#EUGunban: Rat lobt sich durch Pressemitteilung und Video

Der Europäische Rat lobt sich selber mit einer Pressemitteilung und einem Video, dass neue Hürden für den legalen Waffenbesitz eingeführt werden. Er behauptet, dass “die zivile Verwendung der gefährlichsten halbautomatischen Schusswaffen verboten sei” und dass alle Schreckschusswaffen nun registriert werden müssen. Beides würde den Terrorismus bekämpfen. Alle Statements sind falsch Es werden keine zivile halbautomatische weiterlesen…

#EUGunban: Tschechischer Innenminister will klagen

Demnächst wird in Tschechien gewählt. Vielleicht wird auch deswegen jetzt ein Artikel im tschechischen Magazin “Respekt” veröffentlicht, in dem der Innenminister Chovanec als einsamer Kämpfer für eine “Minderheit” von “maximal zehntausend Leuten” den Kampf gegen die EU antritt. Respekt ist ein Magazin, welches mit der unsrigen “taz” vergleichbar ist, politisch also eher links zuzuordnen. Dazu passend das weiterlesen…

#EUGunban: Trotz “Lex Helvetica” gehen die Schweizer auf die Barrikaden

Trotz “Lex Helvetica” gehen die Schweizer (zu Recht) auf die Barrikaden und wollen ein Referendum, um Schengen zu verlassen. Mit den “unsinnigen Verschärfungen” würden keine Terroranschläge verhindert, sondern “aufrechte Waffenbesitzer diskriminiert”. Ein “Vereinszwang” sei für den SSV “inakzeptabel”, so die ehemalige Berner FDP-Regierungsrätin. Auch der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann kündigt Widerstand an. “Was das EU-Parlament weiterlesen…

#EUGunban: Abstimmung zwischen 12:00 und 14:00 Uhr

Die Abstimmung in Brüssel Jetzt wird es interessant. Debatte um 9:00 Uhr, Abstimmung zwischen 12:00 und 14:00 Uhr Die Wahlliste wurde auf Antrag von EFFD, ENF, ALDE und 38+ auf RCV (Roll Call Votes) in vielen Punkten geändert, d.h. wir werden im Protokoll sehen, WER für oder gegen die einzelnen Punkte gestimmt hat. Dies aber weiterlesen…

#EUGunban: Übersicht aller Anträge zum Waffenrecht

Es gibt eine Übersicht aller Anträge und viele sind schon auf Deutsch übersetzt. Nur nicht der wichtigste (1-106) und unsere Highlights Nr. 137 – 164 (mit Ausnahme von 146-147): http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/report-details.html?reference=A8-0251-2016 FIREARMS UNITED und deren Supporter haben bei einigen Änderungsanträgen mit Expertenrat geholfen. Wie schon bei der Abstimmung von IMCO passiert hier alles intransparent und nur weiterlesen…

#EUGunban: Abstimmungsverhalten der MdEPs aus Deutschland

Unsere “Helden” des europäischen Parlaments Diese MdEPs aus Deutschland haben gegen das Trilog-Ergebnis gestimmt: FDP: Lambsdorf, Meißner, (Theurer war nicht erschienen?) FW: Müller LKR: Henkel, Kölmel, Strabatty, Trebesius (Lucke hat dafür gestimmt) AfD: von Storch, Pretzell CSU: Ferber (Deß, Hohlmeier, Niebler, Weber haben dafür gestimmt) Hier die deutsche Fassung, die erst Freitag abend publiziert wurde, weiterlesen…

#Politik: Verbot von Bargeldzahlungen bei Waffen

Generalverdacht gegen Waffenbesitzer Es gibt Pläne, dass Waffen und Munition nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden dürfen – seit 2013 steht das in der Agenda der Kommission. Es mag noch verständlich sein, dass es ein Verbot für komplette Bargeldzahlung im Versandgeschäft gibt (via Western Union), um auszuschließen, dass jemand mit falscher Identität kauft. Aber ein weiterlesen…