Am 30. Januar 2014 hielt Frau Mihalic, Innenexpertin der Grünen, eine Rede vor dem Bundestag und publizierte diese auf ihrer Homepage mit dem Titel “Freiheit ist kein Grundrecht zweiter Klasse”.
Ich habe mir erlaubt, kleine Korrekturen an ihrer Rede vorzunehmen. Diese sind in kursiv gesetzt.* Und ich habe mir erlaubt, die wichtigen Inhalte der Rede zur Freiheit fett zu markieren.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
„Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet.“ So heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch „Freiheit“ sucht man in Ihrem innenpolitischen Programm leider vergebens, und das ist fatal; denn Sicherheit steht im Dienste der Freiheit und nicht umgekehrt.
Das sind Ihre Worte, Herr Minister de Maizière. Sie selbst haben es vorhin noch einmal in mehreren Zusammenhängen betont. Selbst in Ihrer ersten Rede als Innenminister in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin 2009 haben Sie gesagt, dass die „Freiheitssicherung der eigentliche Kern der staatlichen Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit“ ist. Recht haben Sie! Denn Sicherheit ist eben kein vorrangiges Supergrundrecht, auch wenn Ihr Nachfolger und zugleich Vorgänger im Amt, Hans-Peter Friedrich, sie eigenmächtig dazu auserkoren hat, und Freiheit ist kein Grundrecht zweiter Klasse.
Es kann nicht unsere Pflicht als Opposition sein, immer wieder zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht als Korrektiv dafür zu sorgen, dass die Verfassungsordnung von Freiheit und Sicherheit wieder ins rechte Lot gebracht wird. Die Wahrung der Verfassung ist die elementarste Aufgabe des Bundesinnenministers.
Dass Sicherheit nicht absolut gewährleistet werden kann, das hat uns allen auf sehr grausame Art und Weise die Terrorserie des NSU vor Augen geführt. So etwas darf in unserem Land nie wieder geschehen. […]
Für die hohen Güter „Freiheit“ und „Sicherheit“ treten tagtäglich Bürgerinnen und Bürger mit großem Engagement ein. Nach 20 Dienstjahren als Polizeibeamtin bin ich persönlich ziemlich erschrocken darüber, wie wenige Ideen Sie für unsere Gesellschaft entwickeln. Ein Weiter-so verdienen weder meine Kolleginnen und Kollegen im Dienst noch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ja, wo ist denn der Schritt hin zu einer echten Bürgerpolizei, einer Polizei aus Bürgerinnen und Bürgern und für Bürgerinnen und Bürger?
Sie haben vorhin die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger angesprochen und Solidarität angemahnt, Herr Minister. Aber was ist zum Beispiel mit dem Bürger, der Zivilcourage zeigte und sich dabei verletzt hat und danach wochenlang auf die Erstattung seiner Kosten durch die Beihilfe warten muss? Wo ist denn da die Solidarität?
Oder was ist mit dem Ad-hoc-Aufruf des Bundespräsidenten Gauck an die Bürger, mehr Zivilcourage zu zeigen und Ehrenämter zu ergreifen, sei es bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim technischen Hilfswerk oder als Sanitäter? Das ist doch der Offenbarungseid einer falschen Personalpolitik!
Als damaliger Bundesinnenminister waren Sie Dienstherr, Herr de Maizière. Sie tragen die Verantwortung dafür, in den Jahren 2010 und 2011 zu wenige Dienstanfänger eingestellt zu haben, und das rächt sich jetzt; denn es zeigt sich, dass der Einsatz von Videotechnik, wie Sie in der Koalition ihn ja so favorisieren, die Polizei vor Ort eben nicht ersetzen kann.
Bürgerinnen und Bürger sind keine Übermenschen. Sie machen natürlich, wie jeder andere in seinem Beruf (oder seiner Freizeit oder in ihrem Ehrenamt), auch einmal Fehler. Was wir aber brauchen, ist endlich ein offener und konstruktiver Umgang mit diesem Fehlverhalten, und dazu bedarf es beispielsweise auch im Bund einer unabhängigen Beschwerdestelle. Diese muss für die Menschen von außen genauso ansprechbar sein wie für die Beamtinnen und Beamten von innen.
Der hoch geschätzte und unermüdliche Kämpfer für den verantwortungsvollen und freiheitlichen Rechtsstaat, Winfried Hassemer, der leider kürzlich verstorben ist, hat einmal kritisiert: Eine Schippe Sicherheit passt immer noch in den mit Kontrollen und Sanktionen schon prall gefüllten Sack. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem prall gefüllten Sack darf aber die Freiheit nicht ersticken. Dafür zu sorgen, ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
* Ich habe die Worte Polizist und Polizistin durch Bürger und Bürgerin ersetzt, Polizei mit Gesellschaft, Dienst mit Zivilcourage, Polizeipräsident mit Bundespräsident, Vollzugsbeamte mit Ehrenamt.
Frau Mihalic lehnt in ihrer Rede Kontrollen und Sanktionen für Polizisten ab, da die Schippe an mehr Sicherheit die Freiheit erstickt.
Kontrollen und Sanktionen bei Bürgern, die sich ehrenamtlich in Schützenvereinen oder als Jäger engagieren oder als Kulturgutbewahrer in Form von Waffen- oder Patronensammler tätig sind, sind ihr dagegen ein Herzensanliegen. Das sieht man an den folgenden Tweets und ihrer Antwort bei Abgeordnetenwatch.
Hier ein paar Tweets der letzten Tage:
Fr 01. Aug. 2014
Das Problem sind schussbereite #Waffen in Privathaushalten! Doch mit dieser Haltung gewinnt man nicht nur Freunde… waz.m.derwesten.de/dw/politik/gru…
Fr 01. Aug. 2014
@Meinungsterror Das erklären Sie mir mal: Jedes Tötungsopfer ist illegal! Man muss dort präventiv ansetzen, wo es möglich ist.
Sa 02. Aug. 2014
@Meinungsterror Sie müssten lediglich ein wenig “Unbequemlichkeit” in Kauf nehmen. Das sollte Ihnen die Chance auf Prävention wert sein.
Di 05. Aug. 2014
@KatjaTriebel Jedes Opfer ist eines zuviel. Welche Konsequenzen würden Sie gesetzgeberisch daraus ziehen?
Di 05. Aug. 2014
@KatjaTriebel Der Zugang unkontrollierte Zugang zu Munition erhöht die Missbrauchsgefahr. Kein Sportschütze braucht das. @JagdverbandDJV
Di 05. Aug. 2014
@KatjaTriebel Verstehe ich Sie richtig und Sie negieren Tötungsdelikte mit dem Tatmittel Schusswaffe? @JagdverbandDJV
Di 05. Aug. 2014 (Katja Triebel)
@IreneMihalic @JagdverbandDJV Ich negiere nicht, sondern RELATIVIERE. Das macht man so in der Statistik und Kriminologie und Politik.
Kriminalitätsfurcht vs Realität http://wp.me/p2Ff8N-8J
Di 05. Aug. 2014
@Unruheherd Um welche Art geht es? Schießsport könnte man auch mit Alternativen, z.B. Druckluftwaffen und Lichtpunktpistolen ausüben.
Auszug ihrer Antworten auf Abgeordnetenwatch
Dennoch muss man sehen wo man ansetzen kann, um die Zahl der Opfer von Straftaten durch Schusswaffen noch weiter zu senken. Denn, und da werden Sie mir sicher zustimmen, ist jedes Opfer eines zuviel.
Im Übrigen ist diese Forderung nicht neu. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter plädiert schon lange dafür Munition und Waffen örtlich getrennt zu lagern und hat sogar ein Verbot von Großkaliberwaffen zur Sportzwecken gefordert.
Auch in der Diskussion rund um unsere Kleine Anfrage höre ich oft das Argument, dass insbesondere Schützenvereine kaum imstande seien für eine sichere Lagerung großer Mengen Munition zu sorgen. Wenn dies tatsächlich zutreffen sollte und Vereine derzeit nicht in der Lage sind Munition und Waffen in der Menge des Vereinsbedarfs sicher zu lagern, dann müssen sie entweder Abhilfe schaffen, den Betrieb einstellen oder auf Alternativen zu potentiell tödlich wirkenden Schusswaffen ausweichen.
Jeder Tote ein Toter zuviel?
„Nur Menschen mit fehlender Risikokompetenz können diesen Satz äußern“, sagt Prof. Gerd Gigerenzer, Leiter des Berliner Harding Zentrums für Risikokompetenz. Es mag zynisch klingen, aber man muss in der Lage sein, die Zahlen von möglichen Toten, Verletzten oder Kranken mit dem Aufwand in Beziehung zu setzen, mit dem sie verhindert werden können.
Frau Mihalic interessiert sich im Sinne der Prävention weder für 10.000 Selbstmorde im Jahr bzw. 150.000 Selbstmordversuche, noch für 30.000 Opfer der Krankenhaushygiene. Ihr sind auch 5 ermordete Frauen pro Woche egal, die sich nicht wehren können, weil der Mörder ihnen körperlich überlegen ist und der Staat sie weder schützen kann, noch ihnen erlaubt, sich selber zu schützen.
Mord ist verboten. Und eine Schusswaffen macht aus einem vernünftigen Bürger keinen Mörder, egal wie jung oder alt derjenige ist. Das sieht man an dem 14-jährigen aus Memmingen, der 2012 bewaffnet zur Schule kam, aber niemanden getötet hatte.
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