Kurz vor Mitternacht begann am 17.10.2019 die halbstündige Waffenrechtsdebatte im Bundestag mit der Ersten Lesung. Wie üblich waren nur sehr wenigen Abgeordneten im Plenarsaal. Wir haben alle gehaltenen Reden mit Link zum Video und einer kurzer Zusammenfassung zusammengestellt.
Es ging aber schon am Vormittag – nebenbei – um das Waffenrecht, während der Debatte „Bekämpfung des Antisemitismus“ mit einem vollem Plenum. Fast alle Parteien wollen zur Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Allen voran unser Bundesinnenminister, Horst Seehofer, in dessen Auftrag der Gesetzentwurf gefertigt wurde:
Wir müssen fünftens das Waffenrecht und das Sprengstoffrecht in den Blick nehmen. Wir müssen viel stärker an jene heran, die Waffenbesitzkarten haben und gleichzeitig in rechtsextremen Vereinigungen sind. Und wir müssen bei der Ausstellung von neuen Waffenscheinen oder Waffenbesitzkarten sehr viel stärker hinschauen, ob diese Personen in Verbindung mit rechtsextremistischen oder terroristischen Vereinigungen stehen.
Es kann nicht angehen, dass ein Auto – wie in diesem Fall – bis zum Dach mit Sprengmitteln beladen ist, dass ein Täter vier verschiedene Waffen dabeihat, dass er sich in Serie die Einzelteile der Waffen bestellt, obwohl der Besitz jedes Einzelteils nach dem geltenden Recht eine Waffenbesitzkarte voraussetzen würde, und dass wir dann sagen: Wir lassen beim Sprengstoffrecht und beim Waffenrecht alles so, wie es ist. – Wir müssen daran arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Video: https://dbtg.tv/fvid/7395049
Gehaltene Reden
 Staatssekretär für Inneres (Union): Stephan Mayer verkauft uns den Gesetzentwurf als eine 1:1 Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, obwohl dieser weit über die Vorgaben hinausgeht – insbesondere beim Bedürfnis, der Zuverlässigkeit und den Magazinen. Er verweist auf die Erleichterung für Jäger bei Schalldämpfern und Nachtsichtgeräten. Video: https://dbtg.tv/fvid/7395410 | |
 AfD: Martin Hess bemängelt, dass der Entwurf mit hohen Bürokratiekosten und hohem Verwaltungsaufwand für legale Besitzer einhergeht, ohne den illegalen Besitz zu verhindern. Er verweist darauf, dass andere EU-Staaten Ausnahmen für Magazinen ermöglichen. Er bemängelt die neuen Anforderung beim Bedürfnis. Dann folgen Forderungen zu mehr Abwehr von ausländischen Terroristen, Sicherheitsgewahrsam von Gefährdern und ein kleiner Seitenhieb auf die Grünen. Video: https://dbtg.tv/fvid/7395411 | |
 SPD: Helge Lindh beginnt mit einem AfD-Bashing. Lübke und Halle (beides illegale, bereits verbotene Waffen) nimmt er als Beispiel, um für ein verschärftes Waffenrecht, u.a. die Regelabfrage beim Verfassungsschutz, zu werben. Paris (illegale Waffe) und München (Darknet-Waffe) werden als Beispiel für die Deko- und Salutwaffenregeln angeführt. Extremisten müssen entwaffnet werden und das sei mit dem Entwurf möglich. Video: https://dbtg.tv/fvid/7395412 | |
 FDP: Konstantin Kuhle verweist auf Halle und lobt das deutsche Waffenrecht und die stabile Tür der Synagoge. Das Waffenrecht hatte dafür gesorgt, dass der Attentäter nicht an legale Waffen kam (die besser funktioniert hätten). Das jetzige Waffenrecht sorgt bereits dafür, dass Extremisten keinen legalen Zugang erhalten. Der jetzige Entwurf stellt jedoch die legalen Besitzer unter Generalverdacht. Er bemängelt die angemahnte Eile bei der Umsetzung, die neuen Bedürfnisauflagen, die Regeln für Magazine und die „Schippe d’rauf“ der Bundesregierung. Er fordert mehr digitalen Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei, lehnt aber Regelabfragen ab. Video: https://dbtg.tv/fvid/7395413 | |
 Grüne: Dr. Irene Mihalic bemängelt, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung muss zur Unzuverlässigkeit führen. Viel zu viele Reichsbürger seien bewaffnet. Georgensmünd (Polizistenmord durch bekennenden Reichsbürger bei der Entwaffnung) und Lübke (Freund des Attentäters) hatten WBKs. Auch aus dem NSU-Komplex (Akten für 120 Jahre verschlossen) sei bekannt, dass Rechtsextreme legale Waffen besitzen. Sie fordert eine valide, detaillierte Opferstatistik (wir auch). Sie warnt vor Verwässerung des jetzigen Entwurfs. Video: https://dbtg.tv/fvid/7395414 |
Zum Protokoll gegebene Reden
Linke: Uta Jelpke befürwortet eine Meldepflicht für Dekorationswaffen nur für Neuerwerbungen, um die jetzigen Besitzer nicht zu kriminalisieren. Sie bezweifelt auch, dass Regelabfragen beim Verfassungsschutz zweckdienlich wären, der in der Vergangenheit seine „schützende Hand über seine Spitzel und V-Leute“ gehalten habe. Stattdessen will sie die Schranken für die Unzuverlässigkeit niedriger legen, damit „Nazis, Reichsbürger und Pegida-Hetzer“ nicht an legale Waffen kommen können.
Janusköpfigkeit der Union
CDU/CSU: Marc Henrichmann fragt nach dem Sicherheitsgewinn bei Magazinen, Bedürfnis, Schießstandsachverständigen, NWR II, Bürokratieaufwand, Salut- und Dekowaffen im jetzigen Gesetzentwurf. Seiner Meinung nach halten sich die legalen Waffenbesitzer an die strengen Gesetze und stellen auch kriminalstatistisch keine Gefährdung dar. Statt Messerverbote sieht er ebenfalls befristete Waffenführverbote für Gewaltdelikt-Straftäter als sinnvoller an.
CDU/CSU: Axel Müller hingegen zeigt Wohlwollen für die Bundesratsforderung, bei der man 18 Schießtage mit jeder Waffe in drei Jahren vorweisen muss, um diese behalten zu dürfen. Je weniger Bürger Waffen besitzen dürfen, desto besser – schließlich müssten auch Waffenbesitzer Opfer für die innere Sicherheit bringen. „Extremisten und Staatsleugnern, wie beispielsweise Reichsbürgern, die strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind,“ müsse der Zugang zu legalen Waffen verwehrt werden.
Plenarprotokoll: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19118.pdf
- Ab Seite 40 finden sich die Aussagen der Parteien, die fast alle zur Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen wollen
- Ab Seite 185 im Protokoll geht es um das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz.
- Ab Seite 234 sind die zu Protokoll gegebenen Reden zu finden.
Antrag der FDP
Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie
Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/14035), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin führt die Fraktion aus, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht bezwecke, dabei aber über die Kernanliegen der Richtlinie hinausgehe und „Spielräume für eine schonende Umsetzung zugunsten des legalen Waffenbesitzes nicht vollumfänglich“ ausnutze.Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Fraktion einen neuen Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zur EU-Feuerwaffenrichtlinie vorlegen und darin eine Regelung einfügen, „die wieder wertungsmäßig klar zwischen Erwerb und Besitz von Schusswaffen unterscheidet“. Auch sollen dem Antrag zufolge mit dem neuen Entwurf „die vom Waffenbesitzer zu tragenden Verwaltungsgebühren für waffenrechtliche Überprüfungen auf einen jährlichen Betrag von nicht mehr als 100 Euro gedeckelt werden“.Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, im Rahmen eines neuen Umsetzungsgesetzes von einem in der EU-Feuerwaffenrichtlinie „gewährten Umsetzungsspielraum umfassend Gebrauch zu machen, sodass bisher erlaubnisfrei besessene Magazine nicht zu meldepflichtigen Gegenständen werden und deren Erwerb durch Dritte umfassend ermöglicht wird“. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem im Rahmen eines neuen Umsetzungsgesetzes vorsehen, dass Waffenfachhändlern und -herstellern die Möglichkeit eingeräumt wird, Daten aus dem nationalen Waffenregister abzufragen, um sicherzustellen, dass Kunden die Berechtigung zum Erwerb einer Schusswaffe besitzen.Link zur BT-Drucksache: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914035.pdf
Herr Kuhle hatte 15 Minuten Zeit bei n-tv, um den Antrag der FDP zu erklären. Hier der Link zum nt-v-Video (das Video ist leider mit Werbung, es lohnt sich jedoch).
Große Zustimmung für Martin Hess‘ Rede
In unserer Community erhielt die Rede von Herrn Hess große Zustimmung, auch wenn das GRA-Team die Rede von Konstantin Kuhle feierte. Auf vielfachen Wunsch daher hier in Kurzform seine Pressemitteilung, sowie die Rede in Gänze:
Hess: Keine Kriminalisierung gesetzestreuer Legalwaffenbesitzer
Berlin, 18. Oktober 2019. Gestern Nacht wurde im Deutschen Bundestag das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz debattiert. Martin Hess, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitskreises Innenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion und Polizeihauptkommissar a.D. mit 27 Jahren Diensterfahrung, der seine Fraktion in der Debatte vertrat, erklärt hierzu:„Eine Verschärfung des Waffenrechts hindert Terroristen und Extremisten nicht an Attacken mit illegalen Schusswaffen, sondern trifft nur Legalwaffenbesitzer. Die Bundesregierung will abermals die Wiederholungsprüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses verschärfen. So begründet sie einen Generalverdacht gegen drei Millionen Sportschützen. Sie hat die EU-Feuerwaffenrichtlinie restriktiver als nötig umgesetzt, ohne besitzerfreundliche Bestimmungen für Magazine oder Ausnahmeregelungen für international anerkannte Sportdisziplinen zu schaffen. Anstatt gesetzestreue Bürger zu gängeln und zu kriminalisieren, sollte die Bundesregierung endlich Terrorismus und Extremismus effektiv bekämpfen!“
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren,
wir haben in Deutschland sehr strenge waffenrechtliche Bestimmungen. Dennoch gelingt es Extremisten und Terroristen, Anschläge mit illegalen Schusswaffen zu begehen. Dies liegt ganz einfach daran, dass sich solche Subjekte nicht an geltendes Recht halten. Und deshalb ist eines klar: Unser Problem, ist nicht ein zu laxes Waffengesetz. Unser Problem ist, dass in unserem Land Terroristen und Extremisten und der illegale Waffenhandel immer noch nicht effektiv bekämpft werden.
Und die Verantwortung hierfür tragen allein Sie. Sie, die Altparteien, Sie sind es, die im Bund und in den Ländern Ihre Sicherheitspolitik umsetzen. Die Verantwortlichkeit für dieses massive Versagen in der Terror- und Extremismus-Bekämpfung allen Ernstes der AfD in die Schuhe schieben zu wollen – wie Sie das heute in Bezug auf das Verbrechen in Halle ohne Unterlass getan haben – das ist nicht nur wahrheitswidrig, es ist niederträchtig und es ist schäbig.
Fakt ist: Wir müssen Terroristen und Extremisten effektiv bekämpfen. Dies darf aber nicht zu blindem Aktionismus führen. Wir dürfen vor allem keine Gesetzesänderungen beschließen, die keinerlei Sicherheitsgewinn bringen, aber unbescholtene Bürger massiv in ihren Freiheitsrechten beeinträchtigen. Genau das tut die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf. Und genau deshalb wird meine Fraktion sich dem entschlossen entgegenstellen!
Sie wollen den illegalen Zugang zu Schusswaffen und die Nutzung legaler Schusswaffen für Terroranschläge erschweren. Aber genau das werden Sie nicht erreichen, denn von keinem noch so scharfen Waffengesetz lassen sich Terroristen davon abhalten, Waffen illegal zu beschaffen oder selbst herzustellen. Auch der Täter von Halle hat ja die bei der Tat eingesetzten Waffen selbst gebaut. Und damit ist doch bewiesen: Ihre Waffenrechtsverschärfungen hätten Halle nicht verhindert. Stattdessen trifft es rechtstreue Sportschützen und andere Legalwaffenbesitzer. Und das tragen wir nicht mit!
Auf aktuelle Herausforderungen, wie den illegalen Waffenhandel über das Darknet oder 3D-Drucker zur Eigenproduktion von Waffen, hat Ihr Entwurf keine Antwort. Stattdessen neue Regelungen, die keinerlei Sicherheitsgewinn bringen, aber mit einem hohen Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden sind. Und trotz Überregulierung erzielen Sie keine Rechtssicherheit. Solche Regelungen sind nicht nur nutzlos, sondern gängeln unsere ohnehin schon am stärksten kontrollierten und gesetzestreuen Sportschützen.
Ich will das an zwei Beispielen klarmachen. Sie haben bereits in der Vergangenheit wiederholt die Bedürfnisprüfung verschärft. Jetzt müssen Legalwaffenbesitzer eine abermals verschärfte Bedürfnisprüfung über sich ergehen lassen, und das wesentlich häufiger als früher. Das stellt einen Generalverdacht gegen über drei Millionen Sportschützen. Und das ist mit uns nicht zu machen!
Sie erklären Magazine ab einer bestimmten Ladekapazität kurzerhand zu verbotenen Gegenständen. Sie schaffen dabei aber weder Ausnahmeregelungen für international anerkannte Sportdisziplinen, noch sorgen Sie für besitzerfreundliche Regelungen für Magazine, die sich in Kurz- und Langwaffen verwenden lassen. So geraten Sportschützen in die Situation, sich strafbar zu machen, wenn sie ein legal erworbenes Magazin in einer legalen Waffe benutzen. Wir nennen das Kriminalisierung von rechtstreuen Bürger. Und das lassen wir nicht zu.
Beide Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie, auf die ich hinwies, sind in anderen EU-Staaten im Sinne und Interesse der Waffenbesitzer umgesetzt worden. Sie hingegen haben das Gesetz wesentlich restriktiver gestaltet, als Sie das müssen. Damit stellen Sie für jeden klar erkennbar Ihr Misstrauen gegenüber gesetzestreuen Bürgern dar und stellen diese damit in die Nähe von Extremisten und Terroristen. So kann und darf man nicht mit Sportschützen umgehen. Und deshalb Schluss mit solchen Restriktionen!
Wer wirklich Sicherheit schaffen will, der sorgt dafür, dass endlich effektive Maßnahmen gegen Terroristen und Extremisten getroffen werden. Der verhindert, dass Terrorkämpfer nach Deutschland zurückkehren, die an vollautomatischen Waffen ausgebildet wurden und Menschen ermordet haben. Der sorgt endlich für eine Bundeszuständigkeit bei der Terrorbekämpfung und wendet den Gefährdergewahrsam konsequent an, um diese tickenden Zeitbomben zu entschärfen. Das wäre ein wirklicher Sicherheitsgewinn, aber Sie sind offensichtlich nicht willens, die tatsächlichen Sicherheitsprobleme in unserem Land zu lösen.
Solange es in diesem Lande möglich ist, dass islamische Hochzeitskorsos, bei denen mit großkalibrigen Waffen geschossen wird, durch die Gegend fahren können, ohne dass der Staat dies unterbindet, sind Verschärfungen des Waffenrechts, die nur rechtstreue Bürger betreffen, der blanke Hohn. Um es kurz und knapp zu fassen: Bekämpfen Sie endlich effektiv Antisemitismus und Terrorismus in Deutschland und hören Sie auf, Sportschützen, Waffensammler und Jäger zu drangsalieren.
Und abschließend noch ein Satz zum Antrag der Grünen: Nach Ihrem Krieg gegen die Autofahrer scheinen jetzt die Sportschützen an der Reihe zu sein. Ihr Ziel ist ganz offensichtlich einzig und allein die Vernichtung der Schützentradition in Deutschland. Aber ich kann Ihnen versichern, damit werden Sie genauso scheitern wie mit Ihrem 130-Tempolimit auf Autobahnen!
Antrag der Grünen
Zum Antrag der Grünen „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ gab es ein Radio-Interview und ein kleines Geplänkel auf Facebook mit Frau Dr. Mihalic.
Hier der Facebook-Link: https://www.facebook.com/irene.mihalic/posts/10215853333585614
Die Verabschiedung des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes (3. WaffRÄndG) rückt unweigerlich näher, bis Ende des Jahres muss die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht erfolgt sein. Am 11. November folgt eine öffentliche Anhörung im Bundestag – der DSB gibt einen Überblick zum aktuellen Stand (01.11.19, 10:45)
https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/waffenrechtsaenderungsgesetz-im-parlamentarischen-verfahren-im-bundestag-7945/
Laut Aussage des Staatssekretärs Stephan Mayer (bei Minute 00:50) richtet sich die Waffenrechtsverschärfung nicht gegen Sportschützen, Jäger und Sammler.
Gegen wen richtet sie sich aber dann?
Sicher nicht gegen Terroristen, wie Mayer behauptet, denn diese halten sich nicht an das Waffengesetz, vor allem werden solche Gewalttäter vor einem Anschlag kaum eine Waffenbesitzkarte nebst Waffenschein beantragen. Auch die organisierte Kriminalität wird solche Erlaubnisse nicht beantragen. Terroristen beziehen ihre Waffen vielmehr von der organisierten Kriminalität oder sie werden durch ausländische Dienste damit ausgestattet.
Es ist auch ausgeschlossen, dass mit der Verschärfung eines ohnehin bereits extrem restriktiven Waffengesetzes verhindert wird, dass Legalwaffen zu Anschlägen benutzt werden, denn Legalwaffen wurden noch nie von Terroristen benutzt und die Legalwaffenbesitzer spielen in der polizeilichen Kriminalstatistik keine Rolle. Darüber hinaus spielen die Waffen der Sportschützen und Jäger im Rahmen des illegalen Waffenhandels gleichfalls keine Rolle. Kein Sportschütze würde jemals seine Waffe an einen Kriminellen verkaufen. Mir ist insofern nicht ein einziger Fall bekannt. Ein echtes Problem sind in diesem Zusammenhang dagegen u.a. die offenen (EU-)Grenzen, über die die organisierte Kriminalität fleißig schmuggelt. Herr Mayer weiß schon, warum er das nicht anspricht.
Ich habe mich kürzlich mit einem Polizisten unterhalten, wobei wir auch auf den legalen Waffenbesitz zu sprechen kamen. Er meinte, dass die Sportschützen und Jäger ganz sicher nicht zu seiner „Kundschaft“ gehören und dass die Probleme der Polizei ganz woanders liegen.
Damit kann sich die Verschärfung nur gegen die Sportschützen und Jäger richten und der werte Herr Mayer hat eben die Unwahrheit gesagt. Das soll bei Politikern ja öfters vorkommen.
Warum aber wird ausgerechnet gegen die überaus rechtstreuen Sportschützen vorgegangen? Ein Erklärungsansatz (unter mehreren) könnte der folgende sein:
Es liegt an der politischen Grundhaltung der privaten Waffenbesitzer. Sportschützen und Jäger waren traditionell Wähler von CDU/CSU und auch FDP. Der eine oder andere mag auch SPDler (gewesen) sein. Nun haben aber die o.g. Volksparteien der bürgerlichen Mitte unter der gegenwärtigen Kanzlerin den Kurs der politischen Mitte verlassen und sind stark nach links geschwenkt. Den Regierenden ist nun nicht entgangen, dass o.g. Wählerklientel den Linksschwenk überwiegend nicht mitträgt, vor allem auch, weil mit dem Linksschwenk eine zunehmende Verschärfung des Waffenrechts einherging, insbesondere nach Winnenden. Man sah es auch in den Parteiprogrammen. Spätestens seit der Bundestagswahl 2013 haben sich die Unionsparteien nicht mehr zu den Sportschützen und Jägern bekannt.
Meine Schlussfolgerung: Mit der jetzigen Waffenrechtsverschärfung wird der sog. Kampf gegen Rechts bis in die Schützenheime getragen. CDU/CSU gehen jetzt gegen ihre eigenen (ehemaligen) Wähler vor.
Wenn CDU/CSU so weitermachen, werden sie den Weg der SPD gehen. Mein Vorschlag an die Führung in CDU/CSU: Befreit Euch endlich von der Kanzlerin des Schreckens! Bringt sie nach St. Helena oder schießt sie gleich zum Mond!
@ Schmied
Die CSU öffnet radikalen islamischen Interessen in voller Absicht die Tür, indem sie potentiellen Widerstand unter der angestammten Bevölkerung unmöglich machen will. Die Waffenrechtsverschärfung dient ganz offenkundig nur diesem einen Zweck.
Eine Lokalpartei mit bundesweit gerade einmal 6,2 % Wähleranteil, verscherbelt das gesamte Land an den Feind, um die eigenen Partikularinteressen zu befriedigen.
Irgendwie muss ich gerade an die Amigo Affäre denken.
Moin SvK,
mittlerweile gibt es beide auch bei research gate auf Nachfrage, das war jedenfalls mein letzter Stand. Zumal das Material auch den meisten Kollegen in Bund und Ländern geläufig ist, es wird ja auch entsprechend gedeckelt. Wobei manchen sicher nicht am eine Planstelle dafür erübrigen können, da ist in der Zwischenzeit manches gelinde an die Wand gefahren worden.
Die Verweise auf Metral, Luty, Holmes sowie deren Vorläufer vom Frankfort arsenal hab ich mir einfach gespart, denn diese darf hier man als allgemein bekannt voraussetzen.
Ein besonders interessanter Autor ist auch Jared Ledgard,
desse Publikationen sind auch gedruckt erhältlich, auch wenn dabei Schusswaffen nicht direkt berührt werden:
-The preperatory Manual of Black Powder
– “ “ “ of Explosives
– A laboratory History of chemical warfare
Der Herr ist Chemiker und in einigen Fällen scheint er auch nur zu kompillieren, arbeitet aber mit Primärquellen die den entsprechenden Journalen entstammen.
Ansonsten zeigt „The Machine Gun“ von Chinn eigentlich alles was zur Waffenkonstruktion zu wissen wäre, die nötigen Zerspanungskenntnisse vorausgesetzt. Ob der BMdI denn gedenkt diese 5 Bbändige Werk auch zu verbieten, der aktuellen „Logik“ nach sicher.
Übrigens hat sich jetzt das BLKA dazu durchgerungen/ist durchgerungen worden den David S. nachträglich als Rechtsextremisten einzustufen, obwohl die Fachgutachterin das bereits 2018, es war Frau Bannenberg, als ziemlich unsinnig verworfen hatte. Dem kann man hier kriminologisch nur zustimmen, aber da wird eben eine unliebsame Meinung platt gemacht. Ganz sicher damit niemand zu Stefan B. aus Halle nochmal so etwas, vollkommen Unerwünschtes schreiben wird, obwohl der in die gleiche Fallkategorie zu stellen wäre.
Und was die Schutzwirkung der Normangeht, das ist diese eh relativ, denn das gehört ja zum Ordnungsrecht somit ist der präventive Charakter eigentlich nur formaler Natur. Seit wir angefangen haben „Mumbai-Lagen“ zu üben ist eigentlich allgemein klar das bestimmte Familienverbünde und OK ziemlich frei über Kriegswaffen und Kampfmittel verfügen können.
@ Karl Müller
Zur Umdeutung des Attentats von München von einem Amoklauf hin zu einer „rechtsextremen“ Tat, fällt einem nur eins ein:
Die linke Propaganda braucht fortwährend neues Futter.
Zitat:“Seit wir angefangen haben “Mumbai-Lagen” zu üben ist eigentlich allgemein klar das bestimmte Familienverbünde und OK ziemlich frei über Kriegswaffen und Kampfmittel verfügen können.“
Mir ist damals, kurz nach dem Mauerfall, ein vollautomatisches AK47 aus russischen Beständen für 50,- Mark zum Kauf angeboten worden. Ich habe daraufhin abgewunken und schnell das Weite gesucht. Die Russen haben bei ihrem Abzug eine ganze Menge Material „zurückgelassen“. Stellt sich die Frage, wer darauf heute so Zugriff hat.
Wenn Waffen gut gelagert und hin und wieder gewartet werden, halten sie bekanntermaßen ewig.
Moin Herr Pöhling, das waren ja nicht nur die Freunde die geschäftstüchtig und entsorgungsfreudig überflüssiges Material unters Volk, und unter die Erde, gebracht haben..
Danach setzte ja der Strom vom Balkan ein, und eine Mäßigung ist von dort nicht erkennbar. Allerdings sind Schusswaffen dabei durchaus das kleinste Problem, die bekommen wegen der politischen Hysterie nur unsachgemäße Aufmerksamkeit. Die ganzen Pionierkampfmittel haben da ein ganz anderes Schadenspotenzial. Niemand muss für ein Gemetzel mit einer selbst gebauten Luty durch die Straßen rennen…
Die Frau Kriminologin wird diese politische Instrumentalisierung sicher nicht auf sich sitzen lassen, zu Recht finde ich. Und Sie hat den Vorteil kaum in die rechte Ecke gestellt werden zu können, ohne das solche erwartbaren Vorwürfe die nachgereichte „Nazi-Hypothese“ nicht vollkommen zu Einsturz bringen würden.
Es sind halt sehr wahrscheinlich wirklich die „dummen, hässlichen und ungefickten Arschlöscher“ die sich primär zu solchen Deliktformen motivieren. Tim K. und ähnliche Menschenhasser gehören aufgrund der Tagebucheinträge ebenfalls in diese Kategorie.
@ Karl Müller
Denke ich auch. Es stellt sich die Frage, wer das ganze Zeug im Keller gebunkert oder vergraben hat und wofür es vielleicht noch genutzt werden soll oder bereits wird.
Verkauf an andere mit eingeschlossen. Panzerfäuste, Handgranaten, Minen, etc. spielen da sicherlich genauso eine Rolle, wie das bekannte AK47.
In dem Zusammenhang muss ich an Organisationen wie die Werwolf Verbände oder Gladio denken, die es auf der anderen Seite in ähnlicher Form mit Sicherheit auch gab.
Ich finde ich es immer wieder überaus erstaunlich, wie auch kleinste marxistische Parteien in Deutschland so enorme Spendengelder einfahren können. Die haben weit mehr Geld zur Verfügung als wir, obwohl die es nie in den Bundestag schaffen. Und die werden wirklich aktiv vom VS beobachtet und sind nicht nur „Prüffall“.
Der Frau Kriminologin wünsche ich viel Rückgrat und Unterstützung. Wissenschaft ist Wissenschaft und hat Wissenschaft zu bleiben. Den schädlichen Einfluss der Politik auf die Wissenschaft sehen wir ja auch bei der Klimageschichte. Scheint wohl zur Mode zu werden.
Guten Abend Herr Müller,
ich danke der Nachfrage.
Die beiden Arbeiten von Fritz Pfeiffer gibt es hier: https://www.researchgate.net/profile/Fritz_Pfeiffer
The Machine Gun V1: History, Evolution And Development Of Manual, Automatic And Airborne Repeating Weapons von George M Chinn ist auf Amazon erhältlich: https://amzn.to/2PooJzy
Aber ich glaube, die Sache mit den selbstgebauten Waffen und Spregsätzen überlasse ich weiterhin Ihnen. Ich habe nicht die Zeit, mich hier einzulesen, aber ich bin eben immer neugierig.
Moin SvK,
ich bin ja gezwungen die Entwicklung beruflich zu verfolgen, wobei ich gerne zugebe diese Tendenz vor vielen Jahren auch unterschützt zu haben. Nach einem der Ersten Vorträge darüber in Bremen hielt ich das für unrealistisch, insbesondere die Anwendbarkeit und Standzeiten von Slam-fire. Nach eingehenden Versuchen war ich dann eines Besseren belehrt. Zu Luty & Co konnte ich mir über Kollegen aus dem Ausland auch eine Meinung bilden. In Deutschland ist schon die Forschung dazu politisch unpopulär.
Was die USBV angeht, das rettet derzeit nur der allgemeine Bildungsmangel oder der mental offenkundig beeinträchtigte Zustand der Täter die Gesellschaft vor wirkungsmaximierten Umsetzungen. Seit sich jeder BK-Sätze im Internet bestellen kann, schlafe ich schon schlecht. Der Täter von Halle hat von dieser Option glücklicherweise keinen Gebrauch gemacht. Das ist aus Täterperspektive kaum erklärlich.
Herr Paukner,
leider kann ich Ihnen nur hier unten antworten. Ja Sie haben Recht, dieser „Politik“ ist das zuzutrauen, Dann bleiben nur noch die BOS für legale Aufrüstung. Sicher verbietet u. a. Berlin das Führen außer Dienst um dahingehend vorzubeugen…
@P210
Ich will das Thema nicht unendlich ausdehnen. Es wurde schon alles sehr gut erörtert.
Wir pflegen hier Meinungsfreiheit, im Gegensatz zu Bestrebungen einiger Parteien im Bundestag die mit Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Zensurforderungen agieren.
Mit ihrer Sichtweise „Wenn ein verschärftes Waffenrecht Wirrköpfe wie Sie von Legalwaffen fernhält, bin ich gerne bereit, die Einschränkungen für mich zu akzeptieren.“ haben sie sich jedenfalls selbst disqualifiziert. Sie können die Meinung von Ralf Pöhling für absurd halten,
genau so wie sie ein politisches Spektrum ablehnen können.
Sachverstand kann nicht durch Ideologie entkräftet werden. Wenn sie wüssten, wie sich die deutschen Behörden und die Regierung auf die erwarten Krisensituationen vobereiten, würde vielleicht ihre Sichtweise bröckeln.
Die Bundesregierung lehnt seit langer Zeit den Waffenbesitz zur Selbstverteidigung ab.
In anderen Ländern ist dieses Recht in der Verfassung verankert oder hat den Charakter eines Grundrechtes. Das tatsächliche Bedürfnis unserer Bevölkerung nach Selbstverteidigung sieht man an den seit 2015 explodierenden Zahlen für Anträge auf einen kleinen Waffenschein oder den Verkaufszahlen von Pfefferspray.
Dass Waffenbesitz zur Selbstverteidigung kein Sicherheitsproblem verursacht, zeigen uns Tschechien, Österreich und die Schweiz.
Sie haben leider nicht verstanden, dass wir gemeinsam für den Erhalt des Waffenbesitzes handeln müssen, anstatt unsere Kraft in parteipolitischen Grabenkämpfen zu vergeuden.
@ Jens B.
Zitat:“Wenn sie wüssten, wie sich die deutschen Behörden und die Regierung auf die erwarten Krisensituationen vobereiten, würde vielleicht ihre Sichtweise bröckeln.“
Das ist es. Ich bin in der bisher ungewohnten Situation, zwar für den Staat zu arbeiten, aber nicht direkt Staatsbediensteter zu sein. Deshalb gelten für mich nicht die gleichen scharfen Regeln, was ein loseres Mundwerk zur Folge hat. Ich bin die Lücke im System, die es so bisher nicht gab. Privatisierung hat ihre Vorteile. 😉
Dass ich von manchen für bekloppt gehalten werde, ist mir nicht neu.
Liegt aber schlicht an der ungewöhnlichen Situation. Lernt man mit umzugehen.
Tatsächlich bin ich auch etwas sehr irritiert über die doch sehr naive Herangehensweise von P210,
Ein bisschen Ahnungslosigkeit ist ja üblich, aber Ignoranz sollte man auch nicht zur Tugend erheben. Hier schreibe ich so offen wie es vertretbar ist, schon das wird nicht immer inhaltlich so in der ganzen Bedeutungsbreite erfasst. Das erachte ich aber als notwendig um auch die fleißigen Passiven zu informieren. Soll sich jeder selbst eine Meinung bilden, vor Deliktformen wie in Halle wurde schon lange gewarnt. Es hat parteiübergreifend aber keinen interessiert.
Auf die entsprechenden Arbeiten verweise ich an dieser Stelle nochmals:
Pfeiffer, F. (2011):USW als Ersatz für konventionelle Schusswaffen -Wirkungsweisen und Gefährdungsabschätzung (Unconventional firearms as a substitute for conventional small arms-Threat assessment and Effects)
und vom selben Autor aus 2015: Von der abstrakten zur konkreten Gefahr Das Manifest des Anders Breivik (Threat characterization – abstract to eminent The Breivik Manifesto)
Kollegen aus verschiedenen B-Ländern kennen das Problem auch, haben aber sehr deutlich gemacht bekommen das an dieser Aktenlage kein Interesse besteht. Spannend das neuseeländische Stellen die Problematik sehr wohl zur Kenntnis nahmen. Was dann die unzweckmäßige Anlassgesetzgebung nicht verhindert hat.
Guten Abend Herr Müller,
da ich hier nun schon ziemlich lange mitschreibe und mitkommentiere, kann ich nur bestätigen, dass sie schon x-mal vor diesen Waffen Marke Eigenbau gewarnt haben. Halle hat Ihre Warnungen eindrücklich bestätigt. Waffengesetz, Sprengstoffgesetz etc. haben den Täter nicht aufhalten können und wäre er nicht derart dämlich vorgegangen, so wären die Folgen viel schlimmer gewesen. Man mag gar nicht darüber nachdenken, was passiert, wenn mehrere (Selbstmord-)Attentäter mit Kriegserfahrung die Sache entsprechend professionell angehen. Ihre Warnungen sowie Ihre Expertise wird man aber solange in den Wind schlagen als man entschlossen ist dem Bürger weiszumachen, dass man mit den vorgenannten Gesetzen nahezu hunderprozentige Sicherheit schaffen kann und dass Waffenrechtsverschärfungen insoweit ein probates Allheilmittel sind.
Die Bürger müssen endlich die simple Wahrheit realisieren, dass sich Kriminelle nicht an Waffengesetze halten, dass also das Waffengesetz nur den Waffenbesitz derer reguliert, die ohnehin gesetzestreu sind. Gegenüber Terroristen und Schwerkriminellen (organisierte Kriminalität und Clankriminalität) ist das Waffengesetz so gut wie wirkungslos. Ich werde diese simple Wahrheit hier noch bis zum Erbrechen wiederholen, denn es werden sicher auch immer wieder neue Interessenten hier mitlesen.
Die von Ihnen genannten Bücher wollte ich mir mal auf Amazon ansehen. Ich habe aber nichts gefunden, auch nicht in den englischsprachigen Büchern. Vielleicht posten Sie bei Gelegenheit mal ein paar Links?
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Verwaltungsgerichtshof-Mannheim-tagte-in-Ulm-Gericht-verwehrt-Ulmer-Ex-Salafisten-den-Jagdschein,kein-jagdschein-fuer-ex-salafist-100.html
Das ist der richtige Weg zur Terrorbekämpfung!
Man sieht anhand dieses Beispiels, dass unsere Gesetze zur Terrorprävention absolut funktionieren und es keinerlei Verschärfungen in irgendeine Richtung des Waffen- oder Jagdgesetzes bedarf.
Die bestehenden Regelungen haben dafür gesorgt, dass die Behörden einem potentiellen Terroristen, den Zugang zu Waffen verweigert haben.
Dieser klagte dagegen (fast schon frech aber im zustehenden Rahmen der Mittel eines Rechtsstaats) und die bestehende Gesetzgebung gab den Richtern Handlungsfreiraum genug, anhand der Grundlagen, die Entscheidung der Behörden aufrechtzuerhalten.
Und was stelle ich daraus fest?!
Möglicher Terror mit Schusswaffen vereitelt! Sehr gut und ein kleines sowie leider seltenes Beispiel bei dem ich mich ohne jeden Sarkasmus und völlig ernst gemeint zu sagen freue: „Ein hoch auf das funktionierende deutsche Waffengesetz!“
@ Dennis
Wunderbar. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.
Das Problem ist eigentlich nicht direkt über das Waffengesetz, sondern vielmehr über die Informationsgewinnung bzw- Weitergabe zu lösen.
@Dennis: Eigentlich ein interessanter Gedanke für Terroristen: statt sich legal als Sportschütze mit Waffen zu versorgen (1 Jahr Mitgliedschaft, Bedürfnis, 2/6 Regelung usw.) – was ja eh nur von Politikern erdachter Blödsinn ist – kann man als Jäger viel einfacher an die „besonders Gefährlichen“ Dinge wie Halbautomaten und Schalldämpfer kommen.
Schalldämpfer sind keine Raketenwissenschaft und mit mäßigen Zerspanungskenntnissen und ausreichenden Finanzmitteln für jeden darstellbar wenn es um Dauerfestigkeit geht. Für einfache Delikte reicht immer noch die bauschaumgefüllte 2 l PET Flasche.
@Karl Müller: das wissen wir beide, es könnte jedoch von der Politik, so wie auch das aktuell formulierte Waffengesetz, ohne Sinn und Verstand – der skurrilen politischen Logik folgend – ausgelegt werden.
Die Medien berichten selten über Waffen, und wenn, dann fast nur in einem negativen Zusammenhang. Über das Waffengesetz selbst wird dagegen so gut wie gar nie geschrieben. Es spielt auch in der juristischen Ausbildung so gut wie keine Rolle. Das heißt nun aber keinesfalls, dass die Bedeutung dieses Gesetzes der Berichterstattung darüber entspricht. Genau das Gegenteil ist in Wirklichkeit der Fall. In USA z.B. ist es undenkbar, sich um ein Abgeordnetenmandat zu bewerben, ohne zum Waffenrecht Stellung zu nehmen. Warum?
Nun, das Waffenrecht hat eine wichtige Indikatorfunktion, wenn man es im gesamtgesellschaftlichen Kontext betrachtet. Es ist das Freiheitsbarometer eines jeden Staates. In Deutschland sinkt dieses Barometer seit 1972 kontinuierlich. Mit dem Angriff auf die Schule in Erfurt (2002) hat sich das Sinken beschleunigt. Seit dem 17.10.19 besteht die Gefahr, dass es regelrecht abstürzt.
Wir haben es hier nicht mehr mit einer einfachen Waffenrechtsverschärfung zu tun. In Wirklichkeit sehen wir hier den ersten Schritt zum endgültigen Verbot des privaten Waffenbesitzes. Der nächste Schritt wird daher wahrscheinlich schon sehr bald folgen. Vielleicht schon nächstes Jahr.
Auch die Jäger brauchen sich keine Illusionen machen. Wenn man mit den Sportschützen fertig ist, sind sie dran. Ich nehme an, dass sie bald nachweisen müssen, dass sie die Jagd auch tatsächlich aktiv ausüben. Sie werden auch belegen müssen, welche Waffe sie für welches Wild benötigen. Nicht benötigte Waffen sind zu verkaufen, wobei dieser Verkauf voraussichtlich in einen zusammengebrochenen Gebrauchtwaffenmarkt hinein erfolgen wird, d.h., man wird für die Waffen so gut wie nichts mehr bekommen oder sie werden sogar unverkäuflich sein.
Darüber hinaus kann man die private Jagd jederzeit auch ganz verbieten und durch eine staatliche Jagd ersetzen. Das Geld dafür ist zweifellos vorhanden.
Die Aussichten für Jäger, Sportschützen, Sammler und Waffenhändler sind düster bis sehr düster. Nimmt man das Waffengesetz als Freiheitsbarometer, dann deutet sich hier auch gesamtgesellschaftlich nichts Gutes an.
Es wird Zeit, dass sich unsere Schießsporverbände schon ´mal überlegen, wie sie denn gegen diese Waffenrechtsverschärfungen vorgehen wollen von unseren Beiträgen! Oder sind die Kassen leer?!
Schön wäre es, den für die Schießsportverbände kann sich daraus ein existenzielles Problem entwickeln! Wer braucht schon einen Schießsportverband, wenn nicht mehr geschossen werden darf bzw. wenn sich keiner mehr dafür interessiert?
@P210
Schön, dass sich hier nicht immer nur der selbe kleine Kreis zu Wort meldet. Man kann an der geringen Zahl der Kommentatoren erkennen, dass sich das Engagement der Waffenbesitzer zum Fortbestand des Hobbys sehr in Grenzen hält.
Wenn sich daran nichts ändert, sehe ich ein totales Verbot von Schusswaffen oder bestimmter Waffengruppen in Deutschland in absehbarer Zeit heraufziehen.
Wir deutschen Waffenbesitzer sind nur eine kleine Randgruppe, um wahrgenommen zu werden bedarf es aktiver Basisarbeit an der Bevölkerung oder kostenintensiver Werbung und Information.
Du gehtst hier großzügig mit dem Begriff „billiger Populismus um“. Wir wären gut beraten, unsere politische Einstellung zugunsten von Fachkompetenz zurückzustellen. Herr Hess und Herr Kuhle haben es auf den Punkt gebracht. Ob man deren Partei mag oder nicht, bei der nächsten Wahl sollten wir überlegen, welche Patei den Fortbestand unseres Hobbys sichert.
@ Jens B.
Unterschätzen Sie dieses Forum nicht. Hier wird fleißig im Stillen mitgelesen.
So ist es. 🙂 Man muss nicht immer alles kommentieren und breit quatschen.
Sehr viele Leute die hier nicht kommentieren Unternehmen trotzdem etwas und ich bin einer davon und ich kenne viele die das genauso halten.
@ Cutterlover89
Und danke! 🙂 Wir haben die besseren Argumente und am Schluss werden wir auch den längeren Hebel haben. Alles eine Frage des Durchhaltevermögens.
Und auch wenn es vielleicht so mancher nicht glaubt:
Was hier geschrieben wird, wird von im Bundestag sitzenden Abgeordneten wahrgenommen und aufgegriffen.
Es ist ja schön, wenn alle hier in diesem Diskussionsraum es besser wissen und in groben Zügen einer Meinung sind.
Na und? Völlig wirkungslos.
In den Augen und Ohren eines großen Teiles der Wählerschaft klingt „Verschärfung des Waffenrechts“ im Kontext mit Vorfällen wie dem in Halle erst einmal entschlossen und sinnvoll. Der Wähler hat es gerne einfach … nur so ist zu erklären, dass billiger Populismus á la Linke und AfD und etwas weniger billiger Populismus á la CDU, SPD und Grüne so viel Wählerstimmen fängt. Wenn der Wähler nach Ketchup auf seinem Honigbrötchen schreit und der Wirt es ihm bringt … wer ist schuld an dieser Verirrung … ? Zum überwiegenden Teil wohl der Schreihals … zum Teil auch die Angst des Wirtes, den Gast an einen Konkurrenten zu verlieren. Hier wird aber vor allem der Wirt beschimpft.
Statt lautstarker Empörung wäre ein Nachdenken über Ursachen und Lösungen sinnvoller. Nicht, dass ich als Neuling im Schießsport viel dazu beitragen könnte. Aber mir gefällt der Ansatz, der hier im Strang „nimm eine/n Bekannte/n mit auf den Schießstand“ zum Ausdruck kommt. Wenn möglichst vielen Mitmenschen vor Augen geführt wird, dass Jäger und Sportschützen in der Mitte der Gesellschaft stehen und legitime Anliegen haben, die keine relevante Gefährung für andere darstellen, desto schwerer wird es einer bestimmten Sorte von Politikern fallen, Honigbrote mit Ketchup anzupreisen.
Das muss auch noch sein: Dafür wäre es zudem hilfreich, wenn die Krakeeler, die im Thema Waffen immer sofort zum Topos Selbstverteidigung kommen oder gar von der Option, sich gegen den Staat zur Wehr zu setzen fantasieren, einfach mal ein Stück Schokolade kauen würden und nachdenken.
@ P210,
das hier ein nicht dem Durchschnitt entsprechendes Publikum liest ist nicht überraschend.
Es müsste tatsächlich irgendwie die breite Masse erreicht werden und die problematischen Inhalte auch verstehen.
Das Problem hier „populistisch“ aufzubrereiten und zu kommunizieren dürfte schon scheitern, denn die Masse der Medien diskutiert solche Details derzeit zum Halle Delikt gar nicht erst.
Und wo ist Dein Problem mit Notwehr und Nothilfe, das auszuklammern ist so befremdlich wie die Überbetonung dieses in der Lebenswirklichkeit der meisten selten auftretenden Unterthemas?
@ P210
Ich lasse mal für einen Moment jedes (systembedingte) parteipolitische Geplänkel weg:
Die Parteienlandschaft in einer parlamentarischen Demokratie ist direktes Resultat des Wählerwillens, auch wenn dies bisweilen nicht so scheint. Zunehmend schärfere Töne und sich verändernde Mehrheitsverhältnisse hin zu den Rändern, sind ein untrügliches Zeichen für gesellschaftliche Probleme.
Ich kann ihnen versichern, dass intelligente Köpfe in nahezu allen Parteien längst begriffen haben, dass unser Land (und nicht nur unseres) vor existentiellen Problemen steht.
Der Teufel steckt aber im parlamentarischen System: Jede Partei muss ihre eigene Wählerklientel bedienen und unterschiedliche Lösungsansätze bringen, sonst geht sie selbst unter und dann bricht ein kompletter Meinungssektor aus dem politischen Diskurs heraus, was (einen) Teil(e) der Bevölkerung plötzlich ohne politische Vertretung im demokratischen Prozedere zurücklässt.
Wer sich im demokratischen Prozedere nicht (mehr) vertreten sieht, tendiert zur außerparlamentarischen (also undemokratischen) Aktion und damit irgendwann zur Radikalisierung, um seine persönlichen Anliegen zu Gehör zu bringen bzw. durchzusetzen.
Zuerst haben wir das links gesehen und nun auch auf der rechten Seite des Spektrums.
Zuerst friedlich und seit geraumer Zeit immer aggressiver und immer öfter mit Gewalt.
Die Ursache dafür ist die Zähigkeit des Systems, die schnelle Problemlösungen verhindert und uns einen Reformstau bringt, der die gesellschaftlichen Entwicklungen nicht mehr angemessen berücksichtigen und bedienen kann. Vielleicht hat so mancher auch einfach die Entwicklung verpennt und/oder auf die falsche Strategie gesetzt.
Die Grenzöffnung 2015, die u.A. auch dafür gedacht war die massiven Personalprobleme in Deutschland in den Griff zu bekommen, hat diesen Zweck nicht erfüllt und das Problem verschärft, indem eben vielfach nicht Fachkräfte, sondern Kriminelle, Staatsfeinde und Sozialhilfeempfänger kamen, die unsere Gesellschaft nicht entlasten, sondern noch weiter belasten und die Lage damit verschlimmern.
Jede Gesellschaft ist nur so stabil und wohlhabend, wie ihre Mitglieder selbst zu leisten bereit oder fähig sind. Je weniger Mitglieder der Gesellschaft sich aktiv an Wertschöpfung bzw. Dienstleistung beteiligen wollen oder es vielleicht nicht können, desto mehr geht die Gesellschaft zunächst in die Überlastung und dann letztlich vor die Hunde.
Was mich nun zu meinem Engagement hier bei der GRA bringt:
Ich bin selbst nicht nur Sportschütze, sondern arbeite auch im Sicherheitsbereich. Die gesellschaftlichen Entwicklungen von der Überlastung bis zum „vor die Hunde gehen“ sind nicht zu übersehen. Nicht nur im Sicherheitsapparat, auch bei Justiz, Verwaltung, bei Ärzten und Pflegern im Gesundheitssystem und auch beim Handwerk und Handel. Also bei all denen, die diese Gesellschaft am laufen halten und damit den Wohlstand und die Versorgung erhalten.
Der Moment, wo man bei der Polizei anruft und keiner mehr abnimmt, keine Urteile mehr gesprochen und keine Straftäter mehr weggesperrt werden, kein ALG II mehr ausgezahlt wird, keiner mehr Kranke, Unfall- oder Überfallopfer medizinisch versorgt und man auch nirgendwo mehr etwas zu essen kaufen kann oder kein Wasser mehr aus dem Wasserhahn kommt, rückt näher. Auch wenn dies bisher keiner zugeben will oder vielleicht nicht glauben kann, weil dies in seiner eigenen Lebenszeit nie vorher passiert ist und er oder sie das nur aus Filmen oder Geschichtsbüchern kennt.
Das ist keine einseitige politische Panikmache zwecks Wählerakquise, sondern Berufserfahrung. Dass wichtige Akteure (nicht alle) in der Spitzenpolitik in (nahezu) allen Parteien dies begriffen haben, erkennt der Normalbürger am im Bau befindlichen Graben um den Bundestag.
Nun sollte die Spitzenpolitik aber nicht nur an ihre eigenes Wohl denken, sondern besonders auch an das Wohl der Bevölkerung, die eben keinen Burggraben um ihr Haus ziehen kann und sich im Falle des Systemversagens selbst über Wasser halten muss. Dafür muss man die rechtlichen Grundlagen schaffen, denn die Politik hat eben nicht nur dem eigenen Wohl, sondern in erster Linie dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen.
Wenn die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung langfristig nicht gesichert werden kann, müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, dass die Bevölkerung potentielle Ausfälle selbst abfedern kann. Das Waffenrecht ist (ein) Teil der ganzen Sache, denn beim Thema Waffen geht es eben nicht nur um sportliche oder jagdliche Belange, sondern auch um die Eigensicherung. Bisher wurde der letzte Punkt immer ausgeklammert, da Deutschland dank des Schutzschirmes der Amerikaner ein sehr sicheres Land war.
Dieser Schutzschirm bricht gerade unübersehbar weg.
Also müssen wir das dadurch entstehende Vakuum füllen, sonst werden es andere füllen.
Und diese anderen haben ganz andere Interessen in und mit Deutschland, als wir.
Und auch das hat man mittlerweile in nahezu allen Parteien irgendwie erkannt, auch wenn es aus verschiedenen Gründen nicht offen kommuniziert wird und die Lösungsansätze entsprechend der Parteilinie jeweils anders ausfallen.
Abschließend nochmal ein Hinweis, damit meine Aussagen nicht falsch verstanden werden:
Ich war bereits Mitglied in der GRA und im Netz mit meiner (beruflichen) Erfahrung unterwegs, lange bevor ich in die AFD eingetreten bin.
Außerparlamentarisches Engagement führt aber eben nur zum Teil zum gewünschten Effekt, weil es bei der Gesetzgebung zwingend eines direkten Einflusses der eigenen Interessengruppe(n) im Parlament bedarf.
Hätten wir in Deutschland mehr direkte demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Teile der Bevölkerung in Form von Bürgerentscheiden, etc., hätte es so manche Fehlentwicklungen bei uns gar nicht gegeben, die letztlich durch einseitige Klientelpolitik und einseitige Machtkonzentration entstanden sind.
Im Moment ist das System aber so, wie es ist. Um die Situation entscheidend zu verbessern, muss man durch die alten ausgetretenen Pfade selbst durch und sich zunächst der selben unschönen Mittel bedienen.
Es geht derzeit um sehr viel mehr, als nur darum, wer wie viele Waffen zu welchem sportlichen oder jagdlichen Zweck besitzen darf. Es geht eben u.A. auch um Verteidigungspolitik.
Und damit ist das Waffenrecht ein überaus wichtiger Teil einer Gesamtstrategie zur Stabilisierung dieses Landes und zur Stabilisierung Europas.
Die EU Feuerwaffenrichtlinie geht in diesem Punkt komplett(!) in die falsche Richtung.
Guten Abend Herr Pöhling!
Sie verstehen es, das Waffenrecht in den gesamtgesellschaftlichen Kontext zu setzen und damit haben sie auch seine Bedeutung herausgearbeitet. Es ist ein sehr wichtiges Gesetz, dem man endlich die gebührende Aufmerksamkeit schenken sollte und mit dem man entsprechend sorgsam umgehen muss.
Mein Kommentar von heute 20:35 Uhr ist übrigens nicht von Ihrem Kommentar inspiriert. Den habe ich erst nach dem Posten gelesen. Manche Ideen springen offenbar über.
Puh.
„Der Moment, wo man bei der Polizei anruft und keiner mehr abnimmt, keine Urteile mehr gesprochen und keine Straftäter mehr weggesperrt werden, kein ALG II mehr ausgezahlt wird, keiner mehr Kranke, Unfall- oder Überfallopfer medizinisch versorgt und man auch nirgendwo mehr etwas zu essen kaufen kann oder kein Wasser mehr aus dem Wasserhahn kommt, rückt näher. “
Pardon, aber das ist in meiner Wahrnehmung apokalyptischer, ungebildeter Schwachsinn. Schwachsinn, den ich schon seit Jahrzehnten immer wieder lese und dessen mangelnde prognostische Qualität evident ist. Wir können uns in gerne in 20 Jahren noch einmal darüber unterhalten, wer denn nun recht hatte.
„Wenn die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung langfristig nicht gesichert werden kann, müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, dass die Bevölkerung potentielle Ausfälle selbst abfedern kann. Das Waffenrecht ist (ein) Teil der ganzen Sache, denn beim Thema Waffen geht es eben nicht nur um sportliche oder jagdliche Belange, sondern auch um die Eigensicherung. Bisher wurde der letzte Punkt immer ausgeklammert, da Deutschland dank des Schutzschirmes der Amerikaner ein sehr sicheres Land war.
Dieser Schutzschirm bricht gerade unübersehbar weg.“
Auch hier klarer Dissenz. Wenn ein verschärftes Waffenrecht Wirrköpfe wie Sie von Legalwaffen fernhält, bin ich gerne bereit, die Einschränkungen für mich zu akzeptieren.
@ Schmied
Die Welt und besonders Europa sind im Begriff sich neu zu ordnen. Dies schließt sicherheitspolitische Erwägungen natürlich mit ein. Europa muss seine Verteidigung endlich selber stemmen, denn die Amerikaner wollen nicht mehr. Was ich gut nachvollziehen kann.
Weite Teile der deutschen Bevölkerung haben zudem immer noch das Gefühl der Fremdbestimmung, durch hier stationierte amerikanische Truppen.
Dieses Gefühl kann man ihnen nehmen. Dafür müssen sie aber selber etwas Vergleichbares auf die Beine stellen, um das entstehende Machtvakuum zu füllen.
Bzgl. der Nähe ihres Kommentars zu meinem:
Wer logisch denken kann, kommt zu gleichen Schlüssen. 😉
@ P210
Wirrkopf? Vielleicht habe ich einfach einen Erfahrungsvorsprung und den Blick ins System.
Ich habe die Auswirkungen der Flüchtlingskrise nach 2015 und die Überlastung des Apparats hautnah im Dienst selbst miterlebt und Dinge gesehen, die man in Deutschland niemals für möglich gehalten hätte und die schlicht nirgendwo in den Medien aufgetaucht sind, damit das gewünschte politische Bild der „Willkommenskultur“ nicht zerstört wird.
Echte Flüchtlinge habe ich im Flüchtlingsstrom kaum gesehen, hauptsächlich Wirtschaftsmigranten, Kriminelle und Staatsfeinde, die sich unter die bereits hier lebenden Migranten gemischt haben und den ganzen Laden aufmischen wollten, was wiederum bei den angestammten Deutschen in näherem Umfeld zu einem massiven Rechtsdrift und ausländerfeindlichen Tendenzen führten. Die ganze Nummer war nur mit entsprechender Konsequenz, Härte und dem tiefen Griff in die Trickkiste einigermaßen zu handhaben.
Es gibt einen Dissenz in der Wahrnehmung der aktiv am Geschehen Beteiligten und der breiten Masse, die die Vorkommnisse nur über die geschönten Medien beurteilen kann bzw. bisher beurteilen konnte, denn so manche Dinge lassen sich mittlerweile nicht mehr verheimlichen und dringen an die Öffentlichkeit.
Die politische Polarisierung in Deutschland kommt nicht von ungefähr.
Je näher die Menschen am Problem sind, desto realistischer ist ihr Eindruck.
Wie sagt der Volksmund so schön? Die Toleranz schwindet mit der Nähe zum Problem.
Zudem haben wir das eigentliche Problem der demografischen Entwicklung in Deutschland durch die Zuwanderung nicht gelöst, sondern verschärft.
Im Verwaltungs- und besonders im Sicherheitsapparat, wie auch bei der Justiz, gibt es einen eklatanten Personalmangel der im Moment schlicht nicht zu befriedigen ist, da es nicht zuvorderst am Geld, sondern in erster Linie an tauglichem Personal mangelt.
In naher Zukunft werden zudem etliche Mitarbeiter in diesen Bereichen in Rente gehen, was die Situation weiter verschärfen wird.
Es ist absehbar, dass dieses Land ins Wackeln gerät, wenn systemisch nichts geändert wird.
2015-2017 war der Apparat bereits so massiv überlastet, dass etwa 1 Million Menschen völlig unkontrolliert in dieses Land gekommen sind. Menschen, von denen wir bis heute nicht wissen, wer sie sind. Und nachdem was ich im Dienst beobachten konnte, sind etliche darunter, die nicht nach Deutschland gekommen sind, weil sie es hier so toll finden.
Sie sind nach Deutschland gekommen, um hier an Einfluss zu gewinnen.
Die Sicherheitsbehörden warnen nicht ohne Grund fortwährend vor IS Heimkehrern und mittlerweile auch vor legalistischen Islamisten.
Und wenn Sie nun auf die Entwicklung in der Türkei schauen, auf den Konflikt in und um Syrien und die sich ankündigenden neuen Flüchtlingsströme nach Deutschland, Erdogan redet von 3,5 Millionen Menschen (also fast doppelt so viele wie 2015) die er nach Europa schicken will, dann sollte sich der Rest eigentlich von selbst erklären.
Wenn sich 2015 wiederholt oder in den Auswirkungen noch überholt wird, werden wir ein ganz massives Problem in Deutschland bekommen. Ein Problem, was dann nicht mehr zu korrigieren sein wird.
Wie schnell ganze Nationen ins Chaos stürzen können, haben wir weltweit immer wieder beobachten können. Nicht nur im nahen Osten, zum Beispiel auch in Jugoslawien und in der Ukraine. Es bedarf nur des Kontrollverlusts und ein Land bricht sofort auseinander.
Am totalen Kontrollverlust sind wir 2015 ganz knapp vorbeigeschrammt.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Aussage des damaligen Innenministers Thomas de Maizière im Rahmen der Absage eines Fußballspiels, dass „ein Teil dieser Antworten die Bevölkerung verunsichern könnten“.
Dies war ein seltener Moment ungeschönter politischer Ehrlichkeit.
Da bleibt mir nur festzustellen: Ban assault pipe fittings now!“
Hintergrund dieser Forderung ist dabei natürlich die traurige Tatsache das der Täter von Halle mittels eines in Millionen Metern in Deutschland verfügbaren 3/4″ Wasserrohres zwei Personen erschossen und zwei schwer verletzt hat.
In harten Fällen kann man sich sogar aus Vollmaterial ein solche Rohr bohren….
@ Karl Müller
Was hier passiert, ist vollkommen absurd und gegen jede fachliche Expertise.
Mouin, Herr Pöhling,
es ist ja offenkundig das hier alle Parteien mit wahrheitswidrigen Behauptungen agieren, aber das einerseits so offen gelogen wird, und andererseits die den Parteien angeschlossenen Medien aber dermaßen bemüht sind das Delikt von Halle nicht zu diskutieren, wenn es um die Tatmittel geht die tatsächlich alle Normen umgangen haben, ganz besonders diese Tatsache wird mit gezielter Missachtung und Nichterwähnen bedacht.
Vor der anstehenden Wahl soll offenkundig über Parteigrenzen hinweg das jahrzehntelange Totalversagen beim WaffG/SprengG verschleiert werden! Könnte sich als Wahlkampfgeschenk erweisen.
@ Karl Müller
Mal schauen was Sonntag passiert. Gerade die Wahl in Thüringen dürfte einen erheblichen Backlash auf die Bundespolitik nach sich ziehen, da Thüringen politisch, im Vergleich zum Rest Deutschlands, besonders stark polarisiert ist und die Ränder links und rechts ungewöhnlich stark daherkommen.
Wenn die CDU mit der Linkspartei koalieren sollte, nur um eine Beteiligung Höckes irgendwie zu verhindern, wird das der CDU den letzten Rest an Glaubwürdigkeit nehmen.
Eine konservative Partei die mit Kommunisten koaliert, schießt sich selbst ins Aus.
Ein ganz großen Dank und einen freundlichen Gruß an meinen Parteikollegen Martin Hess.
Fantastisch! Da hat jedes einzelne Wort gesessen.
Für Unwissende Mitleser: Der Mann ist Polizist und weiß, wovon er da redet.
Die FDP liegt tendenziell richtig, ist aber nicht konsequent genug und geht den Weg nicht zu Ende. Wie bei vielen anderen Dingen auch.
Ganz schwache Vorstellung hingegen von den Regierungsparteien. Die CDU/CSU und die SPD verkaufen ihre geplante Waffenrechtsverschärfung allen ernstes noch als „im Sinne der Waffenbesitzer“. Hallo? Jemand Zuhause???
Wenn die Volksparteien unbedingt weiter schrumpfen wollen, ist dies genau der richtige Weg.
Hochinteressant und teils unerwartet, war die Rede von Frau Mihalic. Wenn man die Worte „Reichsbürger“ und „Rechtsextremist“ als Platzhalter für jede andere Form von Extremist sehen würde, hätte sie in der Tat ein paar interessante und gewichtige Punkte zur Sprache gebracht. Dass das Waffenrecht nicht so funktioniert, wie es eigentlich funktionieren soll, hat sie zweifellos erkannt. Die Sache mit der Erweiterung der Statistik halte ich auch für sinnvoll.
Allerdings sollte der jetzige Entwurf zur Waffenrechtsänderung nicht nur verwässert, sondern ganz (aus)gekippt werden. Die ganze Nummer erfüllt ihren anvisierten Zweck nicht.
Na, das ist ja leicht!
„Antisemitismus“ in Deutschland bekämpft man also im Umkehrschluss, indem man hunderttausende, rechtstreue Legalwaffenbesitzer quasi kalt enteignet, mit neuen schwachsinnigen Gesetzesverschärfungen überzieht und wie immer verleumdet und verunglimpft!
Ach ja! Wir waren ja am 13. November 2015 auch schon an den Anschlägen in Paris schuld, deshalb ja eigentlich der Gesetzesverschärfungs-Schwachsinn, der sich jetzt 4 Jahre hinzog! Nichts dazu gelernt, liebe Politiker!
Danke für nichts! Bundestagswahlen sind 2021 !
@ Juergen
Exakt. Die ganze Nummer erfüllt nicht den Zweck, der hier vorgeschoben wird.
Seht euch dieses Video an:
https://www.youtube.com/watch?v=DAkDjM1TgPw
Angeblich selber gebaut!
Also!
Baumärkte verbieten! ;-))
KEINE ÄNDERUNGEN DES DEUTSCHEN WAFFENGESETZES!!!
Hochinteressant. Die Waffenbastelei scheint für manche eine Art Hobby zu sein. Was da im Vorschaubild links und im Video an dritter Stelle zu sehen ist, sieht bereits überaus professionell aus. Ich sehe Ähnlichkeiten zur Beretta M12.
Hab ich nun den geschätzen Herrn BMdI richtig verstanden? Der Täter hat sich “ erlaubnispflichtige wesentliche Teile“ im Internet bestellt?
Wasserrrohre, 4-Kantprofil und Schrauben? Hören Sie Ihren Referenten länger als 3 Sekunden zu?
Weder slam fire noch Luty- MPs enthalten wesentliche Teile. Mit ein Grund warum die so einfach zu bauen sind.
Herr Minister Sie haben nichts verstanden, der Täter von Halle hat Sie vollumfänglich vorgeführt. Jemand der gut ausgebildet ist, kann das in ganz anderem Maßstab. Sie bekommen ja seit Jahren nicht einmal die illegale Pyrotechnik mit BK-Sätzen, blanker Sprengstoff mittlerer Leistungsfähigkeit, unter Kontrolle. Wer sich davon 4 kg verschafft, was eher problemlos ist, muss keinen Schuss mehr abgeben…
Der Täter hat mit selbstgefertigter Munition für alle Tatmittel agiert, hat MPs, slam fire und USBV aus allgemein zugänglichen Mitteln hergestellt. Hätte der Täter einmal etwas von Elektroerosion gehört, seine Waffenrohre wären auch mit Zügen und Feldern versehen.
Große Magazine hatte er auch nach Belieben hergestellt.
@ Karl Müller
Was die CDU/CSU da treibt, verstehe ich nicht mehr. Ich glaube nicht, dass die wirklich so dumm sind, die Zusammenhänge nicht zu verstehen. Ich habe langsam das Gefühl, die Motivation hinter der Position der CDU/CSU ist eine andere, als die dem Wähler verkaufte.
Herr Pöhling,
selbst wenn man be eher ungewöhnlichen Themen in Rechnung stellt das Politiker da eine kurze Aufmerksamkeitsspanne und sehr flache Lernkurve haben können.
Die derzeit von den Parteien zum konkreten Fall in Halle demonstrierte Ignoranz der Faktenlage, übrigens von den den jeweiligen Parteien angeschlossenen Medienhäusern sowie dem „ÖR“ derzeit praktiziert, stimmt sehr nachdenklich.
Denn alle die Verbesserungs/Verschärfungsvorschläge am WaffG, SprengG und der ChemVVO sind ad absurdum geführt worden.
Inklusive des sachgrundlosen und kriminalpräventiv absurden Magazinverbotes. Alle offenkundig.
Das es bei der über die EU-Bande betriebenen Verschärfung nicht um Terrorbekämpfung geht, ist für mich ebenfalls offenkundig. Die tatsächliche Motivlage muss Grund zur Spekulation bleiben, denn würden die Parteien das Thema fachlich entsprechend überblicken, wäre jetzt ein Zurückrudern angesagt.
Zumal wenn bekannt wäre das Bataclan-Lagen so nicht zu verhindern sind, dann muss es eine andere Intention haben, wenn der Unfug trotzdem betrieben wird.
@ Karl Müller
Seehofer wollte Deutschland vor wenigen Jahren noch „bis zur letzten Patrone gegen die Migration in die Sozialsysteme verteidigen“. Seit kurzem fabuliert er davon, dass Deutschland ein Viertel(!) aller Migranten aufnehmen solle, die von „Seenotrettern“ (illegal!) aus dem Mittelmeer gefischt werden.
Der Antrieb hinter diesem auffälligen Meinungsumschwung dürfte der selbe sein, wie hinter dem unsäglichen Entwurf für die Änderung des Waffenrechts.
Merkel hat selbst immer wieder davon gesprochen, dass „Multikulti“ gescheitert sei. Und danach hat sie 2015 die Grenzen aufgerissen und „Multikulti“ vorangetrieben, wie niemand anderes zuvor. Auch hier dürfte der Antrieb dahinter der selbe sein.
Entweder, die CDU/CSU hat nichts zu sagen und andere bestimmen den Kurs, was in einer Demokratie de facto den stillen Staatsstreich bedeutet, oder die CDU/CSU ist korrupt bis unter das Dach. In beiden Fällen gehört diese Regierung aus dem Amt gejagt.
@Ralf Pöhling
Ich darf hier mal darauf hinweisen, dass die meisten Abgeordneten jener Parteien, die da schon länger im Bundestag sitzen, bei dieser maßlosen Waffenrechtsverschärfung nur eher mittelbar die Verantwortung tragen. Die Verantwortung liegt ganz klar ALLEINE bei der Führung der CSU (!), insbesondere Herrn Seehofer. Ich zitiere insofern aus dem aktuellen BDS-Newsletter: „Alles Obenstehende [im Newsletter] ist vom Bundesministerium des Innern unter der Führung des Ministers Horst Seehofer (CSU) und dem für das Waffenrecht zuständigen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) zu verantworten. Es liegt nun nach der ersten Lesung im Bundestag im Ausschuss für Inneres und Heimat unter dem Vorsitz von Frau Andrea Lindholz (CSU). Es muss betont werden: die Abgeordneten können für diesen ‚grandiosen‘ Entwurf nichts!“
http://www.sendcockpit.com/appl/ce/software/code/ext/_ns.php?&uid=0a36a3bd972333ce0779a87c5939f590
Und natürlich ist „die Motivation hinter der Position der CDU/CSU .. eine andere, als die dem Wähler verkaufte“! Sapere aude!
@ Schmied
Alles klar… Danke! Das war der entscheidende Hinweis.
Dazu zwei Links, bei denen der Leser den Inhalt nur zusammenbringen muss:
https://www.sueddeutsche.de/sport/bayern-katar-trainingslager-hoeness-rummenigge-1.4274936
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article227186615/Arte-Doku-So-finanziert-Katar-Fundamentalisten-in-Europa.html
Die CSU verscheuert die Freiheitsrechte des deutschen Volkes ans Ausland, damit im Hintergrund weiter der Rubel mit genau den Staaten und Organisationen laufen kann, die uns hier seit geraumer Zeit mit sehr viel Geld und massiver Manpower unterwandern und umpolen wollen.
Die CSU hat bei der Bundestagswahl bundesweit 6,2% erzielt. Mehr nicht.
Ich rufe hiermit alle Abgeordneten in allen anderen Parteien auf, da nicht(!) mitzuspielen und der CSU bei der Abstimmung über das Waffenrecht ihre Zustimmung zu verweigern!
Es ist nicht zu fassen was in diesem Land abgeht.