#DEGunban – Anhörung zur Änderung im Waffenrecht

Am Montag, den 11.11.2019, in der Zeit von 14:00 bis 16:00 wird der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung mehrere Sachverständige befragen. Katja Triebel wird dort die German Rifle Association e.V. vertreten. Aus den 22 Seiten ihrer Stellungnahme zitieren wir hier sechs Highlights.

Die Hälfte ihrer Stellungnahme beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsprozess in Brüssel. Auch dort wurde anfangs behauptet, die drakonischen Forderungen der Europäischen Kommission seien dem Kampf gegen den Terrorismus geschuldet. Im Laufe der Debatte stellte sich jedoch heraus, dass lediglich die seit 2008 bekannten Schlupflöcher, die Deutschland bereits vor einem Jahrzehnt geschlossen hatte, die innere Sicherheit bedrohen: Fehlende Regeln für Salutwaffen, deaktivierte Waffen und die Kennzeichnung von Feuerwaffen. 

Da die Europäische Kommission unbedingt ein Verbot von AK47 und AR15 “verkaufen” wollte, einigte man sich im Dezember 2016 , lange nach Mitternacht, unter heftigstem Druck der Kommission auf einen Kompromiss: einige Feuerwaffen der genehmigungspflichtigen Kategorie B wurden zur verbotenen Kategorie A geschoben, jedoch mit vielen, vielen Ausnahmen für Bedarfsgruppen. 

Im Entwurf der Bundesregierung wird – aus Unwissen oder mit Absicht – eine Prämisse falsch dargestellt.

Drittens soll die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert werden, was insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden soll.

Genau das steht aber nicht in der Richtlinie. Es soll nicht die Begrenzung der Magazinkapazität erreicht werden, sondern der Zugang dazu auf besonders rechtstreue Waffenbesitzer beschränkt werden. 

Das aktuelle Waffengesetz und der Entwurf weisen noch viele weiteren Schwachstellen auf. Der VdB hatte im Februar 51 Seiten mit Änderungsvorschlägen als Synopse mit Begründungen erstellt: Link

Highlights der Stellungnahme

Die vollständige Stellungnahme findet man hier: Stellungnahme Katja Triebel (PDF, 1 MB)

2.3. Studie mit Folgenabschätzung nach Verabschiedung veröffentlicht

Die EU hatte eine Studie gefördert, die Empfehlungen für den Vorschlag der EU-Kommission formulierte. Diese war bereits im November 2016 fertig, wurde aber erst nach der Abstimmung im März 2017 veröffentlicht. Von besonderer Bedeutung ist dieser Absatz auf Seite 18:

Der Schusswaffenmarkt dürfte während des gesamten Feuerwaffenlebenszyklus anfällig für Verbrechen sein. Alle dreizehn Optionen verzeichnen ein mittleres oder hohes Kriminalitätsrisiko. Unter den riskantesten ist die Einbeziehung bestimmter deaktivierter Waffen unter der Kategorie A oder unter Kategorie C (Option 11). Die neuen Auflagen würden die derzeitige Verfügbarkeit dieser Waffen einschränken. Infolgedessen besteht die Möglichkeit, dass Benutzer auf illegale Kanäle zurückgreifen können, um ihre deaktivierten Schusswaffen zu behalten oder zu erwerben. Das gleiche kann auftreten, wenn das spezifische Verbot in Kraft tritt, dass bestimmte halbautomatischer Schusswaffen von Kategorie B zu Kategorie A (Option 13) bewegt werden.

FIRE – Fighting Illicit Firearms Trafficking Routes and Actors at European Level

3.1.6. Forderungen zur Bedürfniskontrolle

Die jetzigen Auflagen im deutschen Gesetz für Waffen der Kategorie B übererfüllen bereits die Auflagen der EU-Feuerwaffenrichtlinie für Waffen der Kategorie A.

Um die Verwaltungen bei der Bedürfniskontrolle nicht zu überlasten, sollte die Bedürfnisprüfung nach drei Jahren und auch die anlassbezogene Bedürfnisprüfung für Sportschützen mit Grundkontingent – analog zu den Jägern – reduziert werden auf die Mitgliedschaft in einem anerkannten Verband. Niemand überprüft, ob ein Jäger aktiv ist. Analog sollten Sportschützen für den Besitz auch keine Aktivität nachweisen müssen.

Analog zur EU-Waffenrichtlinie sollte man Sportschützen, die mehr Waffen der Kategorie B besitzen, als es das Grundkontingent zulässt, alle drei oder fünf Jahre überprüfen, sowie bei jedem Neuerwerb. Analog zu Österreich sollte man drei Wettkämpfe insgesamt im letzten Jahr vorschreiben.
Analog zur EU-Waffenrichtlinie sollte man diesen Sportschützen die Sondergenehmigung für Waffen der Kategorie A, nebst „großen“ Magazinen erteilen.

3.2.11. Forderungen zur Magazinbeschränkung

Munition für Kurzwaffen darf nur von Besitzern von Waffen erworben werden, die im passenden Kaliber einen Eintrag in ihrer Waffenbesitzkarte haben. Da Sportschützen nach § 14 WaffG bereits zum Besitzerhalt alle Bedürfnisauflagen der EU Feuerwaffenrichtlinie, die für Waffen der Kategorie A gelten, für Waffen der Kategorie B und C erfüllen müssen, ist eine darüberhinausgehende Beschränkung des Besitzes nicht erforderlich. Jäger würden trotz Eintrag in ihrer WBK das Erwerbsrecht für „große“ Magazine verlieren, da die EU für sie keine Ausnahmen vorsieht. Kriminelle kommen nicht einfach an legale Munition , so kämen sie auch nicht an „große“ Magazine. Damit wäre die Richtlinie erfüllt ohne Anzeigepflicht und Verbot.

Ein Verbot neuer „großer“ Magazine und Magazingehäuse käme einer kalten Enteignung für Sportschützen, Händler und Hersteller gleich, führt zu Umsatzeinbußen und unzähligen Anträgen beim BKA. Die Folgekosten sind nicht abzuschätzen.

3.3.1 Forderung zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Falls man gespeicherte Daten vom Verfassungsschutz zur Ablehnung von Waffenbesitzkarten nutzt, dann darf das nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG (reine Speicherung ohne gerichtsfeste Beweise), sondern nur nach § 16 BVerfSchG (zur Veröffentlichung geeignet) geschehen.
Besser wäre es aber, wenn der Verfassungsschutz selber an die Waffenbehörden herantritt. Da die Behörden seit 2019 auch Erstanträge für Waffenbesitzkarten im Nationalen Waffenregister abbilden und der Verfassungsschutz Zugriff darauf hat, könnte dieser schnell und effektiv tätig werden.

3.4.5. Forderung zu wesentlichen Teilen

Analog zu den Wechselsets für Kurzwaffen wird ein erleichterter Erwerb für wesentliche Teile für Langwaffen benötigt, um die Behörden zu entlasten.
Solange eine Feuerwaffe vollständig im Markt ist, sollte niemand verpflichtet sein, die Identnummern der Feuerwaffe und ihrer wesentlichen Teile aus dem Nationalen Waffenregister zu kennen oder zu melden. Hier muss die einzigartige Seriennummer der Feuerwaffe reichen. 

3.5. Folgenabschätzung

Der Entwurf ist keine 1:1 Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie. In einem Rechtsstaat müssen Verbote begründet werden. Hier fehlt eine Folgenabschätzung – eine Bewertung der gegenwärtigen Situation und eine Bewertung der Sachverständigen über die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen, ihre erwarteten Vorteile und Kosten. 

3.5.1. Kosten des Entwurfs

Die einzige wirkliche Erleichterung ist die Aufhebung des Schalldämpfer-Verbots für Jäger. Alle anderen Erleichterungen werden durch mehr Pflichten zur Kennzeichnung, Anzeige und unverzüglicher Meldung mehr als ausgeglichen. Der VdB (Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler) schätzt die jährliche Belastung für die Wirtschaft auf 6 Millionen und die einmalige Belastung auf 13 Millionen Euro. Dem stehen 270.000 Euro als Entlastung gegenüber. Für die Verwaltung werden ca. 20 Millionen Euro an Aufwand ohne Entlastung geschätzt.

Von diesen knapp 40 Millionen Euro Aufwand entfällt fast ein Drittel auf das
Magazinverbot, das die EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht verlangt.

3.5.3. Umsetzungsfrist

Die Umsetzungsfrist für die EU-Feuerwaffenrichtlinie war bereits 2018 abgelaufen. Diese Verzögerung ist nicht von den Betroffenen zu verantworten und darf nicht dazu führen, dass die angebliche Umsetzung jetzt in Eile durchgeführt wird, um drohende Strafzahlungen zu vermeiden. 

Stattdessen sollte man endlich mit allen Verbänden an einem runden Tisch reden, die
bereits im Februar ihre Stellungnahmen abgegeben hatten.

Dazu zählen insbesondere die Waffenbehörden, die Polizei und die Verbände von
Herstellern, Händlern, Jägern, Sportschützen und Sammlern.

Was sagen die anderen?

Der Bundestag hat bereits die Stellungnahmen von Friedrich Gepperth (BDS), Nils Heinrich (Behörde für Inneres und Sport, Hamburg), des VdB und des Armbrustverbands veröffentlicht. Es lohnt sich, auch diese zu lesen.

Interessant ist auch die Debatte im Bayrischen Landtag von dieser Woche. CSU und FW fordern dort eine Erleichterung der Bedürfniskontrolle für Sport- und Brauchtumsschützen. Bei den Grünen und der SPD merkt man, dass sie sich im Thema gar nicht auskennen. In Bezug zu den Magazinen kommt jedoch keine Unterstützung aus Bayern.

Interessant ist hier, dass der CSU Politiker Manfred Ländner bei Minute 1:15 behauptet, dass Referentenentwürfe vom Referenten geschrieben werden und nicht vom zuständigen Minister Seehofer.

Das scheint nicht zu stimmen, da am 30.10.2019 Minister Seehofer bei Minute 24:50 Folgendes sagte:

Ich habe mich persönlich um die Erstellung des Gesetzentwurfs, der viele, viele Monate zurückliegt, gekümmert und habe auch zum Beispiel mit dem bayerischen Innenminister über den Vollzug eine Verständigung erzielt.

Da gibt es einen einzigen Punkt, den ich nicht bereit bin zu akzeptieren, weil er für die Sportschützen auch nicht notwendig ist: nämlich Magazine mit 20 und mehr Schuss, 25 und mehr Schuss. Das sind halbautomatische Waffen.Und da bin ich nicht bereit. Das wäre eine erhebliche Sicherheitsveränderung in Deutschland, Magazine für automatische Waffen zuzulassen im Sportbereich. Dazu stehe ich. Und dann soll mal jemand öffentlich sagen, nicht so im Hintergrund Ihnen gegenüber, dass er das anders sieht.

Bitte akzeptiere YouTube-Cookies, um dieses Video abzuspielen. Wenn du akzeptierst, wirst du auf Inhalte von YouTube zugreifen, die von einem externen Dienstleister angeboten werden.

YouTube Datenschutzerklärung

Wenn Du diesen Hinweis akzeptierst, wird deine Auswahl gespeichert und die Seite wird aktualisiert.

 

Der Herr Minister verwechselte Waffenscheine und Waffenbesitzkarten, sowie automatische und halbautomatische Waffen. Zudem ist ihm auch nicht bewusst, dass Sportschützen und andere Bedarfsgruppen bereits im Besitz von ca. 1.500.000 dieser Magazine sind und sich ohne Verbot überhaupt nichts ändern würde. Anscheinend hat er auch nicht eine einzige Stellungnahme der Verbände gelesen. Neun (!) Verbände positionieren sich öffentlich gegen ein Magazinverbot. Drei Polizeigewerkschaften (!) sehen in einem Verbot keinen Sicherheitsgewinn.

Warum werden Stellungnahmen eingeholt und öffentliche Anhörungen durchgeführt, wenn die Regierung ihrem Volk gar nicht zuhören will?

Inhaltsverzeichnigs der Stellungnahme

22 Seiten Stellungnahme von Katja Triebel (GRA)

Kurze URL zu dieser Seite: https://german-rifle-association.de/loUfF

29 Gedanken zu “#DEGunban – Anhörung zur Änderung im Waffenrecht

  1. Abseits vom eigentlichen Thema, aber weil Katja Triebel oben auf die BPK “Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom 30.10.2019” verlinkt hat, ein Wort vorweg an die Bundesjustizministerin:
    Den Schutz von Kommunalpolitikern an den Schutz von Bundespolitikern anzugleichen, begrüße ich in vollem Umfang. Die Änderung des Melderechts ist richtig und zwingend geboten.
    §188 StGB auf Kommunalpolitiker auszuweiten, wird aber keinesfalls ausreichen.
    Ich erinnere an den Fall Robbe aus ihrer eigenen Partei. Was ich an Äußerungen von ihm zu dem Sachverhalt aus dem Jahre 2017/2018 im Internet finde, kann ich aus persönlicher Erfahrung vollauf bestätigen. Da ist kein Wort übertrieben und der gerichtsverwertbare Nachweis solcher Aktivitäten auch noch äußerst schwierig. Es gibt zudem nicht nur einen ausländischen Player, der sich bei uns derzeit so verhält. Ein Gesetz, was faktisch nur verbale Attacken eindämmt, greift hier viel zu kurz. Professionelle Akteure werden damit nicht abgeschreckt, geschweige denn physisch abgewehrt. Es bedarf dringend pro-aktiver Sicherungsmaßnahmen, so lang der Einfluss fremder Interessen auf unser Staatsgebiet dermaßen hoch ist.
    Sonst darf man sich über einen zukünftigen Anstieg unerwarteter und plötzlicher Todesfälle unter politisch aktiven Menschen in Deutschland nicht wundern.

    Zum Waffenrecht:
    Die Diskussion wird offenkundig überaus intensiv geführt. Was auf der einen Seite verständlich und ein Zeichen funktionierender Demokratie ist, auf der anderen Seite jedoch zu Schnellschüssen führen kann. Und genau das sehe ich hier:

    Die persönlichen Auslassungen des BMdI zur Magazingröße kann ich immer noch nicht nachvollziehen. Ein geübter Profi mit Kampferfahrung wechselt Magazine so schnell aus, dass die Pause zwischen dem Wechsel der Magazine vernachlässigbar gering ausfällt. Magazine selbst herzustellen ist zudem kein Hexenwerk und kann von jedem einigermaßen geübten Handwerker in Heimarbeit geleistet werden. Von 3D Druckern brauche ich hier gar nicht zu reden. Durch die Begrenzung der Magazingröße auf 10 Schuss bei Langwaffen bzw. 20 Schuss bei Kurzwaffen geraten letztlich wieder nur die ins Visier der Behörden, die größere Magazine im Vorfeld legal(!) erworben und noch Zuhause oder auf dem Schießstand herumliegen haben.
    Kriminalisiert wird damit nur der Legalwaffenbesitzer und der potentielle Straftäter von gar nichts abgehalten.
    Ich muss in diesem Zusammenhang an das Verbot von Butterflymessern denken, die mal in jedem Laden problemlos legal erworben werden konnten und dann plötzlich komplett für alle verboten waren, nur damit die Polizei irgendeine Handhabe hatte, um zwielichtiges Gesindel überaus kurzfristig entwaffnen zu können.
    Sicherheitsgewinn unter dem Strich: Null.
    Davon beeinträchtigt: Die gesamte Bevölkerung.
    Gesetzesverschärfungen solcher Art stehen in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis.

    Die da teils geforderten Verschärfungen beim Bedürfnis, lassen einen nur noch kopfschüttelnd zurück. Die andere Richtung wäre derzeit weit sinnvoller.
    Es gibt immer wieder Situationen wo Schützen krankheitsbedingt, wegen beruflicher Verhinderung oder sonstiger Ausnahmefälle, ihre volle Anzahl an Schießterminen nicht wahrnehmen können. Schon gar nicht dann, wenn sie in Zukunft diese Anzahl an Schießterminen für jede einzelne ihrer Waffen wahrnehmen sollen und die verhältnismäßig wenigen Schießstände in Deutschland deswegen permanent voll ausgebucht sein werden.
    Es bereits jetzt nicht immer einfach, einen passenden Termin zu bekommen.
    Auch deshalb, weil Behörden, Sicherheitsdienste und Reservistenverbände teils auf den gleichen Schießständen trainieren, wie Sportschützen und Jäger und die drei erstgenannten bei der jetzigen Sicherheitslage gut im Training sein sollten.
    Eine zusätzliche Verschärfung bzgl. Schießtermine, wird etliche Legalwaffenbesitzer völlig anlasslos in Rechtfertigungsdruck und damit letztlich irgendwann auch um ihr Eigentum bringen. Das ist eindeutig Schikane und bringt keinen Sicherheitsgewinn mit sich.
    Ich erinnere in diesem Zusammenhang an §226 BGB.
    Wenn man darüber nachdenken möge, die Anzahl an Waffen im Besitz eines jeweiligen Waffenbesitzers einschränken zu wollen, ich könnte dies im Extremfall durchaus nachvollziehen, dann bitte nicht über die Hintertür im Nachgang, sondern im Vorfeld vor(!) dem Erwerb. Sonst wird es zuhauf völlig sinnlose Sicherstellungen von legalen Waffen und Klagen vor den Verwaltungsgerichten geben. Und die haben wegen der derzeit irrsinnigen Anzahl von Asylklagen bereits schon jetzt viel zu viel zu tun.

    Bzgl. der Abfrage beim Verfassungsschutz bei der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse schließe ich mich den obigen Ausführungen unter Punkt 3.3.1 an.
    Dies setzt jedoch voraus, dass der VS die Überprüfung von sich aus selbstständig bei bekannten Gefährdern rechtlich sicher durchführen kann und dann auch ausnahmslos vornimmt.
    Der Flaschenhals wird jedoch in jedem Fall der Datenbestand sein. Ich halte es aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre für dringend geboten, die Speicherungsdauer von Daten auffälliger Personen so hoch wie gerade eben möglich anzusetzen. Gilt natürlich auch für die Speicherungsdauer des Datenbestandes der Polizei. Da muss eigentlich lückenlos bis zur Geburt zurückverfolgbar sein, wer da eine WBK oder einen Sprengstoffschein beantragt.
    Bei Auffälligkeiten muss ja nicht automatisch gleich verweigert werden. Man könnte in so einem Fall eine erweiterte Prüfung ansetzen, ob der Antragsteller immer noch potentiell gefährlich ist, oder nicht.

  2. [Ich bringe hier noch einmal meinen Beitrag vom 23.01.19 zu den Magazinen mit besonders hoher Kapazität:]

    Sind Magazine mit großer Kapazität tatsächlich so gefährlich, dass man sie verbieten muss?

    Wenn man auf diese Frage eine seriöse, d.h. eine akademische Antwort finden will, dann sieht es im europäischen Sprachraum schlecht aus, weil es hier praktisch keine Waffenforschung gibt. In den USA ist das ganz anders. Eine sehr interessante Darstellung habe ich bei einem der bekanntesten Köpfe in der amerikanischen gun debate gefunden. Es handelt sich dabei um Dr. John Lott. Lassen wir ihn einmal zu Wort kommen:

    „Gibt es also mehr Tote, wenn „Sturmwaffen“ [„assault weapons“, die Definition ist unterschiedlich, je nach Bundesstaat. Die Hauptzielrichtung sind aber halbautomatische (Sturm-)Gewehre] benutzt werden? Bei dem Angriff in Fort Hood im Jahr 2009 schaffte es Major Nidal Malik Hasan, mindestens 220 Schüsse abzugeben, wobei er lediglich einen Revolver und eine halbautomatische Pistole benutzte. Die durchschnittliche Zahl von Schüssen, die jene [Kriminellen] abgeben, die High Capacity-Magazine nutzen, war tatsächlich sehr ähnlich der Schusszahl bei herkömmlichen Magazinen (71 zu 65). Diese Tatsache ist offensichtlich nicht allzu überraschend, wenn man davon ausgeht, dass die durchschnittliche Zeit zwischen den Schüssen dazu tendiert deutlich länger zu sein als die Zeit die man braucht, um ein Magazin zu wechseln.

    HC-Magazine haben auch ein größeres Risiko zu blockieren. Die Waffen der Angreifer blockierten sowohl bei der Schießerei im Batman-Kino [2012 in Aurora, Colorado; 12 Tote] als auch bei der Gabbie Giffords-Schießerei in Tucson, Arizona. Große Magazine erfordern außergewöhnlich starke Federn und manchmal werden die letzten Patronen nicht mehr richtig zugeführt, wenn die Feder auch nur ein bisschen Kraft verloren hat (das kann passieren, wenn die Leute Patronen in den Magazinen lassen).

    Hier geht es zu einer wichtigen Grafik: https://medium.com/@crimeresearch1/fbi-reports-on-active-shooters-are-wrong-says-expert-65eda12e93be

    Schützen können viele Schüsse abgeben einfach indem sie zwischen ihren geladenen Waffen wechseln. Oder sie nehmen zusätzliche Magazine mit und wechseln diese in wenigen Sekunden.

    Während in Figur 1 [s. Grafik im oben verlinkten Artikel] die Unterschiede zwischen den Fällen mit HC-Magazinen und denen mit mehreren Waffen darauf deuten, dass die Fälle mit mehreren Waffen mehr Tote zur Folge haben, so ist keiner der Unterschiede statistisch relevant. Aber die Ergebnisse deuten darauf hin, dass ein Verbot der HC-Magazine nichts dazu beitragen wird, die Zahl der Toten zu reduzieren.

    Selbst wenn Magazine irgendwie verboten werden könnten, wie will man Menschen effektiv davon abhalten, mehrere Waffen zu bekommen? Es ist eine Sache, einen bestimmten Gegenstand komplett zu verbieten. Es ist eine viel schwierigere Aufgabe, die Menschen davon abzuhalten, mehrere Exemplare eines Gegenstandes zu erlangen, der legal ist. Und die Zahlen zeigen, dass die Angreifer in der Lage sind mindestens genauso viele Menschen zu töten indem sie einfach mehrere Waffen benutzen.

    Aber es ist eine Tatsache, dass es praktisch unmöglich ist, Kriminelle davon abzuhalten, die Magazine zu bekommen, die sie wollen. Magazine, große oder kleine, sind banal einfach herzustellen. Es sind nur Behälter mit Federn und sie können mit den einfachsten Werkzeugen hergestellt werden. Das Aufkommen der 3D-Drucker macht es noch einfacher sie herzustellen.

    Es gibt keinen Beweis, dass das bundesweite Verbot von Magazinen mit einer Kapazität von mehr als zehn Schuss im Jahr 1994 die Verbrechensraten beeinflusst hat. Sogar das der politischen Linken zuneigende Urban Institute war, finanziell unterstützt von der Regierung Bill Clinton, nicht in der Lage, irgendeinen Beweis hierfür zu finden.

    Und all das führt zu einer weiteren Ironie. Die Verbote von HC-Magazinen werden nur von rechtstreuen Bürgern beachtet. Das wird Inhaber eines Waffenscheins davon abhalten, viele Patronen in ihre Waffe zu laden. Waffenscheininhaber, die ihre Waffe in der Öffentlichkeit dabeihaben, haben gewöhnlicherweise nur das Magazin dabei, das in ihrer Waffe ist. Sie tragen nicht mehrere Waffen. Angreifer hingegen können sich vorbereiten indem sie mehrere Waffen und Magazine mitbringen. Sie können eine taktische Weste tragen wie die, die James Holmes getragen hat, mit Taschen für ihre Magazine. Auch wenn sie irgendwie keine großen Magazine bekommen können, dann sind sie doch in der Lage, viele kleine Magazine mitzunehmen.”

    Quelle: Lott, John R.: The War on Guns – Arming Yourself Against Gun Control Lies, Washington D.C.: Regnery Publishing, 2016, Seiten 119 ff.

    Das Buch ist absolut lesenswert, aber leider gibt es keine deutsche Übersetzung. Hier kann man es mit einem deutschen Amazon-Konto bestellen: https://www.amazon.de/gp/product/1621575802/ref=oh_aui_detailpage_o02_s00?ie=UTF8&psc=1
    Nicht etwa bei Amazon USA bestellen, sonst klappt das mit den 5 bis 10 Werktagen Lieferzeit nicht! Beim Aufruf der Seite hat das Buch nur 1 Bewertung. Das ist ein Fehler. Wenn man auf “1 Sternebewertung” klickt, kommen 312 Bewertungen zum Vorschein mit im Durchschnitt 4,8 von 5 Sternen.

    [Am 05.05.19 habe ich zur Umsetzung von Magazin-Verboten geschrieben:]

    Darüber hinaus funktioniert auch die Umsetzung solcher Gesetze in der Praxis regelmäßig nicht. Hier ein aktuelles Beispiel (April 2019) aus New Jersey, USA:

    Das Crime Prevention Research Center (CPRC) berichtet:

    „Vier Monate nach Inkrafttreten des Verbots von Magazinen mit großer Kapazität in New Jersey wurden null Magazine bei der Polizei abgegeben.

    New Jerseys Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Patronen trat am 10. Dezember 2018 in Kraft, nachdem es vom U.S. Court of Appeals for the 3rd Circuit bestätigt worden war. Ab diesem Zeitpunkt mussten alle bisher legalen “Large Capacity Magazines” (LCMs) bei der Polizei abgegeben werden, unbrauchbar gemacht, an autorisierte Besitzer verkauft oder so modifiziert werden, dass sie nicht mehr als 10 Schuss aufnehmen können. Diejenigen, die dies unterlassen haben, werden wegen Verbrechen vierten Grades verurteilt, welche mit einer Höchststrafe von 10.000 Dollar und bis zu 18 Monaten Gefängnis bestraft werden können. Aber bis zum 4. April 2019 wurden genau null Magazine an die Polizei übergeben. Und das obwohl New Jersey 1,1 Millionen Waffenbesitzer und Millionen von Magazinen hat, die in der Lage sind, mehr als 10 Schuss zu fassen.“

    Interessant sind auch die Kommentare zu dieser Meldung:

    Z.B. meinet Tom Campbell am 17.04.2019:
    „Schlechte Gesetze stärken nicht die Achtung der Öffentlichkeit vor dem Rechtsstaat. Rechtsstaatlichkeit funktioniert, wenn die im allgemeinen gesetzestreue Bevölkerung die Vorschriften bewusst einhält. Wenn ein Gesetz aus Sicht der Bevölkerung eine Schande ist, fördert das die Nichteinhaltung, und schließlich wird jeder leiden, wenn dadurch die Achtung vor dem Gesetzes zurückgeht.“

    Quelle: https://crimeresearch.org/2019/04/four-months-after-ban-on-large-capacity-magazines-in-new-jersey-went-into-effect-zero-magazines-have-been-turned-into-police/

  3. @ Schmied
    Zitat:”Diese Tatsache ist offensichtlich nicht allzu überraschend, wenn man davon ausgeht, dass die durchschnittliche Zeit zwischen den Schüssen dazu tendiert deutlich länger zu sein als die Zeit die man braucht, um ein Magazin zu wechseln.”

    Exakt. Das Wechseln des Magazins an der Waffe ist mit ein bisschen Übung ein automatisierter Prozess, über den man nicht mehr bewusst nachdenken muss.
    Ich wechsele an einer handelsüblichen 9mm/.45er mit dem üblichen Magazinauswurfknopf am Griff IM DUNKELN UND OHNE ETWAS ZU SEHEN das Magazin in etwa 2-3 Sekunden aus und mache die Waffe wieder schussbereit. Ich habe es ausprobiert. Die Hände finden sich auch ohne Licht oder ohne hinzuschauen automatisch. Zielen und Treffen kann ich im Dunkeln hingegen nicht einmal!
    Mit mehr Übung geht dies im Übrigen sogar deutlich schneller:

    Nochmal eine Sache zu unserem BMdI, die mir in diesem Zusammenhang einfach nicht mehr aus dem Kopf geht:
    Hat er 2011 als bayrischer Ministerpräsident noch überaus martialisch davon fabuliert, dass er sich “bis zur letzten Patrone gegen eine Zuwanderung in die die deutschen Sozialsysteme wehren” wollte und dafür sogar eine Anzeige kassiert, redet er als Bundesinnenminister nun von “geordneter Flüchtlingspolitik” und zieht plötzlich die Schraube beim Waffenrecht über die Anforderungen der EU Feuerwaffenrichtlinie hinaus an. Man finde den Fehler.
    Im Endeffekt die selbe Nummer wie bei Merkel, die mit konstanter Regelmäßigkeit “Multikulti” für gescheitert erklärt und dennoch fortwährend die Türen nach Europa aufhält.

    Hier wird entweder von außen auf die amtierende Spitzenpolitik in Deutschland Druck ausgeübt, es wandern laufend Geldkoffer unter den Tischen durch, oder der Bürger wird einfach nur andauernd mit voller Absicht belogen und betrogen.
    Was soll ich als steuerzahlender Bürger dieses Landes eigentlich davon halten?!?

    1. @Ralf Pöhling

      Im politischen Koordinatensystem muss man die CSU mittlerweile leider links der y-Achse einzeichnen. Bürgerlich an ihr ist lediglich noch die Fassade. Das „S“ in CSU steht nicht mehr für sozial, sondern für sozialistisch. Das hat deren angestammte Wählerschaft irgendwie noch nicht so ganz begriffen, aber wehe, wenn die das mal merken…
      Söder ist z.B. dafür, dass der sog. Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Ist man sich dessen bewusst, welche Folgen das haben wird? Neue Steuern und zahllose weitere Ge- und Verbote zum angeblichen Klimaschutz, die gegenwärtig verfassungswidrig sind, werden, wenn der Klimaschutz im GG steht, verfassungskonform! Die CSU wird, wenn sie so weiter macht, bis zu den nächsten Wahlen massiv Stimmen verlieren. Das ist Söder/Seehofer aber egal. Dann geht man mit den Grünen zusammen. Da hat man keine Probleme. Man sieht es ja auch daran, was die CSU im Waffenrecht macht. Die Sportschützen und Jäger waren bisher eine absolute Stammwählerschaft der CSU. Die verprellt man ohne mit der Wimper zu zucken.
      Die CSU legt sich mittlerweile aber mit einer weiteren Stammwählerschaft an, den Landwirten, denen immer mehr Umweltauflagen gemacht werden. Dadurch müssen immer mehr Landwirte aufgeben, aber das ist auch das Ziel dahinter, nämlich den Aufkauf der (Familien-)Betriebe durch Großbetriebe zu ermöglichen. Die neuen VEBs kommen heutzutage als Aktiengesellschaften daher. Schlau gemacht, und das Geld für die Aufkäufe kriegen sie von der sozialistischen EZB zu 0% (Geldsozialismus!).
      Wobei wir auch wieder bei den Grünen wären, die mit ihrem Volksbegehren für die Bienen dieses Jahr mächtig gepunktet haben. Ich habe das natürlich nicht unterschrieben, weil das ein Paradebeispiel dafür ist, wie die Grünen den Umweltschutz für ihre sozialistischen Ziele instrumentalisieren. Es geht nicht um die Bienen. Die Bienen sind den Grünen so was von egal. Es geht darum, einen Vorwand zu schaffen, mit dem man den Landwirten weitere Daumenschrauben ansetzen kann, also weitere Auflagen, diesmal vorgeblich zum Schutz der Bienen. In Wirklichkeit will man die private Landwirtschaft zerstören.

      Wer die Altparteien wählt, der ist für eine Rückkehr des Sozialismus, diesmal als Klimasozialismus, denn die Sache mit dem Klassenkampf und den armen Arbeitern zieht nicht mehr. Und im Sozialismus gibt es keinen privaten Waffenbesitz. So gesehen kann man das Verhalten Seehofers sogar ganz ohne Verschwörungstheorien erklären.

      Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat kürzlich ein interessantes Interview im Deutschlandfunk zum Zustand der CSU und den Zielen der CSU gegeben. Titel: [Seehofers Migrationspolitik] „Wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei“

      In der NZZ wurden am Wochenende die neu erschienenen Bücher von Rackete und Neubauer besprochen: Titel „Von wegen nur Umweltschutz: In Wahrheit kämpfen die führenden deutschen Klimaaktivistinnen gegen Kapitalismus und Marktwirtschaft“
      Das Urteil der NZZ über die beiden: [Sie sind] „wohlstandsverwahrloste Neomarxisten“.

      Ich kann den Waffenbesitzern nur dringendst raten, sich in das Thema Sozialismus einzulesen. Der Sozialismus ist nicht tot. Er ist so was von lebendig, aber er ist – im Gegensatz zu früher – erstklassig getarnt. Man muss wissen, wer der Gegner ist und wie er tickt. An erster Stelle rangiert für mich dabei „Der Weg zur Knechtschaft“ von F.A. Hayek. Aber auch die Bücher von Roland Baader sind sehr empfehlenswert.

      Ich denke, dass es auch kein Zufall ist, dass die Bücher von Saul Alinsky, einem der klügsten sozialistischen Zersetzungsstrategen, auf Deutsch nicht lieferbar sind. Ebenfalls nicht mehr zu haben ist z.B. das Schwarzbuch des Kommunismus. Meine Vermutung: Man soll sich nicht informieren können.

      Nebenbei bemerkt: Die linke Hillary Clinton, eine erbitterte Gegnerin des Second Amendments, hat über Alinsky ihre Doktorarbeit geschrieben und der erklärte Waffengegner Obama ist mit seinen Lehren ebenfalls bestens vertraut.

      1. @ Schmied

        Ich halte die CSU nicht für sozialistisch. Das sieht nur so aus. Die CSU ist machtorientiert, opportunistisch und geldgeil bis zum geht nicht mehr. Wenn es dem Machterhalt und dem Aufplustern des eigenen Geldbeutels dient, dann verrät man eben seine eigene Stammwählerschaft und rutscht soweit nach links, dass man sogar mit dem politischen Gegner zusammen weiter regieren zu kann.
        Aus der Sicht der Marxisten wäre die CSU ein Musterbeispiel eines nützlichen Idioten, der bereitwillig seine eigene Existenzgrundlage verscherbelt und dem Marxismus so die Tür aufhält. Und die CSU agiert nicht nur so in Richtung links, sondern eben auch in Richtung ausländischer Investoren.
        Blanker Kapitalismus ohne Wertegrundlage verkauft sich selbst zwangsläufig aus. Der Großteil der CDU/CSU ist von diesem Virus seit Mauerfall schwer befallen.
        Wie ein Waffenhändler der einem Räuber ein Schießeisen verkauft und dann von dem selben Räuber mit dem gerade verkauften Schießeisen selbst ausgeraubt wird.
        Dummheit muss und wird bestraft werden. Geld ist nicht alles im Leben. Ganz im Gegenteil. Geld spielt nur insofern eine Rolle, als es in einem gewissen Maß nötig ist, um die eigene Existenz zu sichern. Wer jedoch gegen Geld seine eigene Seele verkauft, der wird am Ende seine eigene Existenzgrundlage ebenso verkauft und alles verloren haben.
        Die Existenz der Werteunion hat ihren Grund. Das hat der Großteil er CDU/CSU jedoch noch nicht begriffen. Und wir mit der AFD werden deshalb mit jeder Wahl größer und stärker.
        Merkel wird ihren Untersuchungsausschuss noch bekommen.
        Und wenn Seehofer so etwas auch haben möchte, dann fällt mir dazu ein guter Grund ein.

  4. @ Ralf Pöhling
    Es ist natürlich richtig, dass die CSU nicht sozialistisch ist in dem Sinne, dass man dort jetzt die Bücher linker Ideologen studiert und umsetzt. Aber wo soll man die seit Jahren praktizierte Politik von CDU/CSU überwiegend verorten, wenn nicht links? Sagen wir so: Die CSU ist zwar nicht dezidiert sozialistisch, sie hält sich sogar für kapitalistisch, betreibt aber aus Inkompetenz (das ist jetzt sehr höflich formuliert) in Wirklichkeit oftmals eine linke Politik.

    Den meisten Menschen (und wohl auch Abgeordneten) ist dabei vielleicht gar nicht mehr bewusst, wie weit Deutschland in den letzten 50 Jahren nach links gerutscht ist, wobei sich die Entwicklung unter Merkel extrem verschlimmert hat.
    Dass wir nur noch sehr eingeschränkt marktwirtschaftlich sind, zeigt sich z.B. bei folgenden Punkten:

    Die Landwirtschaft ist hochgradig reguliert.
    Ärzte sind quasi Organe der staatlichen Krankheitsverwaltung (egal ob GKV oder PKV).
    Fast das gesamte Bildungssystem ist staatlich.
    In vielen Branchen dominieren Großunternehmen, die die staatlichen Anforderungen viel leichter und besser erfüllen können als kleinere Unternehmen. Man denke nur einmal daran, dass Aldi, Lidl, Edeka und Rewe fast 90% des Lebensmittelmarktes in Deutschland kontrollieren.
    Staatliche Subventionen in den unterschiedlichen Formen verzerren allerortens den Markt. Ein ganz aktuelles Beispiel sind die staatlichen Subventionen für den Kauf eines E-Autos. Es gibt auch schon Kommunen, die zahlen Zuschüsse beim Kauf eines Elektrofahrrads.
    Staatliche Unternehmen in privater Rechtsform (z.B. Deutsche Bahn) verzerren ebenfalls den Markt.
    Soziale Zwangssicherung durch den Staat: z.B. Rentensystem, Krankenversicherung
    Der Preis des Geldes (Zins) wird durch (angeblich) unabhängige Zentralbanken festgelegt. In Wirklichkeit ist eine Zentralbank natürlich nicht unabhängig. Sie folgt vielmehr den (inoffiziellen) Weisungen der Politik.
    Usw., usw.

    In Wahrheit dürfte die Staatsquote am BIP in Deutschland so um die 70 % liegen (offiziell sind es um die 50%, und im ehemaligen Ostblock waren es ca. 85%).

    Um noch einmal auf das zurückzukommen, was die CSU gegenwärtig im Waffenrecht veranstaltet: Wenn in Berlin eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen regieren würde – z.B. weil die CSU die Groko wegen der Politik der offenen Grenzen verlassen hätte– dann würde es mich nicht wundern, wenn ein grüner oder SPD-Innenminister hinter der gegenwärtigen Waffenrechtsverschärfung stünde. Aber die Extremverschärfung kommt von der CSU, jener Partei, die in Bayern immer die Schutzpatronin der (Brauchtums-)Schützen und Jäger gespielt hat. Ich bin darüber immer noch richtig fassungslos.

    Ich habe früher selbst der CSU nahe gestanden, habe ihr aber bereits 2013 wegen der Eurorettung auf Steuerzahlerkosten den Rücken gekehrt.

    Ein U-Ausschuss für Merkel und Seehofer wäre eine interessante Sache, aber das funktioniert nur, wenn die AfD ein Viertel der Abgeordneten stellen kann, da die FDP nicht mitmacht. Auch am Thema Untersuchungsausschuss zeigt sich die gegenwärtige Demokratieferne des Bundestags. Wann gab es im BT das letzte Mal einen U-Ausschuss? Gefühlt ist das eine Ewigkeit her. Dass es gegenwärtig keinen mehr gibt, ist vor allem auch die Schuld der FDP. Man bräuchte (Stand Januar 2019) 177 Abgeordnete für einen UA, AfD (91) und FDP (80) haben zusammen 171 Sitze. Damit wäre der Ausschuss in greifbarer Nähe, aber ohne FDP läuft da vorerst nichts.

    1. @ Schmied
      Mit der Wiedervereinigung ist das neue gesamtdeutsche Wahlvolk, im Vergleich zum damaligen westdeutschen Wahlvolk, nach links gerutscht. Was zu erwarten war.
      Die Altparteien im Westen haben diesen Linksruck im neuen Gesamtdeutschland mit vollzogen, um am Ruder zu bleiben. Was jedoch nicht wirklich funktioniert, weil dann doch ein erheblicher Teil der deutschen Wähler, insbesondere die Mitteldeutschen die die DDR damals weg haben wollten, keine Lust auf eine Neuauflage des gleichen Unsinns hat.
      Politische Prozesse brauchen Zeit, bevor sie auf die Gesellschaft durchschlagen. An diesem Punkt sind wir nun angekommen. Dennoch ist der Linksruck nicht das einzige Problem.
      Das Hauptproblem ist die Zerstrittenheit und Schwäche der Europäer, weshalb Europa so zum Spielball fremder Interessen mutiert ist. Hier gilt es entschieden gegenzusteuern.
      Mit oder ohne die Altparteien.
      Wenn diese nicht bereit sind ihren Kurs zu ändern, werden sie von der Bildfläche verschwinden und uns den Platz überlassen. Und dann haben wir auch die nötigen Mehrheiten, um gemachte Fehler zu ahnden und zu korrigieren.
      Die nächste Bundestagswahl klopft bereits lautstark an die Tür.
      Die FDP ist die einzige Altpartei, die den derzeitigen Wahnsinn nicht wirklich mit verursacht hat. Daraus könnte sie eigentlich Kapital schlagen. Wenn sie genau so viel Rückgrat zeigen würde wie die AFD und sich dem Unfug der anderen Altparteien genauso entschlossen entgegenstellen würde.

  5. Aalen: Türkische Hochzeitsfeier mit Revolvern und Maschinenpistole

    Im September diesen Jahres wurde ein orientalischer Hochzeitskorso in Aalen gefilmt. Er hat nicht nur den Verkehr blockiert. Aus der Hochzeitsgesellschaft heraus wurde auch geschossen, vermutlich sogar mit scharfen (Kriegs-)Waffen. Das gibt die Polizei selbst zu. Und was haben die Ordnungshüter unternommen? Sie haben den Verkehr geregelt. Selbstverständlich gab es keinen SEK-Einsatz. Kommentar spare ich mir.

    1. Direkt alle verhaften, die Schießeisen und Karossen sicherstellen und zum Wohle des Staatssäckels öffentlich versteigern. Wenn es dafür an Personal und der entsprechenden Rechtsgrundlage fehlen sollte, kann man darüber sicherlich reden.

  6. In diesem Falle: Volle Zustimmung.

    Darüber hinaus: Es war ein Fehler, doppelte Staatsbürgerschaften übermäßig zu erleichtern. Wer sich hier bei uns derart kriminell gebärdet und diese rote – pardon, aber mein Vorrat an positiven Assoziationen mit der Türkei ist in der Erdogan-Ära völlig aufgebraucht worden – Drecksflagge zeigt, sollte nach Verbüßung seiner Haftstrafe samt Familie stante pede in die Türkei abgeschoben werden.

    1. @ P210
      Durch den falsch gehandhabten Einigungsprozess Europas haben wir uns eine marxistische Immunschwäche eingefangen, die natürlich von den Ländern die unter diesem Problem offenkundig nicht leiden, fleißig zur Ausbreitung auf unserem Territorium ausgenutzt wird.
      Wenn ich an Europa und hier insbesondere an Deutschland denke, habe ich das Bild eines ausgetrockneten und dem Sterben nahen Irrläufers in der Wüste vor mir, über dem die Geier schon kreisen.

      Ich versuche den Menschen seit Jahren im Netz klarzumachen, dass eine physisch grenzenlose und damit falsch(!) umgesetzte offene Gesellschaft (Poppers Idee der offenen Gesellschaft bezieht sich nicht auf offene Grenzen, sondern auf offene gesellschaftliche Strukturen von unten nach oben), zur Selbstauflösung und damit zur kampflosen Übernahme durch genau die Feinde der offenen Gesellschaft (die Popper damals gleich mitdefiniert hat) führt.
      Und genau dies ist bei uns seit Jahren in vollem Gange.

      Liberalismus und Kommunismus sind Gegenpole und keine Parallelen!
      Das hat in Europa bloß keiner verstanden. Oder es will keiner verstehen. Vermutlich letzteres.

      Unsere Globalmarxisten halten radikalen islamischen Interessen seit Jahren in voller Absicht die Türen auf, damit unser freiheitlich-westliches Immunsystem durch Überfremdung überlastet wird, die bestehende Gesellschaftsordnung abstirbt und danach eine neue kommunistische Gesellschaft aufgebaut werden kann.
      Die oben erwähnten Geier sind bereits fleißig beim Herauspicken von Fleischstücken und es wird nicht mehr lange dauern, bis Europa und seine individuellen Nationen in der bisherigen Form verreckt sein werden. Es sei denn, wir schieben die verdammten Marxisten endlich beiseite und werfen unser Immunsystem wieder an.

      Die Türkei hat sich in den letzten 15-20 Jahren gesellschaftlich um 180 Grad gedreht, Atatürks Idee einer westlich orientierten Nation auf der Müllhalde entsorgt und sich zum theokratisch organisierten Kalifat zurückentwickelt. Wenn die Türken das so haben wollen, ist das deren Entscheidung. Aber nur auf ihrem eigenen Territorium und nicht bei uns.
      Deutschland ist kein türkischer Vasallenstaat. Und dabei wird es bleiben.

  7. Nachdem die Petiton unserer Freundin Katja Triebel ja leider nicht von den Politikern anerkannt wird, wurde nun offiziell eine Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages gestartet. Diese läuft noch 26 Tage. In dieser Zeit brauchen wir 50.000 Unterschriften, BESSER VIEL MEHR:

    Hier ist der Link:

    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_11/_02/Petition_100913.html

    Man muss sich erst anmelden.
    Dann kann man online unterschreiben / zeichnen.

    Es wäre super wichtig, dass Ihr hierfür Werbung macht. Die Frist ist kurz und man muss dringend online arbeiten. Sonst verlieren wir zuviel Zeit.

    Ich habe die Ausschußsitzung am Montag im Parlamentsfernsehen angesehen.
    Wir müssen schnell und kräftig aktiv werden.

    1. Ich habe den ganzen Vormittag immer wieder versucht zu unterschreiben, aber es ging nicht. Wenn ich auf den Button „Petition zeichnen“ geklickt habe, hat er sich rot gefärbt und anschließend passierte gar nichts mehr. Nach über drei (!) Stunden bin ich endlich reingekommen und konnte zeichnen. Absicht?

      1. @ Schmied

        War bei der Petition gegen den Migrationspakt genauso. Angeblich reichen die Serverkapazitäten nicht.
        Wir leben halt in einer “hochtechnisierten” Bananenrepublik. ;-)

    2. @ Jens-P

      Ich will niemanden entmutigen (im Gegenteil: bitte zeichnen!), aber bei den unzähligen Petitionen gegen den Migrationspakt hat das auch nicht funktioniert. Die Amtierenden akzeptieren Petitionen nur dann, wenn sie in ihrem eigenen Interesse liegen. Allerdings werden sie langsam in Erklärungsnöte kommen, wenn sie die gleiche Nummer wie beim Migrationspakt noch einmal durchziehen. Steter Tropfen höhlt den Stein.

  8. Das Buch „Kulturmarxismus – Eine Idee vergiftet die Welt“ von Benjamin Kaiser und Heiko Schrang scheint ziemlich gut zu sein. Hat es schon jemand gelesen? Ich bin bis jetzt nicht dazu gekommen. Es steht jedenfalls auf meiner Leseliste derzeit ganz weit oben.

    1. @ Schmied
      Zum Buch kann ich nichts sagen, zum lesen habe ich keine Zeit mehr.
      Aber wer den Kulturmarxismus in überaus anschaulicher Weise beim zerschlagen von Gesellschaft und Staatsapparat live in Aktion sehen will, muss nur nach San Francisco schauen:

      https://www.lawenforcementtoday.com/san-francisco-public-urination-prostitution-will-no-longer-be-prosecuted/

      Die Kommies wüten dort gerade wie die Wahnsinnigen. Das kommt dabei heraus, wenn man Kommunisten in entscheidende Ämter lässt. Legal wird zu illegal und umgekehrt.

      1. @Ralf Pöhling
        Das war mir bekannt, was in San Francisco los ist. Ich grase auch regelmäßig (libertäre) amerikanische Seiten ab. Die Obdachlosigkeit in USA hat mittlerweile erschreckende Ausmaße angenommen. Es ist so schlimm, dass es in vielen Städten schon Probleme gibt, weil die Obdachlosen überall ihre Notdurft auf der Straße verrichten.
        In etlichen Städten auf der Liste (s. Link unten) ist sauberes fließendes Wasser nicht selbstverständlich.

        These Are The 50 “Most Miserable” Cities In America in USA: https://www.zerohedge.com/personal-finance/these-are-50-most-miserable-cities-america

        Die Menschen in Deutschland sollten sich gut überlegen, wen sie wählen. Wer links wählt, darf sicher sein, dass er diese Zustände auch hierzulande bald vorfinden wird.

        Hier ist noch ein Interview mit den beiden Autoren von „Kulturmarxismus“: https://www.heikoschrang.de/de/neuigkeiten/2019/11/12/zerstoerung-deutschlands-wer-steckt-dahinter/

      2. @ Schmied
        Man versucht in den USA die Akzeptanz gegenüber dem ausufernden Korporatismus dadurch zu erhöhen, indem man der Politik eine sozialistische Note gibt.
        Funktioniert natürlich nicht, denn auch wenn es keiner hören will: Erst mit einer geregelten Arbeit wird man ein richtiger und wichtiger Teil der Gesellschaft.
        Armut und Verwahrlosung nicht nur zu tolerieren, sondern ganz bewusst zu alimentieren, führt letztlich nur zu Gated Communities und damit zum Zerfall der Gesellschaft.
        Besonders gut ist dies in den Metropolen der USA zu beobachten, da sich hier die Großunternehmen tummeln. Auf dem Land sind solche extremen Auswüchse weit seltener.
        Kein Wunder: Die Landbevölkerung tickt tendenziell viel konservativer und ist damit viel näher am richtigen Leben, als die links-liberale Stadtbevölkerung.

  9. Habe mir die Anhörung der Sachverständigen gestern in voller Länge angeschaut.
    Ich muss zugestehen, ich bin überaus positiv überrascht, wie viel handfeste Kritik da von Seiten der Sachverständigen und besonders von den Sachverständigen der Polizei kam und wie nah das ganze doch an den Fakten und der Realität blieb. Im politischen Umfeld ist so etwas eher selten.
    Wenn der Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffenrechts nach dieser Anhörung unverändert einfach so durchgewunken werden sollte, werden die dafür Verantwortlichen ein ganz massives Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.

    1. Moin Herr Pöhling,
      was und wie die Kollegen da vorgetragen haben hat mich auch positiv überrascht. Andererseits zeigt das auch überdeutlich wie sehr der Minister und sein Helfershelfer es mit ihren wahrheitswidrigen Behauptungen übertrieben haben.
      Ein zusätzliches Glaubwürdigkeitsproblem sehe ich da nicht, denn die Glaubwürdigkeit des Ministers ist schon lange bei Null angelangt.
      Sollte die Einwände nicht gewürdigt werden, dann ist ein weitere Schritt Richtung Volkskammer getan.

      1. @ Karl Müller

        Beim BMdI ist das Thema wohl durch, das ist richtig. Aber es muss darüber ja noch abgestimmt werden. Und da wird jeder einzelne Abgeordnete nun mit sich selbst ausmachen müssen, ob er dem überaus fragwürdigen Entwurf einfach so zustimmt und dem Minister auf dem Weg in die totale Unglaubwürdigkeit folgt, oder den Einspruch der Sachverständigen ebenso zu seinem eigenen macht.
        Wenn dieser Entwurf eine Mehrheit findet, trotz der Maximalkeule an gegenläufigen Argumenten durch die versammelte Kompetenz, sind Demokratie und Vernunft in der Tat ganz offiziell zu Grabe getragen. Parteipolitischer Bias darf bei einem so sensiblen Thema wie dem Waffenrecht eigentlich keine Rolle spielen. Ich bin echt gespannt.

  10. Man kann in aller Deutlichkeit sagen, dass die Anhörung der Experten ganz und gar nicht im Sinne jener verlaufen ist, die mit einer Waffenrechtsverschärfung gesetzestreuen Bürgern die Waffen wegnehmen wollen, um mit eben dieser Verschärfung jene Terroristen zu bekämpfen, die sich noch nie an ein (Waffen-)Gesetz gehalten haben. Dieser an sich schon völlig unglaubwürdige Ansatz hat sodann im parlamentarischen Prozess durch zahlreiche wahrheitswidrige Einlassungen seitens des Innenministers und seines Staatssekretärs jegliche (Rest-)Glaubwürdigkeit verloren. Falls die Gesetzesverschärfung in ihrer jetzigen Ausgestaltung „durchgewunken“ wird, wird sie bei den Betroffenen auf null Akzeptanz stoßen.

    Ich bringe hier einige wörtliche Auszüge aus den Vorträgen, die die Experten vor ihrer eigentlichen Befragung gemacht haben. Das Protokoll ermöglicht es auch, die Experten gezielt nach Minute und Sekunde anzuhören.

    Jörg Brokamp, Deutscher Schützenbund, ab 8:32:
    „Warum sind mir diese Vorbemerkungen [zur herausragenden gesellschaftlichen Bedeutung der Schützenvereine und Verbände] sehr wichtig? Weil sie verdeutlichen sollen, dass viele … vorgeschlagenen Verschärfungen für unsere Mitgliedern nicht mehr nachvollziehbar sind. Die geplanten Änderungen drücken nachhaltiges Misstrauen, ja einen Generalverdacht ihnen und ihrem Sport gegenüber aus. Sie fühlen sich für etwas verantwortlich gemacht, das sie überhaupt nicht zu vertreten haben. Die zum Teil überzogenen Restriktionen im aktuellen Entwurf führen zu Unverständnis … und somit am Ende zu Politikverdrossenheit. Da muss man sich nicht wundern, dass die Gefahr steigt, dass sich immer mehr Menschen einfachen Antworten und ihren Anbietern zuwenden. … Das zeigt, wie weit die Regelung letztendlich an der Realität vorbeigeht.“

    Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter, ab 11:56
    13:56: „Wir sollten dafür Sorge tragen, dass das Waffenrecht nicht ein neues Steuerrecht wird, weil es an Komplexität so zunimmt, dass es für den Rechtsanwender tatsächlich problematisch wird, und das betrifft die Sicherheitsbehörden wie diejenigen, die um eine Erlaubnis ersuchen.“
    12:40: „Im Ergebnis scheint mir ein Stück weit aus dem Blick geraten zu sein, dass im Vordergrund der EU-Gesetzgebung eigentlich gestanden hat mehr Sicherheit herzustellen und das ist sozusagen unsere Messlatte … an welchen Stellen ist wirklich ein Sicherheitsgewinn zu erwarten … und welche Themen sind völlig aus dem Blick geraten.“

    Friedrich Gepperth, Präsident Bund Deutscher Sportschützen 1975 e. V., ab 16:40
    17:18: „Viele Monate wurde immer wieder fälschlicherweise behauptet, man wolle nur die EU-Richtlinie umsetzen und bei dieser Umsetzung nicht über die Brüsseler Vorgaben hinausgehen. Inzwischen ist doch wirklich jedem klar geworden, dass dem nicht so ist, sondern dass der Entwurf unter anderem ein Frontalangriff auf das Sportschützenbedürfnis zum Waffenbesitz darstellt.“
    18:25: „In keinem anderen Land der EU wurde der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Sportschützen wegen der EU-Richtlinie unter dem Strich verschärft, nur in Deutschland. In keinem Land der EU wurde ein allgemeines Verbot von großen Magazinen verhängt, nur in Deutschland wird das beabsichtigt.“
    19:00 „In keinem anderen EU-Land wurde eine derartig unsinnige Vorschrift für halbautomatische Röhrenmagazinflinten erlassen, nur in Deutschland.“
    20:20: „Niemand verlangt eine allgemeine Freigabe großer Magazine. Aber die Wettkampfschützen … sollten eine Erlaubnis erhalten.“
    22:44: „Alle Verbände … stehen voll und ganz hinter dieser, unserer Republik. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und haben niemals ein Waffenrecht wie in Florida, Arizona oder Texas gefordert. Zum Ärger auch so mancher der von uns Vertretenen haben wir mit Augenmaß und auch im Bewusstsein des in unserer Gesellschaft Möglichen und Akzeptablen gehandelt. Wir sind fachkompetent und erstaunt wie wenig auf wohlbegründete Argumente eingegangen wird. … In einer Zeit, in der sich die Politik sehnlich Unterstützung weg von den Extremen wünscht, sollte sie nicht selbst der Abwendung von der Mitte Vorschub leisten.“

    Niels Heinrich, Behörde für Inneres und Sport, Hamburg, ab 23:37
    Kriminaloberrat, stellvertretender Leiter der sachlichen Leitstelle Nationales Waffenregister
    24:27: „Es besteht allerdings noch eine relativ große Überwachungslücke. Es findet z.B. überhaupt gar keine Überprüfung von Mitarbeitern im Waffenhandel statt. … Wir haben keine Ahnung, wer da hinter dem Ladentresen steht und Zugang zu den Waffen und zur Munition hat. Genauso sollten auch Inhaber von Jagdscheinen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen, die Umgang mit Waffen oder auch Munition haben, in diese Überprüfungsraster mitaufgenommen werden.“
    26:23 Herr Fiedler hatte vorhin den Vergleich gezogen, Waffenrecht und Steuerrecht, wir bewegen uns in die Richtung. Hoffentlich brauchen wir da nicht künftig einen Waffenberater, der den Polizeibeamten, dem Waffenfachhandel oder dem Waffenbesitzer erklärt, was denn jetzt eigentlich ein wesentliches Teil ist und wo eine Erlaubnispflicht besteht. Bei der Erlaubnispflicht sollte auch bedacht werden, dass die meisten illegalen Waffen, die aktuell in Deutschland im Umlauf sind, mal legale Waffen waren und in die Illegalität gerieten durch Gesetzesverschärfungen. Es steht jetzt wieder an, eine ganze Reihe von Gegenständen unter die Erlaubnispflicht zu stellen für die es aber nahezu keine Altbesitzregelung oder Besitzstandswahrung gibt. Weil diese Gegenstände relativ teuer sind, ist zu befürchten, das zumindest ein nicht unerheblicher Teil in die Illegalität abrutscht und letztlich neue Fallzahlen für uns hervorruft, gerade aus polizeilicher Sicht. Exemplarisch würde ich da nennen, dass in der Abschätzung des Aufwandes für das Gesetz von knapp 1.000 Besitzern von Salutwaffen ausgegangen wird, ehrenamtliche Berechnungen eine Gesamtzahl von 200.000 bis 400.000 Waffen im Privatbesitz in Deutschland erhoben haben.“

    Andreas Speit, Rechtsextremismusexperte und Journalist, ab 29:25
    Herr Speit ist in erster Linie für linke Medien tätig und schreibt besonders häufig für die taz. Herrn Speit lasse ich weg. Er ist voreingenommen und vor allem kein Experte. Er hat weder besondere Kenntnisse des Waffenrechts noch ist er Fachmann für Waffen als solche oder die polizeiliche Arbeit. Zudem spricht er nur über Rechtsterrorismus, nicht aber über Linksterrorismus. Das Gefährdungspotential durch islamische Terroristen spricht er ebenfalls nicht an, obwohl es gerade jene islamischen Terroranschläge in Paris im Jahr 2015 waren, die in Deutschland zu der derzeitigen Waffenrechtsdebatte geführt haben.

    Katja Triebel, Vorsitzende der German Rifle Association, ab 36:54
    Frau Triebel ist Mitinhaberin eines Waffenfachgeschäfts und Initiatorin einer Petition gegen die laufende Waffenrechtsverschärfung mit fast 85.000 Unterschriften
    40:20: „Die EU verlangt eben nicht, dass legale Waffenbesitzer keine großen … Magazine erhalten sollen. Die EU verlangt, dass der Zugang von Nichtberechtigten verhindert wird. Bisher konnte jedermann diese Magazine frei kaufen. Es sind auch auf der Welt Millionen von diesen vorhanden. … Große Magazine sind [gemäß EU-Richtlinie] genauso wie Munition nicht verboten, sondern dürfen nur noch an Berechtigte, genauso wie Munition, abgegeben werden. Beide werden gemeinsam in Artikel 10 der Richtlinie behandelt. Dort steht ausdrücklich, dass die Bedarfsgruppen nach Artikel 6 neue Magazine erwerben dürfen und Altbesitzer diese nach Artikel 7 behalten dürfen. Die Bundesregierung vergisst in ihrem Entwurf den Neuerwerb und daher setzt sie die EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht 1:1 um, sondern verschärft sie unverhältnismäßig und das ist eine kalte und rückwirkende Enteignung für alle Betroffenen. Ein Verbot des Neuerwerbs müsste durch den Gesetzgeber begründet werden. Es gibt dafür jedoch keine Begründung. Die drei Polizeigewerkschaften sehen in ihren Stellungnahmen keinen Sicherheitsgewinn.“

    Die Fachleute haben auch schriftlich Stellungnahmen verfasst. Beim DSB stehen sie unter Aktuelles/News-Archiv zum Download bereit.

    1. Dann werde ich mich mal kurz zu Herrn Speit bzw. dem linken Fokus fortwährend nur auf den Rechtsextremismus zuwenden:
      Warum aus dem linken Spektrum einzig nach rechts geschaut wird, hat politische und natürlich auch historische Gründe. Man will nicht wie Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg & co. enden, sofern sich die aktuelle Polarisierung der deutschen Gesellschaft weiter zuspitzt.
      Allerdings ist das Waffenrecht für Zivilisten hier der völlig falsche Ansatzpunkt, denn Liebknecht, Luxemburg & c0. wurden von militärischen(!) Freikorps, bestehend zuvorderst aus Soldaten, erschossen und nicht etwa von Zivilisten aus dem bürgerlichen Lager.
      Die Bewaffnung für Zivilisten mittels Verschärfung des Waffenrechts einzuschränken führt somit natürlich nicht dazu, dass radikalisierte Angehörige von Militär oder auch Polizei vom Zugriff auf Waffen und deren Missbrauch abgehalten werden. Aber es führt dazu, dass die bürgerliche Mitte keinerlei potentiell ausgleichende Macht gegen extremistische Kräfte jeglicher Couleur aufbieten kann.
      Die bürgerliche Mitte stellt nicht nur die Mehrheit der deutschen Gesellschaft, sie ist auch ihr stabilisierender Ruhepol. Gerade diesen Teil der Bevölkerung sollte man nicht ent- sondern geordnet bewaffnen, damit er radikale gesellschaftliche Auswüchse (auch ausländischer Natur) durch ein Gleichgewicht der Kräfte im Zaum halten kann.
      Allerdings muss sich das linke Spektrum dann auch mal endlich darüber bewusst werden, dass die eigenen politischen Forderungen schon seit geraumer Zeit mal wieder selbst extremistische Tendenzen angenommen haben und damit entsprechende extremistische Auswüchse auf der anderen Seite des politischen Spektrums erst richtig provozieren.
      Man kann nicht fortwährend von Enteignungen, der sozialistischen Internationalen und “Deutschland verrecke” fabulieren und sich dann auch noch wundern, wenn rechts-national die Krawatte immer enger wird. Wer weniger Extremismus und ein friedliches Miteinander wünscht, der sollte bei sich selbst damit anfangen.
      Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass eine funktionierende Demokratie zwingend politische Vertreter sämtlicher Gesellschaftsschichten in den Parlamenten benötigt, denn nur so macht Demokratie wirklich Sinn. Wer jedoch selbst dem politischen Gegner die Mitsprache absprechen will, um die ganz eigene politische Weltanschauung mit undemokratischen Mitteln (ja, das ist auch bei Linken überaus ausgeprägt) durchzudrücken, darf sich über die Radikalisierung des Gegenübers auf der rechten Seite nicht wundern.
      Dass die Nähe zwischen Politik, den Spitzen der Wirtschaft und den Banken teils ebenso zu antidemokratischen und korrupten Auswüchsen auf Kosten des Normalbürgers führt, steht außer Frage. Dieses Problem lässt sich jedoch nur durch einen von politischer Einflussnahme möglichst unabhängigen Rechtsstaat und nicht durch nochmalige Wiederholung bereits vielfach gescheiterter Gesellschaftsexperimente lösen.

      1. „Dass die Nähe zwischen Politik, den Spitzen der Wirtschaft und den Banken teils ebenso zu antidemokratischen und korrupten Auswüchsen auf Kosten des Normalbürgers führt, steht außer Frage:“ Und genau hier liegt tatsächlich die Gefahr von Rechts! Wenn sich diese drei, nämlich Politik, Konzerne, und Banken zusammentun und sich darüber hinaus die (natürlich inoffizielle) Kontrolle über die Zentralbank verschaffen, dann haben 99% der Menschen in einem Land nichts mehr zu lachen. Dann macht sich eine seltsame Mischung aus Kapitalismus und Geldplanwirtschaft breit. Es ist sicher kein Zufall, dass weder die linke noch die rechte Elite sich jemals kritisch über die Zentralbanken äußert, denn beide profitieren enorm davon. Es gibt kein mächtigeres Instrument als die Druckerpresse und das wissen sie beide, die Linken wie die Rechten. Man darf der Regierung niemals die Kontrolle über die Waffen und die Währung geben. Die amerikanischen Bürger haben zwar ihr Second Amendment und insoweit ist die Kontrolle der Regierung über die Waffen stark eingeschränkt, aber mit Gründung der Federal Reserve 1913 haben die Amerikaner die Kontrolle über den Dollar verloren und damit einen großen Teil ihrer Freiheit eingebüßt. Die Zentralbanken haben den ersten wie den zweiten Weltkrieg finanziert und unzählige andere Kriege. Ohne Zentralbank müssten die Regierungen das Geld für ihre Kriege per Steuer eintreiben und dann wäre so gut wie kein moderner Krieg mehr führbar (gewesen), da solche Steuern natürlich extrem unpopulär wären. Ohne Zentralbank müsste man für die gegenwärtig nach Deutschland stattfindende Zuwanderung eine Flüchtlingssteuer erheben. Wie würden die Teddybär-Werfer da reagieren, wenn sie die Konsequenzen ihres Gutmenschentums sofort im eigenen Geldbeutel spüren würden? Da wäre ganz schnell Schluss mit der Flüchtlingsromantik.

        Hier wird deutlich, wie wichtig eine gut gebildete und auch gut bewaffnete Mittelschicht ist, um die Auswüchse sowohl am linken wie am rechten Rand in Schach halten zu können. Was ich mit diesem Kommentar zeigen will ist, dass Waffen allein nicht reichen. Gerade die bürgerliche Mittelschicht muss unbedingt auch Grundkenntnisse in Ökonomie haben, sonst wird die Unwissenheit von der herrschenden Klasse schamlos ausgenutzt und dabei ist es dann ziemlich egal, ob die Regierung links oder rechts ist. Daher habe ich auch mehrfach auf Roland Baader hingewiesen. Ich finde, dass kaum jemand die Funktionsweise einer Volkswirtschaft und die Rolle des Geldes so gut und leicht verständlich darstellen konnte wie er. Natürlich wurde er nie in den großen Medien besprochen, denn die Eliten wollen ein dummes, unwissendes Volk, das ohne zu Murren die auferlegten Steuern zahlt und sich nicht wehren kann

      2. @ Schmied

        Zitat:”Es gibt kein mächtigeres Instrument als die Druckerpresse und das wissen sie beide, die Linken wie die Rechten.”
        Exakt. Allerdings gab es bis 1971 in den USA noch die Golddeckung des Dollars, die wegen der überbordenden Kosten des Vietnam Krieges jedoch dummerweise gekippt worden ist und der Petrodollar den Platz übernahm. Mit entsprechenden politischen Folgen, die mittlerweile bis nach Europa durchschlagen.

        Die Kritik am Staatsmonopol bei der Währung ist richtig. Ohne dieses Monopol wäre die kalte Enteignung des Bürgers durch fehlgeleitete Regierungen so nicht möglich.
        Dass bei uns in der Breite des Volkes viel zu wenig Kenntnis über Wirtschaft und Finanz vorherrscht, sehe ich auch. Was wohl wiederum auch erklärt, warum Marx so populär ist.
        Ein Teufelskreis.

  11. @Ralf Pöhling
    2012, auf dem Höhepunkt der Eurorettung, haben die Freien Wähler Bayern, die heute mit der CSU koalieren, mehrmals zur Demo eingeladen. Treffpunkt: München, Wittelsbacherplatz, 18.00 oder 19.00 Uhr. Der Wittelsbacherplatz liegt fast an der Fußgängerzone, also sehr verkehrsgünstig. Bei den ersten beiden Terminen, einer davon sogar mit sehr gutem Spätsommerwetter, waren jeweils unter 100 Menschen da, hauptsächlich ältere Männer. Beim ersten Termin hat Hubert Aiwanger, der Chef der FW, noch ca. 20 Minuten geredet, bis sich wieder alles aufgelöst hat. Beim zweiten Termin hat man eine Viertelstunde (oder so) gewartet, bis man ging. Beim dritten mal bin ich erst gar nicht mehr hin und dann war, glaube ich, ohnehin Schluss, weil keiner kam. Da war Target2 schon bei fast einer Billion Euro. Diese Mischung aus Unwissenheit und Gleichgültigkeit in so wichtigen Dingen beeindruckt mich bis heute. Die Menschen hätten nur hingehen müssen um zu protestieren. Sie hätten etwas machen können. Aber sie haben nichts getan. Offenbar haben sie nicht verstanden, um was es geht. Roland Baader meinte einmal, dass die meisten Deutschen, auch die sehr gebildeten, wirtschaftliche Analphabeten sind. Da hat er Recht gehabt. Tja, und anstatt Baader zu lesen suchen sie jetzt die Rettung bei Marx und den Grünen. Es ist zum Schreien.

    1. @ Schmied

      Exakt das ist es. Wer keine Ahnung von etwas hat, ist ein leichtes Opfer für Rattenfänger.
      Die Wirtschaft und der Finanzkreislauf sind die existenziellen Grundlagen einer jeden freien und friedlichen Gesellschaft. Es ist nicht zu rechtfertigen dass gerade in Deutschland, einer der größten Exportnationen auf diesem Planeten, das Wissen darüber so verkümmert ist.

  12. Wie der Kulturmarxismus unsere Gesellschaft zersetzt und was das für den privaten Waffenbesitz bedeutet

    Ich hatte bereits in einem meiner vergangenen Kommentare das Buch „Kulturmarxismus – Eine Idee vergiftet die Welt“ von Benjamin Kaiser und Heiko Schrang angesprochen.

    Der Hintergrund ist, dass die Waffenverbote (bisher) hauptsächlich aus der linken Ecke kamen. Die derzeit laufende Verschärfung, die sogar über das von der EU geforderte Maß hinausgeht, ist aber ein ausschließliches Werk der CSU. Da stellt sich die Frage, was mit der CSU los ist. Diese Partei war stets der Schutzpatron der Schützen und Jäger. Hilft das Buch bei der Klärung der Frage? Ja, und zugleich erfährt man eine Menge über die verdeckte Arbeitsweise der Kulturmarxisten, die sich (bisher) hauptsächlich in den Linksparteien getummelt haben und die unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten fleißig unterwandern und immer weiter auf links trimmen.

    Schon das Cover des Buches ist eine klare Aussage. Grüne (Sonnen-)Strahlen fallen von einem roten Himmel auf eine graue Masse von Einheitsmenschen, die politisch korrekte Botschaften verbreiten: Sie tragen ein EU-Transparent und bekennen sich zu LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender), Refugees Welcome und Greta Thunberg.

    Zunächst ein wenig Kritik:

    Die Mitglieder der Frankfurter Schule, die vor knapp 100 Jahren den Kulturmarxismus sowie dessen theoretisches Fundament, die sog. Kritische Theorie, geschaffen haben, hätte der Autor durchaus noch etwas genauer beleuchten können. Der Fußnotenapparat ist mit über 500 Quellen ein umfangreiches Sammelsurium. Quellen mit N.N. sind gewagt. Ein Literaturverzeichnis fehlt. Das ist bedauerlich, denn ein solches erleichtert es, sich in das Thema weiter einzulesen. Kapitel und Unterkapitel sind nicht nummeriert. Das erschwert die Orientierung.

    Zum Inhalt:

    Die Autoren beherrschen ihr Thema und bieten eine vorzügliche Darstellung der gesellschaftlichen Zersetzungsprozesse in den westliche Gesellschaften durch den Kulturmarxismus. Ich mache eine ausführliche Zusammenfassung, damit auch diejenigen etwas von dem Buch haben, denen die Zeit zum Lesen fehlt.
    Am Schluss lasse ich noch Ron Siderius zu Waffenbesitz und Kulturmarxismus zu Wort kommen.

    1918 erkannten die Kommunisten, dass die westlichen Völker nicht zur großen kommunistischen Revolution angestachelt werden können. Die Menschen schreckten zurück vor einem solchen Blutvergießen. Ihre Bindung an Familie, Christentum und Nation war noch zu stark. Daher beschloss man einen Umweg zu nehmen, den man heute „den Marsch durch die Institutionen“ nennt und der von der Frankfurter Schule ausging, die 1923 gegründet wurde und deren Vordenker Leute waren wie der Psychoanalytiker Erich Fromm, der marxistische Philosoph Max Horkheimer, der Musikkritiker Theodor Adorno, der Soziologe Herbert Marcuse und viele andere wie beispielsweise Jürgen Habermas, Wilhelm Reich oder Bertolt Brecht. 1983 zog erstmals eine rein kulturmarxistische Partei in Form der Grünen in den Bundestag ein, wobei die grüne Elite ihre linksradikalen Absichten bis heute mit Umweltschutz tarnt.

    Man entschied sich gewaltfrei vorzugehen. Ziel war und ist es aber weiterhin, die Mentalität und das Bewusstsein der Menschen zu verändern. Man war bereit, sich dafür Jahrzehnte Zeit zu nehmen. Man war sich einig, dass man sich hierzu vor allem der akademischen Klasse bedienen wird: Durch Schulen und Hochschulen das Denken der Menschen verändern, hin zu einem Glauben an eine „besseren Welt“, jener besseren Welt von der die Menschen schon immer träumten, die ihnen die Sozialisten bis heute versprechen und die sie aber nie erlangen werden.

    Das Ziel der Kulturmarxisten ist nichts Geringeres als die Kulturrevolution, also die Zerstörung der bürgerlichen, kapitalistischen (= marktwirtschaftlichen) und religiösen Gesellschaft, die Auslöschung der Nationen und die Erziehung zu einem neuen Denken, welches die Political Correctness hervorbrachte.

    Der typische Kulturmarxist ist akademisch gebildet, lebt in der Stadt und hat ein höheres Einkommen. Der Kulturmarxismus bildet, anders als der klassische Kommunismus á la UdSSR oder DDR, keine Hierarchie. Seine kleinste Einheit ist nicht der Arbeiter, sondern der politisch engagierte Student.

    Die sexuelle Revolution ist das Glanzstück der 68er. Die sexuelle Befreiung des einzelnen wurde als Voraussetzung für eine kommunistische Gesellschaft verstanden. Erst mit seiner sexuellen Befreiung ist der Mensch frei für die kommunistische Revolution. Sexuelle Unterdrückung führt nach Ansicht der Kulturmarxisten in den Faschismus. „La Boum – Die Fete – Eltern unerwünscht“ war ein typischer Film, um die Jugend entsprechend zu beeinflussen.
    Wenn man sich anschaut, welche unzähligen sexuellen Orientierungen heutzutage gleichberechtigt nebeneinander stehen, dann kann man das auch als sexuelle Gleichschaltung bezeichnen.

    Waren die Kulturmarxisten zunächst hauptsächlich bei den Grünen aktiv, so kaperten sie nach und nach die SPD und dann den modernen Flügel der CDU.

    Das rechts-links-Schema ist propagandistisch äußerst wirkungsvoll. Je nachdem, wie man eine Äußerung einordnet, ist sie erlaubt oder eben verboten. Das Dogma der Mitte, wie es in der alten BRD galt, wurde ab dem Jahr 2000 aufgegeben. Ehemals linksradikale Positionen wurden in die Mitte geschoben und ehemalige Mitte-Positionen gelten jetzt als rechts bzw. sogar als rechtsradikal.

    Der Begriff Toleranz bedeutet nicht mehr, dass man etwas erträgt, z.B., dass andere Menschen eine andere Meinung haben. Toleranz bedeutet heute, die neuen, von links verordneten Werte zu akzeptieren, sonst ist man rechts und für Rechte gibt es keine Toleranz.

    Der Nationalsozialismus war keinesfalls so eindeutig rechts wie er heute dargestellt wird. Bei vielen gläubigen Katholiken galt er bis in die 80er Jahre hinein als links während man sich selbst als rechts und konservativ sah. Der braune Sozialismus war eine stark schillernde Erscheinung. Hitler machte sich alles zu Nutze, wenn er der Meinung war, dass es seinen Zielen diente, egal ob das von rechts oder links kam. Der Kreis um Stauffenberg war beispielsweise extrem konservativ und damit nach damaliger Denkart rechts. Zwar war die NSDAP gegen den Bolschewismus, hatte aber wiederum sehr linke Tendenzen, wie die Auflösung der Ständeordnung, Gleichschaltung der Bürger in Hitlerjugend (später FDJ), Reichsarbeitsdienst oder die Bekämpfung konservativer Kräfte aus der Weimarer Republik. Bei der Einordnung des Nationalsozialismus als rechts geht es nicht um Geschichtswissenschaft, sondern um politische Instrumentalisierung. Alle, die dem Kulturmarxismus widersprechen, sollen dadurch in die Nähe von Hitler und seinen verbrecherischen Schergen gerückt werden. Das ist alles.

    Da der Kulturmarxismus andere Meinungen und Weltbilder nicht zulässt, führt er zur Spaltung der Gesellschaft und das ist unübersehbar. Die Kulturmarxisten haben auch schon die Schuldigen gefunden: Es sind die bösen Rechten, die sich andere Meinungen erlauben und die man nun systematisch entmenschlicht, um sie möglicherweise sogar körperlich angreifen zu können.

    Der Kulturmarxismus ist eine Diktatur wie jede andere auch, doch tritt er anders auf. Es gibt keine strengen Hierarchien aus denen heraus den Menschen Befehle erteilt werden. Es sind heute lose, gleichgeschaltete Netzwerke (Banken, Großkonzerne, NGOs, politische Kreise, Bilderberger etc.), die den Menschen nicht direkt befehlen, sondern sie in die gewünschte Richtung schubsen. Diese „Schubstechnik“ nennt man Nudging.

    Die Masseneinwanderung ab Herbst 2015 ist ein revolutionärer Akt der Kulturmarxisten, um Deutschland und Europa umzugestalten. Da sich 2016 abzeichnete, dass Millionen Deutsche die Flüchtlingspolitik ablehnen, setzte ein beispielloser „Kampf gegen Rechts“ ein. In diesem Zusammenhang sei einmal folgende Frage erlaubt: Warum kritisieren die Linken eigentlich nicht den Islam? Sie sind doch sonst so religionskritisch!

    Der Parteikommunismus in China könnte ein verlockendes Vorbild für die Eliten des Westens sein. In China sieht man, wie man westlichen Lebensstil, Großkonzerne und freie Märkte mit einer autoritären Regierung kombiniert. Der für die ARD tätige Ranga Yogeshwar hat sich in diese Richtung bereits sehr deutlich geäußert und China als Vorbild bezeichnet. 2018 hat sich auch der Grünenpolitiker Robert Habeck in einem Interview sehr wohlwollend über das chinesische Modell geäußert.

    Noch immer definieren sich die meisten Menschen allerdings über ihre Nation, ihre Kultur, ihre Sprache, ihren Glauben und ihre Familie statt über Konsum, sexuelle Vielfalt, Multikulti, Weltbürgertum usw. Deswegen versuchen die Kulturmarxisten die Daumenschrauben immer fester anzuziehen. Mit der Masseneinwanderung wird z.B. das Identitätsgefühl der Europäer absichtlich so massiv wie möglich beschädigt. Auch das Freihandelsabkommen TTIP spielt eine wichtige Rolle, um die nationale Souveränität der Völker auszuhöhlen. Ein besonders schwerwiegendes Problem sind für die Linken die sog. Rechtspopulisten, weil diese an den traditionellen Werten festhalten und sich der Neuen Weltordnung widersetzen.

    Die Eroberung der Kirchen war ein wichtiges Ziel im langen Marsch durch die Institutionen. Als erstes fiel die evangelische Kirche. Die katholische Kirche widersetzte sich relativ lange. Hier war das entscheidende Ereignis das Jahr 2013 als Papst Benedikt zurücktrat. Franziskus verhalf dem Kulturmarxismus in der katholischen Kirche sodann zum Durchbruch. In romanischen Ländern wird er sogar spöttisch als „Papa comunista“ bezeichnet.

    Die Religionen werden weltweit gleichgeschaltet. Es soll eine Überreligion, ein Weltethos geschaffen werden. Das Vakuum, das das weichende Christentum hinterlässt, wird vom Islam gefüllt, der wahrscheinlich das prägende Element in der neuen Weltreligion sein wird.

    Dabei ist das Christentum ursprünglich keine von Schwäche und Unterwürfigkeit gezeichnete Religion. Das ist eine ganz neue Entwicklung. Nach Thomas von Aquin ist der Mensch in seiner Liebe zuerst Gott verpflichtet, sodann seinen Eltern und seinem Vaterland. Die Liebe zu sich selbst ist Grundprinzip der Sittenlehre weswegen man sein Recht auf Leben geltend machen darf, und zwar auch dann, wenn es nötig sein sollte, den Angreifer in Notwehr zu töten. Notwehr ist auch gerechtfertigt zugunsten anderer (Nothilfe) oder um das Gemeinwesen (Vaterland) zu verteidigen. Das bedeutet, dass christliche Nächstenliebe gerade nicht gleichzusetzen ist mit Unterwürfigkeit gegenüber anderen Kulturen, sondern dass es moralische Pflicht eines Christen ist, das Eigene zu schützen.

    Das Nachwort stammt von Heiko Schrang. Er zeigt zunächst, dass der Kampf links gegen rechts (oder umgekehrt) in Wirklichkeit nur ein Teil der gegenwärtigen politischen Bühnenshow ist, mit der man uns davon ablenkt, dass wir als Volk in der gegenwärtigen „Demokratie“ schlicht nichts zu sagen haben. Im Gegensatz zum antiken Athen durften die Deutschen über keine wichtige Frage konkret abstimmen. Dürfen wir über die Höhe der Steuern abstimmen? Durften wird über die Einführung des Euro abstimmen? War es uns erlaubt, über die Energiewende unser Votum abzugeben? Oder gar über die seit 2015 stattfindende Massenzuwanderung?

    Das Problem der Rechten ist dabei, dass sie im Prinzip in die Vergangenheit zurück wollen, nämlich zu jenem Wohlstand, jener Sicherheit und jener Freiheit, die die BRD bis in die 1980er Jahre bot, während die Linken eine Zukunftsvision haben, eine schöne neue Welt, in der angeblich jeder sorgenfrei und im Wohlstand leben kann. Das wirkt vor allem auf die jüngere Generation anziehend. Hinzu kommt die massive Unterstützung linker Ideen und Visionen durch die Massenmedien.

    Die Massenmedien arbeiten dabei mit dem bereits oben beschriebenen Nudging. Das bedeutet, dass jene Botschaften ständig wiederholt werden, die das Volk in eine bestimmte Richtung treiben sollen. Dabei wird bewusst auf harte Ge- und Verbote verzichtet. Die Menschen sollen sich aus eigenem Antrieb in die gewünschte Richtung bewegen.

    Aber in welche Richtung werden wir geschubst? Ist die chinesische Variante des Kommunismus unsere Zukunft? Wird es Europa gelingen aus dem bereits von Oswald Sprenger erkannten Niedergang auszubrechen? Es liegt an uns, die Zukunft zu gestalten.

    Mein Fazit: Ein sehr lesenswertes Buch. Es ist eine große Hilfe, wenn man die Strategien und die Arbeitsweise der Linken verstehen und durchschauen möchte. Von Amazon selbst gibt es eine Leseempfehlung der besonderen Art. Laut Amazon ist das Buch „gewöhnlich versandfertig in 1 bis 2 Monaten“. Das stimmt definitiv nicht. Das Buch ist lieferbar, soll aber offenbar möglichst wenige Leser finden, denn aus Sicht gewisser Leute ist es offenbar sehr gefährlich. Dann bestellt man es eben woanders oder gleich direkt beim Verlag unter Schrang.de.

    Mir ist in diesem Zusammenhang noch etwas anderes aufgefallen: Die 15 Euro-Variante von „Der Weg zur Knechtschaft“ von F.A. Hayek ist bei Amazon überhaupt nicht lieferbar. Es gibt nur die Version für 40 Euro und das ist eine Stange Geld für ein Buch. Auch das ist sicher kein Zufall, denn „Der Weg zur Knechtschaft“ reißt dem Sozialismus ebenfalls gnadenlos die Maske vom Gesicht.

    Last but not least möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich auch Ron Siderius in „Die letzte Verteidigungslinie“ in Kapitel 8 „Die Waffenhasser“ auf 35 Seiten ausführlich und kompetent mit den Kulturmarxisten auseinandersetzt: „Nach diesem kurzen historischen Abriss [über den Kulturmarxismus] können wir besser verstehen, warum sich diese Kulturmarxisten sowohl in den USA als auch in Europa so vehement gegen den privaten Waffenbesitz aussprechen. Waffenbesitzer sind in den meisten Fällen entweder konservativ oder klassisch liberal. Als solche sind sie mehrheitlich der Meinung, dass jeder Mensch machen sollte, was er will, solange er damit keinem schadet. Dabei sind sie nicht selten Patrioten, die an ihren Traditionen hängen. Sie schätzen die individuelle Unabhängigkeit, die Unabhängigkeit ihrer Heimat und persönliche Eigenverantwortung. Das ist das klassische Verständnis für individuelle Freiheit im Sinne von John Locke oder Adam Smith. Das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, repräsentiert eine klassisch liberale Weltanschauung. Nach dieser Ansicht ist der Bürger der Souverän und darf sowohl seine individuelle Freiheit als auch die Freiheit seines Landes im Extremfall sogar mit eigenen Waffen verteidigen.“ (S. 277 f.)

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.