#DEGunban: Umsetzung der EU Feuerwaffenrichtlinie

Eine verpasste Chance der Harmonisierung und Kriminalisierung der deutschen Sportschützen

[Community-Beitrag von Peter Biller] 

Eines der wichtigsten Ziele der EU ist die Harmonisierung der Märkte innerhalb der Staatengemeinschaft. Dies wird durch Richtlinien, welche in der Kommission ihren Ursprung nehmen, durchgesetzt.

Nicht anders sieht es auch bei der EU Feuerwaffenrichtlinie (FWR) aus. Diese sollte in erster Linie die Gesetze der EU Mitgliedsstaaten harmonisieren, sie wurde aber auch zur vermeintlichen Terrorbekämpfung missbraucht.

Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen

Dass die deutsche Regierung grundsätzlich an einer Harmonisierung interessiert ist, zeigt sich im Entwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zum 3. WaffRÄndG darin, dass die Mindestlauflänge in §6 AWaffV (Vom Schießsport ausgeschlossene Schusswaffen) von bisher 42cm auf 40cm verkürzt werden soll. Damit fände die Sonderanfertigung von Läufen mit 16,75 Zoll für den deutschen Markt ein Ende und dem internationalen Standard von 16 Zoll entsprechende Läufe können endlich rechtssicher auch sportlich verwendet werden.

Wie bereits 2003 die rot-grüne Bundesregierung, hat auch die EU festgestellt, dass vornehmlich kosmetische Merkmale an einer Schusswaffe nichts mit ihrer tatsächlichen „Gefährlichkeit“ zu tun haben. Damals entfiel §37 („Waffen, die den Anschein einer vollautomatischen Kriegswaffe erwecken“) ersatzlos und heute hat die EU diese Schusswaffen explizit für Sportschützen und andere erlaubt.

Durch das Festhalten an §6 AWaffV können Sportschützen aus unseren Nachbarländern, wie Belgien, Frankreich, Österreich oder der Republik Tschechien, nicht mit ihren dort sportlich zugelassenen Halbautomaten an internationalen Wettkämpfen in Deutschland teilnehmen.

So wie diese Änderung den grundsätzlichen Willen zur Harmonisierung aufzeigt, so ist das Festhalten am §6 AWaffV aber auch das Ende dieses Willens.

Deutscher Sonderweg bei Magazinen

Mit der Regelung zu Magazinen beschreitet unsere Regierung wieder einen eigenen Weg, welcher der Harmonisierung widerspricht.

Länder wie Frankreich, Österreich und Italien haben explizit die vorgesehene Möglichkeit, Sportschützen Waffen der Kategorie A7 zu genehmigen, genutzt. Das bedeutet, Sportschützen in diesen Ländern können weiterhin Magazine über 10/20 Schuss Fassungsvermögen für den sportlichen Einsatz erwerben und verwenden.

Hingegen will der Entwurf zum 3. WaffRÄndG die Verwendung und den Erwerb solcher Magazine komplett verbieten.

Dies widerspricht zum einen dem Willen des EU Parlamentes , zum anderen stellt die geplante Umsetzung, nach meinem Textverständnis, sogar einen Verstoß gegen die EU Richtlinie dar.

Die EU Feuerwaffenrichtlinie sieht kein grundsätzliches Verbot des Besitzes solcher Magazine vor, lediglich Inhabern einer Erlaubnis der Kategorie B ist es de facto verboten, solche Magazine zu besitzen, da sie mit einem Entzug ihrer entsprechenden Erlaubnis zu bestrafen sind!

Für Inhaber einer Erlaubnis der Kategorie C oder A sieht die FWR aber keine Bestrafung vor, denn mit einer C-Lizenz (Gelbe WBK) verfügt der Inhaber nicht über entsprechende Schusswaffen und die Kategorie A-Lizenz berechtigt eben zum Besitz und Benutzung der entsprechenden Schusswaffen.

Die deutsche Regelung sieht ein Besitzverbot vor, mit Ausnahmen für Altbesitzer.

Dies wird dazu führen, dass deutsche Sportschützen bei der Teilnahme an Wettkämpfen im Ausland stark benachteiligt werden. Sportschützen könnten dabei sogar leicht zu Straftätern werden. Dabei wurde das Waffengesetz noch nach dem Urteil vom 07.03.2016 – des BVerwG 6 C 60.14 dahingehend geändert, dass es für Jäger explizit keine Kapazitätsbegrenzung mehr für Magazine gibt!

Der deutsche Entwurf sieht vor, dass Magazine für Kurzwaffen über 20 Schuss und Magazine für Langwaffen über 10 Schuss und die dazugehörigen Magazinkörper zukünftig verbotene Gegenstände sind.

Der Besitz soll aber an sich straffrei bleiben und „nur“ zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit führen. Als rückwirkendes Datum für den Altbesitz solcher Magazine wird der13. Juni 2017 festgehalten. Begründet wird das Datum mit Artikel 7, Absatz 4a der Feuerwaffendirektive und die Einstufung als verbotener Gegenstand mit Artikel 5, Absatz 3.

(17) Hat jemand am 13. Juni 2017 ein bislang nicht nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse besessen, so wird das Verbot ihm gegen-über in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er den Besitz bis zum [Datum einsetzen: Inkrafttreten der Novelle + 1 Jahr] bei der zuständigen Behörde anzeigt oder das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt. Hat jemand nach dem 13. Juni 2017, aber vor dem [Datum Inkrafttreten Gesetz] ein bislang nicht nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse besessen, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er bis zum [Einsetzen: Datum Inkrafttreten des Gesetzes + 1 Jahr] das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung.

3. WaffRÄndG

Daraus ergibt sich dann aber die gemäß FWR zu bestrafende Konstellation des Kat B-Lizenzinhabers, welcher im Besitz dieser Magazine ist.

Richtigerweise sieht die EU FWR aber vor, dass eben Besitzer einer vor dem 13. Juni 2017 erworbenen Schusswaffe, welche nun unter Kategorie A6, 7 oder 8 fällt, eben eine entsprechende Erlaubnis nach Kategorie A erhalten können. Ebenso kann auch, gemäß Richtlinie ein weiterer Verkauf der vor diesem Datum erworbenen Schusswaffen erlaubt werden und auch zukünftig könnten Sportschützen die Kategorie A7 genehmigt bekommen. 

Deutschland will Erwerb und Verwendung komplett verbieten

Da durch diese Regelung deutsche Sportschützen keine waffenrechtliche Erlaubnis der Kategorie A besitzen sollen, heißt das für sie auch, dass es ihnen auch im EU Ausland nicht möglich ist, bei einem dort stattfindenden Wettkampf größere Magazine zu verwenden, denn durch das Einführen solch eines Magazins wird aus der Kat. B Schusswaffe, eine Schusswaffe der Kat. A, für welche sie auch im EU Ausland keine Erlaubnis besitzen.

Deutsche Sportschützen werden also bei Wettkämpfen im Ausland nicht nur durch mangelnde Trainingsmöglichkeiten behindert, sondern auch im Wettkampf selber, da sie dort mit 10 Schuss Magazinen teilnehmen müssen!

Rückwirkungsverbot und Rechtsunsicherheit

Darüber hinaus führt die geplante Umsetzung zu einer enormen Rechtsunsicherheit. Das BMI sieht derzeit vor, dass Magazine, die vor dem Datum erworben wurden, weiter besessen werden dürfen, aber Magazine nach dem Datum nur mit Ausnahmegenehmigung.

Durch dieses lange zurück liegende Datum entsteht eine enorme Rechtsunsicherheit.

Wie weist jemand nach, dass er ein bestimmtes Magazin schon so lange besitzt? Nicht jedes Magazin wurde mit Rechnung erworben oder der Erwerb liegt schon so lange zurück, dass man dafür keine Rechnung mehr hat.

Was ist, wenn jemand 10 solcher Magazine vor dem 13. Juni 2017 erworben hat und 10 Magazine nach diesem Datum?
Was soll sich denn an den Magazinen ändern?
Warum darf diese Person die ersten 10 Magazine nur durch Meldung weiter besitzen, die weiteren 10 aber nur mit Ausnahmegenehmigung?

Das BMI beruft sich hier auf §6 AWaffV, welche das sportliche Schießen mit halbautomatischen Langwaffen und Magazinen über 10 Schuss bereits verbietet. Außer Acht gelassen wird dabei aber, dass es bisher gang und gäbe war, 20- oder gar 30 Schuss-Magazine durch das Einsetzen von Begrenzern eben rechtlich sauber auf 10 Schuss zu begrenzen.

Durch die Einstufung der Magazinkörper als verbotener Gegenstand ist dies aber nicht mehr möglich. Durch das Einsetzen eines Begrenzers handelt es sich dann zwar technisch um ein Magazin, welches nur 10 Patronen fasst, da aber der Magazinkörper als Merkmal eingestuft ist, bleibt es dann dabei, das durch das Einsetzen eines solchen Magazins in eine Kat B7 Schusswaffe eben eine Kat A7 wird, für welche der Besitzer keine Erlaubnis besitzt, da der BMI-Entwurf ja nur eine Besitzerlaubnis für die Magazine vor sieht.

Bisher gab es keinerlei Einschränkungen im Gesetz oder in den Sportordnungen darüber, wie viele Patronen ein Kurzwaffen-Magazin fassen darf, jetzt sind auch Kurzwaffen-Magazine über 20 Patronen betroffen.

Das BMI behauptet hierbei felsenfest, es gäbe keine sportliche Disziplin in Deutschland, welche mehr als 20 Patronen bei einer KW erlaubt, dies ist aber schlichtweg falsch. Denn es gibt zum Beispiel im BDS Disziplinen, welche nur die maximale Länge des Magazins einschränken (auf 170mm). In solch ein Magazin passen bis zu 27 Patronen 9mm Para, diese werden auch entsprechend mit solch einer Beladung sportlich eingesetzt.

Eine Übernahme des Textes des Artikel 7 FWR würde daher auf der einen Seite sicherstellen, dass das neue Waffengesetz die Voraussetzungen der FWR erfüllt und gleichzeitig auch für Rechtssicherheit bei Besitzern solcher Schusswaffen führen, denn der Erwerb der Schusswaffe kann klar über den Eintrag in der WBK nachgewiesen werden.

Artikel 7, Absatz 4a
„(4a) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Genehmigungen für halbautomatische Feuerwaffen der Kategorie A Nummer 6, 7 oder 8 für eine Feuerwaffe, die in die Kategorie B eingeteilt war und die vor dem 13. Juni 2017 rechtmäßig erworben und eingetragen wurde, unter den sonstigen in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen zu bestätigen, zu erneuern oder zu verlängern. Sie können gestatten, dass solche Feuerwaffen von anderen Personen erworben werden, denen ein Mitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie in der durch die Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) geänderten Fassung die Genehmigung dazu erteilt hat.

Artikel 5, Absatz 3:
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigung für den Erwerb oder die Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe der Kategorie B entzogen wird, wenn festgestellt wird, dass die Person, der die Genehmigung erteilt wurde, sich im Besitz einer Ladevorrichtung befindet, die an halbautomatische Zentralfeuerwaffen oder Repetierwaffen montiert werden kann und:
a) die mehr als 20 Patronen aufnehmen kann oder b) im Falle von Lang-Feuerwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen kann, es sei denn, der entsprechenden Person wurde eine Genehmigung gemäß Artikel 6 oder eine Genehmigung, die gemäß Artikel 7 Absatz 4a bestätigt, erneuert oder verlängert wurde, erteilt.

Artikel 6, Absatz 6:
(6) Die Mitgliedstaaten können Sportschützen den Erwerb und Besitz von in Kategorie A Nummer 6 oder 7 eingestuften halbautomatischen Feuerwaffen unter folgenden Voraussetzungen gestatten:
a) Es liegt eine zufriedenstellende Beurteilung der relevanten Angaben vor, die sich aus Artikel 5 Absatz 2 ergeben;
b) es wird der Nachweis erbracht, dass der betreffende Sportschütze aktiv für Schießwettbewerbe, die von einer offiziellen Sportschützenorganisation des betreffenden Mitgliedstaats oder einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband anerkannt werden, trainiert bzw. an diesen teilnimmt, und
c) es wird eine Bescheinigung einer offiziell anerkannten Sportschützenorganisation vorgelegt, in der bestätigt wird, dass
i) der Sportschütze Mitglied eines Schützenvereins ist und in diesem Verein seit mindestens 12 Monaten regelmäßig den Schießsport trainiert und
ii) die betreffende Feuerwaffe die Spezifikationen erfüllt, die für eine von einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband anerkannte Disziplin des Schießsports erforderlich ist.

EU Feuerwaffenrichtlinie (FWR)

Im Sinne der Harmonisierung könnte der §6 AWaffV komplett fallen gelassen werden, denn Schusswaffen, welche durch diesen eingeschränkt werden, sind im Sinne der EU FWR ausdrücklich für Sportschützen erlaubt.

Zusammen mit der Möglichkeit für deutsche Sportschützen, eine Erlaubnis der Kategorie A zu erhalten, wäre dem Zweck der Harmonisierung unter den Mitgliedsstaaten ein großer Dienst erwiesen, ohne das sich daraus eine Gefahr für die innere Sicherheit ergibt!

Folgen eines Magazinverbots

Grundsätzlich führt die Handhabung des Magazinverbotes an dem Sinn und Zweck der FWR vorbei.

Zum einen, sieht sie nur eine Bestrafung von legalen Waffenbesitzern vor. Wird jemand mit einer illegalen Schusswaffe und entsprechendem Magazin erwischt, hat er zumindest für den Besitz des Magazins nichts zu befürchten.

Weiter wurden entsprechende Magazine zu Millionen hergestellt und waren bisher frei verkäuflich. Der Schwarzmarkt wird sich daher jetzt schon die Hände reiben: Wer illegale Schusswaffen schmuggelt und verkauft, der wird wohl kaum vor den verbotenen Magazinen halt machen.

Zum anderen ist es ja kein magisches Hexenwerk, ein Magazin herzustellen. Schlussendlich handelt es sich um eine Schachtel mit Boden, Feder und Zuführplatte, welche oben richtig geformte Lippen hat. So etwas kann man mit Geschick aus ein wenig Blech oder in der heutigen Zeit einfach mit einem 3D Drucker herstellen.

Besonders sinnlos ist aber die Definition des Magazinkörpers als die Kapazität bestimmendes Bauteil, denn das Fassungsvermögen eines Magazins und die Eignung für eine bestimmte Patrone ergibt sich nicht ausschließlich durch den Körper, sondern aus der Kombination des Zuführers, des Gehäuses und des Magazinbodens.

Die Form des Zuführers bestimmt zusammen mit den Lippen, für welches Kaliber das Magazin geeignet ist. Ebenso wird in der Regel im Zuführer der Endanschlag eingearbeitet, welcher eine Überkompression der Feder verhindert. Durch diesen (in Kombination mit dem Körper und dem Boden) wird schlussendlich die Kapazität des Magazins festgesetzt. 

Durch Austausch von nicht beschränkten Teilen, die noch dazu problemlos in einem 3D Drucker gefertigt werden können, kann die Kapazität eines Magazins also einfach beeinflusst werden.

Für sich selbst genommen sind diese Teile aber immer identisch, egal ob ein Magazin 3, 5 10, 20, 30 oder 40 Patronen fassen kann. Denn der Zuführer bestimmt die Patrone und der Boden schließt das Magazin nur nach unten ab.

 

Noch schlimmer wird die Situation bei Röhrenmagazinen

Das Gehäuse solch eines Röhrenmagazins ist nur ein Rohr. Bei den Röhrenmagazinen schlägt die Definition „des kleinsten bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers“ besonders schlimm zu. Denn gerade Schusswaffen, die Patronen mit Rand aus Röhrenmagazinen verschießen, können häufig legal auch kürzere Patronen verschießen.

Betroffen wären hier Schrotflinten und Unterhebelrepetierer.

Wenn bei einer Schusswaffe in 12/89 Schrot, .357 Magnum oder .454 Casull zwar nur 10 Patronen in solch ein Röhrenmagazin passen, so stellt dies nur das „größte bestimmungsgemäß verwendbare Kaliber“ dar. Vom kleinsten Kaliber wie 12/65 Schrot, .38 spec oder .45 LC passen 11, 12 oder gar 13 Patronen in das Magazin. Damit ergibt sich besonders bei Röhrenmagazinen, dass eigentlich nur noch 7 oder 8 Schuss Magazine legal wären!

Unterm Strich bleibt, die CSU hat uns belogen

Nach der Entscheidung im EU Parlament, hieß es von Angelika Niebler der CSU, „Jäger und Sportschützen können aufatmen

Zwar wird es in Bezug auf die Kategorisierung von Feuerwaffen einige Änderungen geben. Für Sportschützen dürfte diese jedoch wenige Konsequenzen haben. Niebler erklärt: „Details für den Waffenbesitz durch Sportschützen muss nun die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht regeln.

Eins zu Eins Umsetzung?

Das BMI wies darauf hin, dass derzeit Maßgabe sei, die Richtlinie “eins zu eins” ins deutsche Waffengesetz umzusetzen. Über die Richtlinie hinausgehende Verschärfungen des Waffenrechts seien nicht geplant. In einigen Punkten – etwa bei der Begrenzung der Magazinkapazitäten, der erweiterten Kennzeichnungspflichten für die wesentlichen Waffenteile oder auch der Regelung zu Nachbauten historischer Waffen – lasse sich allerdings eine Belastung für die Legalwaffenbesitzer nicht gänzlich vermeiden.”

Fakt ist, im aktuellen Entwurf ist von „Über die Richtlinie hinausgehende Verschärfungen des Waffenrechts seien nicht geplant“ nichts zu sehen. Alle „soll“ Regelungen der FWR sind darin zu finden und keine „kann“ Ausnahme. Schlimmer noch, durch die eigensinnigen Formulieren, wie eben bei den Magazinen, tritt enorme Rechtsunsicherheit auf und einen Benachteiligung der deutschen Schützen im internationalen Sport.

Damit schießt das BMI völlig am Ziel vorbei und trifft wie üblich nur die Falschen.

Wie oben geschrieben, sollen nur wir legale Waffenbesitzer für den Besitz von Magazinen bestraft werden. Für Personen, die mit einer illegal besessenen Schusswaffe und dazugehörigen großen Magazinen erwischt werden, ist keine Bestrafung für den Besitz dieser Magazine vorgesehen.

Quellen:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20170126BKG59909/revision-of-the-eu-firearms-directive-an-overview/5/status-of-magazines-loading-devices

https://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?jaeger-und-sportschuetzen-koennen-aufatmen&fbclid=IwAR0Bd97t2F_KWpuvobbUUcnZG7MwMqtRZjKIxgjM3W1XW8MNgfHQtJIHfLs

https://www.fwr.de/news/newsdetails/news/neue-fwr-spitze-stellt-sich-im-innenministerium-vor/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e75f71f89371bf3ceef547a0367f1fe3

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32017L0853

https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__6.html

https://www.all4shooters.com/de/shooting/waffenkultur/waffenrecht-2019-das-steht-im-entwurf-der-bundesregierung/kabinettfassung-3-waffraendg-e.pdf?cid=18li

https://www.bverwg.de/070316U6C60.14.0

Anmerkung der Redaktion: Katja Triebel hat eine Petition gegen das Magazinverbot aufgesetzt, die man online oder offline unterschreiben kann:

https://www.openpetition.de/degunban

[sofortspende]

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/wxUAJ

38 Gedanken zu “#DEGunban: Umsetzung der EU Feuerwaffenrichtlinie

  1. Vielen Dank für die Zusammenfassung.
    Zum Thema Magazinbegrenzung hätte ich eine Frage bezüglich der Unterhebelrepetierer.
    Ist es nicht so, das auf Seite 30 in der Kabinettfassung unter Punkt 1.7 nur die Rede von halbautomatischen Zentralfeuerwaffen ist? Somit wären ja hier UHRs außen vor.
    Das Problem bei den Selbstladeflinten mit Röhrenmagazin bliebe jedoch weiterhin bestehen.
    Bitte um Aufklärung, sollte ich hier irgendwo was überlesen haben.

  2. In der FWR sind auch große Magazine für Repetierwaffen beschränkt worden.

    Artikel 5 FWR:
    (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigung für den Erwerb oder die Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe der Kategorie B entzogen wird, wenn festgestellt wird, dass die Person, der die Genehmigung erteilt wurde, sich im Besitz einer Ladevorrichtung befindet, die an halbautomatische Zentralfeuerwaffen oder Repetierwaffen montiert werden kann und:
    a) die mehr als 20 Patronen aufnehmen kann oder
    b) im Falle von Lang-Feuerwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen kann, es sei denn, der entsprechenden Person wurde eine Genehmigung gemäß Artikel 6 oder eine Genehmigung, die gemäß Artikel 7 Absatz 4a bestätigt, erneuert oder verlängert wurde, erteilt

    In dem Kabinettsentwurf sollen – so wie ich das lese- “nur” Wechselmagazine künftig verboten werden, egal welcher Bauart. Dann wäre ein fest verbauten Röhrenmagazin nicht betroffen.

    1.2.4.4
    Wechselmagazine für Langwaffen für Zentralfeuermunition sind, die mehr als zehn Patronen des kleinsten bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können; ein Wechselmagazin, das sowohl in Kurz- als auch in Langwaffen verwendbar ist, gilt als Magazin für Kurzwaffen, wenn nicht der Besitzer gleichzeitig über eine Erlaubnis zum Besitz einer Langwaffe verfügt, in der das Magazin verwendet werden kann;

    Das zur 1:1 Umsetzung ;(

  3. Frage:?

    Ich bin jäger und habe eine Halbautomaten SLG 97 (HK G3 Klon) und mit diesem Gewehr
    ein auf zwei Schuss begrenztes 20er Magazin so wie mehrere 20-SchussMagazine die nicht begrenzt sind. Als Jäger in Bayern nutze ich die 20-Schuss-Magazine geladen mit 2 Patronen,
    auf dem Schiessstand auch mal mit 10 Schuss, auf der Jagd immer nur mit 2 Schuss.
    Muss ich jetzt meine Magazine alle abschneiden um sie weiter verwenden zu dürfen oder reicht es Magazinbegrenzer einzubauen? Oder bekommen Jäger generell eine Ausnahmegenehmigung?
    Wann wird dann die neue Richtlinie wirksam und wir Legalwaffenbesitzer eventell automaschisch zu Besitzern von illegalen Gegenständen?

    1. Hallo Pero,

      pauschal gesagt, müsstest du die Magazine nach dem aktuellen Entwurf anmelden.
      Dadurch, das der Körper das definierende Teil darstellt, ergibt sich aber nach meinem Verständnis, durch die Anmeldung keine Benutzungserlaubnis!

      Also, bräuchtest du echte 10er Magazine.

      Was es abzuwarten gibt, ob es ggf. eine legale Möglichkeit geben wird, ein Magazin permanent in der Kapazität zu verringern.

  4. Der Eingangs erwähnte Begriff der „Harmonisierung“ ist ein typischer sozialistischer Verbaltrick, mit dem wieder einmal die hinter der EU stehende linke Agenda verhüllt wird. „Harmonisierung“ bedeutet in Wirklichkeit Zentralisierung und Egalisierung. Beides sind typische Merkmale sozialistischer Staaten. Das Waffenrecht soll für die ganze EU zentralisiert werden. Ist das einmal bewerkstelligt, kann man die Entwaffnung von Brüssel aus zentral (und bequem) steuern.
    F.A. Hayeks Werk aus dem Jahr 1944 „Der Weg zur Knechtschaft“ ist aktueller denn je. Es ist dieser Tage im Kopp-Verlag zu einem wirklich kleinen Preis (15 Euro statt bisher 40 Euro) herausgekommen: https://www.kopp-verlag.de/Der-Weg-zur-Knechtschaft.htm?websale8=kopp-verlag&pi=976700&ci=000475
    Ich kann es als Lektüre nur empfehlen. Hayek zeigt sehr gut und leicht verständlich, was Sozialismus ist. Das Werk ist heute so brisant wie damals, der Zeit der großen linken Diktatoren (Stalin, Hitler, Mao).

    In Wirklichkeit gibt es keinen sachlich gerechtfertigten Grund, Magazine höherer Kapazität zu verbieten. Es wird vom BMI auch keiner angeführt. Es geht nur darum, „irgendetwas“ zu verbieten, damit man jedes Jahr mit der Umsetzung eines totalen Waffenverbots ein Stückchen weiter kommt. Anstatt eines Totalverbots von einem Tag auf den anderen hat man sich in Deutschland für diese Salamitaktik entschieden. Der (Wähler-)Frosch springt bekanntlich nicht aus dem Topf, wenn man das Wasser nur langsam erhitzt.

    Magazine sind tatsächlich sehr einfach herzustellende Produkte. In der aktuellen Visier ist ein interessanter Artikel, in dem beschrieben wird, wie einfach es ist, scharfe Waffen nachzubauen. Dafür muss man kein Büchsenmacher sein (vgl. Recktenwald, Matthias / Winkelsdorf, Lars: Illegale Waffen im Eigenbau – Schwarzgebranntes, in: Visier Juli 2019, S. 98 ff.). Aber von Fakten will die heutige Politik nichts mehr wissen. Man verfolgt eine (linke) Agenda und damit ist es gut.

    Der Sicherheitsgewinn durch ein Verbot ist gleich null. Bezogen auf das langfristige Ziel, den privaten Waffenbesitz zu verbieten, kommt man dadurch natürlich wieder einen Schritt weiter. Somit wird ein Schuh draus.

    Und was die werte Frau Niebler von der CSU gesagt hat, so kann ich doch nur fragen: Wie naiv muss man denn sein, wenn man, egal welchem Politiker, noch irgendetwas glaubt ?

  5. Das Aussehen einer Waffe ist genauso wenig relevant für das theoretische Gefährdungspotential wie die Magazinkapazität, denn Magazine lassen sich mit etwas Übung im Bruchteil von Sekunden auswechseln. Im Prinzip geht es hier nicht um Sicherheit oder eine Harmonisierung des EU-Rechts sondern nur um eins: Schikane.

    Dazu Folgendes:
    § 226 BGB
    Schikaneverbot
    “Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.”

    Und genau darum geht es beim deutschen Waffenrecht: Den potentiellen Waffenbesitzer durch ein Höchstmaß an Gängelung vom Waffenerwerb abzuhalten, oder beim bereits vorliegenden Waffenbesitz derartige Fallstricke zu legen, dass der Waffenbesitz möglichst schnell rückgängig gemacht werden kann. Ein absolut unhaltbarer Zustand. Es stellt sich die Frage, woher das Bundesinnenministerium die Frechheit nimmt, den Bürgern dieses Landes permanent auf der Nase herumzutanzen, während es sich seit 2015 fortwährend selbst nicht an geltendes Recht hält.

  6. Tja, das Magazinverbot ist technisch gesehen, nur Schikane, oder gar Begünstigung von Straftaten, da ja mit zunehmendem Federdruck die Versagerquote steigt.
    Ansonsten ist auch hier der Fortschritt nicht aufzuhalten, denn derzeit hat die internationale Community erreicht das selbst aus eigentlich untauglichem PLA gedruckte Magazine von 15-20 Schuss bis zu 400 Schuss aushalten, ein für entsprechende Gewaltdelikte vollkommen ausreichendes Maß…
    Da hinkt die EU, und der deutsche BMdI hoffnungslos mit der Kriminalprävention hinterher.
    Mal sehen wann die bemerken das auch Patronen gedruckt oder gedreht werden können.

    1. @ Karl Müller
      In der Visier gab es letztens einen hochinteressanten Artikel zum Waffenbau in “Heimarbeit”.
      Der IS bastelt sich seine Sturmgewehre mittlerweile selbst. Teils durch das Ausschlachten von Altwaffen, teils mittels der eigenen Drehbank. Und das dann sogar mit selbst gedrehten Schalldämpfern und Smartphones als Wärmebildkameras.

      Letzteres muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nachtsichtgeräte sind bei uns tabu, ein handelsübliches Smartphone mit der entsprechenden Kamera, erfüllt jedoch nahezu den selben Zweck und kann problemlos online bestellt werden.
      Und wenn ich jetzt lese, dass ein “gedrucktes” Magazin unter schlechtesten Bedingungen bis zu 400 Schuss aushält, also einen Terroranschlag oder einen Amoklauf vom Verschleiß her locker übersteht, dann wird es mit der Überregulierung des Waffenrechts in Europa langsam total absurd. Es greift schlicht nicht. Wenn man sich das Rohmaterial für den Waffenbau bei Amazon bestellen kann, wie soll man darauf dann politisch reagieren? Amazon dicht machen?

      Wir sind an einem Punkt angekommen, wo letztlich nur noch die Option bleibt, jeden einzelnen Menschen gezielt einzeln dahingehend einzuschätzen, ob er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, oder nicht.
      Im Land muss gesiebt werden. Andernfalls werden auch die zu Tode reguliert, die sich niemals etwas haben zu Schulden kommen lassen. Und das ist mit einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat einfach nicht in Einklang zu bringen.

      Die Alternative wäre, alles für jeden freizugeben. Dafür wird man aber wohl keine politischen Mehrheiten zustande bringen. Die Globalisierung stellt uns vor Herausforderungen, die wir noch nie hatten. In Europa hat dies jedoch noch keiner der “leitenden Angestellten” wirklich begriffen. Wenn man sich die demografische Entwicklung in Europa anschaut, wird es maximal noch 10-15 Jahre dauern, und die frisch angerührte Völkermischung wird explodieren.

      1. Moin Herr Pöhling,

        es ist ja nicht nur der 3D-Druck der einge Regelungen ad absurdum führt, schon vorher war es möglich sich gerade Magazine einfach zuzuschneiden, nur die Lippen brauchten Aufmerksamkeit. Gebogene mussten schon hartgelötet oder geklebt werden.
        Ich hatte auch noch zu den verwirrten grünen Märchen von “Aufrüstung mit SRS” nachgetragen dass seit einiger Zeit auch eine Methode online ist aus gehärteten Rundmaterial von passendem Zugdurchmesser mittelst Gleichstrom und Kochsalzlösung, welche durch einen Kunststoffeinsatz gespült wird der zugförmig mit Kanälen und Elektroden versehen ist, in etwa 30 min ein gezogenes Waffenrohr hergestellt werden kann. Abschließend muss nur noch das Patronenlager mittels passend geschliffenen 4-Schneider gerieben und poliert werden: geht…
        Munition ist auch nicht das Ding, nur ist da bisher der öffentlich einsehbare Stand des Wissens und die Einfachheit der Herstellung noch nicht so verbreitet wie Waffenteilen und Zubehör aus Metall und Kunststoff. Es gibt schon einen komplette Plan für einen funktionierenden 9X19 Karabiner der passend improved FGC-9 bezeichnet wurde (Fuck Gun Control).
        In vergangene Jahren brauchte es noch etwas mehr technisches Verständnis, etwa um passendes Rohrmaterials auszuwählen, wie die alte gern zitierte Arbeit zeigt:

        Pfeiffer, F. (2011):
        USW als Ersatz für konventionelle Schusswaffen -Wirkungsweisen und Gefährdungsabschätzung (Unconventional firearms as a substitute for conventional small arms-Threat assessment and Effects).

        Wird, die Fragen aus dem Kollegenkreis zeigen das, bis Heute von Politik und den davon abhängigen Kriminologen nachhaltig nicht erwähnt…. obwohl bei Fachdienststellen und dort wo es wichtig ist, durchaus bekannt.

      2. @ Karl Müller
        Da weltweite Internet (mit nahezu unbegrenztem Datentransfer und Datenzugriff) hat eine Tür geöffnet, die niemand wieder schließen wird.

        Was Sie da zu Anleitungen zum Bau von Waffen(-teilen) im Netz beschreiben, gilt natürlich auch für alles andere. Bei der illegalen Einwanderung sieht man das genauso.
        Die illegalen Einwanderer holen sich über ihr Smartphone sämtliche Informationen, wie sie unsere Behörden problemlos hinters Licht führen können, damit sie hier nicht nur mit (falscher Identität) als Flüchtling anerkannt werden, sie holen sich auch die passende Informationen, wie sie Abschiebungen verhindern und dabei noch unseren Sozialstaat ausplündern können.

        Man kann solche Informationen und die Webseiten, die so etwas hosten, natürlich irgendwie nach jahrelangen Ermittlungen (also dann, wenn es längst zu spät ist) vom Netz prügeln.
        Die Informationen tauchen dann aber an anderer Stelle sofort wieder auf.
        Bei Anleitungen zum Waffenbau oder zur Bombenherstellung ist das nicht anders.
        Und wenn man nun beides zusammen in einen Blick nimmt, haben wir hier das perfekte Rezept für das Trojanische Pferd, zur Übernahme des Westens durch fremde Interessen.
        Will bei uns aber keiner hören und schon gar nicht zugeben, denn das wäre natürlich schlecht für die Wahlergebnisse.

        Entweder wir stellen uns auf die neue Situation ein, oder für unsere Gesetze wird sich in Deutschland bald keiner mehr interessieren. In vielen Ecken des Landes ist dies bereits so.
        Die enorme Trägheit des Politik- und Behördenapparates hält mit den globalen Entwicklungen schlicht nicht Schritt. Die Tür zu machen will die Politik nicht, die Gesetze an die geänderten Verhältnisse anpassen aber auch nicht.

        Wie das ausgehen muss, wenn hier weiter weltfremde Ideologie den Weg vorgibt und nicht der Sachverstand, sollte sich eigentlich jeder vorstellen können, der bis drei zählen kann. Theoretisch reicht es aus, die Scheuklappen abzunehmen und Dinge einfach so zu sehen, wie sie sind. Aber selbst das funktioniert in Deutschland nicht mehr.
        Hier wird der Weltuntergang durch CO² herbeifabuliert, obwohl es bis heute dafür keinen einzigen schlüssigen Beweis gibt. Die Zuwanderung und Militarisierung von radikalen ausländischen Interessen interessiert hingegen keinen, obwohl sie an jeder Ecke zu sehen ist.

        Offenbar muss es erst richtig hart krachen, bevor “die da oben” mit dem Nachdenken anfangen. Und dann ist es eventuell zu spät.
        Man kann von der Spitzenpolitik eigentlich erwarten, dass sie einen gewissen Weitblick hat.
        Wer diesen Weitblick nicht hat, der hat in der Spitzenpolitik auch nichts zu suchen.

  7. Moin Herr Pöhling,
    das fehlt der Politik bisher die Einsicht, immerhin hat man aktuell europaweit “xplosives.net” dicht gemacht und den Vorgang mit zahlreichen Durchsuchungen begleitet, das Thema kommt also langsam aus der Versenkung. Aber natürlich ist der Geist längst aus der Flasche….
    Und verschiedenste Extremistengruppen haben für solche Themen sogar Hauspostillen, die reichlich digital abonniert werden.

    Warum auf anderem Feld noch nicht flächendeckend Fingerabdruckscanner beschafft und benutzt werden, bleibt auch unerfindlich.

    1. @ Karl Müller
      Auf die Sache mit “xplosives.net” wollte ich hinaus. Ein Tropfen auf den heißen Stein.
      Schlägt man der Hydra einen Kopf ab, wachsen zwei neue nach. Und was über Mailserver direkt an Mailadressen läuft, entzieht sich der Beobachtung weitgehend. Das kann man weder alles verdachtsunabhängig knacken, noch vollumfänglich überwachen. Letztlich muss man sich die Frage stellen, warum sich Menschen für so etwas interessieren.
      Die gesellschaftliche Fehlentwicklung, durch weltfremden ideologischen Bullshit hervorgerufen, fordert ihren Tribut. Je mehr Leute durchs Raster fallen, sich benachteiligt fühlen oder es vielleicht sogar wirklich sind, desto mehr Radikalisierung in der Bevölkerung.
      Wenn nun noch die Grenzen meilenweit offen stehen und das letzte Quäntchen an Kontrolle darüber, wer sich eigentlich so bei uns alles aufhält, damit wegfällt, ist der Kontrollverlust vollendet und das System fährt an die Wand. In der althergebrachten Form ist das alles nicht mehr zu beherrschen. Ich habe dazu ein paar gute Ideen, werde diese hier jedoch nicht kommunizieren. Sonst schreibt Seehofer direkt ab. ;-)

      Fingerabdruckscanner haben wir bei uns. Allerdings nützen die Dinger auch nur dann etwas, wenn die entsprechenden Personen auch bei uns vorstellig werden. Es gibt unzählige illegale Einwanderer, die einfach im Land verschwunden sind und niemals in irgendeiner Behörde auftauchen. Aber auch das will keiner hören.

      1. Anlässlich einer dienstl. Veranstaltung 2014 haben wir darüber noch gescherzt und gewettet wie hoch der Anteil an Mitgliedern von Terrororganisationen die D. nicht als Ruhereaum nutzen werden, sein wird. Das ist mittlerweile gesundem Zynismus gewichen.
        “Xplosives.net” waren bei aller Rechtswidrigkeit hauptsächlich unpolitische Enthusiasten…
        dagegen sind die üblichen Publikationen wie “Inspiere” usw. völlig unberührt…
        Das wird ignoriert, noch.

      2. @ Karl Müller
        Youtube, also nicht irgendein versteckter Darknet Kanal, hat mir vor ein paar Monaten als Empfehlung ein Anleitungsvideo zum Bau von Kernwaffen vorgesetzt. Offenkundig von einem Araber hochgeladen. Kein Witz.

  8. Moin Herr Pöhling,
    Kernwaffen sind eher unterhaltsam, nicht zuletzt weil die benötigten Rohstoffe nicht einfach zu beschaffen sind. Und es braucht sehr viele Detailkenntnise um draus eine funktionierende Spaltungswaffe zu erstellen, da bin ich wenig besorgt. Denn allein die extremen Symmetrieanforderungen und ein ziemlich enges Zeitfenster stehen der Realisation schon wirksam im Weg. Darum betrachte ich solche Anleitungen zu 99% als gezielte Desinformation die vorwiegend ablenken und Resourcen bilden soll. Wenn überhaupt wird aus der Kernwaffe “bestenfalls” eine schmutzige Bombe.
    Noch erwähnenswert: War bekannt das UK sich seit Jahrzehnten dadurch hervortut, besonders raffiniert gefälschte Anleitungen zu zirkulieren, staatlich?
    Etwas in der Art hat auch mal ein “Hobbyfeuerwerker” aus Berlin betrieben auf seiner HP, warum sollte es Heute anders sein?

    1. @ Karl Müller
      Ich gehe mal ein wenig ins Detail:
      Sie erinnern sich vielleicht an den IS Terroristen, der sich als Sicherheitsdienstmitarbeiter(!) in den Hochsicherheitsbereich des belgischen Atomkraftwerkes Tihange eingeschmuggelt hat, obwohl den Behörden sein islamistischer Background bekannt war?
      Wenn nicht, googlen Sie mal “Islamist Tihange”. Bei Heise gibt es noch einen schönen Artikel von 2016 dazu, der einem das volle Versagen des gesamten Apparates vor Augen hält.

      Wir haben es hier mit einem Täterprofil zu tun, bei dem der Täter eine Engelsgeduld, enorme Disziplin und Zielstrebigkeit und eine unglaublich verlogene Dreistigkeit an den Tag legt.
      Der Behördenapparat in Europa kommt mit diesem Täterprofil nur schwer zurecht, weil so ein Verhalten bei uns bisher in dieser Kombination nicht aufgetreten ist. Mangelnde Vernetzung zwischen den Behörden erledigt dann den Rest.

      Jetzt Folgendes aus meinem beruflichen Erfahrungshorizont:
      Wir haben seit 2015 etwa 2 Millionen registrierte Neubürger in Deutschland dazubekommen. Von diesen 2 Millionen Neubürgern haben etwa 50% (also die Hälfte!!!) falsche Angaben zu ihren Personalien gemacht. Wir wissen also bisher nicht, wer 1 Million Menschen in unserem Land wirklich sind.
      Während meiner Arbeit lässt sich dies sogar live und in Farbe beobachten. Werden bereits eingebürgerte Neubürger beim Besuch in der Behörde spontan nach ihrem Geburtsdatum gefragt, sind sie oftmals nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Was wohl daran liegt, das sie vergessen haben, was sie beim Antrag bewusst falsch angegeben haben. Andere hingegen, haben sehr häufig das selbe Geburtsdatum am 01.01.. Sagt alles.

      Jetzt kommt noch ein Faktor dazu, der bisher kaum Beachtung findet:
      Wer hier eingebürgert worden ist, bekommt vom Staat irgendwann eine Wohnung finanziert. Wer seine Verwandten nachholen will, muss dafür üblicherweise einen Antrag bei der Ausländerbehörde stellen. Zumindest dann, wenn er für seine Verwandten auch Sozialleistungen beziehen möchte. Wirklich zwingend (rechtlich ist es das schon) ist diese Einladung bei offenen Grenzen jedoch nicht. Wer auf die Sozialleistungen verzichten kann, weil er aus anderen (illegalen) Quellen Geld bezieht, der kann bei einem registrierten Neubürger mit Wohnung problemlos unerkannt unterkommen. Die Dunkelziffer dazu will ich mir gar nicht vorstellen.

      Und jetzt setzen Sie die genannten Punkte mal in einen Kontext.
      Dass ich in letzter Zeit so massiv beim Waffenrecht vom “Was” zum “Wer” umschwenken möchte, hat u.A. hier seine Ursache. Dies gilt natürlich auch für alles andere, was irgendwie sicherheitsrelevant ist. Also auch für Mitarbeiter bei Sicherheitsdiensten, Behörden, Kraftwerken, Sprengstofffabriken, Rüstungskonzernen, etc.. Alles, was irgendwie sabotiert werden kann, wird zum potentiellen Ziel. Nicht unbedingt sofort, sondern eventuell erst in Jahren, wenn es kein Mensch mehr erwartet.

      Man muss sich wirklich vor Augen halten, dass wir etwa 1 Million Menschen mit falscher Identität, ohne Infos zu eventuell vorhandenen Vorstrafen, aber potentiell sehr bösen Absichten im Land haben. Denkt man nun noch an das von mir oben beschriebene Täterprofil, wird einem schwarz vor Augen.

      Wie viele als gut integrierte Flüchtlinge geltende hochgefährliche Täter sich in den nächsten Jahren in sicherheitsrelevante Bereiche einschleichen werden, oder dies bereits getan haben, ist derzeit nicht im Ansatz abzuschätzen.
      Wir haben ein Informationsdefizit, was uns das Genick brechen kann.
      Dieses Informationsdefizit muss schnellstens geschlossen werden.

      1. Wenn das die breite Öffentlichkeit erfahren würde, was Sie hier schreiben!
        Ich hab mich schon immer gefragt, wo all die unregistrierten „Flüchtlinge“ untergekommen sind. Jetzt haben Sie das Geheimnis gelüftet.

        Es ist einfach nur noch unfassbar, welchen Risiken die einheimische Bevölkerung vorsätzlich ausgesetzt wird.

        Trotzdem hat das BMI in seinem aktuellen Referentenentwurf u.a. die Bekämpfung des Terrorismus angeführt, um eine weitere Beschränkung des privaten Waffenbesitzes zu begründen, aber gleichzeitig lässt das BMI potentielle islamistische Terroristen ungeprüft über die Grenzen. Es ist nur noch unglaublich.

      2. Das Problem ist uralt und allgemein bekannt. Um mal einen historischen Fall zu bemühen. Schon zu einer Beräumung der Muna Hallschlag sind PFLP-nahe Kräfte auszumachen gewesen und “Syrer” die sich damals bei Fa. Tauber die Unterlagen kopiert haben. Es gab mehrer Verfahren.

        Und sehr wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Symptomatisch.

      3. @ Schmied von Kochel
        Vielleicht haben Sie schon mal von Moolenbeek gehört. Ist im Rahmen des Falls Amri mal durch die Presse gegangen. Was ich da oben beschrieben habe, ist die Vorstufe zur Parallelgesellschaft. Oftmals siedeln sich Zuwanderer in den gleichen Vierteln an. Kennt man ja auch bei uns aus dem Ruhrgebiet oder auch aus Berlin, dass in bestimmten Stadtviertel kaum noch Deutsche wohnen. Spätestens ab dem Punkt, kann man als Terrorist dort nicht nur wunderbar abtauchen, deutsche Gesetze werden dort dann auch immer seltener vollstreckt. Bis das ganze Viertel so angewachsen ist, dass es zum Staat im Staate mutiert und letztlich dem jeweiligen Land, in dem es sich befindet, de facto als Staatsgebiet verloren geht. Solche Entwicklungen sollte man frühzeitig verhindern, sonst schafft man dort nur noch mit dem Militär Ordnung. In Frankreich ist dies bereits sehr gut zu beobachten.

      4. @ Karl Müller
        Man muss sich vor Augen halten, was die Lage nach 2015 in Deutschland für Dimensionen hat. Da sind 1 Million Menschen mit neuer Identität (durch den deutschen Staat selbst verschafft, was für eine absurde Nummer!) und haben deshalb eine absolut weißen Weste. Und zwar selbst dann, wenn sie vorher 50 oder mehr Menschen umgebracht haben.
        Die tauchen nur wirklich dann auf dem Radar der Polizei und den Diensten auf, wenn sie sich zwischenzeitlich ungeschickt verhalten oder direkt ein Attentat begehen.
        Und dann ist es nicht nur zu spät, die Beweislage ist auch noch bescheiden bis eventuell gar nicht vorhanden. Weil der Staat höchstselbst(!) diesen Leuten im Vorfeld einen einwandfreien Leumund verpasst hat. Der Staat ist hier klar in der Verantwortung, diesen bedauerlichen Umstand zu korrigieren.
        Man sollte nicht den Fehler begehen, fremde Interessen aus dem Ausland zu unterschätzen, nur weil sie militärisch vielleicht nicht ganz so aufgerüstet daherkommen, wie wir im Westen. Es gibt unter denen sehr schlaue Menschen, die sich nach außen hin anpassen, über Jahre hinweg nicht negativ auffallen, sich so Zugang zu politisch entscheidenden oder sicherheitsrelevanten Bereichen verschaffen und dann völlig unerwartet zuschlagen.
        Die Unterwanderung der westlichen Welt durch die Sowjets hat man zu Zeiten des Kalten Krieges sehr ernst genommen. Die Unterwanderung des Westens durch den radikalen Islam wird hingegen vollkommen unterschätzt. Im Vergleich zu unserem schnelllebigen Westen, hat der radikale Islam alle Zeit der Welt. Man denkt in Generationen.

  9. Hier wird viel über Zuwanderung, Flüchtlinge und Asyl geschrieben. Darüber hinaus lese ich auch Berichte über Flüchtlinge, die in dem Land Urlaub machen, aus dem sie geflüchtet sind. Seit Langem stelle ich mir die Frage, warum wir den Asylsuchenden und Flüchlingen bares Geld in die Hand geben. Gibt es einen Grund hierfür? Essen, Kleidung, eine Unterkunft und medizinische Versorgung reichen doch wohl völlig aus. Spätestens mit Ablehnung des Asylantrages oder der Abschiebung sollte auch jede Sachleistung enden. In unserem Land werden Unmengen an Lebensmitteln und Kleidung vernichtet (“entsorgt”), die hier sinvoll und nachhaltig verwendet werden könnten. Warum also gibt es für diese Menschen Bargeld? Oder haben wir schon das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt????
    Wenn wir die Geldzahlungen einstellen, dürften sich sehr schnell die Zahl der Flüchtlinge drastisch reduzieren. Dann allerdings sollten wir uns diejenigen, die dann trotzdem bleiben, genauer ansehen. Entweder haben diese Menschen einen echten Fluchtgrund oder sie haben Arges vor….

    1. @ Stephan
      Zitat:”Dann allerdings sollten wir uns diejenigen, die dann trotzdem bleiben, genauer ansehen. Entweder haben diese Menschen einen echten Fluchtgrund oder sie haben Arges vor….”

      Sehr guter Gedanke. Man muss sich eins vor Augen halten: Die Sozialleistungen werden oftmals nur mitgenommen. Wirklich drauf angewiesen sind bei weitem nicht alle. Was in der Tätigkeit für die organisierten Kriminalität erwirtschaftet wird, übersteigt die Sozialleistungen oftmals um ein Vielfaches. Darum fahren viele Neubürger mit Hartz IV Bezug auch Mercedes oder Porsche. Hinzu kommen noch Geldzahlungen über unlimitierte Kreditkarten aus dem Orient.

      1. Interessant, was Sie da sagen. Erst kürzlich äußerte ich im Familienkreis eine Beobachtung, die ich schon länger mache und die auch bestätigt wurde, nämlich dass Oberklasse-Autos mittlerweile auffallend oft von Leuten gefahren werden, die eindeutig nicht europäisch sind. Das kommt mittlerweile so oft vor, dass man es nicht übersehen kann. Da passen meine Beobachtungen bzw. die meiner Familie hier im Raum München sehr gut zu Ihrer Aussage.

      2. @ Schmied von Kochel
        Das ist in der Tat so. Und genau diese Leute beantragen dann beim Jobcenter auch noch ALG II. Was neben ihnen auch immer mehr anderen Menschen aus der angestammten Bevölkerung auffällt. Was wiederum dazu führt, dass dort der Frust und damit das Konfliktpotential zwischen Deutschen und Zuwanderern enorm ansteigt.
        Was letztlich dann auch dazu führt, dass sich das politische Gefüge in diesem Land massiv verändert und die politischen Randbereiche links und rechts immer mehr Zulauf bekommen.
        Aber sagen Sie das mal den etablierten Parteien. Diese sind für die Entwicklung selbst verantwortlich und wettern dann zur Ablenkung vom eigenen Versagen gegen “Rechts” (oder was auch immer sie dafür halten), anstatt endlich zurückzutreten.

  10. Wir müssen uns hier gezwungenermaßen immer wieder mit der Migrationsfrage auseinandersetzen, weil sich die politische Klasse weigert, in Sachen innerer Sicherheit ihre Hausaufgaben zu machen, und das wären beispielsweise:

    (1) Grenzen kontrollieren: Menschen, Dokumente und Gepäck kontrollieren; keine Einreise ohne gültige Papiere!
    (2) Mehr Polizeipräsenz auf der Straße (ein simples, aber sehr wirksames Mittel der Prävention!)
    (3) Hartes Durchgreifen gegen Kriminelle, insbesondere gegen kriminelle Clans (wobei mich der verharmlosende Begriff „Clans“ schon stört, denn hier handelt es sich in der Regel um organisierte Kriminalität, also Schwer- und Schwerstverbrecher). Es ist in erster Linie diese organisierte Kriminalität, die dafür sorgt, das scharfe Waffen in Umlauf kommen, aber das wird konsequent verschwiegen. Stattdessen werden immer und immer wieder die rechtstreuen Sportschützen und Jäger ins Visier genommen, deren Waffen kriminalistisch keine Rolle spielen.

    Die o.g. Maßnahmen wären einfach umzusetzen und würden die innere Sicherheit sofort spürbar verbessern. Man unterlässt sie aber und versucht es mit einer Verschärfung des Waffenrechts. Aber genau das bringt gar nichts, weil sich Kriminelle nun mal nicht an (Waffen-)Gesetze halten. Außerdem haben wir hier in Deutschland ohnehin eines der schärfsten Waffengesetze der Welt.
    So gesehen ist es also kein Wunder, dass hier auch immer wieder einmal die Migrationsfrage auftaucht.

    Nun zu den Geldleistungen:
    Die gibt es, weil man will, dass diese Menschen nach Deutschland kommen. Die Abschiebungen funktionieren nicht, weil diese „Flüchtlinge“ in Wirklichkeit nicht abgeschoben werden sollen.

    Der ehemalige französische Präsident Nikolas Sarkozy sagte bereits am 17.12.2008 in einer Rede sehr deutlich, was in Europa geplant ist: Einfach mit „Sarkozy Rede 17.12.2008“ googeln. Den Link lasse ich weg, auch weil das Video immer wieder gelöscht wird und der Link dann ohnehin ins Leere ginge.

    Die Franzosen haben ähnliche Zuwanderungsprobleme wie wir hier in Deutschland, nur ist es dort schon schlimmer als bei uns. Prof. Dr. Guy Millière von der Universität Paris (und Gastprofessor in USA) hat sich am 03.08.19 via Gatestone Institute in einem sehr interessanten Bericht zur Lage in Frankreich geäußert: France Slowly Sinking into Chaos, https://www.gatestoneinstitute.org/14643/france-sinking-chaos.

    Da der Bericht sehr interessant ist, hat sich recht schnell ein uneigennütziger Mensch gefunden und ihn ins Deutsche übersetzt: Langsam versinkt Frankreich im Chaos, https://wunderhaft.blogspot.com/2019/08/langsam-versinkt-frankreich-im-chaos.html

    1. @ Schmied von Kochel

      Zu Punkt 1: Das ist der Kern der ganzen Sache
      Zu Punkt 2: Das wird nicht ausreichen und allenfalls die sichtbare Straßenkriminalität dämpfen. Was in Hinterzimmern ausgekocht wird, wird so nicht abgestellt. Die Dienste brauchen mehr Befugnisse. Was jedoch bei der immer noch vorherrschenden politischen Stimmungslage brutal zurückschlagen kann.
      Zu Punkt 3: Was ich persönlich als erstes sehen möchte, sind mehr Haftplätze und sofortiges Wegsperren von Problemfällen. Wenn die Polizei jemanden dingfest macht und am nächsten Tag sofort wieder freilassen muss, erfüllt das ganze keinen Zweck.

      Was Sie da zu Sarkozy ausführen ist der alte Ansatz, wie man Europa einigen wollte. Aufbrechen der homogenen Völker Europas durch Zuwanderung. Dieser Ansatz ist gescheitert, was manche Protagonisten in Machtpositionen jedoch noch nicht begriffen haben. Diese Protagonisten gehören entmachtet.

  11. Ich habe schon mehrfach hier die Frage gestellt, warum zur Terrorismusbekämpfung das Waffenrecht verschärft werden soll, wenn man dadurch zu 99,9% nur die rechtstreuesten Bürger trifft, denn Kriminelle halten sich an kein Waffenrecht, auch wenn man diesen Satz langsam (jedenfalls hier bei der GRA) nicht mehr hören kann.

    Ich habe schon mehrfach gefragt, warum das BMI nicht stattdessen endlich massiv gegen das immer weiter um sich greifende Clanwesen, das mit organisierter Kriminalität gleichzusetzen ist, vorgeht. Aus dieser organisierten Kriminalität stammen jene illegalen Schusswaffen, die die innere Sicherheit in Deutschland tatsächlich bedrohen. Es ist auch in erster Linie diese OK, aus der sich Terroristen mit Waffen versorgen. Dennoch werden gegen die OK weiterhin keine ernsthaften Schritte unternommen. Man geht lieber gegen Sportschützen und Jäger vor, alles Menschen, deren Rechts- und Verfassungstreue unbestritten ist.

    Der Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Baumann (AfD) hat in diesen Tagen einen Vortrag speziell über diese kriminellen Clans in Deutschland gehalten. Baumann sitzt als Abgeordneter auch im Innenausschuss des Bundestages und erfährt dadurch aus erster Hand sehr viel über die innere Sicherheit, über Migration und Integration.

    MdB Baumann zeigt schonungslos, welche Fehler die Altparteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei der inneren Sicherheit gemacht haben und immer noch machen. Wenn wir in Deutschland etwas für die innere Sicherheit tun wollen, dann müssen wir endlich wieder unsere Grenzen kontrollieren und knallhart gegen die immer weiter um sich greifende organisierte Kriminalität vorgehen. Ich finde Dr. Baumanns Rede, die auch eine ganze Reihe neuer Erkenntnisse der LKAs enthält, derart brisant und gut, dass ich weite Strecken davon abgetippt habe und sie hier zur Verfügung stelle.

    Nach einigen einleitenden Worten geht es ab Minute 4:44 zur Sache.

    5:20 Die Innenminister der Altparteien haben das Thema jahrzehntelang weggedrückt. Die ersten arabischen Großclans kamen bereits 1989 als angebliche Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon, da war damals Bürgerkrieg, so wie heute im Irak. Sie haben gesagt, sie sind Bürgerkriegsflüchtlinge, dabei kam ziemlich bald heraus, das waren keine Flüchtlinge, sie kamen auch nicht aus dem Libanon, beides war gelogen. Trotzdem durften sie bleiben.
    Die Einwanderungspolitik war damals vor 30 Jahren schon genauso bescheuert wie sie heute ist, nur damals waren es einige Zehntausend, und heute sind es Millionen. Das ist das Problem.

    6:06 Die Probleme mit den arabischen Großclans wurden immer größer. Zuerst in den Schulen, dann in den Kriminalitätszahlen, und es brauchte großen Druck auf die Polizei endlich mal Daten vorzulegen, denn lange hat die Politik das verhindert, es hat das Landeskriminalamt NRW endlich mal Zahlen vorgelegt, die alles verdichten, was man über die Großclans in NRW weiß. … Die Polizei hat ein Lagebild gemacht.

    6:45 Demnach gibt es in NRW bereits 100 kriminelle Großclans mit jeweils bis zu 900 Familienmitgliedern. Diese NRW-Clans haben in den zwei Jahren, in denen das Lagebild erstellt wurde, 14.000 Straftaten begangen.

    7:06 Die häufigsten Verbrechen dabei laut LKA: schwere Gewalttaten, Körperverletzung bis hin zur Tötung, schwere Raubüberfälle mit Schusswaffen, schwerer Diebstahl, in großem Umfang Schutzgelderpressung, sie handeln mit Waffen, sie handeln mit Drogen, sie handeln mit Menschen, mit Frauen, brutal zwingen sie junge Frauen in ihre Bordelle, in vielen Städten dominieren sie die ganze Prostitutionsszene. Sie sind auch Paten der Schleusermafia, bringen illegale Migranten ins Land, fälschen Pässe und Dokumente. Das hätte man ohne diese Erhebung des LKA in NRW gar nicht gewusst wie dramatisch das aussieht. Bremen, Berlin, Niedersachsens, das ist dort überhaupt nicht anders, aber da hat man keine Zahlen. Sie beherrschen in Deutschland bereits ganze Stadtteile.

    8:05 Wissen Sie eigentlich wie viele Mitglieder diese arabischen Großclans in Deutschland bereits haben? Das LKA Niedersachsen hat das mal untersucht, aus allen Ländern die Zahlen mal zusammengesammelt, damit man eine sichere Basis hat. Es sind mindestens 200.000. Das ist mehr als die Bundeswehr Soldaten hat. Das ist ein richtiges Ausmaß an Staatsversagen. … Die Polizei hat bundesweit 270.000 Kräfte und die sind heillos überlastet: Die haben ja die normale Kriminalität, dann müssen sie jetzt ja die islamistischen Gefährder überwachen, und jetzt kommen noch die Clans dazu und das sind Hunderttausende.

    9:21 Was die Sache aber noch schlimmer macht, … die haben hierzulande die höchsten Geburtenraten, denn das stärkt den Clan, das gehört zu deren Denke. Die haben bis zu 15 Kinder, und werden vom deutschen Sozialamt gefördert. … Dazu kommt der Familiennachzug von Außen. Allein in der deutschen Botschaft im Libanon stapeln sich derzeit 30.000 Anträge auf Familiennachzug und die Merkelregierung hat schon angedeutet, dass sie noch Nachzug in größerem Umfang dulden will.

    10:15 Noch nicht eingerechnet ist die Grenzöffnung von 2015. Da sind noch einmal etliche syrische und irakische Großclans gekommen, die es vorher gar nicht gegeben hat, und die haben im Bürgerkrieg in Syrien und im Irak gekämpft, und gehen noch brutaler und rücksichtsloser vor. … Das ist durch die neuen Daten alles nachweisbar. … Und die Kanzlerin ist nach wie vor nicht bereit, die Grenzen zu schützen wie das alle anderen Länder machen. Wir kriegen jeden Monat ca. 15.000 neue Migranten aus dem Orient und aus Afrika, größtenteils ohne Pass, keiner weiß, wie die wirklich heißen, wo sie wirklich herkommen. …

    11:40 Die aktuelle Zahl 200.000, das sind ja nur die arabischen Clans. Zusätzlich gibt es in Deutschland bereits türkische, kurdische, albanische Mafia-Clans, die süditalienische Mafia ja sowieso, … jüngst aber aber auch armenische, tschetschenische und nigerianische Mafiaclans. Es hat sich international herumgesprochen, Deutschland wird zum Beuteland der organisierten Kriminalität dieser Welt. Und diesen Clans wird jetzt auch noch seitens der Altparteien die deutsche Staatsbürgerschaft hinterhergeschmissen. Nach Pass sind das jetzt Deutsche. In die Polizeistatistik gehen sie als deutsche Täter ein.

    13.03 Viele Polizisten vor Ort haben längst resigniert. Der Dienststellenleiter Organisierte Kriminalität in Bremen sagt wörtlich: „Mit polizeilichen Mitteln ist das Problem nicht mehr zu lösen. Die Strukturen sind schon zu verfestigt.“

    13:38 Was hat Herbert Reul, der Innenministier von NRW, zu diesem Bericht des LKA gesagt? „Ich glaube, wir haben es verpennt.“ … Das ist nicht mehr nur Staatsversagen, das grenzt an Mittäterschaft.

    14:04 Um das zu verschleiern, produziert die Politik jetzt dramatische Bilder, schickt die Polizei bei Nacht in enge Gassen, 25 Polizeiautos mit Blaulicht sind vor Ort, das sieht wahnsinnig martialisch aus, und das soll den Bürgern vorgaukeln, die Polizei täte irgendwie irgendetwas. … Experten wie der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter sagen, solche Razzien sind reiner Showeffekt, ohne echte Wirkung gegen die Clans, denn natürlich räumen die ihre Sachen weg und warten nicht auf die Polizei.

    14:40 Wissen Sie, wie viele Städte die Landeskriminalämter in Deutschland schon als clanbelastet ansehen? Ich nenne ihnen mal die Städte: Berlin, Bremen, Köln, Düsseldorf, Hannover, Essen, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Wuppertal, Hildesheim, Salzgitter, Wilhelmshaven, Bonn, Lüneburg, Duisburg, Bochum, Dortmund, und viele andere, auch kleinere Städte.

    17:30 Ich habe als Abgeordneter mehrere schriftliche Anfragen an Herrn Seehofer gerichtet in Sachen Clans. … Was weiß er, was tut er, kümmert er sich? Die Antworten waren: Die Bundesregierung hat keinerlei Zahlen und Fakten über die bundesweit operierenden Clans in Deutschland, sie hat keine Erkenntnisse über ihre Herkunft, keine Erkenntnisse über ihre regionale Verteilung, keine Erkenntnisse über ihren Waffenbesitz. … Die Clans sind ein Paradebeispiel misslungener Integration. 30 Jahre hat man das so gemacht, ohne was zu unternehmen. Warum hat man das gemacht? Weil es sonst kein Multikulti gäbe in Deutschland.

    19:30 Beschreibung, wie Schutzgelderpressungen ablaufen

    22:50 Wenn eines dieser Clanmitglieder vor Gericht kommt, dann ist der Gerichtssaal voll mit Clanmitgliedern, die Zeugen massiv bedrohen. … Der für organisierte Kriminalität in Berlin zuständige Oberstaatsanwalt sagt, Zeugen haben Angst auszusagen. Im Gerichtssaal reicht es, den Namen des Angeklagten zu nennen, und keiner sagt mehr aus. Etliche Polizisten, Richter und Staatsanwälte werden so massiv bedroht, dass etliche schon unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Das ist jetzt die Beeinträchtigung des Rechtsstaats nicht auf der polizeilichen, sondern auf der richterlichen Ebene. … D.h., der Prozess der Rechtsfindung ist schon eingeschränkt. … Dazu kommt dann noch, dass sich die Clanleute die teuersten und besten Anwälte leisten können. Es gibt leider genug, die das schmutzige Geld annehmen. … Und so verhöhnen sie dann den deutschen Rechtsstaat.

    24:23 Es folgt das Beispiel Mahmoud Al-Zein. Das ist der Boss des größten Araberclans in ganz Deutschland mit über 10.000 Mitgliedern. Dieser Mahmoud Al-Zein hatte schon vor 31 Jahren den ersten Abschiebebescheid. … Er beging unzählige schwere Straftaten, war sechs Jahre im Knast, er war jahrzehntelang ausreisepflichtig, aber er wurde nie abgeschoben, weil der deutsche Rechtsstaat für diese Verbrechersyndikate viel zu schwach ist, und weil der linksgrüne Mainstream daran nichts ändern will. … Seit 31 Jahren terrorisiert dieser Mahmoud Al-Zein jetzt die deutsche Bevölkerung.

    27:45 Die Clans verhöhnen ja nicht nur den deutschen Rechtsstaat, sie verhöhnen auch den deutschen Sozialstaat. … Ganze Großfamilien erschleichen sich Sozialleistungen im großen Stil, lügen und betrügen, nehmen Hartz 4 als festes Einkommen von der Geburt bis zum Tod, die Deutschen zahlen ja, und wenn sie mal arbeiten, dann schwarz bei Ihresgleichen. Für viele kommen dann noch die Gewinne aus Raub, Diebstahl und Prostitution dazu. … Obwohl sie Hartz 4 kassieren, fahren sie auf Deutschlands Straßen die dicksten Autos, schlimmer noch, sie parken ihren Lamborghini frech vor dem Sozialamt in der zweiten Reihe. Schlimmer kann man den Sozialstaat in Deutschland gar nicht verhöhnen. … Zehn Meter weiter sammelt eine alte deutsche Frau Flaschen aus dem Müll, weil der deutsche Sozialstaat an ihr spart.

    29:28 Die Clans haben bereits angefangen, Polizei und Justiz zu unterwandern. Sie schleusen ihre Leute ein. Auch das können sich viele Deutsche hierzulande noch gar nicht vorstellen. Das stellen Beamte des Berliner Landeskriminalamtes in einem offenen Brief fest, dass die Unterwanderung bereits begonnen hat. Das machen die in einem offenen Brief, weil ihnen die Politik nicht hilft. Die Welt titelte jüngst: „’Mindestens sechs’ – Berliner Polizisten kooperieren mit arabischen Großfamilien“. In Schleswig-Holstein wurde jüngst ein Polizeianwärter mit Migrationshintergrund bei Clanvergehen erwischt und nach der Festnahme stellte er klar, seine Familie sei für ihn „wichtiger als der Eid auf die Verfassung“. Das ist die Mentalität von Clans und Mafia, meine Damen und Herren, und jetzt dringt sie auch noch in unsere Sicherheitsorgane ein. Es muss so dringend was passieren in diesem Land!

    30:37 Das machen die Linksgrünen. … Sie wollen, dass die deutsche Polizei immer bunter wird und immer weniger deutsch. Sie stellen jetzt schon Polizisten ein, die haben nicht mal einen deutschen Pass. Die Linksparteien wollen um jeden Preis Polizeianwärter mit Migrationshintergrund, egal woher, denn dann, so ihr Glaube, funktioniert die Integration besser. … 45% der Polizeianwärter in Berlin haben schon Migrationshintergrund. Es folgt eine Beschreibung der katastrophalen Zustände an der Berliner Polizeiakademie.

    Die letzten Minuten seiner Rede widmet Dr. Baumann den unterschiedlichen Kulturen, der europäisch-abendländischen einerseits und der arabischen andererseits und zeigt, welche absolut überragende Bedeutung der Clan in arabischen Ländern hat und dass die beiden Kulturen in keiner Weise zusammenpassen.

    https://www.youtube.com/watch?v=VHwDJ8TQzQs&feature=youtu.be (Vortrag im Rathaus in Hamburg, veröffentlicht am 22.08.19)

    1. Herzlichen Dank an Bernd Baumann für die Öffentlichkeit, das LKA NRW für die Daten und an den Schmied für die Zusammenfassung.

      Den friedlichen deutschen Durchschnittsbürger in diesem Land schikaniert man bis zum geht nicht mehr mit grotesken Regularien und bewusst gelegten Fallstricken, um ihn zu entwaffnen und so um sein Eigentum zu bringen, während man die staatsfeindlichen Auswüchse zugewanderter Kulturen einfach laufen lässt.
      Woran liegt das? Daran, dass sich der friedliche deutsche Durchschnittsbürger diesen Stuss gefallen lässt und die zugewanderten Intensivtäter anderer Kulturen eben nicht.
      Um dann überhaupt irgendwie die eigene (durch Steuern finanzierte) Existenz rechtfertigen zu können, haut die Staatsmacht dann bei den eigenen Leuten um so mehr drauf.
      Funktioniert auch wunderbar als Ablenkung von den eigentlichen, von der Politik selbst verursachten Problemen.

      Was noch dazu kommt, ist die mangelnde kulturelle Sensibilisierung:
      Deutsche Straftäter und Extremisten erkennt und bestraft der deutsche Staatsapparat sofort. Bei zugewanderten Straftätern und Extremisten dauert dies deutlich länger, wenn denn überhaupt irgendwas erkannt und bestraft wird.
      Die Unkenntnis über die andere Kultur führt dazu, dass deren Auswüchse von unserem System nicht früh genug erkannt und auch nicht kultursensibel unterbunden werden.
      Wobei “kultursensibel” in diesem Fall meint: Strafen, die in der anderen Kultur auch wirklich abschrecken. Unsere deutschen Strafen funktionieren bei Deutschen. Bei der zugewanderten Klientel führen sie nur zu einem müden Lächeln.
      Daraus sollte man schnell die richtigen Konsequenzen ziehen, weil sich der friedliche deutsche Durchschnittsbürger diese Ungleichbehandlung nicht mehr lange gefallen lassen wird.

  12. Es geht weiter :

    Am 9.9. hat der Bundestagesausschuß seine Stellungsnnahme zur 3. Waffenrechtsänderungsgessetz veröffentlicht. Die Sitzung des Bundesrates wird am 20.9.
    stattfinden. Der Tagesordnungspunkt “Top 41” wird sich mit diesem Thema befassen.

    Es stehen 72 Punkte auf der Agenda, insofern würde ich nicht mit einer echten Aussprache
    hierüber rechnen.

    Das Gestz soll 6 Monate nach Beschluß in Kraft treten. Gerne würde ich in die USA
    auswandern.

    https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/980/tagesordnung-980.html

    1. Der Irrsinn regiert im WaffG, nun noch mehr seitdem zum löten auch das Drucken von Magazinen hinzu gekommen ist. Tatsächlich ist das ja ein offenkundig beim BMdI lange gehegter Traum “große Magazine” zu verbieten, ohne das jemand dazu irgendeinen Sicherheitsgewinn nachweisen könnte. Und als fadenscheiniger Grund wird behauptete mit der Zeit würden diese Magazine “aussterben” und für die entsprechenden Waffen nicht mehr verfügbar sein….

      Aber natürlich muss das Lügen weiter gehen, unter dem Deckmantel eines der zahllosen Winnenden Artikel beim Hetzblatt SPON:

      https://www.spiegel.de/geschichte/amoklauf-von-winnenden-2009-mord-im-minutentakt-a-1285348.html

      1. @ Karl Müller
        Das Problem in Winnenden war ein pubertierender Täter, der offenkundig aufgrund seiner mangelnden Reife nicht in den Besitz einer Waffe hätte kommen dürfen. Darauf ist damals adäquat reagiert worden und die Altersgrenze auf 21 Jahre für das Schießen und 25 Jahre für den Besitz von Großkaliberwaffen gesetzt worden. Also auf ein Alter, wo die Pubertät normalerweise durch ist. Das war die richtige Antwort.
        Die Magazinkapazität spielt hier hingegen überhaupt keine Rolle. Dass man so viel Wert darauf legt, lässt Rückschlüsse zu. Und zwar darauf, mit wem man wohl vernetzt ist oder mit wem man politisch sympathisiert. In den USA hat u.A. Kalifornien ja ebenfalls diesen Unsinn mit der Kapazitätsbegrenzung bei Magazinen. Und wenn ich so an die Mordrate mit Schusswaffen in Kalifornien denke, erfüllt das ganze offenkundig keinen Zweck.
        Wie viele Schuss in ein Magazin passen, ist unerheblich. Erheblich ist nur, wie derjenige tickt, der die Waffe in Händen hält.
        Waffen schießen nicht von alleine. Selbst wenn sie geladen auf einem Tisch liegen.
        Irgendwer muss das Ziel auswählen und dann den Abzug drücken. Und dieser “Irgendwer” ist das Problem und nicht irgendein Magazin.

    2. Meine Herren, was für ein Wust von Gesetzesentwurf. 155 Seiten….
      Bis zum 20.09. ist das kaum in vollem Umfang durchzuackern. Ich glaube nicht, dass dies jemand, der von der Materie keine wirkliche Ahnung hat, überhaupt erst versuchen wird.
      Am Schluss wird es darauf hinauslaufen dass jeder, der mit Waffen nichts am Hut hat, einfach zustimmen wird, ohne die daraus folgenden Konsequenzen für den Durchschnittsbürger wirklich zu erkennen. Vielleicht ist es ihm auch einfach egal, wenn er selbst nicht davon betroffen ist.

      Was da z.B. zum Thema Deko/Salut/Theaterwaffen alles abgelassen wird, wird jeden Altbesitzer solcher Gerätschaften in ernsthafte Probleme bringen. Auch dann, wenn er in seinem Leben noch nie etwas verbrochen hat und dies auch weiterhin nicht beabsichtigt.
      Ursächlich dürften wohl die Vorfälle im Bataclan, sowie der Amoklauf in München sein, wobei in beiden Fällen das Problem wohl weit weniger die bei den Taten verwendeten umgebauten Salut/Theaterwaffen, sondern die Täter selbst waren. Im Endeffekt werden mit der Neubewertung von Deko/Salut/Theaterwaffen nicht die Täter bestraft und potentielle Täter abgehalten, sondern unbescholtene Bürger ins Visier der Behörden genommen, die mit Terrorismus oder Amokläufen überhaupt nichts am Hut haben. Sehr bedenklich und vor allem völlig praxisfern: Bei offenen Grenzen bringt der Terrorist seine Gerätschaft einfach aus dem Ausland mit. Beispiele dafür gibt es ja nun mittlerweile genug.

      Zu der Begrenzung der Magazinkapazität: Was soll das alles?
      Die Begrenzung von 20 Schuss bei Kurzwaffen und von 10 Schuss bei Langwaffen, spielt in der schießsportlichen und jagdlichen Praxis bereits jetzt schon keine Rolle, kriminalisiert aber Altbesitzer von Magazinen mit größerer Kapazität. Was, wenn ich die Gesetzesvorlage richtig interpretiere, die komplette sofort Waffe illegal macht, sobald ich ein solches Magazin auch nur einführe. Und zwar selbst dann, wenn es leer ist. Damit verliere ich sofort meine Zuverlässigkeit.
      Das ist nichts anderes als Schikane, denn ein Sicherheitsgewinn lässt sich dadurch nicht erzielen. Insbesondere deshalb nicht, weil die Grenzen weiterhin offen sind und jeder Terrorist, wie weiter oben bereits angemerkt, sein “Werkzeug” einfach mitbringen kann, ohne dass dies jemanden wirklich zu interessieren scheint. Und wenn mal jemand mit terroristischem/kriminellen Hintergrund hier bei uns in Deutschland mit der AK47 im Internet posiert oder zuhause die illegal erworbene Pistole mit Schalldämpfer im Schrank liegen hat, geht der nicht einmal in den Bau.

      Was mich zur Abfrage beim Verfassungsschutz bringt: Prinzipiell richtig, auch die zentrale Zusammenführung der Daten über das Bundesverwaltungsamt.
      Aber: Die Abfrage beim VS nach Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation/Partei nur auf die letzten 5 Jahre (beim SprengG sind es ja bereits 10 und selbst das ist zu wenig) zu begrenzen und mal wieder den Fokus nur auf den Rechtsextremismus zu legen, grenzt an Idiotie und nimmt der ganzen Sache den Sinn. Ein staatsgefährdender Extremist ändert nicht mal eben in 5 Jahren seine gesamte Weltanschauung. Insbesondere dann nicht, wenn er gerade bei uns illegal eingewandert ist. Es sei denn, er wird zwischenzeitlich gehirngewaschen und umgepolt. Und so etwas passiert nur in ganz bestimmten Kreisen. Dass selbst gut integrierte bzw. integriert wirkende Menschen über Jahre hinweg eine rechtstreu und bürgerlich wirkende Fassade problemlos aufrecht erhalten können und so unter dem Radar durchtauchen, ist nicht selten, sondern die Regel. Und wenn man antisemitische Straftaten mit islamischem Hintergrund weiterhin dem Rechtsextremismus zuordnet, weil das politisch für die Amtierenden gerade opportun ist, läuft das alles so oder so ins Leere.

      In der jetzigen Form werden wird mal wieder unbescholtene Bürger kriminalisiert und der zugewanderte Rechtsbrecher de facto ignoriert und laufen gelassen.
      Da bleibt nur eins zu sagen: Dieser Entwurf muss in der jetzigen Form abgelehnt werden!

  13. Hallo Herr Pöhling,
    das Problem in WN war nicht ein “pubertierender Täter”, denn Tim K. war eine zutiefst deviant strukturierte Persönlichkeit, was umgangssprachlich oft als “Krankes Arschloch” bezeichnet wurde, und da den Kern trifft; eingedenk seine Tagebucheinträge.
    Rechtlich wurde darauf auch nicht sachgerecht reagiert, es gibt dazu keine sachgerechte Reaktion oder Norm. Wir haben schon mit 15 -16 herausgefunden welches Rohrmaterial passt um eine 9X19 zu verschießen und die Finger zu behalten…reines slam fire. Heute kann jeder die Videos dazu so lange betrachten bis er das zustande kriegt…

    Ebenso wie der Unfug der Magazingröße, das liegen Sie richtig, das ist purer gun-grabber Unfug; wirkt bis zum BMdI, schlimm genug.
    Normalerweise, es ist inzwischen schon zu betonen, da nicht mehr üblich, kennt die Aufklärung eine Trennung zwischen Menschen und unbelebten Gegenständen. Ausfluss ist auch die Tatsache dass nur Täter, nie aber Tatmittel verurteilt werden. Jedenfalls in der normalen Welt. In der normalen Welt wurden auch schon immer Magazine substituiert und mit dem Druck fallen jetzt sogar die zuvor nötigen Metallkenntnisse weg.
    Die Zip-Datei mit CNC und 3D Druckvorlagen im Netz hat mittlerweile schon einen Umfang von ca. 9 GB…

  14. @ Karl Müller
    Dass pubertierende Menschen sich wie “kranke Arschlöcher” verhalten, ist nicht selten. Im Gegenteil. Die Pubertät verdreht den Stoffwechsel im Gehirn in einer Art und Weise, die man durchaus vergleichen kann mit dem Zustand, wenn man über beide Ohren verknallt ist und das nicht erwidert wird. Wenn beides zusammen kommt, wird es besonders schlimm.
    Die Frage ist dabei letztlich, ob diese mentale Unzurechnungsfähigkeit zu destruktivem Verhalten nach innen oder nach außen führt. Viele Teenies bringen sich deswegen um. Manche bringen andere mit um. Die Zeit davor und danach ist in aller Regel weit weniger problematisch.
    Ich selbst habe den Umgang mit Schusswaffen bereits in vorpubertärer Zeit durch meinen Vater beigebracht bekommen, der damals bei der Bundeswehr war. Lief alles ohne dass jemand dabei irgendwie zu Schaden gekommen oder gefährdet worden wäre und sitzt bis heute. Was wohl auch daran liegt, dass das gesamte militärische Umfeld mit eingewirkt hat.

    Nochmals zu der Sache mit den Magazinen: Ich frage mich, wer das alles so konkret antreibt.
    Wenn man den Gesetzesentwurf in seiner Breite sieht, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, hier wird einseitig Klientelpolitik unter ganz bewusstem Ausschluss der Waffenbesitzer betrieben und nicht etwa Sicherheitsinteressen vertreten.
    Da bestimmen Leute die Ausrichtung von Gesetzen, die offenkundig von der gesamten Thematik entweder keine Ahnung haben, oder schlimmer, das Gegenteil von dem beabsichtigen, was sie nach außen propagieren.
    Hier wird das anständige angestammte Volk entwaffnet und das kriminelle Zuwanderervolk bewaffnet. Es bestimmen offenkundig Fremdinteressen die Ausrichtung unserer Gesetze.
    Passt in Bild. Dieses Land wird an den Meistbietenden verscheuert. Auf Kosten der eigentlichen Eigentümer. Umgesetzt von “Volksvertretern”, die die eigentliche Legitimation für ihr Handeln regelmäßig an der Garderobe des Bundestages abgeben, bevor es dann zur Sitzung geht.

    1. Hallo nochmal,
      nee, der war schon mit 15 ein Kandidat für die geschlossene Forensik, das kann man aus den vorliegenden “Schriften” des Tim K. belegen. Das ist aber, Sie verweisen zu Recht darauf, ein Ausnahmefall. Der allerdings hinreichend lange bekannt war, um entsprechende Maßnahmen zu veranlassen.
      Ansonsten bin auch ich sehr ähnlich aufgewachsen, und die Handhabung ohne Sach- und Personenschaden war und ist selbstverständlich. Nur waren wir irgendwann eben selber in der Lage zu schießen, haben aber nie jemanden geschädigt. Allerdings war schnell klar, wie einfach das eben geht. Erkenntnisse die Heute auch den LfV, LKA sowie den entsprechenden Bundesbeörden, einschließlich BMI, vorliegen. Entsprechende Informationen sind also amtsbekannt. Das stellt schon die Frage nach der Motivlage dieser Normänderung.

      Was die Einschätzung der ministeriellen Bestrebungen zur Entwaffnung angeht, das sehe ich ähnlich was die Umsetzung angeht. Nachhaltig wurde der EU-Unfug ja von FR und GER betrieben, und so wird es dann unter dem Deckmantel “von der EU” umgesetzt, teilweise unter Aushebelung dt. Rechts. Was auch immer Politiker dabei zu ihren Beweggründen vorbringen, es ist mit Sicherheit wahreitswidrig, um das sachgrundfreie Magazinverbot nochmals aufzugreifen. Es trifft schon zu. Politiker haben vom Ressort, egale welchem, meist keine Ahnung. Aber die Zielsetzung mitentsprechenden Veranlassungen ist am Beispiel dieses Gesetzentwurfs doch eindeutig: ebenso sinnfreie wie systematische Kriminalisierung von Legalbesitz.

      1. @ Karl Müller
        Wenn Tim K. wirklich so offenkundig psychisch auffällig war, wie sie hier anführen, dann stellt sich in der Tat die Frage, warum dies im Vorfeld niemanden tangiert zu haben scheint. Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob er deswegen unter Medikation stand. Ich hatte auf dieser Seite mal etwas dazu geschrieben.
        In Falle Winnenden ist offenkundig alles schief gelaufen, was schief laufen konnte.
        Der Zugriff auf Waffen hätte von vornherein verhindert werden müssen.
        In dem Gesetzesentwurf wird auf dieses Problem ja knapp eingegangen und mit der Möglichkeit einer Vorladung bei der Polizei darauf reagiert. Was insofern interessant ist, als das mir gar nicht bewusst war, dass man den ganzen Ablauf der Erlangung waffenrechtlicher Erlaubnisse bisher auf dem Postwege, also ohne jemals vor Ort persönlich erscheinen zu müssen, erledigen konnte. Der Ansatz klingt zunächst vernünftig. Die bisher bereits mögliche Anordnung einer MPU auch.
        Aber: Beides erfolgt ja erst im Nachgang. Es muss also bereits starke Auffälligkeiten oder Opfer gegeben haben. Da kommt der Eingriff dann vielleicht zu spät. Was wiederum, neben besagten Opfer, auch schlechte Presse erzeugt, was dann eben auch unbescholtene Waffenbesitzer in Bedrängnis bringt.
        Natürlich kann man nicht anlasslos bei jedem potentiellen Waffenbesitzer im Vorfeld oder etwa regelmäßig eine MPU anordnen. Aber man könnte, ich hatte dies schon mal vorgeschlagen, das Waffenregister mit den Krankenkassen kurzschließen und bei mentalen Problemlagen die waffenrechtliche Erlaubnis auf “Pause” stellen oder revidieren. Insbesondere dann, wenn eine Medikation mit Psychopharmaka ansteht.
        In Zeiten wo Datenschutz eigentlich nur noch Makulatur ist, weil die gesamte Privatwirtschaft bis hinunter zur Unterhosengröße genau weiß, wie ein Mensch tickt und was er so tut, sollte man die Angst vor dem Datenaustausch zwischen Behörden und zugelassenen Ärzten mal beiseite legen.

        Nochmals zum Aufwachsen mit Waffen:
        Ich halte sehr viel vom Schweizer Milizsystem. Weil es die Bürger von klein auf in die Landesverteidigung hinein erzieht. Der Umgang mit Waffen ist da Mittel zum Zweck und erfolgt flächendeckend. Die Waffendichte in der Schweiz dürfte entsprechend hoch sein.
        Dennoch ist die Anzahl an Todesopfern durch den Missbrauch von Schusswaffen denkbar gering. Ganz im Vergleich zu den USA, wo Schusswaffen in erster Linie nicht ein Gebrauchsgegenstand zu einem bestimmten Zweck sind, auch wenn das 2nd Amendment das eigentlich so vorsieht, sondern ein Produkt mit Angebot und Nachfrage.
        Was wohl auch die massive Überbewaffnung einzelner Waffenbesitzer erklärt, während der Großteil der US Bevölkerung, im totalen Gegensatz zu der hiesigen deutschen Wahrnehmung, gar nicht bewaffnet ist.
        Ich bin ähnlich in den Umgang mit Waffen hinein erzogen worden, wie die Schweizer dies tun. Eben deshalb, weil mein Vater sein leben lang beim Militär war und seine Lebens- und Berufserfahrung in die Erziehung hat mit einfließen lassen. Was dann letztlich auch zu meiner Tätigkeit im Sicherheitsbereich führte.
        Da die Wehrpflicht leider Gottes wohl auf die Schnelle nicht reaktivierbar ist, sollte man eventuell über eine Ausweitung der Waffensachkunde nachdenken, um nicht nur das Mindestmaß für die Nutzung und Sicherheit von Waffen zu lehren, sondern eventuell den allumfassenden Zweck gleich mit. Die Waffensachkunde für Berufswaffenträger existiert ja bereits. Wenn man dies zur Regel machen, den praktischen Umfang ausweiten und einen umfangreichen (und aussagekräftigen!) Backgroundcheck durch die Behörden ansetzen würde, wäre eventuell ein ähnlicher Zweck erfüllt.
        Wenn man im Vorfeld des Waffenbesitzes die Leute ordentlich ausbildet und Fallobst schnell aussortiert, gibt es im Nachhinein auch weniger Probleme, die dann Öffentlichkeit generieren und die Politik so zur bekannten Flickschusterei verleiten, die wiederum unbescholtene Waffenbesitzer wegen irrelevanter Nebensächlichkeiten um ihr Eigentum bringt.

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