Bayerische Grünenfraktions-Chefin Schulze fordert ein strengeres Waffengesetz

Am 21.04.2017 veröffentlichte BR24 die Forderungen der bayerischen Grünen, die Waffenmissbrauch verhindern wollen, in dem sie den legalen Zugang zu Waffen beschränken. Der Artikel und die Forderungen der Grünen sind reißerisch, da Ursache und Wirkung verwechselt und falsche statistische Zusammenhänge angenommen werden. Die Anfrage im Landtag zeigt aber auch interessante Details. Wir haben uns daher weiterlesen…

#EUGunban: (DJV) Die Reform verfehlt ihr eigentliches Ziel nahezu gänzlich!

Nach Auffassung des Deutschen Jagdverbands (DJV) verfehlt die Reform ihr eigentliches Ziel – Terrorismusbekämpfung – nahezu gänzlich. Bürokratie verhindert Terror nicht „Bürokratische Restriktionen gegen legale Waffenbesitzer verhindern weder Terror noch Kriminalität“, sagte DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke. Im Gegenteil: Für die Kontrolle der Umsetzung werde Personal benötigt, das dann bei der eigentlichen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung des weiterlesen…

#Waffengesetz: Armbrust bald nicht mehr frei zu kaufen?

Armbrust bald nur noch auf WBK? Ein 21-jähriger Mann kauft eine Armbrust und ist unter Beobachtung der Behörden. Wurde hier eventuell ein Anschlag in Zusammenhang mit dem IS verhindert? Die Behörden wollen demnach eine Gesetzesänderung, denn eine Armbrust könne demnach sehr wohl eine tödlichen Waffe sein – viel eher als eine Schreckschusspistole, für die man weiterlesen…

#EUGunban: Abstimmung zwischen 12:00 und 14:00 Uhr

Die Abstimmung in Brüssel Jetzt wird es interessant. Debatte um 9:00 Uhr, Abstimmung zwischen 12:00 und 14:00 Uhr Die Wahlliste wurde auf Antrag von EFFD, ENF, ALDE und 38+ auf RCV (Roll Call Votes) in vielen Punkten geändert, d.h. wir werden im Protokoll sehen, WER für oder gegen die einzelnen Punkte gestimmt hat. Dies aber weiterlesen…

#EUGunban: Übersicht aller Anträge zum Waffenrecht

Es gibt eine Übersicht aller Anträge und viele sind schon auf Deutsch übersetzt. Nur nicht der wichtigste (1-106) und unsere Highlights Nr. 137 – 164 (mit Ausnahme von 146-147): http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/report-details.html?reference=A8-0251-2016 FIREARMS UNITED und deren Supporter haben bei einigen Änderungsanträgen mit Expertenrat geholfen. Wie schon bei der Abstimmung von IMCO passiert hier alles intransparent und nur weiterlesen…

#Waffenrecht: Bundestags-Debatte am 10.03. um 11:10 Uhr

Update zur Bundestags-Debatte Debatte auf 10. März um 11:10 Uhr verschoben Anstatt am 9. März mitten in der Nacht um 1:45 die Gesetzesvorlage der Bundestags zu debattieren, wurde diese auf den 10. März um 11:10 verschoben – zusammen mit der Grünen Initiative zum Halbautomaten-Verbot. Die Zeit für die Debatte (vorher 25+38 min) wurde auf 45 weiterlesen…

Neue (und alte) Schikanen der Regierung – Teil 2

Die Bundesregierung hatte Ende Januar 2016 per Eilantrag dem Bundesrat einen Entwurf zu Änderungen im Waffengesetz zur Beratung übergeben. Der Bundesrat musste innerhalb von drei Wochen darauf reagieren.  Beide werden in den nächsten Tagen debattieren (9. März der Bundestag und 10. März der Bundesrat). Teil 2 der Schikanen befasst sich mit dem Bundesrat, der wieder mal weiterlesen…