#EUGunban – Interview mit MdEP Dita Charanzová

MdEP Dita Charanzová: Ich verstehe nicht, wie es der EU-Kommission gelang, die Verantwortung für die mangelnde Umsetzung der Gesetzgebung zur Deaktivierung von Schusswaffen zu vermeiden.

Dita Charanzová ist Mitglied des Europäischen Parlaments und leitet auch den Wahlkampf der tschechischen ANO-Partei im EU-Parlament. Im Jahr 2017 wurde sie zu einer der vierzig einflussreichsten Personen im EU-Parlament erklärt. Vom Politico Magazine wurde sie 2017 und 2018 zu einer der zwanzig einflussreichsten Frauen in Brüssel erklärt.

Tschechische Schusswaffenbesitzer kennen sie vor allem wegen ihrer aufwendigen Arbeit an der EU-Richtlinie zum Verbot von Waffen. In einem Exklusivinterview mit zbrojnice.com spricht Dita Charanzová über den Prozess der Übernahme der EU-Feuerwaffenrichtlinie und die Zukunft der Waffenrechte in der EU.

MEP Dita Charanzová – Bildquelle: zbrojnice.com

Ziviler Waffenbesitz als Wahlkampfthema des EP

Frau Charanzová, glauben Sie, dass der Besitz ziviler Schusswaffen während des Wahlkampfes vor den Wahlen zum Europäischen Parlament eine wichtige Rolle spielen wird?

Ich würde es vorziehen, wenn Fragen im Zusammenhang mit Schusswaffen zu Hause in der Tschechischen Republik und nicht in Brüssel behandelt würden. Die Debatte über die EU-Feuerwaffenrichtlinie hat bei den tschechischen Waffenbesitzern natürlich Bedenken geweckt, so dass dieses Thema Auswirkungen auf die Europawahlen haben könnte. Ich glaube, dass das Ganze und die Art und Weise, wie es diskutiert wurde, der Wahrnehmung der Europäischen Union in der Tschechischen Republik großen Schaden zugefügt hat. Und ich muss sagen – zu Recht. Der rechtmäßige Besitz von Schusswaffen wurde unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt. Der gesamte Prozess war sehr politisiert. Die Kommission hat unsere Argumente abgelehnt, der Druck zur Annahme der Richtlinie war enorm. Darüber hinaus ist das bestehende tschechische Waffenrecht großartig und könnte als Modell für andere Länder dienen. Also, um deine Frage zu beantworten. Ja, ich glaube, es kann sich auf die Wahlen auswirken.

Im Februar 2017 unterstützten die Minister der ANO-Partei zunächst nicht den Vorschlag zur Änderung des Verfassungsgesetzes über die Sicherheit der Tschechischen Republik, das den verfassungsmäßigen Schutz des Waffenbesitzes gewährleisten sollte. Später, in der letzten Lesung im Abgeordnetenhaus, stimmten fast alle ANO-Mitglieder des Parlaments für den Änderungsantrag. Wie ist die offizielle Position der ANO-Partei zum Besitz ziviler Schusswaffen?

Ich möchte mich lieber nicht zu bestimmten Stimmen von ANO-Parteiabgeordneten äußern. Ich kann sagen, dass ich, als ich für Änderungen des Richtlinienvorschlags auf europäischer Ebene kämpfte, die volle Unterstützung des Parteichefs Andrej Babiš hatte, den ich ständig informierte. Ich glaube, dass die Partei eine richtige Einstellung zur Schusswaffenregulierung hat. Wir brauchen genau definierte Bedingungen (wie wir sie heute haben), und wenn sie erfüllt sind, gibt es keinen Grund, die Rechte der Waffenbesitzer weiter zu verletzen.

Wie ist Ihre persönliche Position zum zivilen Waffenbesitz?

Das gleiche, was ich gerade beschrieben habe. Wir brauchen genaue Bedingungen. Sobald Waffenbesitzer sie erfüllen, sollte niemand mehr ihre Rechte verletzen. Wenn sie ihre Pflichten gegenüber dem Staat erfüllen, steht es ihnen frei, Schusswaffen zu benutzen.

Aktuelle Fragen zum Besitz von zivilen Schusswaffen in der EU

Im Bereich der Schusswaffen gibt es heute drei aktuelle Themen: die Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, die Umsetzung und die erwartete zukünftige Verschärfung der Vorschriften, wie vom Präsidenten der EU-Kommission Juncker angekündigt. Beginnen wir mit den rechtlichen Schritten. Halten Sie es in Brüssel für selbstverständlich, dass die Klage vom Gerichtshof abgewiesen wird, oder gibt es eine große Hoffnung auf Erfolg?

Ich glaube, wir können mit dem Gerichtsurteil im Herbst rechnen. Ich möchte keine falschen Hoffnungen wecken, aber die tschechischen Argumente sind sehr gut formuliert, also werden wir sehen. Übrigens wird es interessant sein, die Entwicklung in der Schweiz zu beobachten, wo sie genauso kritisch für das EU-Gewehrverbot sind wie in der Tschechischen Republik.

Was die Umsetzung betrifft, so kommt der größte Widerstand aus Ländern, die über Systeme des zivilen Waffenbesitzes verfügen, die nicht in die typische europäische Vorlage passen, wie die Tschechische Republik und die Schweiz. Wie streng ist die Haltung der Europäischen Kommission, wenn es um die Durchsetzung des EU-Waffenverbots geht?

Es ist vor allem die Aufgabe des tschechischen Gesetzgebers, die in der Richtlinie enthaltenen Ausnahmen in vollem Umfang zu nutzen. Z.B. müssen wir irgendein System der freiwilligen Reserven bilden, das einige der gegenwärtigen Waffeninhaber einschließen würde. Dies ist ein Weg, um sicherzustellen, dass ihre Waffenrechte nicht verletzt werden. Auf der einen Seite müssen wir ein System entwickeln, das die Menschen am wenigsten belästigt und es uns gleichzeitig ermöglicht, zu beweisen, dass wir die Richtlinie korrekt umsetzen. Die derzeitigen tschechischen Rechtsvorschriften enthalten bereits 80 % der Anforderungen der Richtlinie. Es geht darum, einen für beide Seiten akzeptablen Weg zu finden, um mit dem verbleibenden Fünftel umzugehen. Auch der Prozess der Durchsetzung der Umsetzung ist nicht einfach. Wenn die EU irgendwelche Zweifel hat, muss sie in der Lage sein, diese zu erkennen. Der Mitgliedstaat beschreibt und begründet dann, dass alles erfüllt ist, usw. Auf jeden Fall werden wir Gelegenheit haben, unsere Position zu verteidigen.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des EU-Waffenverbots sagte EG-Präsident Juncker, dass weitere Beschränkungen unvermeidlich seien. Die Richtlinie selbst enthält Bestimmungen, nach denen eine regelmäßige Überprüfung ihrer Wirksamkeit erfolgen sollte, um weitere Änderungen zu erleichtern. Was können wir in dieser Hinsicht erwarten?

Ich möchte sagen, dass Präsident Juncker sein Amt in einigen Monaten aufgibt. Er wird nicht wiedergewählt. Wir müssen hoffen, dass sein Nachfolger vernünftiger wird. Wir wissen bereits, wo die wirklichen Probleme bei Schusswaffen liegen. Wir müssen uns auf den Schwarzmarkt konzentrieren. Nicht nur im Handel mit deaktivierten Schusswaffen aus der Slowakei, sondern jetzt auch mit türkischen Gaspistolen. Aber es sollte doch kein Weg zu weiteren Einschränkungen für legale Schusswaffenbesitzer eingeschlagen werden. Ich hoffe, dass sich das, was wir im Zusammenhang mit der Schusswaffenrichtlinie erlebt haben, nicht wiederholen wird.

Verfahren zur Umsetzung der Schusswaffenrichtlinie

Die Kommission hat im Anschluss an Terroranschläge mit illegalen Schusswaffen Beschränkungen für den legalen Waffenbesitz erlassen. Ihre Begründung lag im Zusammenhang mit unzureichend deaktivierten Schusswaffen aus der Slowakei. Das Parlament und der Rat haben die Kommission aufgefordert, bereits im Jahr 2008 Vorschriften für die Deaktivierung von Schusswaffen zu erlassen. Wie ist es möglich, dass Politiker oder Medien die Kommission nicht für ihr Versagen im Bereich der Deaktivierung verantwortlich gemacht haben?

Das ist eine sehr gute Frage. Ich habe die Kommission wiederholt in dieser Hinsicht befragt, auch in öffentlichen Sitzungen. Ich habe noch nie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. Dies war ein großer Mangel an der EU-Gesetzgebung und definitiv die Schuld der Kommission.

MEP Dita Charanzová – Bildquelle: zbrojnice.com

Die Tschechische Republik verfügt über ein einzigartiges System des zivilen Waffenbesitzes und des Tragens zum Schutz von Leben und Gesundheit. Der Verfassungsänderungsantrag sollte ihn schützen. Was halten Sie von dem Versuch der Tschechischen Republik, einigen der Bestimmungen des EU-Waffenverbots durch Nutzung der in den EU-Verträgen vorgesehenen „Sicherheitsfreiheit“ zu „entkommen“?

Ich bin kein Anwalt und kann das nicht beantworten. Darüber hinaus würden zwei Anwälte drei verschiedene Meinungen zu diesem Thema abgeben. Ich habe verschiedene Interpretationen dieser Maßnahme gehört. Für mich persönlich wäre das ideale Ergebnis, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu gewinnen. Auf jeden Fall. Wenn nicht, dann müssen wir den besten Weg finden, um alle Ausnahmen am effektivsten zu nutzen, einschließlich des Feilschens mit der Kommission darüber, wie weit wir sie nehmen können.

Ich kann nicht umhin, auf den ursprünglichen Prozess der Annahme des EU-Waffenverbots zurückzukommen. Wir wissen von unseren Vertretern im Innenministerium, dass ihre Vorschläge zu dem Vorschlag ignoriert wurden. Wir kennen auch Ihre Erklärung, dass die Kommission mit Versionen von Vorschlägen in die Sitzungen ging, die niemand vorher lesen konnte, und dass die Beamten der Kommission ihren Text mit Wikipedia-Artikeln verteidigten. Ist das eine „Brüsseler Norm“ oder war die Schusswaffenrichtlinie einzigartig?

Dies ist definitiv kein Standard, ich habe noch nie einen ähnlichen Prozess erlebt. Wir standen unter enormem Druck. Niemand wollte sachliche Argumente hören. Es gab viele nicht standardisierte Situationen, es war klar, dass die höchsten Posten Interesse an der Annahme der Richtlinie hatten. Ich verließ oft die Meetings am Morgen. Die Atmosphäre war sehr angespannt und Streitigkeiten waren an der Tagesordnung. Das ist bei Verhandlungen in diesem Format nicht üblich. Das war definitiv die schwierigste Aufgabe, die ich im EU-Parlament erlebt habe.

Was war die Quelle von Experteninformationen für Ihre Arbeit zum EU Waffenverbot?

Politiker sind nicht allwissend. Wenn sie sich mit einem technischen Problem wie der Schusswaffenrichtlinie befassen, müssen sie das Thema untersuchen. Ich war erfolgreich dank der Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und vor allem dank der Waffenrechtsorganisation LEX, mit der ich regelmäßig in Kontakt stand. Wir haben sehr ausführlich darüber diskutiert, warum dieses oder jenes Magazin, was sind die technischen Unterschiede zwischen den verschiedenen Schusswaffen? Wir haben sehr anspruchsvolle Materialien vorbereitet, die ich zu den Verhandlungen mitgebracht habe, verschiedene Versionen und Gegenvorschläge konsultiert. Als ob es nicht schon herausfordernd genug wäre, musste ich auch die gesamte Terminologie auf Englisch lernen. Und übrigens, ich habe immer noch ein 3D-Printmagazin in meiner Büroschublade, das ich zu den Verhandlungen mitgebracht habe.

Vicky Ford (UK), IMCO Chair, war auch eine sehr sichtbare Person, wenn es darum ging, den Unsinn des Richtlinienvorschlags in Frage zu stellen. Aber am Ende der Verhandlungen hängte sie eine weiße Fahne auf, zum Beispiel wenn es um ein Verbot von Standard-Magazinen ging. Was waren Ihre wichtigsten Verdienste in dieser Hinsicht?

Ich habe mich besonders auf die Minderung der Auswirkungen auf die derzeitigen Besitzer von Schusswaffen konzentriert. Deshalb bin ich sehr froh, dass die endgültige Version eine Besitzstandsregelung enthält. D.h., dass die derzeitigen Besitzer ihre Schusswaffen, die sie vor Inkrafttreten der Regeländerung hatten, behalten können, obwohl einige von ihnen neu kategorisiert und für den zukünftigen Zivilbesitz verboten wurden. Damit einher gingen weitere Ausnahmen, die ich durchgesetzt habe, wie die bereits erwähnten freiwilligen Reserven.

Hinweis: Der Begriff „Freiwillige Reserve“ bezeichnet eine Ausnahme vom EU-Waffenverbot für die Zwecke der nationalen Verteidigung. Die Freistellung ist in Rec. 16 und Art. 6(2) der EU-Richtlinie zum Verbot von Waffen.

Als der Richtlinienvorschlag diskutiert wurde, war ich vor der Abstimmung im Plenum auch Gastgeber einer Sitzung von Schusswaffenexperten. Alle Fraktionschefs, die an der Schusswaffenrichtlinie beteiligt waren, hatten die Möglichkeit, mit den Experten die Dinge zu klären. Dazu gehörten technische Experten, UN-Spezialisten für Schusswaffen sowie Gerichtsexperten. Die Experten selbst haben sich gegen viele Aspekte der Richtlinie ausgesprochen. Zum Beispiel erklärten sie ihre Meinung gegen Magazinbeschränkungen. Sie hatten weitere Vorbehalte in Bezug auf Änderungen bei der Kategorisierung von Schusswaffen und der Deaktivierung von Schusswaffen. Dies war eine rein technische Debatte auf Expertenebene. Ziel war es, das Thema zu entpolitisieren und Sachmängel der Richtlinie aufzudecken.

Waffenbesitzer organisierten öffentliche Vorführungen und Live-Übertragungen im Zusammenhang mit der Anhörung zur Richtlinie im EU-Parlament. Aber die ganze Sache war in 4 Minuten und 50 Sekunden erledigt. 4 Minuten betrafen die Ablehnung Ihres Vorschlags, die Abstimmung über Änderungsvorschläge zu ermöglichen. Die Stimmen über diese Entlassung wurden nicht einmal gezählt. Dies hängt damit zusammen, dass die überwiegende Mehrheit der Gesetze heute im „Trilog“ verabschiedet wird. Wie würden Sie den Lesern den Trilog in einfachen Worten erklären? Was halten Sie von diesem Prozess?

Die Gesetzgebungsverfahren in der EU sind wirklich äußerst kompliziert. Zuerst gelang es mir, innerhalb des Trilogs ein Bündel von Änderungen durchzusetzen. Dies ist ein Prozess, an dem Vertreter der Kommission, des Rates und des Parlaments beteiligt sind. Ich habe bis zum letzten Moment versucht, weitere Änderungsanträge vom Plenum des Parlaments in der Schlussabstimmung annehmen zu lassen. Aber wie Sie sagten, das ist nicht gelungen. Es ist mir gelungen, „nur“ etwa ein Drittel der anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments zu überzeugen. Das war die letzte Chance, dass sich etwas geändert hat.

Der Trilog selbst ist ein Prozess, bei dem, wie gesagt, Vertreter von Kommission, Rat und Parlament versuchen, eine Kompromissfassung des vorgeschlagenen Materials zu finden. Jede der Seiten hat eine etwas andere Meinung zu einigen der Themen. Die Meinungen können mehr oder weniger unterschiedlich sein, aber am Ende sollten sie sich auf einen Richtlinientext einigen, der dann dem Parlament und den Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt wird. So wurde der Prozess in den Verträgen historisch verankert. Persönlich bin ich der Meinung, dass einige Prozesse, insbesondere bei vorrangigen Themen wie Sicherheit, vereinfacht und beschleunigt werden sollten. Wir müssen eine Grenze ziehen, wo wir, wie gesagt, ein kleineres und effizienteres Brüssel brauchen.

Zukunft des zivilen Waffenbesitzes und der Tschechischen Republik in der EU

Für viele Bürger sind Schusswaffen ein Symbol der Freiheit. Schließlich beschlagnahmten nur Nazis und Kommunisten Schusswaffen von Tschechen. Viele sind heute der Meinung, dass sie sich zwischen der Europäischen Union und dem Besitz von Schusswaffen entscheiden müssen, dass es keine Möglichkeit gibt, beides zu erhalten. Was ist Ihre Meinung dazu?

Dies ist ein äußerst unglückliches Ergebnis des politischen Prozesses der Schusswaffenrichtlinie. Ich gebe der Kommission die Schuld dafür. Wie gesagt, sie haben einen bleibenden Schaden angerichtet. Es ist sehr einfach, einen solchen Fehltritt zu machen und doppelt so schwer, einen beschädigten Ruf zu reparieren.

Die Tschechische Republik wie auch andere V4-Länder haben in den letzten Jahren in weiteren Fragen mit der EU zusammengearbeitet. Was halten Sie von diesem Trend, seinen Ursachen und der zukünftigen Entwicklung?

Sie haben Recht, und es ist nicht nur ein Problem mit V4, sondern auch mit anderen mittel- und osteuropäischen Ländern im Vergleich zu Westeuropa. Damals, als ich die EU studierte, sprach man über die Nord-Süd-Spaltung der EU. Jetzt hat es sich in Richtung West-Ost-Grenze bewegt. Ich gebe der scheidenden Kommission dafür die Schuld. Es ist ein Thema, das weit über Dinge wie die doppelte Standards bei der Qualität von Lebensmitteln und anderen Gütern hinausgeht, gegen die ich persönlich kämpfe. Wir diskutieren auch Anträge aus den westlichen Staaten auf Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, auf die Erschwerung der Arbeit unserer LKW-Fahrer usw. Wir sollten nicht einmal darüber reden. Solche Ideen stehen im Widerspruch zu den Eckpfeilern des Binnenmarkts. Sie versuchen, die Grenzen zu erhöhen, wo wir so hart daran gearbeitet haben, sie zu beseitigen. Ich setze meine Hoffnungen auf die nächste Regierung, auf die neue Kommission. Ich glaube, dass sich das ändern wird. Gleichzeitig müssen wir die Brüsseler Bürokratie überprüfen. Wir müssen Prioritäten setzen – Sicherheit, Wohlstand – und aufhören, neue Gesetze für alles, was uns in den Sinn kommt, auszuarbeiten. Brexit war ein Schlag ins Gesicht des europäischen Projekts, und es könnte fatal sein, daraus keine Lehren zu ziehen. Wir müssen auf die Menschen hören, etwas, das wir vergessen haben zu tun.

Viele euroskeptische Bewegungen treten in die Wahlen mit der Behauptung an, dass nur sie die einzige Chance auf eine wirkliche Veränderung darstellen. Wie reagieren Sie in dieser Hinsicht?

Wir spielen mit dem Feuer. Viele dieser Bewegungen wollen ein Referendum durchführen und die EU verlassen. Aber sehen Sie, was es für eine so stabile und starke Wirtschaft wie Großbritannien getan hat. Sie lagern Medikamente, Lebensmittel, sie bereiten sich auf LKW-Linien an den Grenzen vor. Kilometerlange LKWs werden im Leerlauf stehen und auf Zollkontrollen warten. Ökonomen versuchen zu berechnen, ob Lebensmittel um zehn oder zwanzig Prozent teurer werden, wie viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und wie viele Unternehmen auf das europäische Festland ziehen werden. Das wäre eine Katastrophe für die tschechische Wirtschaft. 84% unserer Exporte gehen in die EU-Märkte. Wir sind eine extrem offene Wirtschaft – Preiserhöhungen, Entlassungen und Konkurse wären hier viel schlimmer. Diese Parteien versuchen, es gut zu verpacken, aber wir müssen uns an diese Realität erinnern.

Was ist Ihre letzte Botschaft an die tschechischen legalen Waffenbesitzer, von denen viele heute über die künftigen Fortschritte der EU bei der Beschlagnahmung und weitere Beschränkungen des zivilen Waffenbesitzes besorgt sind?

Ich persönlich glaube, dass es keine Beschlagnahmungen geben wird. Die Rechte der Waffenbesitzer bleiben so, wie sie sind. Die Schusswaffenrichtlinie war eine Arbeit einer Kommission, die zur Jahresmitte endet. Ich glaube, dass die neue Kommission vernünftiger sein wird und kein solcher Unsinn mehr vorgeschlagen wird. Solange ich im Europäischen Parlament bin, werden Sie auch immer meine Stimme haben. Wenn nötig, werde ich mich nicht bewegen, und ich werde wieder gegen die gesamte Kommission kämpfen.

Übersetzt mit Hilfe des Deepl. Übersetzers

Das Original-Interview ist auf Englisch heute bei zbrojnice.com  erschienen.

Dort gibt es noch weitere Inteviews in englischer Übersetzung:

• Jim Smith: Legally armed and properly trained populace assist the government with safety and stability
• Pia Clerté: It is not possible to have any tool for the purpose of self-defense in Sweden
• Vítor Teixeira: The gradual erosion of gun rights in Portugal since 2006
• Hans Deutsch: Possession and carrying of firearms for protection is considered a taboo in Germany