LIBE hat den #EUGunban heftigst kritisiert

Heute stellte die EU-Kommission die #EUGunban-Richtlinie dem Ausschuss LIBE vor. Sie zogen wieder die Terrorismuskarte – und wurden von allen Sprechern zusammengestaucht 😉

Sogar die Grüne Schattenberichtserstatterin Valero war skeptisch aufgrund der Wortwahl, die nicht eindeutig ist, sowie bezüglich der fehlenden Begleitstudie zur Auswirkung.

Der finnische MEP Jussi Halla-Aho war sehr gut und bekam großen Applaus. Der einzige Terrorist, der eine semi-automatische zivile Waffe benutzt hatte, war Brevik – und der hatte kein B7-Gewehr, sondern ein „normales“. Einige Punkte der Richtlinie sind ideologisch und nicht mit Fakten belegbar. „You bark at the wrong tree.“

Auch Monika Hohlmeier (ab 2:25:24) erhielt Applaus. Ihre Punkte: Richtlinie verbessert nichts in Bezug auf Terrorismus und illegalen Handel. Wir hatten einen Anscheinsparagraphen in DE. Der brachte nur Widrigkeiten und keine Verbesserung der Sicherheit. Deswegen haben wir ihn wieder abgeschafft. Die Kommission sollte die Erfahrungen der Mitgliedsstaaten auswerten. Was funktioniert hat – und was nicht. Psychologische Untersuchungen sind nicht sinnvoll. Es gibt bessere Kontrollmöglichkeiten. Das Darknet, wo illegale Waffen angeboten werden, ist nicht das Internet, wo legale Waffen gehandelt werden. Die Richtlinie sollte nicht Abertausende Jäger und Sportschützen angreifen, die auf die Barrikaden gehen wegen des Bürokratie-Monsters EU. Stattdessen sollten wir etwas gegen Terrorismus und Kriminelle tun.

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