“Größter Schlag gegen den Waffenhandel” ins Wasser gefallen

Wie wir bereits 2017 vermutet hatten, war die größte “Beschlagnahme von 11.000 Sturmgewehren für den Dschihad” ein “Sturm im Wasserglas” bzw. eine konzertierte Aktion, um die EU-Feuerwaffenrichtlinie durchzudrücken.

Vor etwas mehr als vier Jahren, am 3. März 2017, schrieb EU-Sicherheitskommissar Julian King einen Artikel im Parlamentsmagazin:

Um nur ein Beispiel für das Ausmaß der Bedrohung zu geben, konnte die spanische Polizei in Zusammenarbeit mit Europol kürzlich eine große Operation erfolgreich abschließen, bei der 10.000 Schusswaffen beschlagnahmt und fünf Verhaftungen vorgenommen wurden.

Die aufgedeckte kriminelle Bande hatte eine beträchtliche Menge dieser Schusswaffen bei Auktionen und von anderen juristischen Personen erworben. Viele der Waffen waren entschärft worden, wurden aber in der bandeneigenen Werkstatt umgerüstet.

Europol: Operation Portu

Am 14. März gab Europol auf seiner Website eine Erklärung ab, in der es hieß:

Die spanische Nationalpolizei hat das im Januar in Spanien während der von Europol unterstützten Operation Portu beschlagnahmte Waffenarsenal offengelegt. Über 10 000 Sturmgewehre, Maschinengewehre zur Luftabwehr, 400 Granaten und Granaten sowie Pistolen, Revolver und Teile zur Reaktivierung von Waffen wurden katalogisiert. Die Operation Portu gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen wurde von der spanischen Nationalpolizei in Zusammenarbeit mit Europol am 12. und 13. Januar 2017 durchgeführt. Europol beteiligte sich aktiv an den Ermittlungen, indem es operative und technische Analysen sowie Unterstützung vor Ort leistete.

Ein beeindruckendes Video dieses Waffenverstecks wurde auf der gleichen Seite hochgeladen.

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Die “Operation Portu” wurde am Morgen des 12. Januar 2017 durchgeführt, als die spanische Nationalpolizei in Europol-Westen die Cantabrico Militaria in Getxo (Vizcaya) stürmte, ein Paradies für Waffensammler, das von Jesús Prieto Valle und seiner Tochter Amaia betrieben wurde. Bei der Razzia, die bis zum nächsten Tag dauerte, beschlagnahmte die Polizei über 11.000 Cetme-Gewehre und andere Waffen. Die Cetme-Gewehre waren von der spanischen Fabrik in deaktiviertem Zustand erworben und als solche zertifiziert worden, um sie an Sammler zu verkaufen. Die Besitzer wurden zusammen mit drei weiteren Personen verhaftet und des Waffenhandels, der Lieferung von Waffen an Terroristen und Kriminelle, der Fälschung von Dokumenten, des Betreibens einer Werkstatt zur Reaktivierung der Schusswaffen beschuldigt.

Waffenbehörde nicht involviert

Die Nationalpolizei transportierte die beschlagnahmte Ware zu einem Hubschrauberlandeplatz, wo sie das Waffenlager katalogisierte, fotografierte und filmte. Am 24. Januar beantragte die Waffenbehörde Guardia Civil, die normalerweise für Schusswaffenvorschriften und deren Durchsetzung in Spanien zuständig ist, aber nicht an der Operation beteiligt war, dass die Waffen zur sicheren Aufbewahrung an sie übergeben werden. Die Guardia Civil teilte dem Gericht auch mit, dass es keine Unregelmäßigkeiten bei der Aufbewahrung und dem Verkauf der Schusswaffen durch die Waffenladenbesitzer gab.

Unschuldig 4 Monate in Haft – 4 Jahre bis zur Rückgabe des Eigentums

Jesús und Amaia wurden schließlich im April 2017 freigelassen, nachdem das Gericht entschieden hatte, dass es keine Beweise für eine der Anschuldigungen gab. Letzte Woche (März 2021) entschied der vorsitzende Richter, dass die Waffen an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden müssen. Er bestimmte, dass dies von der Nationalen Polizei durchgeführt werden muss, die die Waffen trotz der Aufforderung der Waffenbehörde, sie zu übernehmen, immer noch aufbewahrte. Die Besitzer wurden rehabilitiert, aber der angerichtete Schaden kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Nur ein Schnitzer oder Absicht?

Man könnte fälschlicherweise zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um einen schwerwiegenden Schnitzer von Beamten der spanischen Nationalpolizei und von Europol handelte, und es dabei belassen. Wir sollten diesen Vorgang jedoch im Zusammenhang mit dem betrachten, was damals in der EU geschah. Die EU-Kommission versuchte verzweifelt, die Unterstützung für ihren berüchtigten Vorschlag für eine Waffenrichtlinie vom 18. Dezember 2015 zu sichern, der darauf abzielte, die gängigsten Arten von Schusswaffen illegal zu machen und sie von ihren legalen Besitzern zu konfiszieren.

Die Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 machten die EU-Bürger fassungslos. Jenseits der echten Trauer und Ängste übersahen die Verantwortlichen in den nationalen Regierungen und der EU nicht die Chancen, die ihnen diese tragischen Ereignisse boten. Sie spielten mit der Bereitschaft der Bürger, auf bürgerliche Freiheiten zu verzichten und dafür ein höheres Maß an offizieller Sicherheit zu akzeptieren, und mit der Bereitschaft der EU-Abgeordneten, der EU-Kommission zu erlauben, strenge und schnelle Gesetze zu erlassen.

Sammler als Sündenbock

Die EU-Kommission veröffentlichte ihren drakonischen Vorschlag innerhalb einer Woche nach den Terroranschlägen und forderte eine schnelle Zustimmung des Europäischen Parlaments. Der Vorschlag war in den vorangegangenen Jahren heimlich ausgearbeitet worden. Die EK hielt ihn unter Verschluss, bis sich dieser günstige Moment bot, und veröffentlichte ihn dann mit großem Tamtam. Ziel war das Verbot und die Konfiszierung aller halbautomatischen Feuerwaffen und automatischen Feuerwaffen, die sich bisher im legalen Besitz von EU-Bürgern befanden. Der Vorschlag ging so weit, dass er die Vernichtung historischer Feuerwaffen im Besitz privater Sammler und die unwiderrufliche Deaktivierung von automatischen Feuerwaffen in Museen vorschlug.

Die EU-Kommission suchte einen Sündenbock, um mit ihrer Ware hausieren zu gehen. Sie zitierte selektiv aus einem Europol-Bericht, um zu behaupten, dass “Sammler eine Quelle für den illegalen Handel sein könnten”. Die kleinste, aber leidenschaftlichste Gruppe der legalen Schusswaffenbesitzer geriet ins Fadenkreuz der EU-Kommission, möglicherweise weil sie als politisch unbedeutend und als leichtes Ziel angesehen wurde. Die EU-Kommission scheint keine Skrupel gehabt zu haben, den Ruf der Sammler zu beflecken, um ihr Ziel zu erreichen.

Waffenlobby versus EU-Kommission

Die Dinge liefen jedoch nicht so, wie sich die EU-Kommission vorgestellt hatte. Ihr wilder Angriff an allen Fronten weckte die Entschlossenheit aller europäischen Gruppen von Schusswaffenbesitzern und -nutzern und der sie vertretenden Organisationen, den Vorschlag als geschlossene Front zu bekämpfen. Ihre intensive Lobbyarbeit bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und ihre leidenschaftlichen Präsentationen bei öffentlichen Anhörungen in Brüssel versetzten dem Vorschlag einen Schlag, indem sie ihn erheblich verlangsamten. Bis Ende 2016 hatten die Abgeordneten den Vorschlag auf einen Schatten seiner ursprünglichen Form reduziert.

Die EU-Kommission wehrte sich hartnäckig, aber Ende 2016 fehlten ihr immer noch spektakuläre Beweise für ihre Behauptung, dass legale Schusswaffen in großem Stil in den illegalen Waffenhandel umgeleitet würden. Im darauffolgenden Jahr sollten in Brüssel abschließende Entscheidungen über die Zukunft des Vorschlags getroffen werden. Dann geschah Anfang 2017 die Razzia in der Getxo-Waffenkammer.

Panikmache der EU-Kommission

Sir Julian Kings Ankündigung der Razzia wurde mit einer gehörigen Portion Panikmache und Effekthascherei vorgetragen. Es geschah am Vorabend einer wichtigen Abstimmung in Brüssel über die Waffenrichtlinie. Jetzt wissen wir, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten der Besitzer des Getxo-Waffenlagers gab. Die spektakulären Berichte, Fotos und Videos von der Razzia, mit denen wir wochenlang verwöhnt wurden, waren so hohl wie die Worte der Beamten, die sie als harte Beweise zitierten.

2021 – Wie geht es weiter?

Wir schreiben jetzt das Jahr 2021 und die EU-Kommission treibt einen weiteren Versuch voran, den legalen Waffenbesitz und -gebrauch in Europa zu demontieren. Diesmal geht sie mit einem Verbot der Verwendung von Blei in Munition als Mittel zur Erreichung ihres langfristigen Ziels hausieren. Sie benutzt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), um ihren Willen durchzusetzen und ihre wahren Absichten zu verschleiern, indem sie das Verbot als wissenschaftlichen Ansatz verkauft, um uns vor den Gefahren von Blei zu schützen.

Diesmal ist der Angriff der EU subtil und könnte auf den ersten Blick leicht so verstanden werden, dass er sich auf Bleischrot beschränkt, das bei der Jagd verwendet wird, wodurch eine weit verbreitete Reaktion in der gesamten Branche vermieden wird, wie es bei dem Vorschlag von 2015 der Fall war. Die Auswirkungen des vorgeschlagenen Verbots würden jedoch die meisten Schießstände unbrauchbar machen, insbesondere im Falle des dynamischen Schießsports, der das einzige Bollwerk gegen das Verbot von Schusswaffen mit sogenannten “High Capacity”-Magazinen ist.

Wir sind wieder unter Belagerung

Machen Sie keinen Fehler, wir sind wieder einmal unter Belagerung. Wir alle. Und nur wenn wir noch einmal zusammenstehen, können wir diese heimtückische Bedrohung überwinden.

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Obiger Text stammt von dem europäischen Sammlerverband FESAC, mit dem FIREARMS UNITED zusammen erfolgreich die EU-Feuerwaffenrichtlinie bekämpft hatte. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Zum Weiterlesen:

Information von ANARMA – unserem spanischen Partner bei FIREARMS UNITED – die den Fall begleitet haben

Übersetzung des Artikels in der spanischen Zeitung El Independiente

Unser Bericht von 2017 zur Razzia: Waffenarsenal gefunden: Fake News?

 

 

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/KBki1

3 Gedanken zu ““Größter Schlag gegen den Waffenhandel” ins Wasser gefallen

  1. Mich erinnert diese rechtlich höchst fragwürdige Aktion von spanischer Polizei und Europol an die Operation Fast and Furious, die in USA ab 2010 zu einem riesigen Skandal geführt hatte.

    Bei Fast and Furious ging es in Wahrheit darum, die liberalen amerikanischen Waffengesetze zu diskreditieren, um auf diesem Wege endlich eine Waffenregistrierung in USA auf den Weg zu bringen, etwas wovon die Gungrabber dort schon lange träumen.

    Bei Fast and Furious waren ebenfalls Tausende von Waffen im Spiel. Anders als in Spanien war der Schaden aber ungleich größer.
    Federführend in der Angelegenheit war der damalige Justizminister Eric Holder, ein eingefleischter Waffengegner wie sein Chef Obama auch. Holder soll einmal gesagt haben: „Wir müssen den Bürgern eine Gehirnwäsche verpassen, damit sie anfangen, ganz anders über Waffen zu denken.“

    Offiziell ging es bei FF darum, dass Agenten des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives (ATF) als Strohmänner bei amerikanischen Waffenhändlern auftraten . Sie erwarben dort tausende Waffen und verkauften diese anschließend nach Mexiko weiter. Zielgruppe waren die dortigen Drogenkartelle. Die Idee war, die Waffen mit Ortungsgeräten zu verfolgen und dadurch die Strukturen der Kartelle kennenzulernen, womöglich bis hinauf zu den führenden Figuren. Seltsamerweise wurden die Waffen aber kaum verfolgt. Die Operation geriet mehr und mehr außer Kontrolle: Mit den von amerikanischen Agenten verschobenen Waffen wurden im mexikanischen Drogenkrieg nachweislich mindestens hunderte Menschen getötet. Als mit einer von ATF-Agenten geschmuggelten Waffe schließlich ein amerikanischer Grenzschützer, ein Ex-Marine, erschossen wurde, lief das Fass endgültig über und die ganze Sache flog auf.

    Eric Holder, Obamas Justizminister, tat alles, um die Aufklärung des Falles mit allen Mitteln zu behindern. Am Ende sprach ihm der Kongress das Misstrauen aus, ein einzigartiger Vorgang in der politischen Geschichte der USA. Aber nicht nur Holder tat alles, um die Ermittlungen zu behindern, auch die amerikanische Mainstreampresse zeigte sich sehr zurückhaltend, was kritische Berichterstattung anbelangte. Journalisten, die aufklären wollten, verloren ihren Job. Whistleblower wurden massiv eingeschüchtert.

    Ich habe mir den deutschen Wikipedia-Artikel zu FF angesehen. Er ist völlig unbrauchbar, dafür aber politisch völlig korrekt. Obama und Holder, beides linke Politiker, werden nur leicht kritisiert. Das Ausmaß des Skandals wird heruntergespielt und die Hintergründe – den Skandal zu nutzen, um einen massiven Schlag gegen die liberalen amerikanischen Waffengesetze zu führen – komplett verschwiegen.

    Ein recht guter Artikel, um in die Operation Fast and Furious einzusteigen, findet sich hier: https://www.heritage.org/courts/report/operation-fast-and-furious-how-botched-justice-department-operation-led-standoff-over

    Interessante Hinweise zu den Hintergründen gibt Dana Loesch in ihrem Buch „Hands Off My Gun“ ab S. 51 ff.

    1. Dies erinnert mich wiederum an die Methoden, mit denen ab den 70ern gegen die Black Panther Party vorgegangen wurde. Neben Attentaten, Herbeiführen von Konflikten mit anderen Organisationen und Diffamierung über die Medien, soll die CIA angeblich auch die Einfuhr und den Handel mit Drogen gefördert haben:

      „The US government, through the mafia, introduced and accelerated the trade of hard drugs like cocaine and heroin in black communities in this same period.
      Before long, the blacks had reason to kill each other over drug deals; a continued epidemic which is rife in the black communities of the US to this day.“
      (The Black Panther Party: Part Four..…cocaine as a weapon to destroy Panthers, By Simba Jama – May 5, 2016)

      Übersetzung:

      „Die US-Regierung führte über die Mafia im gleichen Zeitraum den Handel mit harten Drogen wie Kokain und Heroin in schwarzen Gemeinden ein und weitete ihn aus.
      Es dauerte nicht lange, bis die Schwarzen Grund hatten, sich gegenseitig wegen Drogengeschäften umzubringen. Eine anhaltende Epidemie, die in den schwarzen Gemeinden der USA bis heute weit verbreitet ist.“

      Ob die CIA tatsächlich in Drogengeschäfte involviert war, wird kontrovers diskutiert (siehe „allegations of CIA support of and engagement in drug trafficking“ Wikipedia).

      Damit befasst sich auch eine neue NBC Dokuserie: „ New Docuseries Aims to Fact-Check ‘America’s War on Drugs’
      Did federal agencies inject drugs into the black community to tear it apart? This History Channel series examines the origins of America’s War on Drugs.“ Zitat:

      „The Nixon campaign had two enemies, the antiwar left and Black people,” Ehrlichman said. “We knew we couldn’t make it illegal to be either against the war or Black but by getting the public to associate the hippies with marijuana and the blacks with heroin and then criminalizing both heavily, we could disrupt those communities. We could arrest their leaders, raid their homes, break up their meetings and vilify them night after night on the evening news. Did we know we were lying about the drugs? Of course we did.”

      Übersetzung:

      Neue Dokuserie zielt darauf ab, “Amerikas Krieg gegen Drogen” auf Fakten zu überprüfen.
      Haben Bundesbehörden der schwarzen Gemeinde Drogen injiziert, um sie auseinander zu reißen? Diese History Channel-Reihe untersucht die Ursprünge des amerikanischen Drogenkrieges.

      „Die Nixon-Kampagne hatte zwei Feinde, die Antikriegs-Linke und die Schwarzen “, sagte Ehrlichman. “Wir wussten, dass wir es nicht illegal machen können, entweder gegen den Krieg oder gegen Schwarz zu sein, aber indem wir die Öffentlichkeit dazu bringen, die Hippies mit Marihuana und die Schwarzen mit Heroin in Verbindung zu bringen und dann beide schwer zu kriminalisieren, können wir diese Gemeinschaften stören.” Wir könnten ihre Anführer verhaften, ihre Häuser überfallen, ihre Versammlungen auflösen und sie Nacht für Nacht in den Abendnachrichten verleumden. Wussten wir, dass wir über die Drogen lügen? Natürlich haben wir das getan. “

      Diese Methoden sind nicht neu. Bekanntlich soll schon Kaiser Nero angeblich Rom in Brand gesetzt haben um etwas gegen die Christen in der Hand zu haben. Weitere Beispiele finden sich in der Wikipedia unter dem Stichwort „Falsche Flagge“ („false flag“).

      Umgekehrt wird auch gern einer Regierung oder einer Organisation unterstellt, sie hätte z. B. einen Terroristen ganz gezielt gewähren lassen, um die Empörung über den dann stattgefundenen Anschlag für ihre Zwecke ausnutzen zu können. So etwas bezeichnet man dann als „Verschwörungstheorie“.

  2. Die übliche Show ohne sicherheitspolitischen Mehrwert.
    Unfähige Politiker brauchen medial wirksame “Erfolgserlebnisse” um dem potentiellen Wähler vorzutäuschen, dass “man etwas tut”. Ist natürlich vollkommener Blödsinn, denn so lange man die Staatsfeinde aus aller Welt zum mitmachen einlädt und sie in den Staatsdienst befördert, kann man dem Durchschnittsbürger sein Waffenrecht verschärfen, bis der private Waffenbesitz komplett verboten ist. Es ist der Sicherheit nicht dienlich, wenn der Staat selbst von Staatsfeinden unterwandert ist, denn der Staat entwaffnet sich ja nicht selbst.
    Für das, was da 2015 in Paris und danach in der EU alles passiert ist, sind unsere unfähigen Politiker selbst verantwortlich. Wer Staatsfeinde bewaffnet und die angestammte Bevölkerung wegen deren Taten entwaffnet, ist kein wählbarer Politiker, sondern ein Verbrecher.

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