Sicherheit und das Gewaltmonopol

vom GRA-Freundeskreis Schweinfurter Land

Zugegeben, die Überschrift dieses Artikel klingt auf den ersten Blick eher trocken, doch behandelt er ein wichtiges Thema. Denn wie zielführend ist das aktuelle innere Sicherheitskonzept in der Bundesrepublik Deutschland heute noch und vermag es seine Bürger in ausreichendem Maße zu schützen?

Hannover: Als Ende November 2013 die erste sogenannte Dunkelfeldstudie des Niedersächsischen Landeskriminalamtes veröffentlicht wurde, konnte diese eigentlich nur als ein Armutszeugnis für die dortigen Behörden gewertete werden.
Der Grund? Rund 70% aller Straftaten wurden gar nicht erst zur Anzeige gebracht!

Natürlich spielen hier durchaus auch Faktoren wie Scham, oder Unwissenheit gerade in Bereichen wie der Cyber-Kriminalität eine Rolle, aber man muss sich angesichts dieser hohen Zahl auch die Frage stellen: “Wie stark ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft überhaupt noch?”
Natürlich klingt diese Frage reißerisch, aber Beispiele für mangelndes Vertrauen in staatliche Sicherheitsorgane finden wir im gesamten Bundesgebiet. So zum Beispiel in Essen.

Um sich vor der ausufernden Zahl von Einbrüchen in ihrer Nachbarschaft zu schützen, schwören die Anwohner von Kettwig – dem flächenmäßig größte Stadtteil von Essen – bereits seit 1999 auf private Sicherheitsdienste. Diese patroullieren dort in unregelmäßigen Abständen mehrmals am Tag, weil die Polizei dies selbst nicht leisten kann.
Ein Prinzip, das trotz des zusätzlichen finanziellen Aufwands für die Anwohner Schule gemacht hat. Schon heute laufen in zwei weiteren Stadtteilen von Essen private Security Firmen Streife und das mit Erfolg.

In vielen Regionen Deutschlands sehen sich Bürger und Kommunen gezwungen, auf diese Art staatliche Aufgaben in Eigenverantwortung zu übernehmen. Vertrauen in die Fähigkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung der inzwischen notorisch unterbesetzten Polizei sieht allerdings anders aus.

Aber auch ein weiterer Aspekt darf an dieser Stelle nicht ausgeblendet werden: Ein großer Teil der Bundesländer der BRD ist stark verschuldet und versucht alles, um ihre Haushaltsdefizite zu bekämpfen. Nicht zuletzt wird hier natürlich auch an der Sicherheit gespart.

So ließ der damalige Innenminister von Thüringen, Prof. Dr. Peter M. Huber, 2010 in einer Pressemitteilung zur Polizeireform verlauten, dass es durch die Reform möglich sei, die Polizeipräsenz vor Ort merklich zu erhöhen.

Nun muss man wissen, dass es in Thüringen Kleinstädte und Dörfer gibt, die schon heute mehr als 30 Minuten Fahrweg von der nächsten Polizeiinspektion bzw. Landespolizeiinspektion entfernt liegen. Eine höhere Polizeipräsenz vor Ort ist da eine sinnvolle Sache, aber die Realität sieht leider anders aus.

Im Zuge der Reform wurden einzelne Polizeiinspektionen miteinander verschmolzen, wogegen sogar manche Kreisgruppen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorgegangen sind, da sie in der Maßnahme eine Mogelpackung sah. So gibt es z.B. in der Polizeistation von Rudolstadt nun keinen Einsatz-, Streifen- und Ermittlungsdienst mehr. Dies verlängert die Wege von Polizei und Bürgern nur weiter und steht in krassem Gegenteil zur oft zitierten Bürgernähe.

Ein Sicherheitsgewinn für die Einwohner Thüringens darf daher getrost bezweifelt werden. Vielmehr scheint auch dieses Bundesland seiner Verschuldung Rechnung zu tragen und dies – wie so oft – auf dem Rücken des Bürgers.

Dies wirft wiederum zwei Fragen auf:

Was nützt ein staatliches Gewaltmonopol, wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, diese Gewalt an den richtigen Stellen auch durchzusetzen?
Warum drängt die Regierung den Bürger durch immer härtere waffenrechtliche Ge- und Verbote in die Arme einer Polizei, in deren Arbeit er kein Vertrauen mehr hat und die sich viele Bundesländer nicht einmal mehr leisten können?

Wenn der Staat sich zunehmend aus der Durchsetzung seines Gewaltmonopols zurückzieht und dadurch die Sicherheit für die Bevölkerung nicht mehr oder nur noch unzureichend gewährleisten kann, dann ist es im Umkehrschluss seine Pflicht dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sein Recht auch selbst zu verteidigen und ihn nicht zum Opfer verkommen zu lassen.

Eine neue politische Debatte zum Thema Waffenrecht, welche frei von Vorurteilen und Unwissen geführt wird, ist daher unumgänglich. An ihrem Ende muss eine deutliche Deregulierung und Liberalisierung zum Wohle des gesetzestreuen Bürgers stehen.

Besonders angesichts der immer weiter steigenden schweren Straftaten – vor allem in den Ballungszentren – muss auch über die Legitimierung von Schusswaffen zur Selbstverteidigung gesprochen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen in Deutschland nahezu keine Möglichkeit zur Selbstverteidigung oder zur Notwehr haben, und somit zu einfachen Opfern für Kriminelle werden.

Die Devise ist ganz klar: Selbstverteidigung ist kein Verbrechen, sondern das Recht eines jeden mündigen und gesetzestreuen Bürgers!

Quellen:

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