#Glosse zum dritten Waffenrechtsänderungsgesetz

„Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben.“ Sie fragen sich jetzt vielleicht von wem dieses Zitat stammt. Thomas Jefferson? Oder was es nicht doch neulich ein Politiker?

Tatsächlich ist dies ein Zitat aus dem dystopischen britischen Sciences-Fiction Film V for Vendetta, der vor gut fünfzehn Jahren in den Kinos lief. Es wirkt aber angesichts der geplanten Umsetzung der EU Feuerwaffenrichtlinie erstaunlich zutreffend. Hat die Bundesregierung etwa so viel Angst vor ihren Bürgern, damit sie ihnen prophylaktisch am besten alle „Feuerwaffen“ wegnehmen muss? Sind unsere Schützenvereine oder Jagdgesellschaften in Wahrheit Schläferzellen, die nur auf das Kommando zum Staatsstreich warten? Unsere Waffensammler müssen ja dann demnach die Magazinverwalter dieser Untergrundkampfbrigaden sein?

Sehr verehrte Leser Sie merken wie lächerlich, ja gar grotesk das klingt. Unsere Schützenbrüder und Jäger planen weder den Putsch, noch bunkern unsere Sammlern Gerät und Material für den nächsten Bürgerkrieg. Da Deutschland über eine demokratisch legitimierte Regierung verfügt, sollte diese auch keine Angst vor ihrem Volk haben. Das sollten nur Tyrannen, welche die Bürgerrechte ihres Volkes mit Füssen treten. Als Beispiel will ich hier den rumänischen Diktator Nicolae Ceaușescu nennen.

Warum also schießt Deutschland also bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, mit dem Entwurf zum dritten Waffenrechtsänderungsgesetzt, so übers Ziel hinaus?

Wenn dieser Entwurf kommt, ist der Schießsport in Deutschland tot!

Eine Teilnahme an internationalen Wettkämpfen, ist für Sportler aus Deutschland defacto nicht mehr möglich. Ein ganzer Industriezweig, der Sport- und Jagdwaffen sowie entsprechende Ausrüstung herstellt wird schwer getroffen. Ich will hier nicht nochmal alle Details aufzählen, da es in den Kreisen der Jäger und Schützen eh schon die Runde gemacht hat. Dazu wird ein riesiges und teureres Bürokratiemonster erschaffen, was dringend benötigte Kapazitäten bei den Sicherheitsorganen bindet.

Apropos Sicherheitsorgane

Wie viele Anschläge mit LKWs können mit dieser Gesetzesänderung in Zukunft verhindert werden? Sie ahnen es gar keine. Waffenrecht ist Ordnungsrecht und keine Sicherheitspolitik. Terroristen, egal welcher Colour werden immer ihr Tatmittel finden. Ob Messer, Fahrzeug, Sprengmittel oder Feuerwaffen aus Eigenbau, fast alles lässt sich benutzen, um einen Terrorakt zu begehen, leider. Nebenbei bemerkt, hat mir noch kein Politiker erklärt wie das Waffenrecht den Handel von illegalen Feuerwaffen unterbindet. Sowas auch, Menschen halten sich nicht an Gesetze, das gab es doch noch nie? Terror und Extremismus wird nicht mit der Gängelung von gesetzestreuen Bürgern bekämpft, sondern durch gute Polizeiarbeit und aktive Sicherheitspolitik.

Sehr verehrte Leser, Sie werden mir bestimmt stillschweigend zugestimmt haben, als Sie diese Zeilen gelesen haben. Jetzt denken sie sich sicherlich: „Ach was solls, die in Berlin machen doch eh immer was sie wollen.“ Jetzt sage ich ihnen: „Hier liegt ihr Denkfehler.“ Sie sind Bürger und damit der Souverän in diesem Land, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Es ist an der Zeit sich für unseren Sport einzusetzen!

Die Regierung sollte schon ein bisschen Angst vor dem Volk haben, denn es kann sie abwählen. Vor einer Revolte der Waffenbesitzer braucht sie sich jedoch nicht zu fürchten. Es gibt kaum einen Menschenschlag, der demokratischer ist.


Der Autor dieser Glosse ist Stefan Gewinner, Sportschütze, Jäger und beim BDJV aktiv. Er setzt sich für die Belange von Legalwaffenbesitzern ein.


Uns erinnert diese Glosse an das etwas veränderte Gedicht „Remember, Remember“, das FIREARMS UNITED vor vier Jahren gepostet hatte:

https://www.facebook.com/FirearmsUnitedNetwork/photos/a.529903690435643/913094932116515/?type=3&theater

Ein Jahr später erinnerte FIREARMS UNITEND uns daran:

27.763 Rückmeldungen kamen rein!

Habt Ihr etwas darüber gehört? Wurden diese erwähnt oder gelesen?
Nein? Richtig! Man kann unsere Rückmeldungen nicht einmal in der Liste der abgeschlossenen Konsultationen finden.

Diese Rückmeldungen waren im Dezember 2016 gerade vom Webserver der Kommission verschwunden. Glücklicherweise waren sie im Juni 2016 für kurze Zeit online und Katja Triebel konnte alle 27.763 Feedbacks speichern. Wenn Ihr interessiert seid – könnt Ihr die 9 MB xls-Datei herunterladen, die auch Hyperlinks zu noch mehr Informationen enthält, da viele Assoziationen Anhänge mit ihrem Feedback geschickt haben.

XLS von 9 MB herunterladen: Link

Irgendetwas hatten diese Rückmeldungen und unsere Konferenz dennoch bewirkt. Die allermeisten geplanten Verbote wurden nicht in der EU-Feuerwaffenrichtlinie übernommen, sondern abgeschmettert. Ähnlich kann es jetzt in Deutschland laufen.

8 Replies to “#Glosse zum dritten Waffenrechtsänderungsgesetz”

  1. @ Juergen

    Das Ende meines Kommentars auch gelesen oder sofort losgeschrieben? 😉
    Wir sind doch gar nicht das Problem. Und wegen uns passiert das alles doch gar nicht. Wegen uns bunkert sich der Bundestag nicht ein. Das wissen auch die Politiker und der Sicherheitsapparat. Konservative Legalwaffenbesitzer kämen niemals auf die Idee, den Bundestag zu stürmen. Im Gegenteil, die würden den Bundestag eher verteidigen.
    Was allerdings nur dann gehen würde, wenn sie wegen verschärfter Gesetze ihre Waffen vorher nicht freiwillig abgeben haben. Was natürlich genauso passieren wird, wenn die Waffenrechtsverschärfung durchgeht.

    1. Und noch einen Gedanken hinterher, damit es nicht missverstanden werden kann:
      Die EU Feuerwaffenrichtlinie ist in erster Linie eine Resonanz auf das Attentat im Bataclan und soll solche Attentate in Zukunft verhindern. Und genau in diesem Punkt versagt das Anliegen auf ganzer Linie.

  2. Leute!
    Warum schreibt ihr so´was?!:
    „Den Bundestag genauer angeschaut!“
    „Mit 20 Leuten und AK 47 und Panzerfaust kommt man da rein!“
    Was soll das?!

    DAS lesen ALLE! Politiker, Presse, Polizei, Verfassungsschutz, Normal-Bürger etc…..

    Wir sind Sportschützen, Jäger und Waffensammler!

    Was soll das?!
    Wer seid ihr?! Geht’s noch?
    Was soll das?!
    Mit solchen Aussagen, beschwört man interne Krisen geradezu herauf!
    Was soll das?!
    Ich betreibe Schiesssport und beteilige mich nicht an etwaigen bewaffneten Umsturzversuchen oder bewaffneten Revolutionen!
    Ich will nur mein rechtlich erworbenes Eigentum behalten und benutzen dürfen.
    Irgendwas gleitet da gerade aus dem Ruder!
    Was soll das?!
    Solche Aussagen schaden nur unserer Sache!

    1. @Juergen
      Die Meldung vom „Burggraben“ um den BT hat im Sommer diesen Jahres für großen Wirbel im Netz gesorgt. Viele Leute haben sich gefragt, was da wohl der Hintergrund ist.

      Wir wir wissen, stammt Herr Pöhling aus dem Sicherheitsbereich. Dann ist es völlig normal, dass man beim Besuch eines hochsensiblen Objekts wie dem Parlament Dinge sieht, die ein normaler Mensch ohne diese Kenntnisse eben nicht sieht. In seinem Kommentar steht lediglich, dass der BT im Falles eines terroristischen Angriffs (à la Bataclan oder Nizza) nicht gut gesichert ist. Wer hat übrigens diese Anschläge in Frankreich verübt? Sportschützen und Jäger? Gelbwesten? Einfach mal die Kirche im Dorf lassen! In dem ganzen Kommentar steht nirgendwo, dass Legalwaffenbesitzer den Bundestag angreifen wollen. Wer so etwas unterstellt, diskreditiert die Kommentarspalte hier.

      Herr Pöhling empfiehlt bezüglich des BT vielmehr: „Die Sicherungsmaßnahmen … sollten in der Tat deutlich angezogen werden.“

      Der Milliardenraub im grünen Gewölbe in Dresden hat gezeigt, wie lückenhaft der Objektschutz in Deutschland mittlerweile ist. Zu Zeiten der Regierung Kohl hätte da der Stuhl des verantwortlichen Polizeipräsidenten vermutlich stark gewackelt. Heute nimmt man das mit einem Achselzucken hin. Viele Leute in Deutschland haben kein Gefahrenbewusstsein mehr. Falls der BT ähnlich schlecht gesichert ist wie das grüne Gewölbe, dann sollte man für den sachkundigen Hinweis von Herrn Pöhling dankbar sein.

      1. @ Schmied
        Danke, genau das war gemeint.
        Die Waffenrechtsverschärfung soll ja dem Zweck dienen, Attentate wie in Paris zu verhindern. Und genau das wird nicht funktionieren. Karl Müller hatte ja schon unter einem anderen Artikel darauf hingewiesen, dass die organisierte Kriminalität (und damit der Terrorismus) offenkundig problemlos Zugriff auf illegale Kriegswaffen hat. Was man im übrigen auch daran sieht, dass in Deutschland regelmäßig Überfälle auf Geldtransporter mit Panzerfäusten und illegalen Maschinenpistolen/Sturmgewehren verübt werden.
        Darum überhaupt mein Hinweis darauf, dass man mit einer Panzerfaust nebst AK47 problemlos auch ohne Voranmeldung und Sicherheitsüberprüfung in den Bundestag hineinkommt. Und Panzerfäuste, vollautomatische AK 47 und der Legalwaffenbesitz haben in Deutschland nun einmal nichts miteinander zu tun, weshalb das penetrante Gefummel am Waffenrecht da auch nicht helfen wird und letztlich nur die Falschen entwaffnet.

        Ich habe mich dazu vor Ort mit einem unserer MdBs unterhalten und seine Sicht war ähnlich. Wer da hinein will, der kommt auch hinein. Wenn ich die Info richtig in Erinnerung habe, liegen die täglichen(!) Besucherzahlen im Bundestag bei irgendwo zwischen 5000-10000(!) externen Besuchern + Parlamentarier + deren Mitarbeiter. Der Bundestag soll damit eines der am stärksten frequentierten Objekte weltweit sein.
        Der Bundestag ist in seiner jetzigen Form also klar auf Offenheit und Transparenz ausgelegt, was im Sinne einer freien und offenen Demokratie natürlich erstrebenswert ist. Aus der Perspektive der Sicherheit ist dies allerdings eher ein Albtraum.
        Ich kann schon gut verstehen, warum da eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen + Burggraben angedacht ist. Die unübersehbare Verwundbarkeit des Regierungszentrums verhindert eventuell so manche politisch eigentlich zwingend notwendige Entscheidung.

        Beim Spaziergang durchs Regierungsviertel bin zudem ich an etlichen Botschaften vorbeigekommen. Einige davon waren auf den ersten Blick bereits deutlich potenter abgesichert, als der Bundestag. Ich war auch im BMVg. Aus Gründen der Geheimhaltung werde ich mich dazu allerdings nicht öffentlich äußern.
        Was auch aufgefallen ist, ist die überaus schwache Polizeipräsenz in ganz Berlin.
        In meiner (deutlich kleineren) Heimatstadt, sehe ich im Schnitt 3-4 mal so viele Streifen durch die Stadt fahren. Und das im leistungsstarken BMW oder im Mannschaftswagen und nicht nur im popeligen Opel Corsa, wie in Berlin. Warum die Berliner Polizei angeblich geschlossen AFD wählt, kann ich mir gut vorstellen.

        Der Hinweis auf den Raub im Grünen Gewölbe passt in diesem Zusammenhang dann auch wie die Faust aufs Auge: Da brechen eine handvoll Gangster nur mit Äxten bewaffnet in ein mit Panzerglas, Alarmanlagen, Kameras und Sicherheitsdienst(!) gesichertem Objekt ein, hauen innerhalb weniger Minuten alles kurz und klein, stehlen überaus teure uns seltene Einzelstücke von enormer historischer Bedeutung und sind so schnell wieder draußen, dass die Polizei noch nicht vor Ort ist.
        Jetzt denke man einfach darüber nach, dass die gesamte Absicherung eigentlich nichts gebracht und nichts verhindert hat. Das Sicherheitskonzept hat also versagt.

        Was sagt uns das? Die in Deutschland so beliebte passive Sicherheit zwecks Erhöhung des Widerstandszeitwertes kommt derzeit an ihre Grenzen. Es braucht offenkundig mehr aktive Elemente, die einen Überfall bzw. einen Anschlag in seinem Fortschritt aktiv stoppen können. Womit wir unweigerlich wieder bei bewaffneter Gegenwehr landen.
        Aber das will bei uns ja keiner hören, denn Waffen sind ja generell „pfui“ und man sollte es deshalb lieber erst mal mit „reden“ versuchen.

        Bzgl. Vergleich Bundestag und Grünem Gewölbe scheint das Konzept auf den ersten Blick ähnlich zu sein, wenn auch im ersten Fall wohl alles eine ganze Nummer größer und massiver daherkommt.
        Allerdings soll der Bundestag eine eigene Polizeiwache haben, die ich jedoch nicht gesehen habe. Die drei nur mit Kurzwaffen bewaffneten Streifenpolizisten an der Zufahrt zum Eingang wirkten allerdings nicht so, als könnten sie einem schwer bewaffneten Terrorkommando irgendetwas entgegensetzen.
        Auf den meisten öffentlichen AFD Veranstaltungen gibt es mehr sichtbare Polizeipräsenz, als am Eingang des Bundestages. Aber vielleicht habe ich das im Hinterzimmer versteckte SEK auch einfach nur übersehen.

  3. Tja, seltsam, diese Waffenphobie der Regierenden. Eine Regierung, die im Interesse des Volkes regiert, hat von selbigem nichts zu befürchten! Warum dann dieses merkwürdige Verhalten gegenüber Sportschützen und Jägern, deren Rechts- und Verfassungstreue niemand ernsthaft bezweifeln kann?

    Der Spiegel meldete am 18.07.19 unter „Ein Graben für den Reichstag“, dass der Reichstag bis spätestens 2023 mit einem 2,5 Meter tiefen und 10 Meter breiten Graben abgeschottet werden soll. Der Graben soll zusätzlich durch einen Zaun geschützt werden. Am Ende ist er mit einer unüberwindlichen Wand ausgestattet und so angelegt, dass er aus der Entfernung nicht sichtbar ist. Kostenpunkt: 150 Millionen Euro.

    Passt das zusammen?

    1. @ Schmied

      Ich habe mir den Bundestag nebst weiterem Umfeld letztens von innen und außen, auch ganz besonders unter dem Aspekt der Sicherheit, mal genauer angeschaut.
      Wer da rein will, kommt da rein und steht dann auch noch sofort mitten im Plenarsaal und hat von dort aus Zugang zum gesamten Komplex.
      Ein LKW, 10-20 fest entschlossene Männer mit Kampferfahrung und Ausstattung vom Schwarzmarkt (Panzerfaust, Ak 47, etc.) reichen dafür locker aus. Und wenn ich neben vollen Sitzungsrängen noch an die völlig abartigen Besucherströme denke, die dort jeden Tag durchrauschen, wird mir schwarz vor Augen.
      Die Sicherungsmaßnahmen sind auf Friedens- und nicht auf Krisenzeiten eingerichtet und sollten in der Tat deutlich angezogen werden. Aber nicht wegen konservativer und rechtstreuer Legalwaffenbesitzer, sondern wegen ganz anderen Leuten, die sich ihre Ausstattung eben nicht legal besorgen und von Waffenrechtsverschärfungen gar nicht betroffen sind.

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