Wie wir im November bekannt gaben, wurde bei der EU eine Beschwerde gegen Deutschlands Bundesregierung eingereicht. Mittlerweile hat die EU-Beschwerde auch (mehrere) Kennzeichen, für jeden Mitkläger eines. Frappierend ist, dass die EU Kommission auf ein Vertragsverletzungsverfahren verzichten darf, auch wenn ein Vorstoß vorliegt: rot unterstrichener Text: Und auch wenn die EU Kommission ein Verfahren einleitet, weiterlesen…
Das von uns ebenfalls beauftragte Professorengutachten liegt mittlerweile vor. Dieses bestätigt vollumfänglich die von unserer Anwaltskanzlei gefundenen Ergebnisse zur Europarechtswidrigkeit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853, wie sie mit dem 3. WaffRÄndG in nationales deutsches Recht in Bezug auf das Magazinverbot und die Beschränkung der Anzahl der auf die gelbe WBK eintragungsfähigen Waffen vorgenommen wurde. weiterlesen…
Seit dem 01.09.2020 sind Magazine für Zentralfeuermunition verboten, sofern sie bei Langwaffen mehr als 10 Schuss oder bei Kurzwaffen mehr als 20 Schuss aufnehmen können. Gleiches gilt für Magazingehäuse, sowie für halbautomatische Schusswaffen mit festem Magazin. Innerhalb eines Jahres können Besitzer diese Magazine anzeigen bzw. eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um ihren Besitz zu erhalten. Unsere weiterlesen…
Die Tagesschau hatte am 01.09.2020 einen richtig guten Beitrag zum aktuellen Waffenrecht und dabei mehrmals das Wort Bürokratiemonster erwähnt. Auch Deko- und Salutwaffen werden benannt. Über die neuen Regeln für Inhaber von Waffenbesitzkarten hatten wir in den letzten Monaten ausführlich berichtet, z.B. hier und hier. Daher konzentrieren wir uns jetzt auf die neuen Verbote und Anzeigenpflichten für weiterlesen…
Wann werden die Beschwerden eingereicht? Bis Ende September soll das Professoren-Gutachten fertig gestellt sein. Sobald dieses eintrifft, werden wir es hier veröffentlichen. Dann werden auch die Beschwerden formuliert und eingereicht. Bisher haben wir von euch sehr wenige Informationen zu den vom BKA bewilligten und abgelehnten Ausnahmegenehmigungen für Magazine, die nach dem 13.06.2017 erworben wurden, erhalten. weiterlesen…
Die Novelle 2020 (3. Waffengesetzänderung) ist von erheblichem Umfang und bringt viele Fragen mit sich. Wir haben daher heute die Linkliste im Punkt 5 (Infos und Fakten) erweitert mit den Rubriken Deutsches Waffenrecht und Waffenrecht weltweit. Aktuell können wir fünf Webseiten zur Novelle empfehlen, die von all4shooters, Deutschem Jagdverband, Bundesinnenministerium und der German Rifle Association stammen. weiterlesen…
Wir haben von Anfang davor gewarnt, Anträge beim BKA für Ausnahmen vom Magazinverbot frühzeitig zu stellen, da wir nicht damit rechnen, dass überhaupt Ausnahmen bewilligt werden. Die Antwort des zuständigen KM5 im Bundesinnenministeriums unterstützt unsere Annahme. weiterlesen…
Bündnis 90/ Die Grünen fordern in ihrem Grundsatzprogrammentwurf im Wesentlichen ein KOMPLETTVERBOT von Sportwaffen! all4shooters.com analysiert und kommentiert den Entwurf. So beginnt der lesenswerte Artikel: Bündnis 90/Die Grünen sind seit jeher keine besonderen Freunde von Sportschützen und des privaten Waffenbesitzes insgesamt – so weit, so bekannt. Aktuell tüftelt die Partei allerdings an einem neuen Grundsatzprogramm und hier beabsichtigen sie anscheinend, weiterlesen…
Die Firma SCHMEISSER, einer der Topproduzenten für AR-15 und 1911er, hatte die German Rilfle Association am 25.05.2020 zu einem Termin eingeladen. Dieser Besuch hat etwas sehr Tolles ergeben. GEMEINSAM STARK FÜR UNSER ZIEL! SCHMEISSER spendet im Juli und August pro verkaufter Waffe 50 € an unseren Klagefonds! Zusätzlich zu den 50 € bringt SCHMEISSER noch weiterlesen…
Wir haben die 50.000er Grenze geknackt! Vielen Dank! Wir haben die erste Rechnung der Kanzlei (inkl. Erstgutachten) bezahlt. Es konnte ein Professor gefunden werden, der ein weiteres Gutachten in Bezug auf Staatsrecht und Unionsrecht erstellen wird. Zudem haben wir Hilfe zu den neu verbotenen wesentlichen Teilen angefordert. Alles weitere steht hier: #DEGunban: Spende jetzt für Deine weiterlesen…