#EUgunban: Offener Brief an Dr. Andreas Schwab, EU Abgeordneter für die CDU

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Die EU Kommission hat nach den Anschlägen in Paris letztes Jahr beschlossen, die Waffengesetze europaweit verschärfen zu wollen. Nachdem diese Pläne bekannt wurden, haben wir öffentlich dazu aufgerufen die EU Abgeordneten anzuschreiben und inzwischen auch einige Antworten erhalten. Wir werden demnächst in einigen Artikeln auf die Antworten eingehen und dazu Stellung beziehen, denn gewissen Aussagen können wir so nicht akzeptieren.

Das bei unseren Unterstützern dann irgendwann “der eine Tropfen” das Fass zum Überlaufen bringt, ist verständlich und nachvollziehbar. Hier hat es mit Herrn Schwab (CDU) zwar einen der gemäßigten EU Politiker getroffen – die SPD agiert im Moment im Vergleich zu den Konservativen mit größtmöglicher Unkenntnis der Materie – aber warum Herr Schwab noch immer “Winnenden” als Totschlagargument verwendet ist uns dennoch unklar. Winnenden war vor über 7 Jahren und es wurde keine halbautomatische Langwaffe als Tatwaffe verwendet. Hier einen Bezug zu den Plänen der EU herzustellen, ist unserer Meinung nach unzulässig. Auch Katja hat in ihrem Blog bereits über die Positionen und Argumente der CDU informiert.

Hier nun das Antwortschreiben von Herrn Schwab (CDU) auf eure Zuschriften:

Sehr geehrter Herr Hummel,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen.

Die Gesetzgebung für halbautomatisierte Sportwaffen wurde verschärft. Diese fallen unter den Waffenbegriff der Kommission und auch für sie soll eine 5- Jahres-Lizenz gelten. Es ist hierbei schwer, die Balance zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit zu finden.

Wenn man den Vorschlag der Kommission mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt etwa ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Ob diese Definition einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, ist zweifelhaft und wird von uns geprüft. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären jedenfalls diese von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Konkret würde die Verschärfung also die halbautomatischen Waffen von Sportschützen betreffen. Hier sollte man nach meiner Einschätzung das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Allerdings müssen wir nach dem Anschlag von Winnenden natürlich alle vernünftigen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu nutzen, derartige Anschläge möglichst auszuschließen.

Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu verhindern. Unser Augenmerk liegt darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Ich trete schon immer für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union unter Wahrung der Interessen gesetzestreuer Bürger ein. Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen.

Ich bitte derzeit aber noch um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Veränderung präsentieren kann, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie erst vor kurzem vorgestellt hat. Ich stehe aber in intensivem Austausch mit den Kollegen und werde mich auch selbst in den Entscheidungsprozess einbringen.

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen,

Andreas Schwab

GRA Mitglied und Aktivist Dirk Hummel hat heute folgendes an Herrn Schwab (CDU) geantwortet und der Veröffentlichung als offenem Brief zugestimmt. Auch wenn seine Worte teilweise harsch und hart sind, so kommen wir uns tatsächlich derzeit so vor, wie Dirk es umschreibt: Als Sündenböcke für ein Problem, für das wir nicht verantwortlich sind und das sich mit schärferen Waffengesetzen schlichtweg nicht regeln lässt.

Sehr geehrter Herr Schwab,

die Allgemeinheit wird nicht vor Terroristen geschützt indem Jäger und Sportschützen mit immer weiteren und groteskeren Verbotsbegründungen gegängelt, entmündigt und letztlich enteignet werden. Sie irren mit der Annahme, Jäger würden größtenteils Kipplaufbüchsen/-flinten benutzen und Winnenden als Universaljoker degradiert zerfetzte Kinderleichen zu argumentativen Stilmitteln denkfauler Politiker, die sich bei ihrer Arbeit nicht wirklich Mühe geben.

Die Verkäufe über das Internet sind im sogenannten Darknet problematisch und dieses zu unterbinden ist für Regierungen auf legalem Wege nahezu unerreichbar – überlegene Verschlüsselungstechnik und Bezahlung mit Bitcoin lassen Terroristen und andere Kriminelle regelrecht unsichtbar werden. Dieses System, TOR genannt, ist so effektiv und resistent gegen Angriffe, dass es in weniger zivilisierten Ländern von Aktivisten und Reportern genutzt wird, um brisante Daten zu transportieren, für die man in diesen Ländern mit dem Leben bezahlen müsste. Es geht hier nicht um den Waffenkauf auf eGun, auch wenn man das in Brüssel den Plebs gerne so erzählt. Selbst die AfD hat hier mehr zu bieten, als alle anderen Parteien, die längst zu einer diffusen Einheitspartei verschmolzen und sich nur noch äußerlich bekriegen, weil ja der Pluralismus gewahrt werden soll.

Während die AfD mit Kompetenz und Sachverstand den Ernst der Lage richtig und treffend erkannte und auch bereits plausible und logische Lösungsvorschläge bietet, speist der Rest der Parteien die Wähler noch mit hohlen Walkampfphrasen ab, die keinen Menschen mit Sachkenntnis auch nur ansatzweise überzeugen könnten.

Sie schreiben:”Ich trete schon immer für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union unter Wahrung der Interessen gesetzestreuer Bürger ein”.

Die Crux ist, dass bei Kompromissen mit totalitären und faschistoiden Strukturen immer nur die gesetzestreuen Bürger verlieren, denn dies ist die essentielle Mechanik von Kompromissen, wenn es keine Kompromisse anzustreben gilt. De facto WERDEN Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht gestellt, denn jedwede Aktion in Form einer Gesetzesänderung oder ähnlichen Restriktionen läuft auf exakt dieses hinaus.

Eine Vergewaltigung ist und bleibt auch eine Vergewaltigung, wenn der Täter dem Opfer mit blumigstem Pathos versichert, dass er es eigentlich gar nicht so meint, aber halt gerade geil sei – da müsste man doch einen Kompromiss finden. Vielleicht “vorher rausziehen” oder nur zur Hälfte reinstecken. Klingt genau so blöd wie es ist und das ist beim Entwurf von Malmström und Marini nicht anders.

Die Balance zu finden ist hierbei sehr, sehr einfach: jagt die Terroristen und schützt die Bürger – simple as that. All das viele Salbadern und Akademisieren, die vielen sinnbefreiten Scheindebatten, die von halbinformierten Marionetten geführt werden, sind nur Zeitverschwendung.

Erklären Sie einmal deutschen Jägern oder Sportschützen plausibel und logisch nachvollziehbar, weshalb man ihnen mit dem Fingerzeig auf Winnenden einen Selbstlader verbietet, weil Terroristen in Paris mit Vollautomaten aus Serbien (ein Abgleich der Seriennummern ergab, dass die AK47 aus dem Balkankrieg stammen) einen Anschlag begingen. Sie können das nicht ohne Ihre Kredibilität ad absurdum zu führen.

Was die EU derzeit plant, ist im übertragenen Sinne ein Fahrverbot für Abstinenzler, weil andere im Vollrausch Amok fahren – und Sie mischen mit “Kompromissen” dabei voll mit.

Ihr größtes Interesse ist es wieder gewählt zu werden und mein Interesse ist es, von meinem Volksvertreter nicht verraten zu werden. Da es bei so etwas keine Kompromisse, keine Debatte und keine Schnittmenge gibt, ist meine Entscheidung so simpel wie deutlich: wer mich indirekt mit Terroristen in einen Topf wirft, um eine wirre Agenda zu unterstützen, ist keiner meiner Favoriten am Wahltag.

Mit freundlichen Grüßen,

Dirk Hummel

Vielen Dank für die deutlichen Worte!

Hinweis zur Darstellung von Parteien

Die German Rifle Association ist unparteiisch und gibt keine Wahlempfehlung für bestimmte Parteien ab. Trotzdem lassen wir es uns nicht nehmen über Stellungnahmen von Parteien zum Thema Waffenrecht zu berichten, wenn wir die Aussagen für relevant halten. Dies gilt für alle Parteien im demokratischen Spektrum gleichermaßen.

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22 Gedanken zu “#EUgunban: Offener Brief an Dr. Andreas Schwab, EU Abgeordneter für die CDU

  1. RESPEKT Dirk, klare-, unmissverständliche und nicht von der Hand zuweisende Argumentation.
    Und vorallem: So deutlich wie es mittlerweile einfach ausgesprochen werden muss!

  2. Hart aber herzlich :P
    Ganz meine Meinung Dirk, habe selbst ähnlich geschrieben. Die CDU meint wohl, uns für blöd verkaufen zu können!
    Kipplaufwaffen und Repetierer, wir leben nicht mehr im 18. Jahrhundert

  3. Den Text würde ich unterschreiben! Geradlinig und ehrlich. Bleibt zu hoffen, dass es bei Herrn Schwab und möglichst vielen anderen Politikern “klick” macht.

  4. Das Problem sind illegale Waffen. Es ist erschreckend, wie eindeutigen Fakten ignoriert werden.Egal ob aus
    schlichter Dummheit,Unwissen oder kranker Ideologie,wer davon befallen ist, hat in verantwortlicher Position
    nichts verloren. Daß liberale Waffenrechte völlig problemlos sind ist in mehreren EU-Ländern zu sehen.Warum
    liberalisiert man nicht?
    Der generelle Regulierungswahn in der EU , bei gleichzeitigem Versagen in den wichtigen Bereichen ist für immer mehr Bürger unerträglich.Wann werden die Politiker aufwachen?

  5. Saubere Argumentation mit klarer Kante. Es wird Zeit, dass Jäger, Sammler, Sportschützen und alle freiheitsliebenden Bürger in der Bundesrepublik Deutschland verstehen, dass es leider im Moment nur eine wählbare Partei für diejenigen gibt, die auf eine Diktatur gerne verzichten: AfD.

    Totalitäre Systeme haben in der Geschichte IMMER zunächst das Volk entwaffnet (mental, kulturell, emotional und schließlich physisch). 300 000 Jäger und über 1,2 Mio Sportschützen sind eine Macht, wenn sie ZUSAMMENSTEHEN!

    Es ist Zeit, dass auch die Bundeswehr, unsere Polizei, DRK, THW usw. usf. Freiheit und Eigenverantwortung wählen und Gängelung und Verrat entschieden zurückweisen!

    1. Klare Ansage, eine andere Sprache verstehen die von der CDU nicht, leider! Nur wenn die den Druck der AfD verspüren reagieren die im Sinne der legalen Waffenbesitzer!

  6. Sehr sauber. Mein Brief an Herrn Schwab war deutlich zahmer.

    Die Inkompetenz unserer Politiker wird immer offensichtlicher. Nur stehen kompetente Volksvertreter im Allgemeinen sehr selten zur Wahl. Die allermeisten sind Juristen … um Ludwig Thoma zu zitieren: “Er war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande” …

    Es gibt vereinzelt Politiker, die sich tatsächlich gut in ein Fachgebiet einarbeiten und auch sonst über ihren Tellerrand hinaussehen können. Aber die muß man mit der Lupe suchen. Vor allem im Europaparlament und insbesondere in der EU-Kommission in der mit Vorliebe besonders unfähige und toxische Politiker endgelagert werden, die man dringend in ihren Heimatländern los werden wollte.

    Ich schlage einen Beton- und Blei-Sarkophag für das EU-Parlament in Brüssel vor. Die Kernschmelze dort ist schon seit Jahren außer Kontrolle.

  7. Der Kommentar ist doch nicht hart, liebe GRA. Er ist fair und korrekt wie bei einer Sicherheitskontrolle der Waffe

    1. Wiist ihr , wie man erkennen kann , ob ein Politiker ( CDU;CSU ,SPD ,FDP,Gruene) im Fernsehen luegt ?
      Nun , wenn er sich am Ohr kratzt ,luegt er nicht , auch nicht , wenn er sich an der Nase zieht , aber sobald er das Maul aufmacht ….

  8. Vielen Dank für den offenen Brief Dirk Hummel. Meiner bescheidenen Meinung nach ist dieser Brief keinesfalls zu hart. Er trifft vielmehr “den Nagel auf den Kopf”.
    Dein Text spricht mir aus der Seele.
    Ich habe es so satt von einer selbsternannten “Elite” als Mensch 2. Wahl behandelt zu werden und indirekt aber vorsätzlich mit Terroristen und Schwerstkriminellen in einen Topf geworfen zu werden.

  9. Brilliant! Und kein Quäntchen zu deutlich! Es ist an der Zeit, diesen Hanswürsten, die sich ihre Zeit damit vertreiben, sich immer neue Schikanen für ihre EU-Sklaven auszudenken, während wir für sie arbeiten und Steuern abdrücken, endlich mit deulichen Worten zu zeigen, dass wir diese perfide EU-Diktatur satt haben. Ich kann dieses Gewäsch von “Sicherheit” (mit der diese Herrenmenschen vor allem die Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs meinen), einfach nicht mehr ertragen!

  10. Bravo Herr Hummel, Klartext, eine andere Sprache verstehen diese Herrschaften nicht, auch die von der CDU. Heute steht die AfD den legalen Waffenbesitzern in dieser Frage näher als die CDU, das ist einfach Fakt. Wir brauchen klare Ansagen und keine Wischiwaschi Erklärungen !!!

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