, Freiheit + Verantwortung, Waffen) sehe ich auch keine andere Alternative.

      1. Es gibt noch andere, bessere, Tests:
        https://spekr.org – da ist der Fragenkatalog wohl von Libertären entwickelt worden

        https://8values.github.io
        8 Werte. Der scheint mir recht neutral zu sein.

        Die Tests haben alle den Nachteil, daß sie von Amerikanern gemacht wurden und eher auf amerikanische Verhältnisse zugeschnitten sind. Deren Denkweise ist uns in Europa ein gutes Stück weit fremd. Der Political Compass ist deswegen interessant, weil er in die ausgelutschte Links-Rechts-Debatte eine 2. Dimension einfügt. Aber dieses Modell ist immer noch zu einfach. Man kann wirtschaftlich libertär und gleichzeitig gesellschaftlich autoritär eingestellt sein. Deshalb bräuchte es mehrdimensionale Modelle, die nicht ganz so unterkomplex sind, wie stures Rechts-Links-Denken, das viele unserer Politiker uns zu verkaufen suchen.

        Was das Aufbrechen der Strukturen angeht, bin ich völlig d’accord. Früher hatten die Parteien noch ein eigenes Profil, inzwischen sind die Kernthemen von SPD und Grünen von der CDU weitgehend assimiliert worden. Merkel hat gefühlt mehr Unterstützung bei SPD und Grünen, als in ihrer eigenen Partei.

        Ich hätte ja die Piraten von 2009 gewählt. Aber nachdem sie sich von rot-grünen Sturmtruppen haben überrennen lassen, ist da auch kaum noch etwas übrig, was halbwegs vernünftig und liberal/freiheitlich denkt. (Diejenigen, die die Piraten kaputtgemacht haben, sitzen jetzt bei SPD, den Grünen und den Linken. Mögen sie ihr Zerstörungswerk dort hoffentlich sehr erfolgreich fortsetzen. An die Wand gestellt werden die später dann sowieso von ihren eigenen Genossen).

    2. Dieser Kompass ist ziemlicher Quatsch. Die Frage ist: Wie definieren die “Politikwissenschaftler” denn autoritär und libertär?
      Die Grünen sind mit die autoritärste Partei, die man in Deutschland finden kann, aber weil sie Abtreibung, Homoehe und die Öffnung des Staates mit Gläubige der autoritärsten Religion aller Zeiten cool finden, sind sie “libertärer” als die CSU? Was sind denn das für Maßstäbe? Die Leute von der Seite verwechseln „Libertär“ mit „Abschaffung westlicher Werte“, und das ist es eben überhaupt nicht.

      1. Der Political Compass ist ein Modell, der das simple links rechts um eine Dimension erweitert. Natürlich kommt es bei solchen Tests auf die Gewichtung an und wie die Fragen interpretiert werden. Den Compass habe ich nur gebracht um mal eine andere Perspektive reinzubringen. Daß das Modell nicht ausreichend ist und die Fragenkataloge auf seltsamen Prämissen basieren weiß ich durchaus.

        Daß die Parteien vom handeln her ziemlich zusammengerückt sind, ist eine Tatsache. Wenn man sich Parteiprogramme und Wahlprogramme ansieht, dann gibt es durchaus Unterschiede, die aber in der Praxis selten zum Tragen kommen. Auch sind die Achsen links rechts und freiheitlich autoritär letztendlich nicht ausreichend. Man kann im wirtschaftlichen Bereich freiheitlich handeln und im sozialen Bereich autoritär …

        Es gibt noch andere Tests, die (vielleicht nicht besser) aber immerhin anders sind. Die sind allerdings alle auf englisch.

        https://spekr.org – Da ist der Ansatz von den Fragen her schon ein anderer.

        https://8values.github.io – 8 Werte

        Es gibt noch was recht komplexes, würfelartiges über 4 Ebenen und jeweils 2 Achsen, aber das finde ich gerade nicht.

  4. Das Thema Innere Sicherheit und Selbstschutz ist in der AFD ein Schwerpunkt. Wenn man von der Liberalisierung des Waffenrechts spricht, bekommt man von den Parteikollegen faktisch nie Gegenwind, teils Desinteresse (andere Themen sind manchen zur Zeit wichtiger), aber auffallend häufig Zustimmung. Der allgemeine Wunsch in der AFD nach mehr bürgerlichen Rechten, mehr individueller Freiheit und Selbstverantwortung ist stark ausgeprägt.
    Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich dies in naher Zukunft irgendwie ändern wird.
    Im Gegenteil: Da wir zunächst nicht beabsichtigen, mit den Waffenrechtsverschärfern der Einheitspartei im Bundestag irgendwie zu koalieren, wird es diesbezüglich auch keine Zwänge und Kompromisse geben.
    Wie dankenswerterweise oben aufgeführt, erfüllt auch die Opposition im Bundestag eine Funktion.
    Je stärker wir in den Bundestag einsteigen, desto eher sind wir in der Lage, Waffenrechtsverschärfungen der Etablierten zu blockieren. Wir können als Opposition zwar nicht wirklich liberalisieren, aber doch zumindest Schlimmeres verhindern. Und auch wenn Merkel mangels echter Konkurrenz wohl wieder Bundeskanzlerin werden wird, so ist sie doch klar angezählt. Das öffnet die Tür für zukünftige Koalitionen. Auch wenn dies zur Zeit noch kaum jemand offen zugibt.

  5. Von der Briefwahl sollte man Abstand nehmen.
    Hier ist die Möglichkeit zu manipulieren noch größer als bei der klassischen Stimmabgabe an der Urne im Wahllokal.

  6. Ich kann hier auch nur ganz klar sagen, dass es so, wie es derzeit ist, nicht weitergehen darf. Gerade wir Legalwaffenbesitzer haben besonders viel zu verlieren, aber auch alle anderen eher konservativ / liberal denkenden Bürger dieses Landes dürften kein Interesse daran haben, dass die derzeitige Politik so weitergeführt wird wie bisher. Ich wähle die AFD, weil ich sonst keine andere politische Kraft sehe, die für konservative / liberale Belange eintreten wird.
    Grüne, Linke und SPD sind in meinen Augen ganz klar unwählbar. Für die CDU in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gilt das für die SPD gesagte analog. Die CSU hat sich sowas von unglaubwürdig gemacht und ist damit auch unwählbar geworden und der FDP kann ich irgendwie nicht über den Weg trauen. Es ist noch nicht so lange her, da war die FDP auch nur eine Mitläuferpartei der CDU. Meiner Meinung nach brauchen wir einen klaren Politikwechsel und da gibt es eben derzeit nur eine Alternative zu den etablierten Parteien und das ist die AFD. Man kann nur hoffen, dass die Wahl nicht manipuliert wird und dass die AFD es dann im Bundestag nicht verbockt und für eine starke Opposition sorgt.
    Die Entscheidung des DJV, die AFD bei den Wahlprüfsteinen nicht zu befragen, halte ich für grundfalsch, diskriminierend und kurzsichtig. Aber da sieht man halt mal wieder, wie verkrustet die bestehenden Strukturen sind. Das reicht bis in die Verbände hinein.

  7. @lawgunsandfreedom:
    Was der Kompass da anzeigt, ist völliger Bullshit!
    Die AFD ist eindeutig weniger autoritär, als die CDU/CSU und erst recht weniger autoritär als die Grünen oder die Kommunisten der Linkspartei. Ich bin drin, ich rede mit den Leuten und sehe in der Mehrheit bürgerlich liberale bis stark konservative Menschen mit Lebenserfahrung. Unter anderem viele (Ex-)Bundeswehrler, Polizisten, Sicherheitskräfte und ebenso viele Unternehmer. Basisdemokratie hat bei uns einen großen Stellenwert. Üblicherweise kommt jeder zu Wort. Machtworte von oben, aufgezwungene Parteilinie und Maulkorb sind bei uns nicht wirklich drin. Ganz im Gegenteil zur CDU/CSU mit Merkel als rechtsbeugender Diktatorin, den Grünen, die der versammelten Welt ihre bekloppte Weltanschauung aufzwingen wollen oder den von Natur aus völlig totalitären Kommunisten der Ex-SED.
    Wir sind eine Partei aus Bürgern und nicht aus Berufspolitikern. Das spiegelt sich im internen Diskurs auch wieder. Das Bild, dass uns von den Medien aufgezwungen wird, ist ein Trugbild. Die Etablierten haben schlicht keine Lust auf Konkurrenz.
    Dass die Linke im Kompass darüber hinaus als tendenziell “libertär” angezeigt wird, ist die totale Frechheit und grenzt an Propaganda. Was Kommunismus mit Libertarismus gemein haben soll, möchte ich mal erklärt haben.
    Nichts ist weniger libertär als kollektivistischer Kommunismus!
    Eine realistische Einordnung der AFD im gezeigten Kompass, wäre rechts-außen mittig, denn konservative und freiheitliche Kräfte halten sich innerhalb der Partei bundesweit die Waage. Selbst progressive Ideen, wie das bedingungslose Grundeinkommen, oder ultraliberale Ideen, wie eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, werden bei uns ohne Scheuklappen diskutiert. Davon hört man in den Medien aber nichts. Warum wohl?
    Es passt nicht ins gewünschte Bild der herbeifabulierten “Nazipartei”…
    Macht euch einfach selbst ein Bild und schaut mal bei uns rein. Jeder, der sich zivilisiert benehmen und vernünftig argumentieren kann, ist herzlich willkommen!

  8. Das sehe ich auch so. Wer finanziert die Seite mit dem Kompass? Soros? Wie kann denn Die Linke bitte libertär sein? Links und libertär schließen sich definitiv aus. Allein das ist blanker Unsinn. Links ist immer autoritär. Hört übrigens bitte auf zu denken, daß Hitler ein Rechter war. Er war ein Linker. Die Überhöhung des Nationalen macht aus dem National-Sozialismus keine rechte Bewegung. Heutzutage ist alles verdreht, bis zur Unkenntlichkeit.

    Die CDU unter Merkel würde ich zusammen mit der CSU unter Seehofer mittlerweile klar als links einstufen. Ja, früher habe ich mal CSU gewählt, aber das werde ich ganz sicher für lange Zeit nie mehr tun.

    1. „Hört übrigens bitte auf zu denken, daß Hitler ein Rechter war.“

      Auf der Skala steht Hitler ja auch leicht rechts und Mussollini ganz rechts. Die Leute wissen nicht, was das faschistische Wirtschaftssystem bedeutet. Ja, im Gegensatz zum Kommunismus sind die Produktionsmittel in privater Hand, aber da der Staat bestimmt, welche Produkte, in welcher Menge, zu welchem Preis hergestellt werden müssen, kommt es aufs gleiche raus.

      Mussollini war der bekannteste Sozialist Italiens und bekam von Lenin ein Glückwunschtelegramm als er an die Macht kam, da Lenin in ihm einen Mitrevolutionär sah. Allein das Bild des Reisigbündels zeigt überdeutlich die linke, antiindividualistische, kollektivistische Ideologie.
      Hitler hat stets mit dem Kommunismus geliebäugelt. Goebbels war Kommunist und sein berühmtes Zitat aus dem Jahre 1932 darf man nicht verschwiegen: „Nach dem Selbstverständnis der NSdAP sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als das rechte Besitzbürgertum.“

      Schon vor Heiko Mass hat wurde fleißig „gegen rechts“ polemisiert. Mit bekanntem Ausgang.

    2. „Die Überhöhung des Nationalen macht aus dem National-Sozialismus keine rechte Bewegung.“

      kurzer Nachtrag: Auf das Nationalismus-Argument darf man sich gar nicht einlassen. Was gern verschwiegen wird, ist, dass quasi jeder linke Diktator auch Nationalist war, oder ist: Stalin, Mao, Pol Pot, Kim, Castro, Che, Maduro, Ho Chi Minh, etc.
      Auch wenn diese sich einer internationalen Bewegung zugehörig fühlten, waren sie doch glühende Nationalisten.

  9. „Dass die Linke im Kompass darüber hinaus als tendenziell “libertär” angezeigt wird, ist die totale Frechheit und grenzt an Propaganda.“

    Naja, das liegt daran, dass die Politikwissenschaftler, die diesen Test gemacht haben, nicht wissen, was „liberal“ im klassischen Sinne bedeutet. Die Linken (welche ja die Unis dominieren, und somit Politikwissenschaftler ausbilden, die so bescheuerte Test machen) haben den Terminus „liberal“ für sich gekapert, weil sie sich eben dafür halten. Ist es nun wirklich liberal, wenn man Mord an Babys im Mutterleib okay findet? Ich denke nicht. Mord ist Mord. Punkt. Ein Liberaler würde sagen: Was ist denn mit dem Recht auf Leben für das Baby? Das hat auch Rechte! Aber so läuft eben das Spiel. Wer für westliche Werte eintritt, vielleicht sogar noch Christ ist (pfui Teufel!), der kann in den Augen dieser Menschen nur autoritär sein. Wer den Westen abschaffen will, der ist „liberal“. Die Macher der Seite verwechseln Postmodernismus mit Libertarismus, bzw. Liberalismus. Der Test ist nur insofern brauchbar, als dass er das ökonomische links-rechts-Spektrum einigermaßen brauchbar abbildet, wobei da auch eklatante Fehler dabei sind. Dass die Grünen rechts der Mitte sind, ist der reinste Witz, und dass die CDU, die gerade die Energiewirtschaft enteignet hat und dabei ist, Dieselbesitzer zu enteignen, ganz rechts ist, ist für mich nicht nachvollziehbar.

  10. @Schmied von Kochel @ Dipl. Komp.

    Genauso ist es. Das ganze politische System ist absichtlich verdreht worden, um die alten “Ideen”, die nachweislich nicht funktioniert haben, nochmals verkaufen zu können. Man nimmt den Kommunismus, klatscht das Label Libertarismus drauf und schiebt es den Ahnungslosen einfach wieder unter. Die ganze Nummer hat bereits massiv gewirkt und die Akteure nebst ihren Anhängern glauben den ganzen Dünnpfiff, den sie da seit Jahren raushauen, mittlerweile selber.
    Der große Fehler war, der SED und ihrer grünen 5. Kolonne im Westen nicht die volle Ladung von dem zukommen zu lassen, was sie selbst immer fordern: Die totale Zwangsenteignung ihrer durch Diebstahl angeeigneten Vermögen.
    Weil das ausgeblieben ist, haben sie das ganze politische Spektrum nebst Medienapparat total unterwandert und bestimmen nun, was Freiheit bedeutet und was nicht. Was sich in der ehemals freien westlichen Welt abspielt, ist die Re-infektion mit dem, was man ’89 für besiegt gehalten hat. Und die Finanzelite spielt dieses Drama willig mit, weil sie durch permanente Fehlspekulation das Finanzsystem an den Rand des Exitus gefahren hat und nur mittels staatlichem Eingriff am Leben erhalten wird. Eine unheilige Symbiose aus Finanz und staatlicher Subvention, die direkt in den weltweiten Kommunismus führen wird.
    Der ganze Laden muss renoviert werden. Und zwar von Grund auf.

  11. @ lawgunsandfreedom:

    Ja, da hast du recht. Die Graphik zeigt sehr anschaulich, dass es kaum noch Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Ich würde ja dafür plädieren, die Achse „liberal – autoritär“ umzubenennen in „progressiv – konservativ“. Und zwar konservativ in der klassischen Bedeutung, nämlich der Erhaltung bürgerlicher Freiheiten. Aber wenn man den Test entsprechend anpassen würde, dann käme was raus, was den Machern der Seite nicht gefallen würde, nämlich dass Hitler genauso „progressiv“ war, wie heute die Grünen, oder Hillary Clinton. Dieses ideologische Koordinatensystem hat letztlich den Zweck zu verschleiern, wo die heutigen Linken und Progressiven denn im Verhältnis zu den Diktatoren des 20. Jahrhunderts stehen. Nur als Beispiel: Die Nürnberger Rassengesetze haben die Nazis fast wörtlich von den US-Demokraten übernommen. Man hat eigentlich nur „Black“ gegen „Jude“ ausgetauscht. Das galt damals als „progressiv“. Margaret Sanger, die Gründerin von Planned Parenthood, das eigentlich eine Abtreibungsmühle ist, wollte Schwarzen Abtreibungen schmackhaft machen, um sie zu dezimieren. Die Nazis haben sich von dieser Frau, die immer noch von den Demokraten verehrt wird, bei ihrem Eugenikprogramm inspirieren lassen.

  12. Ich habe mal ein bisschen recherchiert, wie man bei Wahlen betrügt.
    Beispiel: Zur Wahl stehen die Parteien A, X, Y, Z. Die Wahlurnen sind undurchsichtig, denn dann können bei Öffnung des Wahllokals schon 100 Stimmzettel für die Parteien X, Y, Z drinliegen. Beim Auszählen werden dann 100 Stimmen für die A-Partei, die man auf keinen Fall im Parlament sehen will, vernichtet. Zum Auszählen nimmt man Menschen aus der untersten Gesellschaftsschicht (z.B. Migranten), denen man mit Leistungskürzung, Abschiebung etc. droht, wenn Sie richtig zählen.

  13. Die von Katja Triebel und Dr. Markus Bartram abgegebenen Analysen sind analytisch sauber und zeugen von grosser Sachkenntnis.
    Ich ziehe meinen Hut!

    Die daraus resultierenden Empfehlungen enden leider in der Opposition oder weinigstens in einer erkennbaren Minderheit.
    Deshalb moechte ich an dieser Stelle noch einmal auf folgende Situation hinweisen:

    Es wird so oft gesagt, dass eine Opposition nix machen koenne – aber das stimmt so nicht!!!!

    Eine der letzten, unsinnigen Gesetze wurde mit 50 Stimmen beschlossen!! 50 Stimmen von ueber 600.

    Weil der Termin fuer die Abstimmung so angesetzt wurde, dass die feinen Herrschaften gerade keine Zeit hatten. Die aktuelle “Opposition” hatte leider gerade auch keine Zeit, sonst haetten sie das Gesetz locker mit ihren 128 Abgeordneten abwaehlen koennen.
    Wieviel davon jetzt abgekartetes Spiel ist (nach angeblich ungeschriebenen Gesetzen) mag jeder selbst versuchen, festzustellen.
    Wenn es so war, dann denke ich, das “Parias” da vielleicht nicht mitspielen und entsprechend die Regierungsparteien zwingen, mehr ihrer Freizeit zu opfern, damit sie bei den Abstimmungen immer mehr Abgeordnete im Plenarsaal haben als die Opposition.

  14. Ich glaube noch immer an die FDP. Sie hat sich in der Vergangenheit für die Waffenbesitzer stark gemacht und wird das auch in Zukunft tun. Daher bekommt sie meine Stimme. Mit der AfD möchte ich persönlich nichts zu tun haben. Bin mir einfach bei vielen Dingen noch nicht sicher, wo die Partei steht und möchte mir halt sicher sein.

  15. @Full Metal Jacket

    Hier ist der Link zum Wahlprogramm der AfD: https://www.afd.de/wahlprogramm/

    Grundsätzlich hätte ich auch nichts dagegen, FDP zu wählen, allein es fehlt mir der Glaube an diese Partei. Die FDP hat sich in den letzten 70 Jahren nicht gerade als die große KÄMPFERIN für Freiheit und Marktwirtschaft hervorgetan. Sie hat zu diesen Themen oft nur Lippenbekenntnisse abgegeben und sich anschließend stets zu dem in die Koje gelegt, der gerade an der Macht war.

    Seit den 1970er Jahren haben wir beim deutschen Waffenrecht immer nur Verschärfungen gesehen und diese wurden in der Regel wohl auch von der FDP mitgetragen.

    Von dem Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger F.A. Hayek gibt es eine großartige Streitschrift für die Freiheit: Der Weg zur Knechtschaft (München: Olzog, 2007 [die Erstausgabe erschien 1944 in London und Chicago in englischer Sprache]).
    Otto Graf Lambsdorff hat 1990 die Einführung zu dieser Neuauflage geschrieben. 2007 hat Wolfgang Gerhardt hierzu sogar noch ein Vorwort beigesteuert.

    Schon 1990 bzw. 2007 war von diesem freiheitlichen Gedankengut in der FDP nicht mehr viel bzw. nichts mehr zu spüren. Damit ich FDP wähle, müßte dort schon ein Ludwig Erhardt an der Spitze stehen.

    1. Ich bin tolerant gegenüber allen politischen Meinungen. Dennoch finde ich, dass die GRA sich von Radikalen distanzieren sollte. Ich sage nicht dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, aber einige Mitglieder scheinen schon solche Ansichten zu haben. Ich weiß wovon ich rede: Ich war selbst mal sehr angetan von der Partei, ein bemühter Förderer und bei ihrem ersten Landesparteitag in Rheinland-Pfalz dabei. Ich glaubte damals in der AfD eine echte politische Heimat gefunden zu haben. Auch deshalb weil die FDP zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwand und sich viele von mir bewunderte Liberale(zb. Henkel, Sinn und Andere) offen zu den meist wirtschaftsliberalen Ideen der AfD bekannten. Doch mit der Zeit änderte sich der politische Schwerpunkt der Partei, ihre Kernthemen und die Mehrzahl ihrer Mitglieder. Aus einer rechtsliberalen Partei wurde eine rechtskonservative Partei mit einem immer weiter wachsenden rechten Rand. Eine Entwicklung, die bis heute ihren Lauf nimmt. Ich hoffe darauf, dass die AfD zu ihren liberalen Wurzeln zurückfindet, werde mich aber nicht mit rechten Personen, wie Höcke & Co gemein machen. Ich und viele andere ehemalige AfD-Leute verließen aus diesen Gründen die Partei und machten die FDP wieder stark. Ich bin nach wie vor mit der AfD bei vielen Themen einer Meinung, vor allem natürlich beim Waffenbesitz. Trotzdem kann ich sie nicht wählen. Ich hoffe aber trotzdem auf ein möglichst gutes Abschneiden von FDP und AfD bei der Wahl, damit sich endlich mal wieder 2 starke Parteien im Bundestag vertreten sind, die sich für ein liberaleres Waffenrecht einsetzen. Hoffen wir einfach mal für den 24.9. mal das Beste….

      1. @Full Metal Jacket

        Die FDP kann man meines Erachtens erst dann wieder ernst nehmen, wenn sie die nächsten 4 Jahre in die Opposition geht und dort gute Arbeit leistet.

        Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen die Tragweite dessen unterschätzen, was es bedeutet, wenn sich eine Regierung nicht mehr an geltendes Recht hält, vor allem dann, wenn das Recht in Bereichen gebrochen wird, die für den Bestand einer Nation von grundlegender Bedeutung sind. Mit der Eurorettung hat uns Merkel eine gigantische finanzielle Hypothek aufgezwungen, mit der Zuwanderung seit 2015 hat sie uns mit einer ebenso gigantischen sozialpolitischen Hypothek belastet.

        Im Lichte dieser wirklich kolossalen Rechtsbrüche erscheinen doch gewisse Leute in der AfD als das deutlich kleinere Übel. Die AfD ist eine Rechtspartei und auch da wird es – wie auch in jeder anderen Partei – immer Menschen geben, die unangenehm auffallen. Man erinnere sich nur mal beispielhaft, was Kanzleramtsminister Pofalla zu Wolfgang Bosbach sagte, weil der in der Eurorettung eine andere Meinung vertrat: “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.” (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wolfgang-bosbach-und-ronald-pofalla-ich-kann-deine-fresse-nicht-mehr-sehen-aid-1.6208099)

  16. @Full Metal Jacket
    Rechtsaußen politisch einzubinden ist Sinn der Sache, dass die AFD so nach rechts rückt zu erwarten. Die AFD ist aber keine Alternative zu einer(!) Partei im Bundestag, sondern mindestens zu zwei, nämlich der CDU und(!) der FDP.
    Der Name “Alternative für Deutschland” ist aus meiner Sicht brillant gewählt, denn es geht nicht um eine Alternative zu irgendeiner anderen Partei, sondern um eine Alternative zur kompletten etablierten politischen Klasse, der ihr eigenes Wohl mehr am Herzen liegt, als das Wohl der Bürger und ihres Landes. Dies zeigt sich auch deutlich am Streben nach Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild. Dass die nun hörbaren Stimmen von rechtsaußen so manchen irritieren, kann man verstehen. Hat man sie doch vorher mundtot gemacht. Wer es mit der Demokratie aber ernst meint, muss diesen Stimmen Gehör verschaffen. Genauso, wie man seit Jahren den Stimmen vom linksextremen Rand Gehör verschafft hat. Alles eine Frage der Balance. Und genau diese Balance hat seit Jahren gefehlt und so zu extremen Fehlentwicklungen in Deutschland geführt.
    Wenn man die rechten Stimmen aus der AFD mal ins Englische übersetzen und in die USA verlegen würde, würde sich kaum jemand darüber aufregen, denn die US-Republikaner tönen seit jeher genauso. Die USA werden historisch aber anders bewertet als die Deutschen, weswegen hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
    Man sollte einfach mal nach vorne schauen und nicht ewig nur nach hinten.
    Denn sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis man vor eine Wand läuft…

    1. In einigen Dingen gebe ich dir recht, Ralf. Aber mir ist es bis heute völlig schleierhaft, welchen Sinn es haben soll radikale/demokratiefeindliche Kräfte in ein demokratisches System mit einzubinden, wessen Zerstörung erklärtes Ziel ebenjener Kräfte ist. Meiner Meinung nach hat es keinen Zweck. Weder für Demokraten/Demokratieunterstützer wie mich, noch für die radikalen Kräfte die sich an einem solchen System gar nicht beteiligen wollen. Sonst würden sie es ja in gewisser Weise durch ihre Beteiligung in gewisser Weise legitimieren und bestätigen, statt es abzuschaffen/zu zerstören.

  17. Die AfD ist für mich eine demokratische Partei. Das sage ich ganz klar. Zu deren Mitgliedern und Anhängern allerdings leider einige der erwähnten radikalen/demokratiefeindlichen Kräfte gehören. Solche Kräfte sind schlecht für unsere Demokratie und auch für die AfD.

  18. @Full Metal Jacket

    Zitat:”Aber mir ist es bis heute völlig schleierhaft, welchen Sinn es haben soll radikale/demokratiefeindliche Kräfte in ein demokratisches System mit einzubinden, wessen Zerstörung erklärtes Ziel ebenjener Kräfte ist.”

    Ist das wirklich so? Ein erheblicher Teil derer, die man bei uns plötzlich als “rechtsradikal” diffamiert, war vorher in der CDU. Die haben sich alle nicht plötzlich radikalisiert. Die CDU ist unter Merkel satt nach links gerutscht, um auf dem Wege die unheilige Koalition mit den Grünen zu ermöglichen. Und weil die CDU nun nicht mehr rechts-konservativ tickt, sondern links-grün-sozialistisch-globalistisch, suchen die konservativ-nationalen Kräfte nun eine neue Heimat. Und die finden sie in der AFD. Und da es bei der AFD, im Vergleich zur CDU, keine stramme Hierarchie und damit auch keinen von oben herab verordneten Maulkorb gibt, hört man bisweilen Töne, die vorher unter Verschluss waren.
    Ich halte es für zwingend nötig, auch extreme Randpostionen (dies schließt links mit ein(!)) in einer Demokratie hörbar zu machen. Denn extreme Randmeinungen bilden sich in aller Regel durch Missstände und Unzufriedenheit.
    Wenn man diese Töne von vornherein unterdrückt, schaltet man das “Thermometer” des Volkes ab, und ein infektiöses Fieber kann sich ungehindert ausbreiten. Einer Fieber, das von der aktuellen Regierung und ihrem Medienapparat schlicht geleugnet wird, weil sie es selbst mit verursacht haben.
    Die etablierte Politik hat den Karren offenen Auges total an die Wand gefahren. Und wer des Fahrens nicht mächtig ist, der sollte den Karren auch nicht fahren dürfen.
    Ich sehe in der AFD in der Gesamtheit keine Mehrheit für radikale Ideen. Radikale Ideen sind aber an anderer Stelle bereits seit Jahren am werkeln. Und zwar im amtierenden Regierungsapparat. Mal eben auf geltende Gesetze zu pfeifen, die Bürger dieses Landes zu enteignen und diese Nation einfach aufzulösen, ohne jemals das Volk um Erlaubnis gebeten zu haben, ist wirklich radikal.
    Wie sagte Merkel in ihrer Rede 2005 so schön? “Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.” Wenn das nicht radikal ist, was dann?
    Die amtierenden Kräfte brauchen Gegenwind. Und zwar so stark, dass sie fallen und nicht mehr aufstehen.

    1. @Ralf Pöhling, 10.09.17, 21:32

      Das ist eine sehr gute Beschreibung der politischen Situation im gegenwärtigen Deutschland. Jeder Satz ist richtig, einen möchte ich besonders hervorheben:

      „Und weil die CDU nun nicht mehr rechts-konservativ tickt, sondern links-grün-sozialistisch-globalistisch, suchen die konservativ-nationalen Kräfte nun eine neue Heimat. Und die finden sie in der AFD. Und da es bei der AFD, im Vergleich zur CDU, keine stramme Hierarchie und damit auch keinen von oben herab verordneten Maulkorb gibt, hört man bisweilen Töne, die vorher unter Verschluss waren.“

  19. Liebe Befürworter des privaten Legalwaffenbesitzes,

    auch ich mache mir intensive Gedanken darüber die “richtige” Partei zu wählen. CDU/CSU möchte ich nicht mehr und SPD auch nicht. Somit interessiere ich mich schon seit geraumer Zeit für eine Alternative – und mich musste für mich erkennen, dass die sogenannte “Alternative für Deutschland” leider keine Alternative für mich ist.

    Deutschland fällt immer wieder von einem Extrem ins Andere – das scheint mir leider manchmal unsere Mentalität zu sein.

    Ich habe die AfD am 23.08. und Die Linken am 09.08. persönlich per eMail angeschrieben und zum Thema Waffenrecht befragt. Von der AfD wollte ich wissen, welche Änderungen bzw. Liberalisierungen sie konkret plant (“Waffenschein erleichtern” ist mir zu pauschal – für wen? wie? vielleicht den kleinen Waffenschein erleichtern?). Bis heute habe ich keine Antwort erhalten. Ich fürchte das AfD Versprechen ist ein fake – sorry, das ist mein Eindruck. Die Linken haben ihre Haltung bestätigt, dass sie strikt gegen jeglichen Legalwaffenbesitz sind, denn: Keine Antwort ist auch eine Antwort!

    Zur FDP meine ich, dass diese sich dreht wie eine Fahne im Wind. Die suchen aus meiner Sicht immer nur eine Möglichkeit zur Koalition. Ich nun schon über 50 Jahre und habe das mein ganzes Leben so erlebt.

    Die “Deutsche Mitte” habe ich ebenfalls per eMail am 10.09. befragt – bis dato (13.09.) leider auch ohne Antwort. Jedoch beachte ich die Deutsche Mitte und deren Vorsitzenden Christoph Hörstel seit geraumer Zeit. Teilweise in den öffentlich ausgestrahlten Medien und auch gezielt auf Youtube. Ich meine, dass deren Parteiprogramm ein sehr gutes ist und somit auch das am meisten richtige für Deutschland wäre.

    Bitte seht’ euch die Deutsche Mitte wenigstens an. Ja, ich weiß: Nieschenpartei, die haben keine Chance, viel zu klein, viel zu wenige Anhänger – eben, dann unterstützt sie gemeinsam, damit diese Partei, bzw. politische Richtung, eben eine Chance bekommt.

    P.S. Falls Interesse besteht, kann ich den Inhalt meiner Mails mit meiner Anfrage an die Parteien zum WaffG gerne posten. Bei Interesse bitte kurze Info.

    1. Die AFD konnte noch niemanden wirklich enttäuschen, denn sie hatte bisher im Bundestag noch nix zu sagen! Alle anderen Schrottparteien schon! Gebt der neuen, noch außerparlamentarischen Opposition eine Chance! Ich werde meine Sportgeräte behalten!

    2. Lieber Fred Schmidt,

      den groessten Teil der Argumentation kann ich nachvollziehen. Jedoch hat KEINE Partei auf die Anfragen geantwortet, oder? Da erschliesst sich mir nicht, warum die AFD deshalb ein “Fake” sein soll… Nur ein Gefuehl, oder?

      Die “Deutsche Mitte” hat keine Chance, in den Bundestag einzuziehen. Diese Partei muesste in ganz Deutschland wenigstens bekannt sein, um Abgeordnete ueberhaupt entsenden zu koennen. Meiner Ansicht nach ist das also eine “verschenkte” Stimme, die keinerleit Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlamentes haben wird und deshalb den Einfluss der CDU/SPD/CSU/Grueninnen-Partei staerken wird. Und das will jetzt wohl keiner mehr, der etwas nachdenken kann.
      Idealismus in Ehren – aber die Zeiten erfordern jetzt Realismus.

  20. @ Fred Schmidt:

    Dass Sie von der AFD keine Antwort erhalten haben, hat mehrere Gründe. Im Moment läuft alles auf die Bundestagswahl hinaus und sämtliche Kräfte sind gebunden. Zudem sollten Sie die pauschale Formulierung “den Zugang zum Waffenschein erleichtern” positiv deuten. Denn je mehr man im Vorfeld ins Detail geht, desto mehr schränkt man sich letztlich ein, wenn es an die Umsetzung geht und öffnet zudem die Tür, um von der etablierten Konkurrenz in den Medien geschreddert zu werden. Heiko Maas hat das Thema AFD und Waffenschein letztens bereits aufgegriffen. Bei einem in Deutschland allgemein als so sensibel geltenden Thema, sollte man keine übermäßige Angriffsfläche bieten. Insofern sollten Sie vielleicht auch noch keine konkrete Antwort dazu erwarten. Dass hier zudem nicht der “kleine” Waffenschein gemeint ist, sollte klar sein.
    Nebenbei: Ich bin selbst Sportschütze und Sicherheitsdienstler und habe nicht die entfernteste Absicht, mir selbst das Leben schwer zu machen. ;-D

  21. Apropos FDP wählen, „weil die ja so anders sind als „damals““!

    Wen es interessiert?!
    Der lese hier, was Frau Beatrix von Storch von der AFD schreibt bezüglich „Familiennachzug“ etc.:

    „Die Spitzenpolitiker der Grünen und der Linken haben sich schon lange gegen eine Beschränkung des Familiennachzugs ausgesprochen. Nun springt auch die FDP auf diesen Zug auf. Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, rät CDU und CSU: „Die Union sollte aufhören, am Völkerrecht, unseren humanitären und rechtlichen Verpflichtungen aus unserer Verfassung und der Garantie der Menschenrechte herumzufummeln…….“.
    „Es ist eindeutig: Mit der FDP wird es keine Begrenzung des Familiennachzuges geben. Kanzlerin Merkel dürfte dies gefallen. In der ARD-Wahlarena hat sie klargestellt, daß sie jede Form der Obergrenze ablehnt“.

    Zitat Ende.

    Es sieht so aus, als ob die FDP doch wieder mit der CDU bzw. mit den alten Parteien kuschelt! Also wieder alles alter, kalter Kaffee! So nichts Neues oder Frisches! Außer weißen, gestärkten Hemden………..;-)

  22. Zu meinem Beitrag vom 13. September möchte ich noch ergänzen, dass ich erwa im Mai 2015 die Website der AfD aufgerufen und deren Parteiprogramm gesucht hatte. Die Website war damals seit 2013 nicht mehr aktualisiert. Das Parteiprogramm hatte ich etwas später doch noch gefunden und es war eine Katastrophe. Wir haben im Kollegenkreis sehr darüber diskutiert. Während der letzten Tage und heute habe ich die Website der AfD erneut aufgerufen und das Parteiprogramm/Wahlprogramm wieder gelesen, jede einzelne Zeile. Es hat sich gravierend verändert und zwar im positiven Sinne. Ich hoffe sehr, dass sich die Menschen dahinter gleichermaßen entwickelt haben und ich hoffe, dass man das so glauben darf – aber das gilt ja für die Programme aller Parteien. In den Medien wird das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung leider absolut in den Vordergrund gestellt – es ist auch wichtig, stimmt – aber es gibt noch CETA, TTIP, Energie und Umwelt, Steuern, Rente und Pflege, sowie medizinische Versorgung, Forschung, Kaufkraft des Geldes (des Einkommens), Entbürokratisierung und und und… Das wollte ich, wie gesagt, in Ergänzung “klären”. Na dann viel Glück everybody bei der Wahl

  23. @Fred Schmidt

    Wir sind als Partei erst vier Jahre alt, wachsen und reifen dabei vor den Augen der Öffentlichkeit.
    Dass wir aufgrund der Flüchtlingssituation als Ein-Themen-Partei wahrgenommen werden, liegt nicht an uns.
    Es liegt, wie Sie richtig darlegen, an den Medien und insbesondere auch an den Bürgern dieses Landes, denen dieses Thema verständlicherweise auf den Nägeln brennt. Wenn wir uns dieses Themas nicht annehmen würden, hätte ein erheblicher Teil der Bürger im politischen Sektor keine Interessenvertreter. Genau dies ist für eine funktionierende Demokratie aber von essenzieller Bedeutung. Die Rede braucht eine Gegenrede, sonst ist es nicht Demokratie, sondern automatisch Diktatur. Und den Hang zur Diktatur werden wir den etablierten Parteien nebst ihres Medienapparates ein für allemal austreiben.
    Es ist entlarvend, dass gerade die, die selbst sämtliche Grundsätze des demokratischen Diskurses über den Haufen werfen, uns vorwerfen, wir wären demokratiefeindlich. Denn historisch gesehen passt es sehr gut ins Bild:
    Die DDR nannte sich auch “Deutsche Demokratische Republik” und war unzweifelhaft keine Demokratie, sondern eine lupenreine Diktatur.

    Daran, wie weit ein Staat seinen Bürgern den Zugriff auf Waffen erlaubt, erkennt man den Freiheitsgrad einer Gesellschaft. Insofern ist die Entwicklung des Waffenrechts in Europa ein klarer Indikator dafür, dass Freiheit und Demokratie von den etablierten Kräften nicht gewünscht ist. Bei uns ist das vollkommen anders.

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