Schlagwort: DEGunban

Waffengesetz Punkt 5

#DEGunban: Knackpunkte im (W)Affengesetz

Veröffentlicht amAutorKatja Triebel5 Kommentare

Auf Facebook hatte ich die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, angeschrieben und folgende Knackpunkte kritisiert. (Information: alle Links in diesem Beitrag führen zu einer Facebookseite) Im Änderungsantrag tauchen Punkte auf, die vorab gar nicht verhandelt wurden (Mengenbegrenzung) vom Bundesrat abgelehnt wurden (Waffenverbotszonen) nicht durch ein Rechtsanspruch (EU-Feuerwaffenrichtilinie gibt diesen vor), sondern mit einer Bitte verabschiedet wurden weiterlesen…

Nein zum DEGunban

#DEGunban: Super-GAU und Bürokratiemonster

Veröffentlicht amAutorKatja Triebel19 Kommentare

Wie man Gesetz gegen Betroffene macht und dabei die innere Sicherheit gefährdet, hat die Koalition diese Woche beim Waffenrecht eindeutig bewiesen. Wie vermutet, war die Anhörung eine reine “Anscheinsshow”, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht. Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag 19/15875 weiterlesen…

Bürokratiemonster 2: Waffenverbotszonen und Messerverbote

Veröffentlicht amAutorKatja Triebel2 Kommentare

Obwohl IM Pistorius’ Antrag im Bundesrat keine Mehrheit fand, taucht er plötzlich wieder auf. Die Länder dürfen künftig Waffenverbotszonen auch an Orten einrichten, die keine Kriminalitätsschwerpunkte sind. Dort dürfen Messer ab 4 cm Klingenlänge nur noch transportiert, aber nicht geführt werden. weiterlesen…

#DEGunban: Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz im Bundestag am 11.12. und 12.12.19

Veröffentlicht amAutorKatja Triebel9 Kommentare

Am 11.12.19 steht das “Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz” im Landwirtschaftsausschuss um 9 Uhr und im Innenausschuss um 10 Uhr auf der Tagesordnung. Einen Tag später ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag unter TOP 18 in der Zeit von 16:45 bis 17:20 geplant. Die letztere wird sicherlich wieder live übertragen, die Ausschusssitzungen nicht. Demokratie im Bundestag weiterlesen…

#DEGunban: bis 12.12.2019 benötigen wir 50.000 Unterschriften für die #Epetition

Veröffentlicht amAutorKatja Triebel10 Kommentare

Wir haben noch 11 Tage Zeit, um das Quorum der Petition 100913 zu erreichen. Wir haben schon viel erreicht, aber es fehlen immer noch 15.000 Unterschriften. Der Petitionsersteller ist Thomas Reinecke, ein Sportschütze der Schützengesellschaft Kamenz e.V., der diese mit Benedikt Krainz und Katja Triebel abgesprochen hatte: http://www.sg-km.de/petition/ Link zur Petition zum Mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_11/_02/Petition_100913.nc.html Der weiterlesen…

#DEGunban: Firearms United Konferenz – Berlin 2019

Veröffentlicht amAutorKatja TriebelKommentar hinterlassen

Am 5. November 2019 hat sich ein hochkarätig besetztes Panel zu einer Pressekonferenz im Berliner Marriot Hotel eingefunden, um den aktuellen Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes zu diskutieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von der europaweit vernetzten Waffenrechtsbewegung Firearms United Network. Das Resümee sämtlicher Stellungnahmen: Es wird ein Gesetzesentwurf forciert, der keinen Beitrag zu Terror- und weiterlesen…

Sachverständige zum Waffenrecht

#DEGunban: Pressekonferenz und Anhörung im Bundestag

Veröffentlicht amAutorKatja Triebel14 Kommentare

Bevor der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum DEGunban (Drittes Waffenrechts-Änderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) im Bundestag am 14.11.2019 oder 28./29.11.2019 – hoffentlich mit vielen Änderungen in unserem Sinne – verabschiedet wird, finden noch zwei wichtige Termine statt. Morgen hat unser Partner FIREARMS UNITED zu einer Pressekonferenz in einem Berliner Hotel eingeladen. Nächsten Montag hat der Innenausschuss Sachverständige weiterlesen…