Womit Obama scheitert, wird auch von den Grünen in Deutschland angestrebt

Waffenbesitzer in den USA dürfen aufatmen: Der von Präsident Obama geplante Assault Weapon Ban, also das Verbot von halbautomatischen Gewehren, scheint im US Senat keine Aussicht auf Erfolg zu haben. Lediglich 40 der 100 Senatoren würden sich für den Assault Weapon Ban aussprechen, selbst in seiner eigenen Partei bekommt Obama für dieses geplante Gesetz keinen Rückhalt. Es scheint so, als wären die US Senatoren für Anlassgesetzgebung und Symbolpolitik weniger empfänglich, als Teile der deutschen Politiklandschaft.

Warum Symbolpolitik?

Weil sich durch das Verbot bestimmter Waffentypen die Sicherheitslage nicht verbessern wird. Dies zeigen Statistiken aus den Städten Chicago und New York, wo halbautomatische Kurzwaffen verboten sind, die Kriminalität mit Waffen jedoch weitaus höher ist, als im Rest der USA.

Zudem wurde der “Assault Weapon Ban” ja direkt mit dem AR15, einer in den USA sehr beliebten Jagdwaffe mit militärischem Aussehen, in Verbindung gebracht. Dem AR15 wurde faktisch unterstellt eine Kriegswaffe zu sein, nur weil es dem M16 der US Amerikanischen Steitkräfte ähnlich sieht. Jedoch ist das AR15 lediglich eine halbautomatische Langwaffe – nur mit einer besonderen Optik.

Letztendlich ist es so: Das Aussehen einer Schusswaffe ist für ihre Gefährlichkeit unwichtig. Auch Sportschützen, Jäger und Waffensammler dürfen in Deutschland halbautomatische Gewehre besitzen. Wie diese Waffen aussehen ist dabei unerheblich und wird vom Waffengesetz nicht betrachtet.

Ein Sportschütze kann hier in Deutschland ebenfalls problemlos ein AR15 kaufen, weil die Waffe genauso wenig gefährlich ist, wie ein Kleinkaliber-Gewehr. Denn nicht die Art der Waffe macht sie gefährlich, sondern die missbräuchliche Verwendung. Und der Missbrauch von legalen Waffen ist in Deutschland sehr selten.

Deswegen ist ein Verbot von halbautomatischen Gewehren – ob nun mit militärischem Aussehen oder nicht – Augenwischerei. Es ändert sich dadurch genau genommen gar nichts, außer das mal wieder eine Bevölkerungsgruppe auf Kosten von Ideologiepolitik in ihren Freiheitsrechten beschnitten wird.

Und was machen die Grünen?

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen arbeitete sich hier in Deutschland auch bereits an diesem Thema ab und versuchte genau das, womit Obama offensichtlich gescheitert ist. Es wurde auf ein Verbot von allen Waffen hingearbeitet, die eine militärische Optik besitzen. Dabei war es für die Grünen unerheblich, ob es sich um scharfe Waffen, oder um Druckluftwaffen handelt. Kurzum: Es soll der “Anscheinswaffen Paragraf” genutzt werden, um zum sportlichen Schießen zugelassene Halbautomaten in Deutschland zu verbieten. Darunter natürlich auch das AR15 aus den USA.

Und womit war der Gesetzentwurf begründet? Lest selbst, hier ein Auszug aus der PDF-Datei (aus dem Jahr 2011):

Der menschenverachtende Massenmord auf der Insel Utøya im Sommer 2011
hat auf brutale Weise vor Augen geführt, welches Unheil mit halbautomatischen
Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind, im Falle
eines Missbrauchs angerichtet werden kann.

Wie bei den Grünen üblich, wird eine ganze Personengruppe rechtstreuer Bürger für die Taten eines einzelnen offensichtlich geistesgestörten Massenmörders in Sippenhaft genommen.

Die Frage, wie viele der in Deutschland behördlich registrierten halbautomatischen Gewehre mit militärischer Optik jemals missbräuchlich verwendet wurden, wird gar nicht erst gestellt.

Fakten scheinen für die Grünen nur wenig relevant. Es zählt eben nur der ideologische Gedanke. Und das auf Kosten vieler Bürger, die doch einfach nur dem Schießsport, der Jagd, oder einer Sammelleidenschaft nachgehen wollen und dabei niemanden gefährden.

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