Wie man Gesetz gegen Betroffene macht und dabei die innere Sicherheit gefährdet, hat die Koalition diese Woche beim Waffenrecht eindeutig bewiesen. Wie vermutet, war die Anhörung eine reine “Anscheinsshow”, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht. Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag 19/15875 weiterlesen…
Das Innenministerium behauptet, die EU verlange alle fünf Jahre eine Bedürfnisprüfung. Das ist kompletter Quatsch! Aber die Verbände lassen sich verschaukeln und stimmen drastischen Maßnahmen zu, weil sie in der Vergangenheit nicht gegen maßlose Urteile vorgegangen sind. weiterlesen…
Die Bundesregierung will die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschweren und verbietet legalen Waffenbesitzern grundlos große Magazine. weiterlesen…
Obwohl IM Pistorius’ Antrag im Bundesrat keine Mehrheit fand, taucht er plötzlich wieder auf. Die Länder dürfen künftig Waffenverbotszonen auch an Orten einrichten, die keine Kriminalitätsschwerpunkte sind. Dort dürfen Messer ab 4 cm Klingenlänge nur noch transportiert, aber nicht geführt werden. weiterlesen…
Ohne Vorwarnung wurde die Menge der Waffen für die Gelbe WBK für Sportschützen auf 10 Stück begrenzt. Auf dieser Gelben WBK dürfen Sportschützen ohne Bedürfnisprüfung Waffen erwerben, die keine Deliktrelevanz haben. weiterlesen…
Am 11.12.19 steht das “Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz” im Landwirtschaftsausschuss um 9 Uhr und im Innenausschuss um 10 Uhr auf der Tagesordnung. Einen Tag später ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag unter TOP 18 in der Zeit von 16:45 bis 17:20 geplant. Die letztere wird sicherlich wieder live übertragen, die Ausschusssitzungen nicht. Demokratie im Bundestag weiterlesen…
Wir haben noch 11 Tage Zeit, um das Quorum der Petition 100913 zu erreichen. Wir haben schon viel erreicht, aber es fehlen immer noch 15.000 Unterschriften. Der Petitionsersteller ist Thomas Reinecke, ein Sportschütze der Schützengesellschaft Kamenz e.V., der diese mit Benedikt Krainz und Katja Triebel abgesprochen hatte: http://www.sg-km.de/petition/ Link zur Petition zum Mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_11/_02/Petition_100913.nc.html Der weiterlesen…
Am 5. November 2019 hat sich ein hochkarätig besetztes Panel zu einer Pressekonferenz im Berliner Marriot Hotel eingefunden, um den aktuellen Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes zu diskutieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von der europaweit vernetzten Waffenrechtsbewegung Firearms United Network. Das Resümee sämtlicher Stellungnahmen: Es wird ein Gesetzesentwurf forciert, der keinen Beitrag zu Terror- und weiterlesen…
Bevor der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum DEGunban (Drittes Waffenrechts-Änderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) im Bundestag am 14.11.2019 oder 28./29.11.2019 – hoffentlich mit vielen Änderungen in unserem Sinne – verabschiedet wird, finden noch zwei wichtige Termine statt. Morgen hat unser Partner FIREARMS UNITED zu einer Pressekonferenz in einem Berliner Hotel eingeladen. Nächsten Montag hat der Innenausschuss Sachverständige weiterlesen…
CALL TO ACTION – So nicht, Herr Seehofer! Bitte Petition unterschreiben, bei Herrn Seehofer beschweren, da er den höflichen Umgang mit unseren Verbandsvertretern nicht als Beschwerde aufgefasst hat, und die Abgeordneten informieren, damit sie noch etwas ändern können. (siehe Ende des Textes) Herr Seehofer zur Bedürfnisprüfung und den Verbänden im Video ab Minute So wollte weiterlesen…