#EUgunban: Offener Brief an Dr. Andreas Schwab (MEP, CDU)

Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,

Verblüfft nahm ich Ihre Aussage diese Woche in IMCO zur Kenntnis, als Sie sich beklagten, dass viele Schreiber von E-Mails an Sie keine Kompromisse wollten.

Ich habe auf keine meiner E-Mails von Ihnen mehr bekommen als eine Standardantwort aus Textbausteinen. Haben Sie sich denn mit irgendeinem von den Mailschreibern konstruktiv auseinander gesetzt?

Aber nun denn: Sie wollen Kompromisse? Gerne doch! Sorgen Sie dafür, dass “Selbstverteidigung” in Deutschland ein Bedürfnisgrund wird, wie z.B.  in Tschechien. Sorgen Sie dafür, dass man kein Gutachten eines Schießstandsachverständigen samt behördlicher Erlaubnis braucht um eine Luftgewehrzielscheibe an die Wand zu nageln um im eigenen Keller mit einem Luftgewehr zu schießen. Oder sorgen Sie dafür dass ich wie in Frankreich Pulver kaufen kann. Alleine aufgrund meiner waffenrechtlichen Erlaubnis, ohne zusätzliche Kosten für einen Sprengstoffschein und weitere Auflagen. Sorgen Sie dafür, dass ein unbescholtener erwachsener Bürger eine Schrotflinte kaufen kann ohne weitere Auflagen, wie z.B. in Österreich.

Aber das meinen Sie nicht mit „Kompromiss“. Sie wollen, ganz wie es Ihre Kollegen von der SPD offen aussprechen, das deutsche Waffenrecht da beibehalten wo es schärfer ist und diejenigen Teile mit Hilfe der EU anpassen, die dann in der neuen Verordnung schärfer sein werden.

Das ist kein Kompromiss. So sehr ich Ihren Punkt nachvollziehen kann, dass man in einer großen Gemeinschaft gemeinsame Standards und Regelungen braucht, so sehr geht das in diesem Punkt an der Vernunft vorbei.

Stellen Sie sich vor, ich wäre die Kommission und komme zu Ihnen und sage

Weil Terroristen ohne Führerschein mit illegalen Autos zu Anschlägen gefahren sind, müssen Sie jetzt zur Nachschulung, ein schwächeres Auto fahren, nachweisen, dass Sie mit Ihren 4 Kindern wirklich so viel Platz benötigen und die Farbe ändern.

Sie würden mir zu Recht sagen, dass mich das überhaupt nichts angeht und auch gar nichts mit Terrorismus zu tun hat. Das tun Sie in diesem Fall aber nicht. Sie diskutieren mit der Kommission darüber, ob es nicht ausreicht, dass Sie noch keine Punkte in der Verkehrssünderdatei haben, diskutieren darüber, wie viel PS denn nun angemessen seien und fragen eines Ihrer Kinder ob es  nicht öfter Bus fahren kann, damit Sie ein kleineres Auto kaufen können.

Genau das passiert doch gerade.

Die Kommission hat jahrelang, genauer 6 Jahre lang, geschlafen ihre eigenen Vorgaben aus der bestehenden Feuerwaffenrichtlinie umzusetzen. Anstatt denjenigen Staaten auf die Finger zu hauen, die im Gegensatz zu Deutschland, z.B. die Deaktivierungsvorschriften nicht umsetzten, verbietet man nun denjenigen die bereits völlig konforme Dekowaffen gekauft haben, diese zu vererben oder zu veräußern.

Sie diskutieren Dinge und suchen Kompromisse in Bereichen die von belanglos bis bizarr reichen. Die ganze Sache sollte doch anhand von ein paar sehr einfachen Fragen zu behandeln sein.

Sieht das BKA, Europol oder Interpol irgendeine gesteigerte Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch halbautomatische Langwaffen?

Stellen Legalwaffenbesitzer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar?

Bringen in ihrer Kapazität begrenzte Magazine einen Sicherheitsgewinn?

Hat dieser Vorschlag, wie von der Kommission sowohl im November wie auch nach den Anschlägen in Brüssel behauptet irgendwas mit Terrorbekämpfung zu tun?

Die Antwort darauf lautet stets „Nein“ aber sicher haben Sie dazu noch weitgehendere Möglichkeiten Auskunft zu bekommen.

Welchen Sicherheitsgewinn bringt eine befristete Erlaubnis?

Der Punkt ist hier ein ganz anderer. Herr Alexis sagte in einer der ersten Sitzungen, dass es die Kommission vermeiden wolle irgendwelche Entschädigungen zu zahlen.  Und genau das ist der Kern. Kommt morgen ein Verbot für eine Waffe oder ein Waffenteil, das ich zuvor rechtmäßig aufgrund einer unbefristeten Erlaubnis erworben habe, kann mir der Gegenstand nicht entschädigungslos entzogen werden. Ist die Erlaubnis aber nur befristet, wird diese für den entsprechenden Gegenstand einfach nicht wieder ausgestellt. Das Risiko lag dann vollkommen bei mir, da ich ja wusste, dass nur eine zeitlich beschränkte Erlaubnis erteilt würde.  Damit kann das Waffenrecht im Nachgang nach Herzenslust verschärft werden und die Kosten lägen bei Null.

Kein Waffenbesitzer hat Rechtsicherheit an seinem Besitz für mehr als 3-5 Jahre. Er kann Waffen im Wert von zehntausenden Euros verlieren, völlig ohne sein Verschulden.

Erlaubnisse unterliegen in Deutschland schon der permanenten Kontrolle. Regelüberprüfung spätestens alle drei Jahre, Strafen werden sofort gemeldet und tätigen unmittelbar Wirkung, die Aufbewahrung wird alle 1-3 Jahre durch Hausbesuche überprüft.

„Medizinische Untersuchungen“

Frau Ford hat bestimmt nicht nur von mir E-mails bekommen (und offensichtlich gelesen), die zu bedenken gaben, dass hier der Behindertensport getroffen wird. Aber natürlich sind hier keine Sehtest und Blutdruckwerte gemeint, wie Herr Alexis uns glauben machen will. Es geht um psychologische Tests. Eine der umstrittensten und fehlerhaftesten Disziplin der Psychologie überhaupt. Die Durchfallquote für Verkehrssünder in Deutschland liegt je nach Quellen bei 50-80% beim ersten Versuch, aber nur bei 20% beim zweiten Versuch. Was deutlich macht, wie wenig aussagekräftig ein Test ist den man lernen kann. Aber nehmen wir an, diese MPU ist anders. Sie prüft wirklichkeitsgetreu und der Fehler des Tests liegt bei nur 1%. Bei 15 Mio. Waffenbesitzern in Europa verlieren 150.000 ihre Erlaubnis. Nicht weil mit ihnen etwas nicht stimmt. Nur deshalb, weil kein Test der Welt 100% richtig sein kann.

Und, wer Böses denken möchte: Die Kriterien und Verfahren können problemlos geregelt werden. Die Tests werden schließlich heute schon von der Privatwirtschaft ausgeführt. Man müsste noch nicht einmal die Verwaltungsvorschrift ändern, geschweige denn eine Gesetzesänderung initiieren. Ein bloßer Brief des BMI an die testende Firma würde genügen um die Durchfallquote nach Belieben steuern zu können. Anfragen an die Kriterien könnte man mit Leichtigkeit abwehren in dem man darauf verweist, dass die Kriterien ja geheim bleiben müssen um aussagekräftig zu sein.

Als bizarr möchte ich folgenden Vorschlag bezeichnen: Waffen der Kategorie B werden dann zu Waffen der Kategorie A, wenn ein Magazin mit mehr als 20 Schuss Kapazität fest verbaut oder eingerastet wird

7. Any of the following centre fire semi-automatic firearms:
8. a) short firearms which allow the firing of more than 21 rounds without reloading, if a loading device with a capacity exceeding 20 rounds is part of the firearm or is inserted into it; (…)

Dies ist effektiv ein Verbot für Magazine mit mehr als 20 Schuss. Nein. Doch nicht. Man darf es ja behalten, nur verwenden darf man es nicht mehr. Es geht auch hier wieder um die Vermeidung von Entschädigungszahlungen, nichts weiter. Entweder 21 Schussmagazinen kommt so eine immense sicherheitstechnische Bedeutung zu, dass sie verboten werden müssen, oder eben nicht. Hier wird nichts als bloße Ideologie als wichtig und sicherheitsfördernd verkauft.

Gibt es an dem Kommissionsvorschlag auch vernünftiges? Natürlich!

Eine einheitliche Markierung von Waffenrelevanten Teilen in der EU.

Einheitliche Richtlinien zur Deaktivierung von Feuerwaffen.

Einheitliche Herstellerstandards für Schreckschusswaffen um sicher zu gehen, dass diese nicht in Feuerwaffen umgebaut werden können.

Allerdings steht dies alles schon in der jetzigen Fassung der Feuerwaffenrichtlinie. Es wurde nur nicht umgesetzt.

Tausende von Waffenbesitzern aus allen Nationen sind bereit konstruktiv mitzuarbeiten. Allerdings werden die „Mailschreiber“ als lästige Waffenlobby empfunden. Andererseits werden die zahlreichen NGO die ganz offiziell beratend tätig waren und sind, als alleinige Besitzer der Wahrheit angesehen.

Ich fordere Sie auf: Treten Sie in einen Dialog mit den Leuten die die Regelung betrifft! Tun Sie 15 Millionen Waffenbesitzer nicht als „Waffenlobby“ ab!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors:
http://zylinderbohrung.eu/brief-an-herrn-dr-andreas-schwab-mep-cdu