#DEGunban: Update vom April zum Magazinverbot

Wie wir im November bekannt gaben, wurde bei der EU eine Beschwerde gegen Deutschlands Bundesregierung eingereicht. Mittlerweile hat die EU-Beschwerde auch (mehrere) Kennzeichen, für jeden Mitkläger eines. Frappierend ist, dass die EU Kommission auf ein Vertragsverletzungsverfahren verzichten darf, auch wenn ein Vorstoß vorliegt: rot unterstrichener Text: Und auch wenn die EU Kommission ein Verfahren einleitet, weiterlesen…

#DEGunban – Update im November 2020

Das von uns ebenfalls beauftragte Professorengutachten liegt mittlerweile vor. Dieses bestätigt vollumfänglich die von unserer Anwaltskanzlei gefundenen Ergebnisse zur Europarechtswidrigkeit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853, wie sie mit dem 3. WaffRÄndG in nationales deutsches Recht in Bezug auf das Magazinverbot und die Beschränkung der Anzahl der auf die gelbe WBK eintragungsfähigen Waffen vorgenommen wurde. weiterlesen…

#DEGunban: Neues zum Magazinverbot

Seit dem 01.09.2020 sind Magazine für Zentralfeuermunition verboten, sofern sie bei Langwaffen mehr als 10 Schuss oder bei Kurzwaffen mehr als 20 Schuss aufnehmen können. Gleiches gilt für Magazingehäuse, sowie für halbautomatische Schusswaffen mit festem Magazin. Innerhalb eines Jahres können Besitzer diese Magazine anzeigen bzw. eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um ihren Besitz zu erhalten.   Unsere weiterlesen…

#DEGunban: Umsetzung der EU Feuerwaffenrichtlinie

Eine verpasste Chance der Harmonisierung und Kriminalisierung der deutschen Sportschützen [Community-Beitrag von Peter Biller]  Eines der wichtigsten Ziele der EU ist die Harmonisierung der Märkte innerhalb der Staatengemeinschaft. Dies wird durch Richtlinien, welche in der Kommission ihren Ursprung nehmen, durchgesetzt. Nicht anders sieht es auch bei der EU Feuerwaffenrichtlinie (FWR) aus. Diese sollte in erster weiterlesen…

#DEGunban: Fordert die EU ein Magazinverbot?

Das Bundesministerium des Inneren, zuständige Politiker und die Gewerkschaften der Polizei gehen davon aus, dass die EU-Richtlinie ein totales Verbot “hochleistungsfähiger” Magazine verlangt – mit nur wenigen Ausnahmen für Sammler. Wir gehen dieser Behauptung nach. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sehen weder bei größeren Magazinen, noch bei Salutwaffen oder antiken weiterlesen…

#DEGunban: BMI verteidigt Magazinverbot

Trotz massiver Kritik der Verbände, die Betroffene repräsentieren, bleibt das BMI bei seiner Absicht, ohne Ausnahmen große Magazine, bestimmte Halbautomaten und Salutwaffen komplett zu verbieten und begründet das – man kann es leider nicht anders sagen – mit Unwahrheiten. Am 11. April 2019 antwortete der Bürgerservice des BMI auf ein Schreiben an Innenminister Seehofer wie weiterlesen…