Europawahl 2014: Unsere Wahlprüfsteine zum Waffenrecht

Partner der German Rifle Association

Wir haben – wie bereits mehrfach erwähnt – über 360 Kandidaten für die Wahl des neuen EU Parlaments am 25. Mai 2014 angeschrieben und verschiedene Wahlprüfsteine abgefragt (samt Anhang). Als Antworten auf unser Anschreiben erhielten wir die Wahlprüfsteine der Linken und die Antwort der CSU auf unsere Fragen als Parteimeinung. Zudem haben uns einige Spitzenkandidaten ihre persönlichen Antworten übermittelt.
Insgesamt war die Beteiligung doch eher schlecht, von den PIRATEN und der PdV haben wir leider nicht eine einzige Antwort erhalten.

Lange Rede, kurzer Sinn: Kommen wir zur Auswertung.

Das waren die Fragen

  1. Unterstützen Sie Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger zum Zweck der Selbstverteidigung und als Freizeitbeschäftigung?
  2. Glauben Sie, dass es eine Korrelation zwischen legalem Waffenbesitz und Verbrechen gibt?
  3. Glauben Sie, dass restriktive Waffengesetze einen messbaren und wohltuenden Einfluss auf die Kriminalitätsrate haben?
  4. Erkennen Sie das Recht, Waffen besitzen und führen zu dürfen, als Menschenrecht an?
  5. Haben Sie Interesse an Statistiken und Analysen?
  6. Unterstützen oder lehnen Sie weitere Richtlinien ab, die auf EU-Ebene restriktivere Regeln im Waffenrecht fordern?

Übersicht

Interessant ist, dass wir auf die Frage, ob Waffenbesitz ein Menschenrecht sei (Frage 4), sowohl zwei positive, als auch zwei neutrale Antworten erhielten (alle Antworten gibt es als PDF in unserer Cloud).

EU-Antworten

Legende: grün = gut für uns, gelb = weder gut noch schlecht, rot = schlecht für uns.
(alle Antworten komplett lesen)

Auswertung und Einschätzung der Antworten

CDU

Einige CDU Kandidaten haben identische Antworten geschickt, die sich nicht mit unseren Fragen beschäftigen. Als Beispiel dient hier die Antwort von David McAllister, dem Spitzenkandidat der CDU. Die identische Antwort erhielten wir von Dr. Werner Langen (Spitzenkandidat Rheinland-Pfalz), von Herbert Reul und eine ähnliche von Elmar Brok (beide Spitzenkandidaten von NRW). In dieser Antwort möchte die CDU die hohen deutschen Standards im EU-Waffenrecht erhalten sehen. Zwei weitere Spitzenpolitiker haben detailliert geantwortet (siehe unten). Erwähnen möchten wir auch Dr. Ulf Burmeister (auf einem aussichtslosen Listenplatz 27 aus Niedersachsen), der uns als Jäger alle Fragen positiv beantwortete.

CSU

Für die CSU hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Unangemessene Beschränkungen der Rechte von Schützen und Jägern sind allerdings für sie keine Lösung und sie sucht ausgewogene und praxisgerechte Lösungen. An detaillierteren Statistiken als die bereits in den PKS und dem Lagebericht des BKA aufgeführten Daten besteht kein Interesse. Auf EU-Ebene wird die CSU bei notwendigen Behebungen von Schwachstellen auf die Balance achten.(Achtung! Genehmigungspflicht für C- und D-Waffen oder Obergrenzen für die Munitionsaufbewahrung sind auf EU-Ebene angedacht). Der Vorsitzende der CSU Europagruppe hat selber detailliert geantwortet (siehe unten).

SPD

Von der SPD erhielten wir lediglich eine einzige Antwort der Europakandidatin für Oberbayern und Schwaben Maria Nochel (SPD), die auf Platz 18 liegt. Sie bezieht sich auf Aussagen von Peer Steinbrück: Waffen besitzen eine objektive Gefährlichkeit und der private Besitz soll auf ein Minimum beschränkt bleiben. Jägern und Sportschützen wird der Besitz zugestanden.

GRÜNE

Der Spitzenkandidat der GRÜNEN Sven Giegold war so empört, dass er unser Anschreiben und seine Antworten auf seiner Webseite veröffentlichte. Weitere Antworten der GRÜNEN haben wir nicht erhalten. Seine detaillierten Antworten findet man unten. Unsere Antworten auf Giegolds Empörung lässt sich hier nachlesen:
Unfassbar: “German Rifle Association” will Waffenbesitz als “Menschenrecht”
Spitzenkandidat der Grünen: “Sie sollten sich schämen!”
Altruismus ist keine Einbahnstraße, Herr Giegold

DIVERSES

Ganz besonders haben wir uns über persönliche Stellungnahmen aus den Parteien AfD, CDU, CSU und FDP (alphabetische Reihenfolge der Vornamen) gefreut, die keine Parteimeinung darstellen, jedoch Anlass zur Hoffnung geben.

Hier ist uns aufgefallen, dass die Antworten umso differenzierter ausfallen, je mehr Wissen vorhanden ist. Bei einigen fälschlichen Annahmen (100.000 Tote durch Schusswaffen in den USA oder die 10-fache Mordrate) werden falsche Schlüsse gezogen.
Dies bekräftigt uns darin, weiterhin echte Fakten zu finden und zu publizieren!

Antworten aller beantworteten Anschreiben

1. Unterstützen Sie Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger zum Zweck der Selbstverteidigung und als Freizeitbeschäftigung?

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP – Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament:

Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihre legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden.

Axel Voss, MdEP – CDU Europabüro Mittelrhein (Listenplatz 7 von NRW)

Jegliche Waffengesetzgebung sollte das Ziel haben, eine sinnvolle Balance zwischen den legitimen Sicherheitsanliegen der Öffentlichkeit und den Interessen von legalen Waffenbesitzern finden. …

Bert Kölmel, AfD – Spitzenkandidat auf dem 3. Platz:

Ich unterstütze die Zulässigkeit von Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger als Freizeitbeschäftigung. Dies entspricht unserer gundsätzlichen Parteilinie, dass der Staat so wenig wie möglich regulierend in die Rechte der Bürger eingreifen sollte. Bei der von Ihnen angesprochenen Selbstverteidigung möchte ich keine pauschalen Äußerungen treffen. Nur sog. Vollzugsbeamte des Staates sollten ein Gewaltmonopol haben, Waffeineinsatz zur Selbstverteidigung kann nicht die Regel sein.

Markus Ferber, MdEP – Vorsitzender der CSU-Europagruppe und Spitzenkandidat der CSU

Ich unterstütze den Waffenbesitz für WBK-Inhaber. Da diese WBKs nur an diejenigen vergeben werden, die sich körperlich und gesitig eignen, sehe ich keine Einwände, dass die persönliche Zuverlässigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Waffen gegeben sind.

Matthias Purdel, FDP Thüringen –  (geht nur nach Brüssel, sofern die FDP über 11% bekommt)

Ich unterstütze den Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger zum Zweck der Freizeitbeschäftigung wie Sportschützen und Jäger. Waffenbesitz zum Zweck der Selbstverteidigung sollte nur auf das häusliche Umfeld beschränkt bleiben oder es besteht ein besonders sicherheitsrelevantes Bedürfnis der betreffenden Person, das im Zusammenhang mit einem außergewöhnlichen Gefährdungspotential aufgrund beruflicher oder privater Lebensumstände steht.

Dr. Thomas Ulmer, MdEP – Listenplatz 6 der CDU für Baden-Württemberg

Ja

Wahlprüfstein der LINKEN:

Bewaffnete Selbstverteidigung birgt auch bei größtmöglicher „Gesetzestreue“ immer die Gefahr des Verlustes von Menschenleben bzw. schwerwiegender Verletzungen und ist deshalb abzulehnen. Rechtmäßiger Waffenbesitz als Freizeitbeschäftigung kann allein im Zusammenhang mit Sportschützen oder Schützenvereinen anerkannt werden.

Sven Giegold, MdEP – Spitzenkandidat der GRÜNEN

Ich finde es richtig, dass es für diese beiden Zwecke Ausnahmen vom generellen Verbot des Waffentragens gibt. Zum Schutze der Selbstverteidigung sollte der Personenkreis strengt begrenzt bleiben auf Menschen, die eine tatsächlich gesteigerte Schutzbedürftigkeit nachweisen können. Als Freizeitbeschäftigung in Schützen-vereinen bin ich dafür, nur Luftgewehre und ähnliche, nicht zum Töten von Menschen geeignete Waffen, zu erlauben. Niemand braucht zur Freizeitbeschäftigung großkalibrige und/oder automatische Waffen. Falls Sie mit Ihrer Frage die Jagd mit unter “Freizeitbeschäftigung” meinen, muss dazu ergänzt werden, dass hier die gängige Praxis eher verschärft werden sollte. Beispielsweise ist es dringend erforderlich, die Umweltbelastung durch bleihaltige Munition abzuschaffen. Längst gibt es umweltfreundlichere Alternativen.

2. Glauben Sie, dass es eine Korrelation zwischen legalem Waffenbesitz und Verbrechen gibt?

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP – Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament:

Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihre legalen Nutzung nicht pauschal mit Verbrechen in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist.

Axel Voss, MdEP – CDU Europabüro Mittelrhein

Es ist nicht auszuschließen, dass es auch zwischen legalem Waffenbesitz und Verbrechen eine gewisse positive Korrelation gibt. Allerdings ist es eine gemeinhin anerkannte Tatsache, dass legale Schusswaffen bei Straftaten nur in geringem Umfang verwendet werden…. Das Hauptproblem (..) sind somit die illegalen…

Bert Kölmel, AfD – Spitzenkandidat auf dem 3. Platz:

Ob es eine Korrelation zwischen legalem Waffenbesitz und Verbrechen gibt, sollte nicht auf Mutmaßungen, sondern anhand wissenschaftlicher Analysen beurteilt werden. Solche Analysen liegen mir nicht vor.

Markus Ferber, MdEP – Vorsitzender der CSU-Europagruppe

Grundsätzlich halte ich den legalen Waffenbesitz in Deutschland nicht für die Ursache von Verbrechen. Dennoch läßt sich nicht von der Hand weisen, dass die Amokläufe 2002 in Erfurt und 2009 in Winnenden durch legale Waffen getätigt wurden. Daher halte ich die Verschärfungen der Waffengesetze in Deutschland als angemessene Reaktion auf diese Gräueltaten.

Matthias Purdel, FDP Thüringen –  (geht nur nach Brüssel, sofern die FDP über 11% bekommt)

Diese Auffassung vertrete ich nicht.

Dr. Thomas Ulmer, MdEP – Listenplatz 6 der CDU für Baden-Württemberg

Davon gehe ich nicht aus. Statistiken zeigen, dass es hier mit wissenschaftlichen Methoden keine direkte Verbindungen nachzuweisen sind.

Wahlprüfstein der LINKEN:

Eine solche Korrelation gibt es per se eher nicht. Es ist bei dieser Debatte auch nicht angezeigt, Sport- und Jagdschützen unter Generalverdacht zu stellen. Allerdings setzt dies voraus, dass Besitz und Erwerb von Waffen, Waffenteilen und Munition einer strengen Kontrolle unterliegt und unter Erlaubnisvorbehalt steht.

Sven Giegold, MdEP – Spitzenkandidat der GRÜNEN

Diese Frage ist irrelevant und statistisch unseriös. Da wir nicht wissen, wie sich die Kriminalitätsstatistik entwickeln würde, wenn der Waffenbesitz verboten oder stärker eingeschränkt würde, kann das nicht seriös beantwortet werden. Relevant ist auch nicht, was ich glaube oder nicht; relevant ist, Menschen vor Schussverletzungen zu bewahren. Was es definitiv gibt: die Zahl schwerer Verletzungen, Tötungen, Selbsttötungen durch Waffen steigt, je weiter Waffen in einer Gesellschaft verbreitet sind. Diese Korrelation ist maßgeblich und für mich entscheidender Grund dafür, Waffenbesitz streng einzuschränken.

3. Glauben Sie, dass restriktive Waffengesetze einen messbaren und wohltuenden Einfluss auf die Kriminalitätsrate haben?

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP – Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament:

Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir ab. … [Wir] fordern, dass das Waffenrecht neu geordnet wird, damit es auch für den juristischen Laien verständlich ist. … Vorab ist eine vollumfassende und unabhängige Evaluierung des Waffenrechts unter Einbeziehung der Wissenschaft und der Fachverbände durchzuführen. (Es folgt der Hinweis auf mögliche Vereinfachungen bei Hauskontrollen, historische Waffen, Erbwaffen und Sportordnungen)

Axel Voss, MdEP – CDU Europabüro Mittelrhein

Ich befürworte eine restriktive Waffengesetzgebung – wie sie in Deutschland bereits existiert – ausdrücklich…..

Bert Kölmel, AfD – Spitzenkandidat auf dem 3. Platz:

Auch die(se) Frage (…) muss anhand wissenschaftlicher Analysen beurteilt werden. Solange diese nicht vorliegen, kann man dies jedenfalls nicht zu Lasten von Waffenbesitzern annehmen.

Markus Ferber, MdEP – Vorsitzender der CSU-Europagruppe

Ich gebe zu bedenken, dass die Mordrate in den USA im Vergleich zu Deutschland 10-mal so hoch ist (..). Daher gibt es in der Tat einen messbaren und wohltuenden Einfluss restriktiver Waffengesetze auf die Gesellschaft.

Matthias Purdel, FDP Thüringen –  (geht nur nach Brüssel, sofern die FDP über 11% bekommt)

Diese Auffassung vertrete ich nicht.

Dr. Thomas Ulmer, MdEP – Listenplatz 6 der CDU für Baden-Württemberg

Davon gehe ich nicht aus. Das Problem sind schon heute die illegal im Umlauf befindlichen Waffen. Diese zu reduzieren und den illegalen Waffenbesitz einzudämmen sollte das vornehmliche Ziel der Politik sein.

Wahlprüfstein der LINKEN:

Dem ist zuzustimmen. Während die Kontrolle von Besitz und Erwerb bspw. in den USA kaum stattfindet, werden dort schätzungsweise 100.000 Menschen durch Schusswaffengebrauch getötet oder verletzt. Schon diese abschreckende Zahl ist Argument genug für eine restriktive Waffengesetzgebung.

Sven Giegold, MdEP – Spitzenkandidat der GRÜNEN

Auch diese Frage ist statistisch unseriös. Dass restriktive Waffengesetze dazu führen, dass weniger Gewalt mit Waffen ausgeübt wird, ist evident. Darum geht es. Und natürlich muss auch der illegale Waffenbesitz eingedämmt (bzw. im Idealfall: gänzlich unterbunden) werden.

4. Erkennen Sie das Recht, Waffen besitzen und führen zu dürfen, als Menschenrecht an?

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP – Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament:

Das Recht auf legale Nutzung von Waffen ist bereits grundgesetzlich anerkannt, eine
entsprechende Grundgesetzänderung erscheint insoweit nicht weiterführend.

Axel Voss, MdEP – CDU Europabüro Mittelrhein

Der Besitz von Waffen ist kein Menschenrecht. Auch der Besitz eines Hauses oder eines Autos ist beispielsweise kein Menschenrecht.

Bert Kölmel, AfD – Spitzenkandidat auf dem 3. Platz:

Waffen besitzen zu dürfen ist ein Freiheitsrecht, das nur bei nachgewiesenem Bedarf eingeschränkt werden sollte.

Markus Ferber, MdEP – Vorsitzender der CSU-Europagruppe:

Waffenrecht ist kein Menschenrecht. Menschenrechte sind in meinen Augen das, was die Grundrechte im Grundgesetz umfasst: Schutz der Menschenwürde, Recht auf frei Entfaltung und Leben, Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit und die Glaubens- und Gewissenfreiheit.

Matthias Purdel, FDP Thüringen –  (geht nur nach Brüssel, sofern die FDP über 11% bekommt)

Die Forderung das Recht Waffen zu besitzen und zu führen in den Rang eines Menschrechts zu heben halte ich für überzogen.

Dr. Thomas Ulmer, MdEP – Listenplatz 6 der CDU für Baden-Württemberg

Ich denke, dass jeder unbescholtene Bürger die Möglichkeiten haben sollte, die Voraussetzung zum Besitz für Waffen zu erwerben.

Wahlprüfstein der LINKEN:

Ein derartiges Menschenrecht erkenne ich nicht an.

Sven Giegold, MdEP – Spitzenkandidat der GRÜNEN

Nein, selbstverständlich nicht. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: da ist zu recht nirgends ein Wort davon zu finden, dass Waffenbesitz ein Menschenrecht wäre. Sie sollten sich schämen, den Begriff der Menschenrechte so zu missbrauchen!

5. Haben Sie Interesse an Statistiken und Analysen über:

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP – Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament
Bert Kölmel, AfD – Spitzenkandidat auf dem 3. Platz
Markus Ferber, MdEP – Vorsitzender der CSU-Europagruppe
Dr. Thomas Ulmer, MdEP – Listenplatz 6 der CDU für Baden-Württemberg

Ja zu a-c

Matthias Purdel, FDP Thüringen –  (geht nur nach Brüssel, sofern die FDP über 11% bekommt)

Die Statistiken und Analysen sind mir bekannt und haben zu den oben aufgeführten Positionen geführt.

Sven Giegold, MdEP – Spitzenkandidat der GRÜNEN

An seriösen Statistiken und Analysen habe ich immer Interesse. Ihre unseriösen Fragen und Ihr Schreiben zeigen mir aber deutlich: Sie nicht. Auf Zusendung Ihrer Statistiken kann ich deshalb gern verzichten.

5a. die Anzahl der Straftaten mit Schusswaffen, einschließlich Morde, die von vorbestraften Verbrechern begangen wurden, gegenüber denen, die von zuvor gesetzestreuen Bürgern verübt wurden?

Wahlprüfstein der LINKEN:

Eine solche Statistik ist im Ergebnis nicht aussagekräftig. Schon die Definition des „gesetzestreuen Bürgers“ bietet insoweit keine tragfähige empirische Grundlage. Zumal auch „vorbestrafte Verbrecher“ einmal „gesetzestreue Bürger“ waren.

5b. ob die Verbrechen mit legalen oder illegalen Schusswaffen verübt wurden?

Wahlprüfstein der LINKEN:

Ob ein Verbrechen mit legalen oder illegalen Schusswaffen begangen wurde, ist im Ergebnis irrelevant. Es ist immer ein Verbrechen, bei dem Menschen möglicherweise nicht nur verletzt, sondern sogar getötet wurden zu viel!

5c. die Herkunft illegaler Schusswaffen.

Wahlprüfstein der LINKEN:

Zur Aufdeckung und Verfolgung des (illegalen) Waffenhandels sind solche Statistiken und Analysen immer beachtenswert, auch um Maßnahmen zur Eindämmung dieser kriminellen Aktivitäten ergreifen zu können.

6. Unterstützen oder lehnen Sie weitere Richtlinien ab, die auf EU-Ebene restriktivere Regeln im Waffenrecht fordern?

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP – Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament:

siehe Antwort zu Frage 3

Axel Voss, MdEP – CDU Europabüro Mittelrhein

Ich begrüße gesetzliche Maßnahmen, die zur besseren Bekämpfung des Handels mit illegalen Schusswaffen beitragen. … Deutschland verfügt bereits jetzt über eine strenge Gesetzeslage. .. die aktuelle Gesetzeslage (ist) ausreichend restriktiv.

Bert Kölmel, AfD – Spitzenkandidat auf dem 3. Platz:

Entsprechend den zuvor gemachten Ausführungen werde ich einschränkenden Regelungen nur zustimmen, wenn mir die Antragsteller Beweise vorlegen, dass diese Regelungen für das Wohl der Bürger zwingend erforderlich sind. Wir haben schon viel zu viele Regelungen in der EU.

Markus Ferber, MdEP – Vorsitzender der CSU-Europagruppe

Für die legalen Waffenbesitzer in Deutschland fordere ich keine restriktiveren Waffengesetze. (..) Es wird mir also darum gehen, dass dieses Niveau gehalten wird und dass es als Vorbild für Maßnahmen in anderen Mitgliedsstaaten genommen wird.

Matthias Purdel, FDP Thüringen –  (geht nur nach Brüssel, sofern die FDP über 11% bekommt)

Grundsätzlich lehne ich weitere Richtlinien auf EU-Ebene ab, die zu restriktiveren Regeln im Waffenrecht führen. Gleiche Standards im Waffenrecht bezüglich einer Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union, die zu mehr Rechtssicherheit bei Sportschützen und Jägern führen würde, wäre jedoch wünschenswert.

Dr. Thomas Ulmer, MdEP – Listenplatz 6 der CDU für Baden-Württemberg

Ich sehe weitere Richtlinien kritisch. Wie bereits erwähnt, sollte die Politik ihren Fokus auf die Reduzierung der illegal im Umlauf befindlichen Waffen setzen anstatt mit immer neuen Regelungen in erster Linie für mehr Bürokratie zu sorgen.

Wahlprüfstein der LINKEN:

Auf europäischer Ebene ist insbesondere eine Angleichung der teils sehr unterschiedlichen nationalen Regelungen anzustreben. Dabei sind auch die besonderen regionalen Belange und die Interessen der Sportschützen und Jäger zu berücksichtigen.

Sven Giegold, MdEP – Spitzenkandidat der GRÜNEN

Ich unterstütze restriktivere Regeln im Waffenrecht, auf allen Ebenen.

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