#Bundesrat: Thüringen unterstützt schärferes EU-Waffenrecht

Laut der Rede, die der Innenminister von Thüringen gestern vor dem Bundesrat gehalten hat, scheint er den Gesetzesentwurf der EU überhaupt nicht gelesen zu haben. Er bezog sich bei seinen Präsentationen hauptsächlich auf die deaktivierten Waffen. Diese sind aber bereits am 18.11.15 von der EU in einem anderen legislativen Akt verschärft worden. Vergessen wurden da weiterlesen…

LIBE hat den #EUGunban heftigst kritisiert

Heute stellte die EU-Kommission die #EUGunban-Richtlinie dem Ausschuss LIBE vor. Sie zogen wieder die Terrorismuskarte – und wurden von allen Sprechern zusammengestaucht ;) Sogar die Grüne Schattenberichtserstatterin Valero war skeptisch aufgrund der Wortwahl, die nicht eindeutig ist, sowie bezüglich der fehlenden Begleitstudie zur Auswirkung. Der finnische MEP Jussi Halla-Aho war sehr gut und bekam großen weiterlesen…

#EUGunban: Zusammenfassung der deutschen Stellungnahme

Unser Mitglied rangemasterPD hat die deutsche Stellungnahme zur neuen EU-Waffenrichtlinie zusammengefasst und bewertet. Diese Stellungnahme wurde am 15. Dezember 2015 in Englisch veröffentlicht. Seine Bewertungen habe ich als Kommentar dargestellt. Inhaltliche Zusammenfassung der deutschen Stellungnahme 1. Artikel 6 (1) Sondergenehmigungen Zunächst wird darauf eingegangen, dass in dem Entwurf der EU Kommission keine Option für eine Ausnahmegenehmigung mehr weiterlesen…

EU will Waffenrecht verschärfen

Was können wir jetzt noch machen? Im Windschatten der menschen verachtenden Attentate von Paris versucht die Kommission nun Tatsachen auf dem Gebiet des Waffenrechts zu schaffen. Wer sich einlesen möchte, folge diesem Link: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_en.htm Man findet hier auch den Entwurf für die Überarbeitung der bisherigen RICHTLINIE DES RATES vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle weiterlesen…