#EUgunban: Wir müssen wieder aktiv werden!

Es gibt Neuigkeiten zur geplanten EU Feuerwaffenrichtlinie der EU Kommission, die weitreichende Verschärfungen der Waffengesetze in allen Mitgliedsstaaten der EU zur Folge hätte. Diese Woche debattierten verschiedene Ausschüsse im Europäischen Parlament über die geplante Richtlinie. Der “waffenfreundlichere” Vorschlag von IMCO (Binnenmarkt) erhält massiven Gegenwind von LIBE (Bürgerliche Freiheiten), insbesondere von den Grünen (VALERO) und Sozialisten weiterlesen…

TSUNAMI im europäischen Parlament

Am 15.02.2016 hatte das EU-Kommittee LIBE zwei Experten eingeladen. Herr Benstein vom BKA (Titelbild) erklärte viele Dinge in Bezug auf illegale Waffen und deren Herstellung. Herr Bouvet nahm Stellung zu den ärztlichen Attesten. Am Schluss durften beide Kommissionen (HOME und GROW) kurz Stellung nehmen. Die Vorsitzende von LIBE bezeichnete diese zwei Stunden als TSUNAMI. Katja weiterlesen…

LIBE hat den #EUGunban heftigst kritisiert

Heute stellte die EU-Kommission die #EUGunban-Richtlinie dem Ausschuss LIBE vor. Sie zogen wieder die Terrorismuskarte – und wurden von allen Sprechern zusammengestaucht ;) Sogar die Grüne Schattenberichtserstatterin Valero war skeptisch aufgrund der Wortwahl, die nicht eindeutig ist, sowie bezüglich der fehlenden Begleitstudie zur Auswirkung. Der finnische MEP Jussi Halla-Aho war sehr gut und bekam großen weiterlesen…