NRW führt. Es ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern auch an der Spitze der Statistik über Einbruchdiebstähle. Innenminister Jäger (SPD) gerät deswegen zusehends unter Druck, insbesondere wegen der katastrophalen Aufklärungsquote. In NRW liegt sie in einigen Großstädten nicht mal bei 10% und in nur etwa 2 bis 3% der Fälle wird überhaupt jemand angeklagt.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten dem Problem zu entgegnen. Zum einen könnte die Polizei mehr Streifen in gefährdeten Gebieten fahren, denn bei welchen Objekttypen die Täter am häufigsten zuschlagen ist bekannt. Leider ist das mit der derzeitig dünnen Personaldecke nicht leistbar. Stattdessen zieht es Innenminister Jäger vor, teure Aktionstage zu veranstalten, zum Beispiel einen „Blitzermarathon“. Das bindet Resourcen schließlich da, wo sie nicht gebraucht werden und verschwendet Steuergelder, aber die Presse kann nette Berichte schreiben. Und nette Presseberichte helfen – zumindest Politikern – natürlich immer.
Nur leider hilft das den Opfern von Einbruchdiebstählen nicht.
So ist es nicht verwunderlich, dass sich in NRW an verschiedenen Orten Bürger in Bürgerwehren organisieren und selbst auf Streife gehen, um Einbrecher abzuschrecken. Das passiert größtenteils ehrenamtlich, ohne entsprechende Ausbildung und vor allem ohne die Möglichkeit sich im Notfall effektiv zu schützen. Für den deutschen Bürger ist es ja bereits kritisch, ein Pfefferspray zu besitzen.
Anstatt dieses bürgerliche Engagement aufzugreifen und durch die Polizei, zum Beispiel durch Schulungen, oder eine Anbindung an den Behördenfunk zu unterstützen, warnen Polizei und Innenminister Jäger davor, Bürgerwehren zu bilden.
Überhaupt hat bürgerliches Engagement gegen Kriminalität in der Politik keine großen Fürsprecher. Selbst der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Robert Orth, sagte: „Die Bildung von Bürgerwehren ist kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Kriminalität.“ Das sei „ein Schritt Richtung Anarchie“.
Anarchie? Anarchie definiert sich durch das Fehlen einer staatlichen Ordnung. Wenn es dem Staat nicht gelingt, effektiv gegen Einbruchkriminalität vorzugehen, können wir dann von einem Versagen der staatlichen Ordnung sprechen? Ist diese Frage bereits rhetorischer Natur?
Fakt ist: Die Polizei in NRW wird aus verschiedenen Gründen der Einbrüche nicht Herr, andererseits lehnen Polizei und Politik es aber auch ab, wenn die Bürger selbst für Sicherheit sorgen wollen. Der Staat sieht hier offenbar sein „Gewaltmonopol“ in Gefahr, verkennt aber, dass er dieses in einigen Bereichen der Kriminalität längst verloren hat. Nur leider nicht an rechtschaffene Bürger, sondern an Kriminelle. Ein Armutszeugnis.
Das Thema gipfelt in einer derzeit in NRW im Radio laufenden Kampagne der NRW Polizei. In dem Radio-Spot ruft die Polizei die Bürger zu mehr Wachsamkeit auf. Verdächtiges solle sofort gemeldet werden.
Bleibt nur noch die Frage, wo der große Unterschied zwischen Bürgerwehren und wachsamen Bürgern ist. Den müsste uns Innenenminister Jäger vielleicht noch erklären. Jedenfalls wäre ein offener Diskurs über das Thema besser, als ein paar Millionen steuerfinanzierte Euro mittels sinnfreier Radiokampagne zu verbrennen.
Gab aber bestimmt tolle Presseberichte.
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„Was lange gärt, wird endlich Wut“. Udo Ulfkotte hat es auf den Punkt gebracht und Thilo Sarrazin unterstrichen. Es brodelt in Deutschland. Man siehe nur die Berichterstattung unser ach so „ehrlichen“ Medien über den Protestmarsch der HOOLIGANS GEGEN SALAFISTEN. Die Nazi-Keule wird eifrig geschwungen und immer wieder der umgeworfene Polizei Bus gezeigt. Wenn aber Linke Chaoten, vermummt und massiv mit Waffen aller Art gegen Polizisten vorgehend, ihre jährlichen Straßenschlachten „feiern“, incl. brennende Autos und zerstörte Geschäfte, wird nur von „einigen Krawallmachern“ berichtet. Das ganze zeigt doch wohin die Reise gehen soll. Doch „Was lange gärt….“ – der Wiederstand wächst und immer öfter kracht es. Das Fass ist nicht voll, es ist bereits übergelaufen! Und schlussendlich stehen keine Nazis auf der Straße, sondern normale Bürger die die Fresse von machtgeilen und unfähigen Politikern voll haben!
VIRIBUS UNITIS!
Alles richtig erfasst. Leider sind diese Zustände bezeichnend für einen Staat der sich von der Realität der Bürger schon soweit entfernt hat, daß er nur noch sieht wie es sein sollte und nicht mehr wie es ist. Die Konsequenz ist, die daß der Bürger sich auf die Parteien, die diesen Staat repräsentieren, nicht mehr verlassen kann und sich zwangsläufig seine Vertreter aus anderen Parteien wählen werden muss, will er einen weiteren Verfall des Rechtsstaats verhindern.
Man wird das Gefühl nicht los, dass es politisch gewollt ist.
Die Armen aus der Fremde müssen sich irgendwie bereichern; also nicht eingreifen?!. Die Grünen in NRW wollten sogar noch mehr Polizeipersonal abbauen. Abwarten wie das Volk reagiert = kaum.
Rhetosrisch wird das Volk in den Staatsmedien zusätzlich abgemahnt, das Gesetz nicht in die Hand zu nehmen, u.s.w.
Was bleibt? Vielleicht ganz sicher die AFD wählen? Die anderen Parteien haben ausgedient. Keine Reaktion noch Geld gegen Salafisten, IS, Hetzprediger, Verbrecherbanden auf Deutschen Boden.
Die dunkle Jahreszeit beginnt wieder für die Banden mit besten Arbeits-Voraussetzungen.
Ich halte mich an Hanlans Razor: „Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit, Arroganz, Ignoranz und Inkompetenz hinreichend erklärbar ist.“
Man kann wirklich nur noch den Sarrazin zitieren: „Deutschland schafft sich ab!“
Es ist die Angst vor dem Bürger der seine Intressen wahrnimmt und eigenverantwortlich handelt, welche die Politiker dazu treibt gegen dieses „Aufbegeheren“ vorzugehen.
Ein Bürger ohne Angst ist nicht zu lenken und nicht zu führen. Er entscheidet auf Grund seiner Erfahrung und Bedürfnisse und nicht auf Grund dessen was er von Politik und Medien vorgesetzt bekommt. Daher kann die politische Elite es nicht zulassen das der Bürger seinen Schutz in die eigenen Hände nimmt. Denn dies ist der Anfang eines Weges den ein Politiker seinen Bürger nicht beschreiten lassen möchte. Den der Selbstverantwortung!
Das Gewaltmonopol liegt naturrechtlich beim Souverän und wird an „den Staat“ nur im Tausch gegen ein rational durchsetzbares Maß an Sicherheit und Ordnung abgegeben!
Ein Staat der sein Gewaltmonopol nicht dementsprechend durchsetzt und sich in formale Ausflüchte rettet, wie es Herr J. gern macht, delegimiert sich selbst!
Zudem ist es töricht und unverschämt vor, dann noch nicht mal definierten, „Bürgerwehren“ zu warnen; wenn nicht dummdreist!
Die Politik will sich damit einfach und bequem nicht den Spiegel vorhalten lassen, und genau das tun „Bürgerwehren“ schon durch ihren reine Existenz.
Das solche politischen Versager lieber den Boten prügeln denn Abhilfe zu schaffen ist leider symptomatisch. Die verantwortlichen Versager für diese desaströse „innere Sicherheit“ müssen ihr Versagen erklären und nicht Menschen angreifen, die auf das Versagen hinweisen!
Peter
Danke Marc! Dazu habe ich auch schon meinen Senf abgelassen
http://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2014/10/24/immer-mehr-berichterstattung-uber-burgerwehren/
Kleine Anmerkung noch: „Anarchie“ wird immer gerne als Synonym für Chaos und Gesetzlosigkeit verwendet. Das ist schon von der Begriffsbedeutung her falsch. Anarchie bedeutet Herrschaftslosigkeit. Richtiger wäre „Anomie“ das passt besser zu WROL (without rule of law) 🙂
Das Problem für den Staat ist nicht, dass er das Gewaltmonopol in Gefahr sieht, es ist tatsächlich in Gefahr. Das ist keine Petitesse. Das Gewaltmonopol ist einer der Grundpfeiler des Staatswesens überhaupt (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt oder: macht über Land und Leute). Bekommt das der Staat nicht sehr bald in den Griff, gefährdet er seine Legitimation in Gänze. Die Folge ist dann tatsächlich Anarchie. Man verhindert dies aber nicht damit, dass man Not(wehr)reaktionen der Bürger (Bürgerwehr oder wie man dies immer nennen mag) verteufelt, sondern dem Übel, der Kriminalität begegnet. Die Ursache muss bekämpft werden, nicht das Symptom.
Was ist denn die Alternative? Dulde und lass dich berauben? Das kann es nicht sein. Reklamiert der Staat das Gewaltmonopol muss er es auch ausüben. Unterläßt er dies, muss er mit eigenständigen Reaktionen rechnen.
Die Antwort kann auch nicht sein, dass der Staat verlangt, die Bürger mögen einbruchssichere Fenster und Türen einbauen. Nein, er muss aktiv werden oder muss mit der Aktivität der Bürger leben.
Für mich ist dies eine wirklich schlimme Entwicklung. Der Staat stellt sich selbst durch Unterlassen in Frage und reagiert hilflos. Wenn dann Bürger aufrüsten, damit sein Wohngebiet wieder zur „Burg“ wird, in der er geborgen ist, darf er sich nicht wundern.
Nicht die Bürgerwehr ist das Problem, sondern Kriminalität und ein passiver Staat, der seine Aufgabe nicht erfüllt sind es.
Gruß
Volker