EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit in Europa bereits seit mehreren Monaten auf dem Tisch lägen. „Alle grundlegenden Elemente für eine Sicherheitsunion sind von der Kommission vorgeschlagen worden“, sagte er. Als Beispiele nannte Juncker Vorschläge der Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts und zum Schutz der EU-Außengrenzen. Beim Waffenrecht sei zu hoffen, dass sich die EU-Staaten nicht dem Druck von Lobbyisten beugen, ergänzte Juncker. Zitat Tagesschau.
Morgen wollen die Innenminister die EU-Waffenrichtlinie ohne große Änderungen abschließen, hier das Transkript des ZDF-Interviews mit Jean-Claude Juncker:
ZDF: Morgen treffen sich ja die für Sicherheit zuständigen EU-Minister. Was muss denn da geschehen, damit es nicht immer wieder solche Anschläge gibt?
Juncker: Ich glaube nicht, dass man sich der Illusion hingeben sollte, dass die EU Anschläge dieser Art endgültig vermeiden könnte. Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschlussfassung dessen, was auf dem Tisch des Ministerrates und des Europäischen Parlamentes liegt, auch zügig in Angriff wird.
Alles das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was in die Richtung der Union der europäischen Sicherheit zeigt, muss jetzt von den Regierungen in etwa so verabschiedet werden, wie es die Kommission vorgeschlagen hat.
ZDF: Was sind das für Vorschläge, Herr Juncker, und warum sind sie nicht längst umgesetzt?
Juncker: Ich bin nicht zuständig für das Gebaren der europäischen Regierungen…
ZDF: Aber Sie kennen die vielleicht die Gründe.
Juncker: Wenn ich die kennen würde, dann würde ich die benennen. Aber es gibt ein zögerliches Herangehen an derartige Fragen, weil es geht ja im Kern darum, dass die Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte an die EU abtreten müssen. Wir haben Vorschläge gemacht für Sicherung der Außengrenzen, wir haben Vorschläge gemacht zum Umgang mit Waffen in der EU und das muss jetzt in Angriff genommen werden.
ZDF: Anscheinend geben die Geheimdienste der EU Mitgliedsländer ihre Informationen nicht vollständig an EUROPOL weiter. Auch Deutschland nicht, beklagen einige. Warum ist das so?
Juncker: Ich habe im Europäischen Rat als Premierminister 1999 in Finnland teilgenommen. Da wurde verabredet, dass die Geheimdienste ihre Informationen austauschen müssen. Ich hab nach den Vorkommnissen in September 2001 in New York hier im Europäischen Rat teilgenommen und da wurde verabredet, dass die Geheimdienste ihre Informationen zügiger und intensiver austauschen müssten… das passiert in ungenügender Weise.
Und wir werden darauf drängen, dass die nationalen Sicherheitsdienste, die nationalen Polizeidienste, die nationalen Geheimdienste ihre Informationen austauschen. Wir müssen wissen, dass wir in Europa insgesamt gefährdet sind und was jemand weiß, sollte er an die weitergeben, die es wissen müssen.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.“ Jean-Cleaude Junker.
Der einzige Unterschied ist, dass nun nicht mal mehr gewartet wird ob es jemand bemerkt.
Wie der Herr Juncker bereits erwähnte: „Wenn es ernst wird muss man eben lügen.“
Hauptsache die eigenen Ideologien (oder die deren Name auf dem 2. Gehaltscheck stehen) werden durchgedrückt.
Dem ist nichts hinzuzufügen und umschreibt das Treiben des Herrn Juncker sehr gut.
„dass sich die EU Staaten nicht dem Druck der Lobbyisten beugen“
Das aus dem Munde des Herrn Juncker ist schon ein Hohn. Vermutlich gibt es kaum einen Bereich, der so eklatant von Lobbyisten beeinflusst ist wie die Politik. Allem voran, das was in den EU Kommissionen gezaubert wird.
Im Rahmen der „Terror-Abwehr“ schaffen wir die Freiheit ab, damit wir sie besser schuetzen koennen.
Gruss
Hannes