#DEGunban: Stellungnahmen der Verbände

Das BMI will mehr verbieten als die EU vorschreibt. Hierzu wurden zwei Referentenentwürfe am 14.01.2019 an die Verbände und andere “Stakeholder” geschickt mit der Maßgabe, bis zum 2. Februar Stellung zu nehmen. Auf Antrag wurde der Abgabetermin für die Stellungnahmen um eine Woche verlängert auf den 08.02.19.

Stellungnahmen der Verbände

So wie es aussieht, nehmen die meisten Verbände gemeinsam Stellung mit dem Forum Waffenrecht, dessen Stellungnahme heute noch nicht online zu sehen war, und konzentrieren sich auf ihre Eigeninteressen. Wir listen hier in chronologischer Reihenfolge:

BSSB – Bayerischer Sportschützenbund

Der Bayerische Sportschützenbund e. V. lehnt den Gesetzesentwurf entschieden ab.Der Entwurf kriminalisiert den ohnehin sehr restriktiven legalen Waffenbesitz in Deutschland und kann damit dem angestrebten Wesensgehalt der Richtlinie – die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zwecke und die Bekämpfung des Terrorismus – nicht gerecht werden. Die prinzipiell zu befürwortenden Zielsetzungen sind mittels der geplanten Änderungen des Waffengesetzes nicht zu erreichen. Vielmehr werden unsere Schützen als gesetzestreue und unbescholtene Bürger durch ein Mehr an Bürokratie und Maßregelung belastet und die Ausübung von Ehrenämtern weiter erschwert. Es steht außer Zweifel, dass die bei terroristischen Anschlägen zur Verwendung gekommenen Schusswaffen illegal erworben, besessen, geführt und verbracht wurden. Der Gesetzesentwurf lässt gänzlich offen, wie dem illegalen Waffenbesitz begegnet werden soll.Der BSSB als Vertreter seiner 470.000 Schützen fordert daher eine entschlossene Verfolgung des illegalen Waffenbesitzes. Der legale Waffenbesitz sollte hingegen in seinen bewährten Rechten und Pflichten weiter gestärkt werden.

Stellungnahme des BSSB

DSB – Deutscher Schützenbund

Einleitung: Es bleibt unverständlich, warum den betroffenen Verbänden angesichts des Umfangs und der Bedeutung der Änderungen keine angemessene Frist für die Stellungnahme gewährt wurde. Es entsteht der Eindruck, dass eine intensive und kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten des Entwurfs und damit ein ehrlicher Beteiligungsprozess nicht gewünscht sind. Dass dies einer häufig kritisierten Politikverdrossenheit der Bevölkerung nicht entgegenwirkt, ist sicher nachvollziehbar.

Fazit: Viele der eingebrachten Vorschläge stellen die in der Regel besonders rechtstreuen Sportschützen in die Ecke von Kriminellen und Terroristen und sind zudem sehr kostenintensiv. Dies hat zu Recht bei unseren Mitgliedern großes Unverständnis und auch Empörung hervorgerufen. Das deutsche Waffenrecht gilt bereits als eines der schärfsten weltweit, und der DSB wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie so maßvoll wie möglich ausfällt.

Stellungnahme des DSB

VdB – Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhänder

VDB-Präsident Jürgen Triebel fasste seine Enttäuschung über die aus Verbandssicht vielen Verschärfungen und unpraktikablen Vorschriften ohne Sicherheitsgewinn in seinem Anschreiben zur Stellungnahme so zusammen:

“Mit der gegenwärtig geplanten nationalen Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mittels des 3. WaffRÄndG und der WaffRÄndVO sorgt der Gesetzgeber aus unserer Sicht (…) für erhebliche Belastungen für den – in Deutschland bereits streng geregelten – legalen Waffenhandel und -besitz, ohne dass es dadurch zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit kommt. Denn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht vom illegalen Waffenbesitz aus, der konsequent zu verfolgen und zu ahnden ist. Neue bürokratische und technische Regelungen sollten sich an den Sicherheitsinteressen der Gesellschaft orientieren, jedoch nicht zu Mehrbelastungen für die Händler, Erwerber, Besitzer und Überlasser ziviler Waffen führen.”

Stellungnahmen des VDB – Verband Deutscher Büchsenmacher & Waffenfachhändler und des Bundesinnungsverbandes der Büchsenmacher

BDS – Bund deutscher Sportschützen

Der Entwurf ist auf dem augenblicklichen Stand insb. hinsichtlich der Verschärfung der Wiederholungs-bedürfnisprüfung [..] und der Regelung zu Magazinen [..] europarechtlich nicht erforderlich, aus Gründen der inneren Sicherheit nicht geboten, praxisuntauglich, bürokratisch und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sowie betroffenen Bürgern nicht zumutbar.

Auch wird bislang auch dieses Mal die Gelegenheit einer Rechtsänderung nicht genutzt, die hohe Regelungsdichte des in entscheidenden Teilen sehr bürokratischen Waffengesetzes und der Verordnung abzubauen um dadurch Betroffene und Verwaltung von unnötiger Bürokratie zu entlasten und die Rechtssicherheit in strittigen Bereichen zu erhöhen.

Stellungnahme des BDS

BDMP – Bund der Militär- und Polizeischützen

Der Gesetzgeber möge bei der Integration der Vorgaben der Richtlinie des Europäischen Rates … beachten, dass wir in Deutschland ein Waffengesetz haben, was keine weiteren Einschränkungen für den legalen Besitz von Schusswaffen sowie deren Herstellung und Vertrieb sowie Verbringung erfordert.

Wir sehen insofern keine Veranlassung, die Ausübung des Sports durch weitere gesetzliche Einschränkungen zu behindern.

Stellungnahme des BDMP

DSU – Deutsche Schießsport Union

Einige der Bestimmungen würden zu einem enormen Erfüllungsmehraufwand für den Verband führen, der so von uns nicht zu tragen ist, ebenso wenig wie von den anderen Schießsportverbänden. Derartige Bestimmungen müssen wir grundsätzlich ablehnen, zumal sie aus sicherheitspolitischer Sicht nicht gerechtfertigt sind.

Stellungnahme der DSU

FSD – Freie Schützen in Deutschland

Der Gesetzesentwurf ist bestens geeignet, Bürokratie und bürokratischen Aufwand dauerhaft auf ein Höchstmaß zu steigern und die Kosten für Bürger und Verwaltung (=Steuerzahler) im einen mehrstelligen Millionenbereich zu erhöhen.Eine Kostensteigerung, die … überhaupt keine Verbesserung der Inneren Sicherheit bewirken kann, schon gar nicht eine angemessene.

Stellungnahme der FSD

VdRBw – Verband der Reservister der Deutschen Bundeswehr

Inhaltlich sind einige wesentliche Teile der Entwürfe für uns nicht hinnehmbar, da sie unsere Schützinnen und Schützen vollkommen unnötig und unverhältnismäßig weiteren Belastungen bei der Ausübung ihres Sports aussetzen.

Das konkrete Ziel, die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle und terroristische Zwecke zu verhindern und so die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, wird mit den geplanten Änderungen nicht erreicht .

Als Fazit bleibt: Viele der eingebrachten Vorschläge stellen die in der Regel besonders rechtstreuen Sportschützen in die Ecke von Kriminellen und Terroristen und sind zudem sehr kostenintensiv. 

Stellungnahme des VdRBw

Sobald weitere Stellungnahmen vorliegen, werden wir die Seite ergänzen.

Weitere Informationen gibt es bei unserem Partner all4shooters und in den Ausgaben 2019/03 von VISIER und caliber.

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/gk4Cd

5 Gedanken zu “#DEGunban: Stellungnahmen der Verbände

    1. @ Karl Müller

      Weil da andere Leute am Ruder sitzen. Die Links-Grünen haben bei uns einfach viel zu viel Einfluss. Was sich im Moment mal wieder dadurch äußert, dass man derzeit das Waffenrecht in D sogar noch verschärfen will. Siehe Mihalics aktuelle Forderung bzgl. “Reichsbürger” und Waffenscheinen:

      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reichsbuerger-gruene-fordern-verschaerfung-des-waffenrechts/24083608.html?ticket=ST-1119383-2uqcVhUsb5CJy7UXaLor-ap4

      Und weil die CDU/CSU immer noch der Meinung ist, dass die Grünen als Koalitionspartner taugen, kommt von der ehemals konservativen CDU/CSU auch kein Einspruch.
      Die Links-Grünen wissen ganz genau, dass sie ihre totalitären Fantasien gegen ein bewaffnetes Volk niemals durchsetzen könnten. Darum wird nicht nur jede zufällige Gelegenheit zur Verschärfung des Waffenrechts genutzt, man scheint diese Gelegenheiten sogar selbst zu konstruieren…

    1. Die PKS liefert bei Delikten mit Schusswaffen meines Wissens bisher auch keinerlei Daten, ob es sich um (eine) legale oder illegale Waffe(n) gehandelt hat, mit denen das Delikt begangen worden ist. Man könnte deshalb zu dem falschen Schluss geraten, dass eine Verschärfung des Waffenrechts die Deliktrate mit Schusswaffen senkt.

  1. Stellungnahmen – ach diese schön ausgedrückten und in ein dolles Bild gebrachten Worte. Mal ernsthaft wen interessiert es schon ? Das wäre als wenn eine Nation sich gegen die Mauer von Trump wehrt und mal ernsthaft wer glaubt das Trump seine Meinung ändert? Genau solche Leute hat jeder Staat die was auch immer bauen wollen (zum Beispiel absurde Gesetze) und sie tun es und es ist ihnen egal was Verband x oder y sagt. So dreißt sind jene die die Macht haben längst geworden.

    Was sollen also diese dollen Worte? Leere Worte die verhallen und was andere “Mächtige” wollen wird kommen. Was also haben die Worte die Stellungnahmen gebracht? Sinnlos Zeit verschwendet und keine WIrkung oder gar Abhilfe erreicht.

    Diese harte Kritik muss sein denn bislang hat sich die Welt bzw. die Völker auf Worte von den dollsten leute verlassen und sie blieben dabei im regen stehen. Mehr und mehr bewegt man sich global auf ein Irrsinn hin jeder macht sein Blabla aber von (erlaubten) taten keine Spur.

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