Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat am 28. Februar 2020 gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht (FWR) ein Frage-Antwort-Papier veröffentlicht und darin 26 Antworten auf die wichtigsten Fragen gegeben. Das BKA hat zeitgleich einen Leitfaden für wesentliche Teile veröffentlicht, der die letzte Frage des Papiers gründlicher beantwortet. Frage-Antwort-Papier Auch wenn sich das Frage-Antwort-Papier vom DJV und FWR weiterlesen…
Am 20.02.2020 ist die Dritte Waffengesetzänderung in Kraft getreten. Vier Änderungen werden sofort gültig, der Rest tritt erst am 1. September 2020 in Kraft. Ab sofort dürfen Jäger bei Vorlage eines gültigen Jagdscheins Schalldämpfer für Langwaffen mit Zentralfeuermunition kaufen – es ist kein Voreintrag mehr notwendig Ab sofort dürfen Jäger bei Vorlage eines gültigen Jagdscheins weiterlesen…
Auf Facebook hatte ich die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, angeschrieben und folgende Knackpunkte kritisiert. (Information: alle Links in diesem Beitrag führen zu einer Facebookseite) Im Änderungsantrag tauchen Punkte auf, die vorab gar nicht verhandelt wurden (Mengenbegrenzung) vom Bundesrat abgelehnt wurden (Waffenverbotszonen) nicht durch ein Rechtsanspruch (EU-Feuerwaffenrichtilinie gibt diesen vor), sondern mit einer Bitte verabschiedet wurden weiterlesen…
Wie man Gesetz gegen Betroffene macht und dabei die innere Sicherheit gefährdet, hat die Koalition diese Woche beim Waffenrecht eindeutig bewiesen. Wie vermutet, war die Anhörung eine reine “Anscheinsshow”, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht. Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag 19/15875 weiterlesen…
Das Innenministerium behauptet, die EU verlange alle fünf Jahre eine Bedürfnisprüfung. Das ist kompletter Quatsch! Aber die Verbände lassen sich verschaukeln und stimmen drastischen Maßnahmen zu, weil sie in der Vergangenheit nicht gegen maßlose Urteile vorgegangen sind. weiterlesen…
Die Bundesregierung will die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschweren und verbietet legalen Waffenbesitzern grundlos große Magazine. weiterlesen…
Obwohl IM Pistorius’ Antrag im Bundesrat keine Mehrheit fand, taucht er plötzlich wieder auf. Die Länder dürfen künftig Waffenverbotszonen auch an Orten einrichten, die keine Kriminalitätsschwerpunkte sind. Dort dürfen Messer ab 4 cm Klingenlänge nur noch transportiert, aber nicht geführt werden. weiterlesen…
Ohne Vorwarnung wurde die Menge der Waffen für die Gelbe WBK für Sportschützen auf 10 Stück begrenzt. Auf dieser Gelben WBK dürfen Sportschützen ohne Bedürfnisprüfung Waffen erwerben, die keine Deliktrelevanz haben. weiterlesen…
Am 11.12.19 steht das “Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz” im Landwirtschaftsausschuss um 9 Uhr und im Innenausschuss um 10 Uhr auf der Tagesordnung. Einen Tag später ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag unter TOP 18 in der Zeit von 16:45 bis 17:20 geplant. Die letztere wird sicherlich wieder live übertragen, die Ausschusssitzungen nicht. Demokratie im Bundestag weiterlesen…
Wir haben noch 11 Tage Zeit, um das Quorum der Petition 100913 zu erreichen. Wir haben schon viel erreicht, aber es fehlen immer noch 15.000 Unterschriften. Der Petitionsersteller ist Thomas Reinecke, ein Sportschütze der Schützengesellschaft Kamenz e.V., der diese mit Benedikt Krainz und Katja Triebel abgesprochen hatte: http://www.sg-km.de/petition/ Link zur Petition zum Mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_11/_02/Petition_100913.nc.html Der weiterlesen…